SFH-3167   Das Gebot der Stunde: Glass-Steagall-Trennbankensystem und Rückkehr zur souveränen Wirtschaftspolitik,  Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum,   13. Oktober 2010 ,  19 Uhr

Schiller-Institut

Heute, 13. Oktober, lädt um 19 Uhr das Schiller-Institut
zu einer Diskussion mit dem Titel:

Das Gebot der Stunde: Glass-Steagall-Trennbankensystem
und Rückkehr zur souveränen Wirtschaftspolitik

Ort: Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum

Im Anschluss an die Veranstaltungen laden wir Sie gerne
zu Brötchen und Getränken ein.

Das Schiller-Institut bittet um einen Unkostenbeitrag.


Nähere Informationen unter
Internet:
http://www.wirtschaftsmuseum.at


Direktor Hans Hartweger und
das Team des Wirtschaftsmuseums

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Direktor Mag. Hans Hartweger
Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum
Vogelsanggasse 36
A-1050 Wien
Tel.: +43-1-5452551
Fax: +43-1-5452551-55
E-Mail:
hans.hartweger@oegwm.ac.at

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» http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=918

» US-Repräsentantenhaus diskutiert Neuauflage des Glass-Steagall-Gesetzes

By Roman | Dezember 16, 2009

Im US-Repräsentantenhaus diskutiert man derzeit über eine Neuauflage des Glass-Steagall-Gesetzes aus dem Jahr 1933, durch das die Geschäftsaktivitäten der Banken, die Kundengelder verwalteten und denjenigen, die im Investmentgeschäft aktiv waren, getrennt wurden. Die Abschaffung dieses Gesetzes unter der ehemaligen Regierung von Bill Clinton wird heute mitverantwortlich gemacht für die Kredit- und Finanzkrise.Das US-Repräsentantenhaus erwägt momentan die Wiedereinführung des zu Zeiten der Großen Depression verabschiedeten Glass-Steagall Gesetzes, welches Dachgesellschaften von Banken ein Verbot auferlegte, andere Finanzinstitute zu erwerben und in Besitz zu nehmen, teilte Mehrheitsführer Steny Hoyer mit, wie » bloomberg.com berichtet. Eine Erneuerung des Gesetzes aus dem Jahr 1933 "befindet sich derzeit gewiss in der Diskussion" unter den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, führte Hoyer gestern gegenüber Journalisten in Washington aus. Das Glass-Steagall-Gesetz wurde im Jahr 1999 außer Kraft gesetzt, um politische Unterstützung dabei zu leisten, den Weg für die Formierung der Citigroup durch die $46 Milliarden schwere Fusion von Citicorp und Travelers Group zu ebnen. „Jedermann, der damals für die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes votierte, fragt sich heute wahrscheinlich, ob dies nicht ein Fehler gewesen ist", sagte Hoyer, Demokrat aus Maryland. Hoyer gab diese Kommentare ab, als er danach gefragt wurde, ob der Kongress und Präsident Barack Obamas Administration mehr tun könnten, um die Banken dazu zu überreden, mehr Kredite an die Unternehmen zu vergeben und den Kreditfluss in der Wirtschaft wieder herzustellen. Obama traf sich gestern mit den Vorstandschefs der großen US-Banken, um sie dazu zu drängen, der Wirtschaft über Kredite mehr Kapital zur Verfügung zu stellen. Das Glass-Steagall-Gesetz legte den Geschäftsbanken das Verbot auf, gleichzeitig in Geschäfte im Investmentbanking zu investieren. Das im Jahr 1999 verabschiedete Gesetz, das Glass-Steagall aushebelte, ermöglichte die Schaffung von "Dachgesellschaften im Finanzsektor", die beispielsweise Banken mit Versicherern oder Investmentbanken unter einem Dach zusammenführen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat in den letzten Jahren zu unzähligen Debatten geführt, ob es nicht erst den Weg dazu geebnet habe, rücksichtslosen Kreditvergabepraktiken und ausufernden Finanzspekulationen Vorschub zu leisten, die im vergangenen Jahr zum Zusammenbruch der Kreditmärkte und dem $700 Milliarden schweren US-Rettungsprogramm für Not leidende Banken, inklusive der Citigroup, geführt haben.

