SFH-4886 20. Forums der StaatsanwältInnen  27.6.2011 bis 30.6.2011  in Walchsee

Die Themen des 20. Forums der StaatsanwältInnen beschäftigen sich einerseits mit der rechtlichen und politischen Kontrolle des Ermittlungsverfahrens und den sich daraus ergebenden Einflussmöglichkeiten auf laufende Verfahren und andererseits mit dem Spannungsfeld zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis gegenüber den Medien und der Politik. Ein Tag ist wiederum der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaftgewidmet. Des weiteren findet sich ausreichend Gelegenheit, aktuelle Themen zu diskutieren.

Durch das Forum führen als Moderatoren EOStA Mag. Richard Freyschlag und OStAin Dr. Andrea Klammer,

beide Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck.

Die auswärtigen TeilnehmerInnen sind im Hotel „Seehof" und im Hotel „Panorama" in Walchsee (vom Bahnhof

Kufstein mit dem Bus zu erreichen) untergebracht. Das Forum findet in den Konferenzräumen des Hotel Seehof

statt.

Kufstein mit dem Bus zu erreichen) untergebracht. Das Forum findet in den Konferenzräumen des Hotel Seehof

statt.

beide Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck.

Die auswärtigen TeilnehmerInnen sind im Hotel „Seehof" und im Hotel „Panorama" in Walchsee (vom Bahnhof

Kufstein mit dem Bus zu erreichen) untergebracht. Das Forum findet in den Konferenzräumen des Hotel Seehof

statt.

Kufstein mit dem Bus zu erreichen) untergebracht. Das Forum findet in den Konferenzräumen des Hotel Seehof

statt.

in Dr. Andrea Klammer,

beide Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck.

Die auswärtigen TeilnehmerInnen sind im Hotel „Seehof" und im Hotel „Panorama" in Walchsee (vom Bahnhof

Kufstein mit dem Bus zu erreichen) untergebracht. Das Forum findet in den Konferenzräumen des Hotel Seehof

statt.

Kufstein mit dem Bus zu erreichen) untergebracht. Das Forum findet in den Konferenzräumen des Hotel Seehof

statt.

Hotel „Seehof" und im Hotel „Panorama" in Walchsee (vom Bahnhof

Kufstein mit dem Bus zu erreichen) untergebracht. Das Forum findet in den Konferenzräumen des Hotel Seehof

statt.

MONTAG, 27. Juni 2011

Anreise

12.30 Uhr Mittagessen

Anreise

12.30 Uhr Mittagessen

, 27. Juni 2011

Anreise

12.30 Uhr Mittagessen

Mittagessen

14.15 Uhr Eröffnung des Forums

Eröffnung des Forums

Begrüßung durch Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Kurt Spitzer

Grußworte des Herrn Bürgermeisters der Gemeinde Kössen Stefan Mühlberger

Eröffnung des Forums durch Frau Bundesministerin Dr. Beatrix Karl

Festvortrag:

Univ. Prof. Dr. Ewald WIEDERIN, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien

Der Staatsanwalt im Spannungsfeld zwischen Legalitätsprinzip und politischer Kontrolle

Pause

16.30 Uhr Die parlamentarische Kontrolle des Staatsanwaltes

Die parlamentarische Kontrolle des Staatsanwaltes

Neben einer weitgehenden rechtlichen Kontrolle der Erledigungen der Geschäfte durch interne

Revision und Gerichte unterliegt die Tätigkeit des Staatsanwaltes mittelbar auch einer parlamentarischen

Kontrolle, die einen Eingriff in laufende Ermittlungsverfahren und auch eine faktische

Einflussnahme auf die Entscheidung über die Verfahrenserledigung ermöglicht. Parlamentarische

Anfragen mutierten in den letzten Jahren zu einem Instrument, mit dem einerseits parteipolitischer

Einfluss ermöglicht und Druck auf Staatsanwälte ausgeübt, andererseits aber auch die

Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens umgangen wird.

