SFH-1530 Das Renner-Institut lädt ein zur Tagung DER GEMEINSAME RECHTSRAUM DER EU: WIRKLICH EIN EUROPÄISCHER MEHRWERT FÜR DIE BÜRGERINNEN?  Freitag, 4. Dezember 2009, 9.00-15.00 Uhr, Kommentar Dr. Lederbauer

Inhalt
Europa basiert auf den Fundamenten des Rechtsstaates. Dieser bedarf der Weiterentwicklung für ein Europa der BürgerInnen des 21. Jahrhunderts – etwa im Bereich der Opferrechte, der Rechte für Beschuldigte, Angeklagte und ZeugInnen, Kinderrechte usw. Gesetze müssen allerdings mehr sein als Ankündigungen: Sie brauchen auch Substanz und Durchsetzung.
Im Rahmen der ersten Veranstaltung in der neuen Reihe „Europäisches BürgerInnen-Forum" sollen – nach einer Bestandsaufnahme des in der letzten Dekade über das Tampere- und Haager-Programm auf dem Gebiet des Inneren und der Justiz in der EU der 27 Mitgliedsländer Erreichten – die wichtigsten Prioritäten des neuen „Stockholmer Programms" vorgestellt und hinsichtlich ihres Mehrwerts für ein bürgerInnennahes Europa kritisch hinterfragt werden: Kann das neue Programm seinem Anspruch, den BürgerInnen der EU „zu dienen", annähernd gerecht werden und wenn ja, worin materialisiert sich dieser Anspruch? Welche Rolle „spielen" die Parlamente – auf europäischer wie nationaler Ebene – in der politischen Gestaltung dieses Bereichs? Wie sind die Grundrechte, der zivile Rechtsschutz und das Bemühen um ein „solidarisches Europa" in der neuen Entwicklungs-Etappe dieses gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verortet?

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Das Renner-Institut lädt ein zur
Tagung
DER GEMEINSAME RECHTSRAUM DER EU:
WIRKLICH EIN EUROPÄISCHER MEHRWERT FÜR DIE BÜRGERINNEN?
Termin
Freitag, 4. Dezember 2009, 9.00-15.00 Uhr
Ort
Renner-Institut, Bruno Kreisky-Saal
Eingang Gartenhotel Altmannsdorf, Hoffingergasse 26-28, 1120 Wien
(» erreichbar mit U6, Station "Am Schöpfwerk")
ReferentInnen und ModeratorInnen
JÖRG MONAR, Univ.Prof. für Vergleichende Europäische Studien, Universität Sussex
HANNES JAROLIM, Abg.z.NR, Justizsprecher der SPÖ im Nationalrat
JOHANN MAIER, Abg.z.NR, Datenschutzexperte der SPÖ, Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates
BARBARA AURACHER-JÄGER, Juristin, BSA-Vorstandsmitglied, Leiterin der Redaktion help.gv.at
BERND-CHRISTIAN FUNK, Univ.Prof., Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien
HANNES TRETTER, ao. Univ.Prof., Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte
MICHAEL HOLOUBEK, Univ.Prof. am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der WU Wien
JULIA LEMONIA RAPTIS, Verfassungsrechtlerin, Mitarbeiterin in der Finanzmarktaufsicht
KURT STÜRZENBECHER, Gemeinderat der Stadt Wien, Mitglied im Ausschuss für Integration
ALFRED J. NOLL, Verfassungsrechtler, Rechtsanwalt, Hochschullehrer, Sachbuchautor
HEINZ KUTROWATZ, Experte für internationale und EUropäische Arbeitsmigration im BMASK
ELISABETH TICHY-FISSLBERGER, Botschafterin, Leiterin der Sektion IV für Rechts- und Konsularangelegenheiten im BMeiA
ANDREAS HALBACH, Chief of Mission IOM-Vienna (International Organization for Migration)
FLORIAN STEININGER, Parlamentarischer Mitarbeiter Büro Abg.z.NR Hannes Jarolim, SPÖ-Parlamentsklub
EVELYN REGNER, MEP, stv. Vorsitz im Rechtsausschuss, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im EP
1
Veranstaltungsreihe
Europäisches BürgerInnen-Forum
Der gemeinsame Rechtsraum der EU:
Wirklich ein europäischer Mehrwert für die BürgerInnen?
