SFH-1115

SFH-1115

Information an

die Frau Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Irmgard Griss

den Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Dr. Clemens Jabloner

den Herrn Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Dr. Gerhart Holzinger

Die Ausgangslage:

Dr. Perterer und Dr. Lederbauer waren mit ihren Beschwerden beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich. Nachdem sich die österreichische Bundesregierung weigerte, die Entscheidungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschuss umzusetzen, waren die beiden Beschwerdeführer gezwungen, den  Rechtsweg zu beschreiten.

Die drei Höchstgerichte OGH, VwGH und VfGH haben in den Fällen Dr. Perterer und  Dr. Lederbauer unterschiedlich entschieden.

Die Präsidenten des OGH, VwGH und VfGH haben  dazu interessante Äusserungen abgeben. Es stellt sich nun die Frage nach den Kompetenzen und der Verantwortlichkeit der Präsidenten dieser Höchstgerichte.

Daher werden  im folgenden  die relevanten Passagen des OGH- VwGH und VfGH Gesetzes dargestellt und   im Zusammenhang mit Beschlüssen bzw. Dokumenten kommentiert.

Diese Information hat zum Ziel, die verantwortlichen Präsidenten der drei Höchstgerichte über den aktuellen Stand zu informieren und doch eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden.

Aufbau:

1. Darstellung der grundsätzlichen Problematik" Durchsetzung von Menschenrechten" anhand der Entscheidungen der Höchstgerichte VwGH, OGH und VfGH in den Fällen Perterer und Lederbauer.

2. Die Aufgaben des Präsidenten des OGH laut OGH Gesetz: ( Auszüge) mit Kommentaren 

3. Die Aufgaben des Präsidenten des VwGH laut VwGH Gesetz: ( Auszüge) mit Kommentaren

4. Die Aufgaben des Präsidenten des VfGH laut VfGH Gesetz: ( Auszüge) mit Kommentaren

5. Vergleich der wichtigsten Paragrafen

6. Zusammenfassung

1. Darstellung der grundsätzlichen Problematik" Durchsetzung von Menschenrechten" anhand der Entscheidungen der Höchstgerichte VwGH, OGH und VfGH in den Fällen Perterer und Lederbauer.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden die wesentlichen Prinzipien festgelegt. Um den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, auf internationaler Basis gegen Entscheidungen  von nationalen Höchstgerichten  Beschwerden einzubringen, wurden  die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte ( EMRK )  sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) BGBl. Nr. 591/1978 und das  Fakultativprotokoll zum CCPR BGBl. Nr. 105/1988 beschlossen.

Zwei österreichische Beschwerdeführer Dr. Perterer und Dr. Lederbauer waren mit ihren Beschwerden beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich.

In beiden Fällen lautete die Entscheidung:

Gemäß Art. 2 Abs. 3 CCPR ist der Vertragsstaat verpflichtet, dem Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel einschließlich der Zahlung einer angemessenen Entschädigung zur Verfügung zu stellen.

Die österreichische Bundesregierung weigerte sich in beiden Fällen seit Jahren, die Entscheidungen des UN Menschenrechtsausschuss umzusetzen.

Aus diesem Grund mussten Dr. Perterer und Dr. Lederbauer den Rechtsweg beschreiten.

  • Im Fall Dr. Perterer  entschied der Oberste Gerichtshof  ( Urteil Oberster  Gerichtshof vom 08.05.2008 ):

"Die VIEWS des Menschenrechtsausschusses sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist."

» SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

  • Im Fall Dr. Perterer  entschied der  Verfassungsgerichtshof ( Beschluss Verfassungsgerichtshof vom 28.02.2006 ):

  Weder Art 144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit zur Behandlung der vom Antragsteller intendierten "Beschwerde" ein."

» SFH-0410 / Beschluß Verfassungsgerichshof vom 28.02.2006 - Verfahrenshilfe wird abgelehnt
Weder Art 144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit zur Behandlung der vom Antragsteller intendierten "Beschwerde" ein.

·          Im Fall Dr. Perterer  entschied der  Verfassungsgerichtshof ( Beschluss Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2006 ):

" Weder aus dem Internationalen Pak über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der
Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten."
...

» SFH-0523 / Klage Dr. Perterer vom 16.03.2006 gegen das Land Salzburg und die Republik Österreich wird vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen
Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2006, Zl. A 9/-06-4 / Begründung: Weder aus dem Internationalen Pak über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten (zur EMRK vgl. VfSlg. 17.002/2003)

  • Im Fall  Dr. Lederbauer  entschied der Verwaltungsgerichtshof ( Beschluss vom 15.05.2008 )

Seite 4:... " Zugelassen wurde hingegen nur die Beschwerde des Antragstellers betreffend das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Zl. 95/09/0039 hinsichtlich der Suspendierung des Antragstellers , welches mit Erkenntnis vom 29. November 2002 Zl 95/09/0039-19 beendet worden war. Es wurde für dieses Verfahren eine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren nach Art 14 Abs. 1 CCPR ausschliesslich  wegen der überlangen Verfahrensdauer von mehr als 7 1/2 Jahren festgestellt. Daraus ist aber keiner der in § 45 Abs 1 VwGG abschliessend normierten Wiederaufnahmegründe ableitbar...."