Ein Gesetz, das am 11. Dezember vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, um die Regulierung der Wall Street gründlich zu überprüfen, beinhaltete bislang nicht die Revitalisierung des  Glass-Steagall-Gesetzes. Es beinhaltete jedoch eine Ergänzung, die den Aufsichtsbehörden der Regierung die Macht verleiht, zu große, jedoch im Kern gesunde Konzerne zu zerschlagen, wenn ihre Größe ein Risiko für das US-Finanzsystem darstellt. Die Annahme dieses Gesetz steht jetzt allerdings erst noch vor der Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer des Senats. Finanzminister Timothy Geithner führte im Rahmen einer Anhörung am 29. Oktober aus, dass die Aufsichtsbehörden mit der Autorität ausgestattet werden müssten, „die großen Institute dazu zu zwingen, ihre Größe zu verringern oder den Umfang ihrer Aktivitäten einzuschränken", wenn ihre Aktivitäten ein zu hohes Risiko bilden würden. Die Abschaffung von Glass-Steagall im Jahr 1999 ermöglichte es der Goldman Sachs Group Inc. und Morgan Stanley, den zwei größten  US-Investmentbanken, sich in Dachgesellschaften umzuwandeln, und auf diese Weise eine günstige Finanzierung seitens der Zentralbank Federal Reserve auf dem bisherigen Höhepunkt der Finanzkrise zu erhalten. Wenn das Gesetz nicht abgeschafft worden wäre, hätte die  Bank of America ihren vor dem Bankrott stehenden Konkurrenten Merrill Lynch nicht übernehmen dürfen. Das Glass-Steagall-Gesetz wieder auferstehen zu lassen könnte bedeuten, dass einige der Transaktionen wieder rückgängig gemacht werden müssten, außer der Kongress würde für die bereits getätigten Transaktionen eine Ausnahmeklausel in das Gesetz einfügen.  Solch eine Änderung würde auch den Bedarf an Rettungsgeldern durch Steuerzahlergelder reduzieren, die laut Dean Baker, Direktor des Center for Economic & Policy Research in Washington, im Jahr 2009 zwischen 9% und 49% zum Profit der 18 größten US-Banken beitrugen.

Obwohl der Fed-Vorsitzende Ben Bernanke in einer Rede vor  dem Economic Club of New York am 16. November ausführte:  „Viele Bankunternehmen bekamen durch das Abschließen von regulären Krediten im Sektor der gewerblichen Immobilienmärkte große Probleme, andere wiederum sehen sich derartigen Problemen generell durch ihre Marktaktivitäten ausgesetzt…die Trennung dieser beiden Elemente würde jedoch nicht zwangsläufig zu einer größeren Stabilität führen." Obamas gestriges Treffen mit den Bankern "war auf jeden Fall eine gute Idee des Präsidenten", sagte  Hoyer. „Der Präsident muss klar und deutlich machen, dass wir umfangreiche Unterstützungen seitens des privaten Sektors erwarten, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen."  Obama "muss jedoch noch weiter gehen", erklärte Hoyer, und merkte an, dass die Administration eine direkte Kreditvergabe aus Mitteln des Troubled Asset Relief Program (TARP) an Kleinunternehmen in Betracht ziehe. Der ehemalige Vorstandschef der Citibank,  John S. Reed, entschuldigte sich in einem Interview vom 6. November dafür, dabei geholfen zu haben, die Fusion der Bank mit der Travelers Group voranzubringen und seine Rolle, ein Unternehmen kreiert zu haben, das auf Rettungsgelder in Höhe von $45 Milliarden seitens des Staates angewiesen war, um nicht zu kollabieren. Reed widerrief zudem öffentlich sein vormaliges Eintreten für die Abschaffung von Glass-Steagall. Die vermeldete Firmenfusion aus dem Jahr 1998 hing komplett davon ab, dass der Kongress zustimmen würde, das Glass-Steagall-Gesetz mit einer 5-jährigen Frist abzuschaffen, das die Travelers Group ansonsten dazu gezwungen hätte, ihr Versicherungsgeschäft zu verkaufen. „Wir lernen aus unseren Fehlern", sagte Reed  in dem Interview. „Wenn man ein Unternehmen führt, tut man das, wovon man glaubt, dass es für die Aktionäre das Richtige ist", sagte Reed. „Im Moment sehe ich es allerdings auf gleiche Weise wie ein normaler Bürger." Jim Leach, der ehemalige republikanische Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses verteidigte dagegen die Abschaffung von Glass-Steagall in einer Rede vom 22. April im Rahmen einer Konferenz zu Finanzreformen, die von der Boston University Law School und dem  Bretton Woods Committee gesponsert wurde. „Änderungen im Glass-Steagall-Gesetz haben diese Krise nicht herbeigeführt", steht in einem Text der Rede von Leach, ehemals republikanischer Abgeordneter aus Iowa, der jetzt Vorsitzender der Stiftung National Endowment for the Humanities ist.

Anm.: Zitat: „Wir lernen aus unseren Fehlern", sagte Reed in dem Interview. „Wenn man ein Unternehmen führt, tut man das, wovon man glaubt, dass es für die Aktionäre das Richtige ist", sagte Reed. „Im Moment sehe ich es allerdings auf gleiche Weise wie ein normaler Bürger."