Kurzreferate und Podiumsdiskussion:

Univ.Prof.DDr. Heinz MAYER, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Universität Wien

LStA Dr. Wolfgang KIRISITS, Bundesministerium für Justiz Wien

Univ.Prof.DDr. Manfred BURGSTALLER, Institut für Strafrecht und Kriminologie Uni Wien

LOStA Hofrat Dr. Werner PLEISCHL, Oberstaatsanwaltschaft Wien

18:30 Uhr Abendessen

Abendessen

20.15 Uhr Kamingespräch mit Justizsprechern und Mitgliedern des Justizausschusses

zum Thema Kontrolle des Staatsanwaltes

Mag. Heribert DONNERBAUER, Justizsprecher der ÖVP

Dr. Peter FICHTENBAUER, Justizsprecher der FPÖ

Mag. Albert STEINHAUSER, Justizsprecher der Grünen

Mag. Ewald STADLER, Justizsprecher des BZÖ

LStA Dr. Robert JIROVSKY, Bundesministerium für Justiz

zum Thema Kontrolle des Staatsanwaltes

Mag. Heribert DONNERBAUER, Justizsprecher der ÖVP

Dr. Peter FICHTENBAUER, Justizsprecher der FPÖ

Mag. Albert STEINHAUSER, Justizsprecher der Grünen

Mag. Ewald STADLER, Justizsprecher des BZÖ

LStA Dr. Robert JIROVSKY, Bundesministerium für Justiz

Kamingespräch mit Justizsprechern und Mitgliedern des Justizausschusses

zum Thema Kontrolle des Staatsanwaltes

Mag. Heribert DONNERBAUER, Justizsprecher der ÖVP

Dr. Peter FICHTENBAUER, Justizsprecher der FPÖ

Mag. Albert STEINHAUSER, Justizsprecher der Grünen

Mag. Ewald STADLER, Justizsprecher des BZÖ

LStA Dr. Robert JIROVSKY, Bundesministerium für Justiz

DIENSTAG, 28. Juni 2011

9.00 Uhr Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch Gericht

9.00 Uhr Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch Gericht

, 28. Juni 2011

9.00 Uhr Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch Gericht

Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch Gericht

Das Rechtsschutzsystem im Ermittlungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der

neuen verfassungsrechtlichen Rolle von Staatsanwälten als Organe der Gerichtsbarkeit;

VizePräs.des OGH Wien Hon.Prof. Dr. Eckart RATZ, OGH-Wien

Univ. Prof. Dr. Ewald WIEDERIN, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien

Pause

10:15 Uhr Die Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch Volksanwaltschaft und Rechnungshof

Die Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch Volksanwaltschaft und Rechnungshof

Neben der rechtlichen Kontrolle der Erledigungen der Geschäfte durch interne unterliegt die

Tätigkeit des Staatsanwaltes auch einer weitreichenden externen Kontrolle durch Volksanwaltschaft

und Rechnungshof. Diese Kontrolleinrichtungen beschäftigen sich nicht bloß mit

strukturellen Problemen oder Mängeln, sondern üben auch Kritik an inhaltlichen Entscheidungen.

Kurzreferate und Podiumsdiskussion:

Volksanwältin Dr. Gertrude BRINEK, Volksanwaltschaft Wien

Mag. Thomas SCHIRHAKL, Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft Innsbruck

Rechnungshofpräsident Dr. Josef MOSER, Rechnungshof Wien

SChef Mag. Christian PILNACEK, Bundesministerium für Justiz

Univ.Prof. DDr. Heinz MAYER, Universität Wien

12.30 Uhr Mittagessen

Mittagessen

17:00 Uhr Einfluss der Medien auf Entscheidungen des Staatsanwaltes

Einfluss der Medien auf Entscheidungen des Staatsanwaltes

Die mediale Berichterstattung über Inhalte und Ergebnisse von Ermittlungsverfahren verletzen nicht

nur berechtigte öffentliche oder private Interessen, sondern schaffen eine Erwartungshaltung in der

Öffentlichkeit, die die Tätigkeit und Entscheidung des Staatsanwaltes erheblich beeinflussen

können. Die Wahrung des Amtsgeheimnisses einerseits und die Forderung nach Transparenz der

Entscheidungen stehen in Konfrontation zueinander.

