SFH-1542 Bildungsgipfel am Sonntag, den 6.12.2009 Campus der Universität Wien, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 7.12.2009

Vorträge, Workshops und Diskussionen über die Diskussion unsere Bildung

Anmerkung Dr. Lederbauer vom 7.12.2009

Bei der aktuellen Diskussion über die Bildung, taucht die Frage auf, ob das Recht auf Bildung ein Menschenrecht ist und ob dieses Recht einklagbar ist.

Der folgende  Überblick zeigt ein unklares Bild:

Es gibt die Europäische Menschenrechtskonvention:

» SFH-1031 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte
Text mit Zusatzprotokollen

Es gibt den Internationalen Pakt für Bürgerliche und politische Rechte

SFH-1093 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte CCPR - Ausschnitte
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist in engem Zusammenhang mit dem Fakultativprotokoll zum CCPR zu sehen.

Es gibt das Fakultativprotokoll zum CCPR

» SFH-0785 / Fakultativprotokoll zum CCPR
BGBl. 105/1988

» SFH-0742 / Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Vorbehalt
Bundesrecht, Nr. §/Artikel/Anlage Kurzinformation 1 § 0 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte usf BGBl.Nr. 105/1988

» SFH-1097 / Gesetzesmaterialien zum Fakultativprotokoll
Regierungsvorlage, Erläuterungen, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 03.11.1987 an den Nationalrat, Abänderungen zur Regierungsvorlage, Stenographisches Protokoll der Nationalratssitzung vom 05.11.1987, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 17.11.1987 an den Bundesrat, Stenographisches Protokoll der Bundesratssitzung vom 19.11.1987

Diese internationalen Verträge sind die Grundlagen für die weiteren Überlegungen:

Gehen  wir aus aktuellem Anlass auf das Thema " Recht auf Bildung " ein. Was steht diesbezüglich in diesen Verträgen?

Ausschnitt aus:

» SFH-1031 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte
Text mit Zusatzprotokollen

.

ZUSATZPROTOKOLL ZUR KONVENTION ZUM SCHUTZE

DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN

Paris, 20.3.1952

Entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Sicherung gewisser Rechte und Freiheiten

außer denjenigen zu treffen, die bereits im Abschnitt 1 der am 4. November 1950 in Rom

unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(nachstehend als „Konvention" bezeichnet) berücksichtigt sind,

vereinbaren die unterzeichneten Regierungen, die Mitglieder des Europarates sind,

folgendes

Artikel 2 – Recht auf Bildung

Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung

der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen

Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht

entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen

sicherzustellen. .

.

Ausschnitt aus:

SFH-1093 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte CCPR - Ausschnitte
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist in engem Zusammenhang mit dem Fakultativprotokoll zum CCPR zu sehen.

Ich suche im  Teil III  Artikel 6  bis 27 und finde leider keine Bestimmung, die das Recht auf Bildung festschreibt. Ein interessanter Unterschied zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Diese Bestimmungen sind aber relativ lauwarm. Es ist keine Bestimmung zu finden, wonach jeder Bürger und jede Bürgerin ein Recht auf Bildung hat.

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