Eine Bilanz der bisherigen europäischen Programme im Bereich Justiz und Inneres und
eine Einschätzung des kommenden „Stockholmer Programms" im Lichte zukünftiger Herausforderungen
Freitag, 4. Dezember, 9.00-15.00 Uhr
Renner-Institut, Bruno-Kreisky-Saal
EINGANG: Gartenhotel Altmannsdorf (Hotel 1), Hoffingergasse 26–28, 1120 Wien
Europa basiert auf den Fundamenten des Rechtsstaates. Dieser bedarf der Weiterentwicklung für ein Europa der
BürgerInnen des 21. Jahrhunderts – etwa im Bereich der Opferrechte, der Rechte für Beschuldigte, Angeklagte
und ZeugInnen, Kinderrechte usw. Gesetze müssen allerdings mehr sein als Ankündigungen: Sie brauchen auch
Substanz und Durchsetzung.
Im Rahmen der ersten Veranstaltung in der neuen Reihe „Europäisches BürgerInnen-Forum" sollen – nach einer
Bestandsaufnahme des in der letzten Dekade über das Tampere- und Haager-Programm auf dem Gebiet des
Inneren und der Justiz in der EU der 27 Mitgliedsländer Erreichten – die wichtigsten Prioritäten des neuen
„Stockholmer Programms" vorgestellt und hinsichtlich ihres Mehrwerts für ein bürgerInnennahes Europa kritisch
hinterfragt werden: Kann das neue Programm seinem Anspruch, den BürgerInnen der EU „zu dienen", annähernd
gerecht werden, und wenn ja, worin materialisiert sich dieser Anspruch? Welche Rolle „spielen" die Parlamente –
auf europäischer wie nationaler Ebene – in der politischen Gestaltung dieses Bereichs? Wie sind die
Grundrechte, der zivile Rechtsschutz und das Bemühen um ein „solidarisches Europa" in der neuen
Entwicklungs-Etappe dieses gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verortet?
TAGESORDNUNG
ab 8:30 Registrierung
9:15 Begrüßung und Eröffnung
BRIGITTE MARCHER, Renner-Institut, Bereich Europäische Politik
9:30 Freiheit, Sicherheit, Schutz der Privatsphäre: Was kann europäische Innenpolitik in einer
offenen Welt leisten?
Bilanz der bisherigen europäischen Programme im Bereich Justiz und Inneres - Skizzierung und
Einschätzung des kommenden „Stockholmer Programms" im Lichte zukünftiger Herausforderungen bei
gleichzeitigem Anspruch, den Bürger/die Bürgerin in das Zentrum dieser Politik zu stellen mit dem
Versprechen auf ein Mehr an Freiheit und Sicherheit
Einführende Referate
JÖRG MONAR, Univ.-Prof. für Vergleichende Europäische Studien, Universität Sussex
HANNES JAROLIM, Abg.z.NR, Justizsprecher der SPÖ im Nationalrat
Kommentar
JOHANN MAIER, Abg.z.NR, Datenschutzexperte der SPÖ, Vorsitzender des Österreichischen
Datenschutzrates
Moderation
BARBARA AURACHER-JÄGER, Juristin, BSA-Vorstandsmitglied, Leiterin der Redaktion help.gv.at
ca. 10:45 Diskussion
11:30 Pause mit kleinem Imbiss
12:00 PANEL 1
Justiz, Freiheit und Sicherheit im Spannungsfeld von Grundrechten, zivilem
Rechtsschutz und einem solidarischen Europa
BERND-CHRISTIAN FUNK, Univ.-Prof., Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien
HANNES TRETTER, ao. Univ.-Prof., Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte
MICHAEL HOLOUBEK, Univ.-Prof. am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches
Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien
Moderation
JULIA LEMONIA RAPTIS, Verfassungsrechtlerin, Mitarbeiterin in der Finanzmarktaufsicht
ca. 12:45 Diskussion
13:15 Kaffeepause
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