Es ist zumindest ehrlich, wenn Reed heute dazu steht, Fehler begangen zu haben. Allerdings kommt einem beim Lesen seiner Aussagen gleichzeitig der Gedanke, dass hier jemand Läuterung erfahren haben könnte. Die vielen Kritiker, die damals vor der Aufgabe des Glass-Steagall-Gesetzes gewarnt haben, und welche genau die heute zu tragenden Konsequenzen aus diesem Handeln voraus gesagt hatten, werden sich nun mehr als bestätigt fühlen (alles über Glass-Steagall unter der wirtschaftsfacts-Rubrik:
» Wissen). Doch was bringt das? Diejenigen, die damals nur ihre eigenen Interessen im Sinn hatten, kommen heute größtenteils vollkommen ungeschoren davon, obwohl die gesamte Bankenclique samt vieler Politiker, die wie im Falle der deutschen Landesbanken die Aufsichts- und Verwaltungsräte dieser Institutionen bevölkerten, längst hätten im Knast sitzen müssen für ihr kriminelles Handeln.  Ein Unternehmen kann nicht einzig die Interessen seiner Aktionäre verfolgen, da es zuvorderst, wie alle anderen Mitglieder einer Gesellschaft auch, Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit hat, die es zu befolgen gilt, so dass der gelebte Egoismus dieser Wirtschaftsführer nahezu allem entgegen steht, was selbst Teilnehmern im Fach "Wirtschaft und Märkte" ab der 11. Klasse im Rahmen eines Leistungskurses noch an der Schule gelehrt wird. Wie deckt sich diese  schulische oder universitäre Theorie aus den Büchern mit der heutigen Realität? Einmal mehr wird offenbar, dass es die Ideologie des „Shareholder-Value" ist, welche in den vergangen Jahren für Exzesse an den Vermögensmärkten gesorgt hat, die jetzt allesamt implodieren. Die Politik ist nicht dazu in der Lage gewesen, diesen Geist, den sie aus der Flasche entlassen hatte, wieder einzufangen, geschweige denn zu kontrollieren. Wenn man sich den Verlauf der Aktienmärkte in den vergangenen zehn Jahren einmal genau anschaut fällt auf, dass diese Ideologie noch nicht einmal dazu beigetragen hat, die Aktionäre reich zu machen, denn inflationsbereinigt dürfte durch das Auf und Ab an den globalen Börsen den meisten Anlegern weniger ein Gewinn als vielmehr ein Verlust entstanden sein, die darauf vertraut haben, dass man Vermögenswerte kaufen müsse, um sie – frei nach Kostolany – mehrere Jahre liegen zu lassen, um danach eines Tages zu erwachen, um festzustellen, dass man reich geworden ist. Das Erwachen ist jetzt da – allerdings in entgegen gesetzter Richtung.

Wir brauchen ein neues und nachhaltiges Wirtschaftssystem, das sich wieder an der Produktion von Werten und Gütern in der Realwirtschaft orientiert, und nicht an den Interessen der Finanzmarktzocker ausgerichtet ist, die ganze Staaten und ihre Bevölkerungen in Geiselhaft nehmen, wenn man nicht bereit ist, ihnen aus der finanziellen Patsche zu helfen, wenn sie sich erneut verzockt haben. Dazu gehört ebenfalls die Abschaffung der Notenbanken, die in den letzten Jahrzehnten durch ihre laxe Zinspolitik immer wieder aufs Neue das Entstehen von Vermögensblasen befeuert haben, diese Politik immer wieder und wieder wiederholend. In diesem Zuge muss auch das so genannte „Fractional Reserve Lending" abgeschafft werden, da ohne die Möglichkeit, einen Kredit oder eine Kundeneinzahlung auf ein Bankkonto um das 10-fache zu hebeln, auch kaum Gefahren für das Entstehen von Inflation aufkommen würden, da die Banken ihrem ursprünglichen Gewerbe der Kreditvergabe an kreditwürdige Kunden und Unternehmen erneut nachgingen, ohne dass es zu Finanzmarktexzessen käme. Heute verlangt die Politik von den geretteten Banken, den Kreditfluss in der Wirtschaft zu erneuern, doch manchmal muss man sich ob derartiger Forderungen tatsächlich fragen, ob diese Leute wirklich die unterliegenden Probleme dieses Systems verstehen oder ob sie nur populistische Pragmatik in den Raum werfen, weil das bei dem ein oder anderen Wähler im Gedächtnis hängen bleiben könnte, um jedoch in der Realität Fehler über Fehler zu begehen, die auch in den 1930iger Jahren zu einer Depression geführt haben, die bislang zu den schlimmsten gehört, welche die Welt jemals erlebt hat. Wir müssen zu einer Einschränkung der Finanzmarktgeschäfte zurückkehren, auch wenn dies für Staaten wie die USA oder UK bedeutet, dass man einen großen Anteil, der momentan zum jährlichen BIP beiträgt, einstampfen wird müssen. Die Produktion muss in ihre Länder zurückgeholt werden, um ihren Bevölkerungen eine neue Perspektive an den lokalen Arbeitsmärkten zu verschaffen, die in den letzten Jahren ebenfalls mehr und mehr von den Zockereien an den Finanzmärkten abhängen. Ob diese aufgezählten Notwendigkeiten mit der heutigen politischen Elite tatsächlich zustande zu bringen und umzusetzen sind, daran habe ich große Zweifel. Diese Personen sind größtenteils selbst in die Exzesse im Finanzwesen in starkem Maße involviert, zudem in vielen Fällen höchst korrupt, so dass ebenfalls eine politische Systemerneuerung mehr als notwendig erscheint, um aus dieser Krise hinaus zu kommen, und den Menschen im Allgemeinen wieder ein Perspektive zu geben, für die es sich lohnt, Motivation und Optimismus an den Tag zu legen.

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