SFH-11253  Parlamentarismus zwischen Streitkultur, Klubzwang und Öffentlichkeit  am 13.10.2014,  Anmerkung Dr. Lederbauer vom 13.10.2014  21.45 Uhr

Symposium zum 90. Geburtstag von Wilhelm F. Czerny 

» http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0907/index.shtml

Wien (PK) – Soll im Parlament eher der Streit um Positionen und Ideen oder der einhellige und oft vorab errungene Konsens demonstriert werden? Sind parlamentarische Klubs wichtige Wegweiser und zugleich Orientierung für politische Neuankömmlinge im Parlament oder wirken sie doch eher einschränkend, wenn es um die politische Individualität von Abgeordneten geht? Und wie steht es um den schmalen Grat, auf dem sich JournalistInnen oft befinden, wenn sie in der Berichterstattung einerseits zwischen der Verantwortung gegenüber der Institution und damit jener der Demokratie sowie andererseits ihrer ureigenen Aufgabe, nämlich kritisch zu hinterfragen, stehen? Darüber reflektierten im Rahmen des Symposiums im Parlament aus Anlass des 90. Geburtstags des früheren Parlamentsdirektors Wilhelm F. Czerny mit dem Titel "Parlament und Parteien: Ein Blick auf Österreich seit 1989" die Politikwissenschaftlerin Marion Löffler, der ehemalige Zweite Präsident des Nationalrats Heinrich Neisser sowie der stellvertretende Chefredakteur und Innenpolitik-Chef der Salzburger Nachrichten Andreas Koller. Das Diskussionspanel wurde von Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák moderiert.

Löffler: Moderne Streitkultur braucht lebendige Debatten

Die Politikwissenschaftlerin Marion Löffler ging in ihrer Auseinandersetzung auf die politische Kultur beziehungsweise Streitkultur im Nationalratsplenum ein. Das Parlament befinde sich dabei, so Löfflers Feststellung, in einer problematischen Spannung. Kann doch Demokratie in ihrem definitorischen Kern einerseits durch erreichten Konsens, andererseits, und das betone der aktuelle demokratietheoretische Diskurs, durch Widerstreit von unterschiedlichen Positionen definiert werden. Ziel demokratischer Verfahren sei damit nicht die Herstellung von Einigkeit, sondern der Umgang mit Uneinigkeit. Dabei habe sich der Parlamentarismus in Österreich von einem "Legitimationsparlament" über ein "Kontrollparlament" hin zu einem "Arbeitsparlament" gewandelt. Richtig gearbeitet werde jedoch hinter den Kulissen in den Ausschüssen, denn die medialen Darstellungen von Plenardebatten würden oft nicht nach Arbeit aussehen, so die Politikwissenschaftlerin. Deshalb gebe es eine Diskrepanz zwischen der tatsächlichen politischen Arbeit und dem, was öffentlich sichtbar ist. "Das Plenum wird zunehmend zur Bühne, wo Politik nicht stattfindet, sondern inszeniert wird", konstatierte sie. Geht es nach Löffler, ist eine moderne Streitkultur charakterisiert durch lebendige Debatten, die auch humorvoll sein können, ohne zum sogenannten Kasperltheater zu werden. Lebendige Debatten würden Streit und Konflikt zulassen, es müsse aber auch Grenzen geben, betonte sie. Diese Grenzen zu bestimmen, sei aber nicht Aufgabe der Wissenschaft, sondern die einer demokratischen Rede- und Streitkultur.

Neisser spricht sich für autonome Abgeordnete aus

Aus der Sicht des Mandatars beleuchtete der ehemalige langjährige Abgeordnete und Zweite Präsident des Nationalrats Heinrich Neisser die Praxis des Parlamentarismus. Ein Mandatar, der zum ersten Mal ins Parlament gewählt wird, betrete völliges Neuland, berichtete er. Ein Parlamentsklubs biete wesentliche Orientierung, er bestimme aber auch über die politische Existenz wie etwa die Zuteilung zu den Ausschüssen. Seine Erfahrung habe gezeigt, dass sich Abgeordnete relativ rasch ergeben und sich für den parlamentarischen Betrieb einteilen lassen. In der Praxis sei die Möglichkeit, unter Berufung auf das verfassungsmäßig verankerte freie Mandat, eigene Wege zu gehen, stark eingeschränkt. Es sei eine persönliche Herausforderung, ein individueller Abgeordneter zu sein, wenn Inhalte durch die parlamentarischen Klubs vorgegeben werden, so Neisser. Dennoch gebe es die Chance, einen innerfraktionellen Diskurs zu nützen und zu beleben. Aus seiner Sicht brauche es einen autonomen Abgeordneten, der zur selbstkritischen Reflexion fähig ist. Nur so könne das Bild einer Fraktion und damit gleichzeitig das Bild des Parlaments ein anderes werden.