Kurzreferate und Podiumsdiskussion:

Rechtsanwalt und Medienexperte Martin HUFF, Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth

Matthias SCHROM-KUX, ORF-Wien

OStA Dr. Martin ULRICH, Mediensprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien

19.00 Uhr Abendessen

Abendessen

20.30 Uhr Diskussion zum Thema Transparenz und Amtsverschwiegenheit

Matthias SCHROM-KUX, ORF-Wien

Martin HUFF, Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth

Matthias SCHROM-KUX, ORF-Wien

Martin HUFF, Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth

Diskussion zum Thema Transparenz und Amtsverschwiegenheit

Matthias SCHROM-KUX, ORF-Wien

Martin HUFF, Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth

MITTWOCH, 29. Juni 2011

9:00 Uhr Die Zusammenarbeit der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von

Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit der Polizei

Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit der Polizei

9:00 Uhr Die Zusammenarbeit der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von

Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit der Polizei

Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit der Polizei

, 29. Juni 2011

9:00 Uhr Die Zusammenarbeit der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von

Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit der Polizei

Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit der Polizei

Die Zusammenarbeit der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von

Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit der Polizei

Die Schaffung einer zentralen WKStA mit Zuständigkeit für ganz Österreich wird von einigen

Experten kritisch gesehen. Einerseits scheint die Effektivität von Ermittlungsmaßnahmen im

Hinblick auf die Entfernung zwischen Tatort und Ermittlungsbehörde gefährdet, andererseits hat die

bisherige Praxis gezeigt, dass ein starrer Zuständigkeitskatalog Kompetenzkonflikte fördert, die

gerade in den heiklen Phasen des Beginnes eines Ermittlungsverfahrens kontraproduktiv sind.

Auch die Leitungsbefugnis des Staatsanwaltes im Ermittlungsverfahren gibt aufgrund der

bisherigen praktischen Erfahrungen immer wieder Anlass zur Kritik durch das Innenministerium und

Polizei.

Mag. Walter GEYER, Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien

Mag. Andreas WIESELTHALER, Direktor des BAK-Wien

SChef Mag. Christian PILNACEK, Bundesministerium für Justiz

Podiumsdiskussion

11.45 Uhr Mittagessen

Mittagessen

14.15 Uhr Die Zusammenarbeit bei vermögensrechtlichen Anordnungen

Die Zusammenarbeit bei vermögensrechtlichen Anordnungen

Eine erfolgreiche Vermögensabschöpfung hängt wesentlich von den ersten Ermittlungsmaßnahmen

und auch davon ab, ob die Kriminalpolizei auch Ermittlungen zu den Voraussetzungen der

vermögensrechtlichen Anordnungen führt. Eine möglichst frühzeitige Sicherung von Vermögenswerten,

die dem Verfall unterliegen könnten, sollte Bestandteil jeder Ermittlungsarbeit sein.

MinRat Dr. Hannes SEDLAK, Bundesministerium für Inneres

RiLG Fernando SANCHEZ-HERMOSILLA, Oberlandesgericht Karlsruhe

Bundesanwältin Maria SCHNEBLI, Bundesanwaltschaft Bern

OStAin Renate WIMMER, Staatsanwaltschaft München I

Dott. Markus MAYR, Staatsanwaltschaft Bozen

SChef Mag. Christian PILNACEK, Bundesministerium für Justiz

Dott. Markus MAYR, Staatsanwaltschaft Bozen

SChef Mag. Christian PILNACEK, Bundesministerium für Justiz

in Renate WIMMER, Staatsanwaltschaft München I

Dott. Markus MAYR, Staatsanwaltschaft Bozen

SChef Mag. Christian PILNACEK, Bundesministerium für Justiz

Pause

17.00 Uhr Operative Kriminalanalyse für StaatsanwältInnen

Operative Kriminalanalyse für StaatsanwältInnen

Die operative Kriminalanalyse unterstützt Kriminalbeamte genauso wie Sonderkommissionen,

StaatsanwältInnen und RichterInnen durch Analyse jener Daten, welche aus Observationen, Telefonüberwachungen,

Rufdatenrückerfassungen, Lauschangriffen, niederschriftlichen Einvernahmen

usw. ermittelt wurden. Anhand eines praktischen Erfahrungsberichtes wird der Mehrwert dieser

Methodik präsentiert.

Mag. Paul MAROUSCHEK, Leiter der Abteilung IV im Bundesministerium für Inneres

Mag. Leopold BIEN, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien

18:00 Uhr Abendessen

Abendessen

20.00 Uhr Kamingespräch zum Thema

Diversion auch im Wirtschaftsstrafrecht, eine Alternative ?

