SFH-0987 / Säumnisbeschwerde Dr. Perterer vom 24.11.2008 an den Verwaltungsgerichtshof
Der Bundeskanzler hat innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist von 6 Monaten über den Feststellungsantrag betreffend die Views des MRA keine Entscheidung getroffen.
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SFH-0993 / Beschwerde Dr. Perterer vom 10.12.2008 an den Menschenrechtgsausschuss der UNO
Die Republik Österreich beharrt auf dem Standpunkt, dass die Views des Ausschusses vom 20.07.2004 unverbindlich sind.
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