SFH-3438  Get-together für persönliche und korporative Mitglieder sowie Interessenten, am 1. Dezember 2010, 18:30 Uhr in der Diplomatischen Akademie Wien, Vorgesehener Diskussionsbeitrag  und Fragen von Dr. Lederbauer am 1.12.2010

Anbei finde Sie bitte die Einladungen zu den Veranstaltungen am 1. Dezember 2010

Vorstand und Beirat von Transparency International – Austrian Chapter

freuen sich, Sie und Ihre Begleitung zum diesjährigen

freuen sich, Sie und Ihre Begleitung zum diesjährigen

freuen sich, Sie und Ihre Begleitung zum diesjährigen

freuen sich, Sie und Ihre Begleitung zum diesjährigen

Get-together

für persönliche und korporative Mitglieder sowie

Interessenten

am 1.12.2010, um 18.30

1.12.2010, um 18.30

in der Diplomatischen Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

einzuladen.

Programm:

18:30: Begrüßung

Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-AC,

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Beirats von TI-AC,

Botschafter Dr. Hans Winkler, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien

18:50: Impulsreferat: Mag. Martin Kreutner, Leiter des Lenkungsausschusses der

International Anti-Corruption Academy (IACA) Laxenburg

Basierend auf einer Initiative der UNO, von INTERPOL, dem Europ. Betrugsbekämpfungs-amt OLAF

sowie Österreichs entsteht in Laxenburg die weltweit erste internationale Anti-Korruptionsakademie, welche sich einem ganzheitlichen Ansatz sowie der Einbindung aller Sektoren verschrieben hat.

DerGeneralsekretär der Vereinten Nationen, Mr. Ban Ki-moon, hat IACA anlässlich der großen Inaugurationskonferenz in der Wiener Hofburg am 02./03. September 2010 als einen „wichtigen Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die Korruption" bezeichnet.

Transparency International ist an IACA nicht zuletzt durch TI's Chairperson, Ms Huguette Labelle, als Vice-Chair im International Senior Advisory Board von IACA, maßgeblich vertreten.

Unser Beiratsmitglied, Herr Martin Kreutner, welcher auch Vorsitzender des Lenkungsausschusses und Leiter des Aufbaustabes der IACA ist, wird uns über die Idee der Akademie und ihren Ausblick aus erster Hand informieren.

Anschließend Gelegenheit zum persönlichen Gespräch am Buffet

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um baldige Anmeldung bei Frau Mag. Magdalena Reinberg unter

der Telefonnummer 01/960 760 oder via E-mail unter » office@ti-austria.at

Vorgesehener Diskussionsbeitrag  und Fragen von Dr. Lederbauer am 1.12.2010

an Prof. Eva Geiblinger

Transparency International veröffentlicht ein Ranking über Korruption in verschiedenen  Staaten. Österreich liegt an einer schlechten Stelle.

  • Wie wird dieses Ranking ermittelt?

an Mag. Martin Kreutner

Sie haben durch Ihre frühere Funktion einen großen Einblick in  das Geschehen. Der Bürger fragt sich wie alles passsieren konnte. Nur einige Stichworte dazu:

Kampusch, Atomic, BAWAG, BUWOG, Kaprun, Hypo Alpe Adria, Eurofighter, Kindesmißbrauch, Tierschützer, Sky Link etc.

  • Wie sehen Sie das Spannungsfeld Staatsanwaltschaft - Ermittlungbehörden?
  • Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie?
  • Liegen die Probleme etwa auch darin, dass sich die Regeln über ein " Faires Verfahren" nur auf Gerichtsverhandlungen, aber nicht auf Verfahren im Verwaltungsbereich beziehen?

Dazu wieder nur Stichworte:

- Verfahrenseinstellungen durch die  Staatsanwaltschaft trotz klarer Verdachtsmomente

- Anklagehebung ohne hinreichende Ermittlungen

- Weisungskette innerhalb der Staaanwaltschaften bis zur Spitze, dem BM für Justiz

- Aktuelle Überprüfung der Oberstaatsanwaltschaften Wien und Graz  durch einen Staatsanwalt in Innsbruck

an Dr. Franz Fiedler

Zur Causa BUWOG:

Sie haben in einem Interview im ORF ZIB 2 am  3.8.2010  22.00 Uhr gesagt:

„Mit dem Wissen von heute hätte man natürlich  ganz anders eine Prüfung angesetzt, das ist klar. Nur man darf auch ein Prüfungsergebnis des Rechnungshofs oder von wem auch immer nicht mit dem Wissen von später dann einer weiteren Beurteilung unterziehen."

Ich habe den ersten unter Ihrer Verantwortung  erstellten Wahrnehmunsgbericht des Rechnungshofs  über die BUWOG und den zweiten  unter der Verantwortung  von Dr. Moser erstellten Wahrnehmunsgbericht über den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften im Zusammenhang mit den Diskussionen im Parlament beurteilt um komme zu unglaublichen Erkenntnissen.

Wie beurteilen Sie die Situation nun?

  • Wie könnte man die Tätigkeit der Rechnungshofs überprüfen?
  • Soll die Staatsanwaltschaft durch  den Rechnungshof geprüft werden?

Ich merke noch an, dass die Fragen und Antworten im Internet veröffentlicht werden.

Antwort Dr. Fiedler am 1.12.2010  ca 8.30 Uhr

" Herr Dr. Lederbauer , ich werde mit ihnen darüber nicht in der Öffentlichkeit diskutieren."

Anmerkung Dr. Lederbauer am 1.12.2010  22.00 Uhr

Herr Dr. Fiedler wird mit Sicherheit Gelegenheit haben, darüber in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

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