» SFH-0855 / Antrag Dr. Lederbauer auf Wiederaufnahme des Verwaltungsgerichtshofverfahrens wird zurückgewiesen
Beschluss Verwaltungsgerichtshof vom 15.05.2008, Zl. 2007/09/0193-9

  • Im Fall  Dr. Lederbauer  entschied das Landesgericht für Zivilrechtssachen: (Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 22.11.2008):

„ Auch aus einer – durch den UN Menschenrechtsausschuss festgestellten – überlangen Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgerichtshof, kann daher innerstaatlich ein Amtshaftungsanspruch nicht abgeleitet werden."

...

„ Aber auch auf Staatshaftung kann der Anspruch nicht Erfolg versprechend gestützt werden… So sprach der VfGH bereits mehrfach aus, dass weder aus dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der  Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch unmittelbar abzuleiten wäre."

.

» SFH-1000 Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen über den Antrag von Dr. Lederbauer auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage und Staatshaftungsklage vom 22.11.2008
Der Antrag, dem Antragsteller Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Einbringung einer Amtshaftungs- ud Staathaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen 100,000.000 EURO zu gewähren, wird abgewiesen.

·         

·          Im Fall Dr. Dr. Lederbauer  entschied der  Verfassungsgerichtshof:( Beschluss des VfGH vom 28.8.2008 ):

 „ Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 25.9.2006 A 2/06  ausgesprochen hat, ist weder aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten ( Vgl auch VfgH 25.9.2006, A  9/06). Dasselbe gilt für die völkerrechtlichen Auffassungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses.

.

» SFH-1002 Beschluss des VfGH ( Vizepräsidentin Dr. Bierlein) Zl A 13/08-2 vom 28.08.2008 über die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer vom 24.08.2008.
Die Vizepräsidentin des VfGH fällt allein den Beschluss, den Antrag von Dr. Lederbauer auf Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage vom 24.08.2008 abzuweisen.

Dr. Lederbauer hat daraufhin beim VfGH eine umfangreiche Staatshaftungsklage eingebracht:

» SFH-1041 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer vom 31.01.2009 nach Artikel 137 B-VG
wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses


» SFH-1084 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer wird mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23.02.2009 zurückgewiesen
Beschluss VfGH vom 23.02.2009, Zl. A 13/08-16: I. Die Anträge vom 31.12.2008 und vom 13.01.2009 auf Fristerstreckung werden zurückgewiesen. II. Die Klage wird zurückgewiesen. III. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.


» SFH -1085 Schreiben Dr. Lederbauer an den Verfassungsgerichtshof betr. falscher Berechnung der Fristen durch den VfGH.
Der VfGH hat die Fristen falsch berechnet. Dr. Lederbauer hat sein Anuschen um Fristerstreckung wohl am letzten Tag der Frist, jedenfalls aber rechtzeitig eingereicht.

21.05.2009 | » Verfassungsgerichtshof
» SFH-1096 / Antrag Dr. Lederbauer vom 13.05.2009 auf amtswegige Berichtigung des Verfassungsgerichtshofbeschlusses vom 23.02.2009
... wegen falscher Berechnung der Fristen durch den Verfassungsgerichtshof

Kommentar

Die unterschiedlichen Entscheidungen der Höchstgerichte VwGH, OGH und VFGH sind bemerkenswert und höchst diskussionswürdig:

  • Der VwGH wies den Antrag von Dr. Lederbauer  auf Wiederaufnahme des VwGH zurück.

  • Der OGH entschied im Fall Dr.Perterer, dass die Views des UN Menschenrechtsausschusses nicht verbindlich sind, da kein Ausführungsgesetz  beschlossen wurde.

  • Der VfGH stellt im Fall Dr. Perterer zunächst  fest, dass er nicht zuständig sei.

  • Der VfGH stellte im Fall Dr. Perterer sodann fest, dass aus dem internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch unmittelbar nicht abzuleiten ist.

  • Der VfGH stellte im Fall Dr. Lederbauer in einer einsamen Entscheidung der Vizepräsidentin Dr. Bierlein  fest, dass aus dem internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch unmittelbar nicht abzuleiten ist.

  • Der VfGH wies die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer zurück und behauptete fälschlicherweise, dass eine Frist versäumt worden sei.

Näheres in folgender  Dokumentation zu finden:

24.05.2009 | » » Politische Kontakte
» SFH-1100 Information über die Problematik der " Durchsetzung von Menschenrechten " an die Mitglieder des Verfassungsausschusses und des Menschenrechtsausschusses im österreichsichen Nationalrat.
Die Mitglieder des Verfassungsausschusses und des Menschenrechtsausschusses im österreichischen Nationalrat werden über den neuesten Stand ( 24.5.2009 )zur Problematik der Durchsetzung der Menschenrechte informiert und ersucht, sich dieser Thematik anzunehmen.