Koller: Parlament steht nicht auf Augenhöhe mit der Regierung

Es sei ein Dilemma, in dem ParlamentsredakteurInnen stecken, subsumierte der Präsident des Presseclubs Concordia Andreas Koller die Situation von JournalistInnen, geht es um die parlamentarische Berichterstattung. Denn wer das Parlament beschädige, und sei es durch kritischen Journalismus, laufe Gefahr, die Demokratie insgesamt zu beschädigen, so die Überlegung. Neben diesem Zwiespalt sei eine weitere schwer lösbare Frage, welche Aspekte des Parlamentarismus dargestellt werden sollen, warf Koller ein. Denn die Berichterstattung aus dem Plenum sei nicht nachhaltig und würde nur der "Showberichterstattung" dienen. Vielmehr habe sich die Parlamentsberichterstattung dorthin verschoben, wo Entscheidungen fallen, nämlich zu den Ausschüssen. Problem sei hier aber auch die fehlende Transparenz, sagte der Innenpolitik-Chef der Salzburger Nachrichten, der beim Ruf nach mehr Transparenz aber auch das Risiko in den Raum stellte, dass unter dem Beisein von JournalistInnen keine politischen Entscheidungen getroffen werden. Zudem habe es das Parlament nicht geschafft, auf die neue Art des Journalismus hinsichtlich Online-Angeboten zu reagieren. Im Umkehrschluss darauf hätten es aber auch die JournalistInnen nicht zu Wege gebracht, den Parlamentarismus in die neue Art des Journalismus zu inkorporieren. Er selbst glaube nicht, dass das Parlament als wirkliches "Machtzentrum der Republik" auf Augenhöhe mit der Regierung stehe, sagte Koller. Durch den Journalismus gebe es aber die Möglichkeit, dem Parlament den Status zu geben, den es haben sollte. (Schluss) keg

HINWEIS: » Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Fotoalbum auf » www.parlament.gv.at.

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Anmerkung Dr. Lederbauer vom 13.10.2014  21.45 Uhr

...Darüber reflektierten im Rahmen des Symposiums im Parlament...Diskrepanz zwischen der tatsächlichen politischen Arbeit und dem, was öffentlich sichtbar ist...Möglichkeit, dem Parlament den Status zu geben, den es haben sollte...

Eine gute Zusammenfassung der gemachten Aussagen.

Angesichts der Fülle der aufgezeigten  Einzelaspekte im  parlamentarischen Geschehens konnte auf eine wichtige Frage leider nicht eingegangen werden:

Wie können einzelne oder mehrere Bürger die Abgeordneten ( aller Parteien ) effektiv darüber informieren, dass eine bestimmte Materie im Parlament behandelt bzw. ein  bestimmtes Gesetz unbedingt beschlossen werden müßte?

Es geht zB um ein konkretes Problem, das nach vor im Raum steht

" Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar."

Die  Thematik wurde vor fast zehn Jahren erstmals erkennbar:

Es gibt zwei Anlassfälle:

SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA

(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

» » Views vom 20.07.2004 (Perterer)

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?rubrik=138&modul=content

sowie

» SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=

Die österreichische Bundesregierung weigert sich bis heute, die Entscheidung  ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses in Genf umzusetzen.

Wir haben nun zehn Jahre lang versucht, diese Frage durch verschiedene Rechtswege und  zahlreiche politische Kontakte zu klären.

Unsere Bemühungen blieben  bisher leider erfolglos.

Der aktuelle Erkenntnisstand:

Es fehlt ein Gesetz, in dem festgelegt wird, was zu geschehen hat, wenn eine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich war.

Vgl.:

» SFH-0742 / Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Vorbehalt
Bundesrecht, Nr. §/Artikel/Anlage Kurzinformation 1 § 0 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte usf BGBl.Nr. 105/1988

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1030&page=4

Es handelt sich um ein eminentes politisches Problem, das jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft.

Diese Thematik ist äußerst komplex.

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Aus diesem Grund arbeiten  wir an einer detaillierten Darstellung, die wir sodann in die politischen Meinungsbildungs- und  Entscheidungsprozesse einfließen lassen werden.  

Vgl.

» SFH-11250 Dokumentation: Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar Stand 13.10.2014
Detaillierte Aufstellung aller relevanten Dokumente

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=7696&page=

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