Diversion auch im Wirtschaftsstrafrecht, eine Alternative ?

Kamingespräch zum Thema

Diversion auch im Wirtschaftsstrafrecht, eine Alternative ?

Die Bekämpfung der im Steigen begriffenen Wirtschaftskriminalität gestaltet sich aufgrund

fehlender Personalressourcen sowohl im Bereich der Kriminalpolizei als auch im Bereich der Justiz

zu einem Spießrutenlauf mit der Zeit. Oft dauern die Ermittlungen Jahre bis eine Anklage erhoben

werden kann, was auch mit den Erschwernissen des internationalen Rechtshilfeverkehrs zu tun

hat. Im Stadium der Hauptverhandlung wird die Situation nicht besser und auch die

Rechtsmittelverfahren brauchen ihre Zeit. Die Verfahren sind nicht nur personal-, sondern auch

kostenintensiv und die letztlich verhängten Sanktionen lassen im Hinblick auf die mittlerweile

verstrichene Zeit jede Aktualität vermissen. Einige unserer Nachbarländer sind daher auch dazu

übergegangen, den Straftätern die Möglichkeit einzuräumen, sich von einem derartigen

Strafverfahren „loszukaufen". Die Meinungen hiezu gehen auseinander.

OStAin Renate WIMMER, Staatsanwaltschaft München I

Dr. Hannes JAROLIM, Justizsprecher der SPÖ

Univ.Prof. Dr. Richard SOYER, Rechtsanwalt in Wien

Univ. Prof. DDr. Manfred BURGSTALLER, Universität Wien

Dr. Hannes JAROLIM, Justizsprecher der SPÖ

Univ.Prof. Dr. Richard SOYER, Rechtsanwalt in Wien

Univ. Prof. DDr. Manfred BURGSTALLER, Universität Wien

in Renate WIMMER, Staatsanwaltschaft München I

Dr. Hannes JAROLIM, Justizsprecher der SPÖ

Univ.Prof. Dr. Richard SOYER, Rechtsanwalt in Wien

Univ. Prof. DDr. Manfred BURGSTALLER, Universität Wien

DONNERSTAG, 30. Juni 2011

9.00 Uhr Ein Blick in die Zukunft – ist eine neue Weisungsspitze in Sicht ?

9.00 Uhr Ein Blick in die Zukunft – ist eine neue Weisungsspitze in Sicht ?

, 30. Juni 2011

9.00 Uhr Ein Blick in die Zukunft – ist eine neue Weisungsspitze in Sicht ?

Ein Blick in die Zukunft – ist eine neue Weisungsspitze in Sicht ?

Seit Jahren gibt es Überlegungen in der Politik, den StaatsanwältInnen eine neue – politisch

unabhängige – Weisungsspitze voranzustellen. Es ist die Rede von der Schaffung eines

parlamentarische Unterausschusses oder eines Bundesstaatsanwaltes. Beide Einrichtungen

würden aber nach überwiegender Meinung der StaatsanwältInnen die politische Einflussmöglichkeiten

noch stärken. In Diskussion steht aber auch ein Rat der Gerichtsbarkeit, aber auch die

vier Leitenden Oberstaatsanwälte als unabhhängiges Gremium. Viele wollen aber auch, dass es so

bleibt wie es ist, eine Fachabteilung im Bundesministerium für Justiz zur einheitlichen Steuerung

eines gleichgelagerten Vorgehens der Staatsanwaltschaften.

Podiumsdiskussion mit:

Dr. Hannes JAROLIM, Justizsprecher der SPÖ

Dr. Klaus SCHRÖDER, Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck

Generalanwältin Dr. Silvia GEYMAYER, Generalprokuratur Wien

Dott. Markus MAYR, Staatsanwaltschaft Bozen

Pause

11:00 Uhr Die Zukunft des Staatsanwaltes aus der Sicht der Standesvertretung

Die Zukunft des Staatsanwaltes aus der Sicht der Standesvertretung

Eine Standortbestimmung

Generalanwältin Dr. Silvia GEYMAYER, Vizepräsidentin der Vereinigung

österreischischer StaatsanwältInnen

Walter GROSS, Richter und Vorsitzender des Bayerischen Richtervereines

Verabschiedung

12.15 Uhr Mittagessen

Mittagessen

Heimreise

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