SFH-4922  Presse Diskussion : Korruption mit Recht in den Griff kriegen,  16.4.2011  18.00 Uhr,  Diskussionsbeitrag Dr. Lederbauer

Ort: Festsaal der WU Wien, Augasse 2-6,  Zeit: 16.4.2011  18.00 Uhr, Teilnehmer: Franz Fiedler, Christian Pilnacek, Sussanne Reindl-Krauskopf, Martin Wimmer,

Diskussionsbeitrag Dr. Lederbauer:

Die Presse: Rechtspanorama

  Korruption - mit Recht in den Griff kriegen

WU Wien Festsaal

16.4.2011  18.00 Uhr

Diskussionsbeitrag Dr. Lederbauer

 

Mein Name ist Dr. Wolfgang Lederbauer.

 

 

Das Thema: „Korruption mit Recht in den Griff kriegen „ ist sehr vielschichtig, weshalb ich hier nur wenige Punkte anspreche:

 

In wenigen Stunden werden die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Fragen an die geladenen Auskunftspersonen stellen.

Man darf gespannt sein, um welche Fragen es sich handelt. Wird es allein um die näheren Umstände bei der Beauftragung der Beratungsleistungen für den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften gehen, oder wird die gesamte Causa inklusive der Vorgeschichte abgehandelt werden?

 

Meine kurzen Fragen an Dr. Fiedler:

 

1. Warum wurden eigentlich die Ausschreibung und die Vergabe der Beratungsleistungen für den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften bei der unter ihrer Leitung und Verantwortung stehenden Prüfung der BUWOG nicht geprüft?

Zum besseren Verständnis: Der RH prüfte die BUWOG vom  Juni bis August 2002.

Das Finanzministerium verzichtete im April 2003 auf eine Stellungnahme. Der Wahrnehmungsbericht wurde im September 2003 veröffentlicht.

Der Beauftragungsvertrag mit Lehman Brothers wurde  im September 2002 – also ein Jahr vor der Veröffentlichung des Wahrnehmungsberichts des RH im September 2003 abgeschlossen..

 

2. Was sagen Sie dazu, dass auch bei der Prüfung des Finanzministeriums durch ihren Amtsnachfolger Dr. Moser Ausschreibung und die Vergabe der Beratungsleistungen für den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften  nicht behandelt wurde?

 

3. Sie haben in einem Zeitungsinterview gemeint: „ Man hätte mehr prüfen können. Was meinen Sie damit konkret?

 

Meine kurzen Fragen an Dr. Pilnacek:

 

1.Wie sie wissen, steht die Justiz seit langer Zeit unter heftiger Kritik. Große Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Justiz verloren. Sehr oft wird auf gravierende Verfahrensfehler verwiesen.

Ist Ihnen bekannt, dass es den „ Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte – kurz -  CCPR gibt und dass dieser völkerrechtliche Vertrag in Österreich nicht angewandt wird, weil bei der Ratifizierung im Jahre 1978 – also vor 34 Jahren – ein sogenannter „ Erfüllungsvorbehalt „ beschlossen wurde. Demnach sollten noch „Ausführungsgesetze" beschlossen werden. Seit 34 Jahren ist diese nicht geschehen.

 

2. Werden sie sich als Vertreter des BMJ dafür einsetzen, dass Ausführungsgesetze beschlossen werden, damit dieser CCPR endlich in Österreich wirksam werden kann?

 

3. Wenn ja, welche konkrete Maßnahmen gedenken sie zu setzen?

Die Antwort von Dr. Fiedler:      Schweigen

Die Antwort von Dr. Pilnacek             Schweigen

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