SFH-140286  E Mail Dr. Lederbauer an OE24 TV  vom 8.9.2017
...
Mein Diskussionsvorschlag zur heutigen Diskussion Kern - Strache:

Es geht um ein Poblem, das jede Österreicherin und jeden Österreicher betrifft:

Ist  Ihnen bekannt, das in Österreich Menschenrechte  nicht durchsetzbar sind ?

der zuständige Aussenminster Kurz gab folgende Antwort:





8.9.2017   12.41 Uhr

Lieber Herr Chefredakteur,

Mein Diskussionsvorschlag zur heutigen Diskussion Kern - Strache:

Es geht um ein Poblem, das jede Österreicherin und jeden Österreicher betrifft:

Ist  Ihnen bekannt, das in Österreich Menschenrechte  nicht durchsetzbar sind ?

der zuständige Aussenminster Kurz gab folgende Antwort:

Vgl.:

» SFH-9704 e mail Dr. Lederbauer an BM Sebsatian Kurz vom 27.3.2014
ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen.
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=7078&page=
" ...

Bundesminister Kurz hat mich beautragt, Ihr Schreiben vom 10.Jänner 2014 zu beantworten.

Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind. Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 ist diesbezüglich daher auch keine Änderung vorgesehen.

Mit meine besten Grüßen

( Gesandter Dr. Gerhard Doujak )

Leiter der Abtelung für Menschenrechte, Humanitäres Vöklkerrecht und Volksgruppenangelegenheiten.."



und

» SFH-9687 Brief BMeiA an Dr. Lederbauer vom 18.2.2014
Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind.
  Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses wichtige Thema ansprechen könnten.    Herzlichst     DI  Dr. Wolfgang Lederbauer  Wirtschaftsingenieur  Bauwesen  A 1010 Wien  Dominikanerbastei 6  Tel: +43(1)512 16 84  Tel: 0664 954 52 54  e mail: » wolfgang.lederbauer@a1.net        SOCIETY FOR  MORE HUMANITY  AND  CIVIL RIGHTS    GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE     A 1010 WIEN  DOMINIKANERBASTEI  6      Tel  +43(1)512 16 84     Tel 0664 954 52 54          » http://so-for-humanity.com2000.at                  email: » wolfgang.lederbauer@a1.net      Präsident Dr. Wolfgang Lederbauer  Telefon +43(1)512 16 84    Telefon 0664/954 52 54  » » » » wolfgang.lederbauer@a1.net

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