Im folgenden werden die wichtigsten Passagen der einschlägigen Gesetze wiedergegeben, welche die Präsidenten der jeweiligen Höchstgerichte betreffen und kommentiert. Die wichtigsten Passagen sind unterstrichen.

2.  Die Aufgaben des Präsidenten des OGH laut OGH Gesetz: ( Auszüge) mit Kommentaren  

Nach einem Schreiben von Dr. Perterer und Dr. Lederbauer vom 31.5.2009  teilt die Präsidentin des OGH Dr. Irmgard Griss mit Schreiben vom 4.6.2009 1 Präs. 1640-2524/09a

» SFH-1114 / OGH Präsidentin bestätigt den Eingang des Schreibens Lederbauer / Perterer betreffend These zur Rechtswirkung des Fakultativprotokolls zum CCPR

folgendes mit:

" Gerne bestätige ich den Erhalt Ihres Briefes vom 31.Mai 2009. Ihre Anfrage betrifft eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und Sie werden verstehen, dass ich inhaltlich dazu nicht Stellung nehmen kann."

Im oa Schreiben von Dr. Perterer und Dr. Lederbauer vom 31.5.2009 an den OGH

.31.05.2009 | » » These: CCPR ist für Österreich verbindlich
» SFH-1104 / These Dr. Lederbauer / Dr. Perterer zur Verbindlichkeit des CCPR für Österreich
... mit Ratifizierung des Fakultativprotokolles zum CCPR im Jahr 1988 ist der Erfüllungsvorbehalt zum CCPR ex lege weggefallen ...

wurde auf gravierende Fehler in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

» SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

hingewiesen.

Zunächst ist positiv hervorzuheben, dass sich die Präsidentin des OGH entschlossen hat, das oa Schreiben vom 31.5.2009 zu beantworten.

Zwischen den Zeilen ist unschwer zu erkennen, dass die Präsidentin des OGH keine Möglichkeit sieht, in die " unabhängige Rechtsprechung " einzugreifen. Der Präsident des OGH hat klare gesetzliche Aufgaben zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang taucht die logische Frage auf, welche Möglichkeiten der Präsident des OGH hat, solche Fehlentscheidungen zu unterbinden bzw. ggf. zu korrigieren.

Von besonderer geradezu exemplarischer Bedeutung ist dabei die Korrespondenz zwischen dem Präsidenten des VfGH und Dr. Lederbauer:

Nachdem Dr. Lederbauer in präziser und nachvollziehbarer Form nachgewiesen hatte, dass die Entscheidung des VfGH

» SFH-1002 Beschluss des VfGH ( Vizepräsidentin Dr. Bierlein) Zl A 13/08-2 vom 28.08.2008 über die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer vom 24.08.2008.
Die Vizepräsidentin des VfGH fällt allein den Beschluss, den Antrag von Dr. Lederbauer auf Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage vom 24.08.2008 abzuweisen.

gesetzwidrig war, hat sich der Präsident des VfGH offensichtlich entschlossen, einen weiteren Beschluss fassen zu lassen und Dr. Lederbauer aufgefordert, eine Staatshaftungsklage mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts  einzureichen.

» SFH-1041 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer vom 31.01.2009 nach Artikel 137 B-VG
wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses

Diese Entscheidung ist dem VfGH hoch anzurechnen. Sie zeigt, dass ein verantwortungsvoller Präsident eines Höchstgerichts nicht zögert, eine Fehlentscheidung des von ihm geleiteteten Gerichtshofs korrigieren zu lassen.

Nachdem der OGH eine unrichtige Entscheidung getroffen hatte, war es nur logisch, auch die Präsidentin des OGH in schriftlicher Form darauf aufmerksam zu machen.

Im folgenden werden nun in diesem Zusammenhang die relevanten Paragrafen des OGH Gesetzes hinsichtlich der Aufgaben und Kompetenz des Präsidenten des OGH analysiert.

§ 1. (1) Der Oberste Gerichtshof (Art. 92 Abs. 1 B-VG) ist das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

(2) Er besteht aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten sowie der erforderlichen Anzahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Hofräten).

Laut § 3. (1) leitet der Präsident  den Obersten Gerichtshof.  Er übt auch die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus.

Aus dieser Diktion ist klar zu erkennen, dass die " Leitung " des OGH  durch den Präsidenten des OGH erfolgt. Diese Leitungsfunktion ist keinesfalls auf die " Dienstaufsicht " über das gesamte Personal beschränkt. Die speziellen Aufgaben des Präsidenten des OGH sind in den weiteren Paragrafen beschrieben.

Laut § 9. (1) bilden die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes (§ 1 Abs. 2)  die Vollversammlung.

Laut § 9. (3) ist die Vollversammlung  vom Präsidenten einzuberufen.

Laut § 10. (2) In der Vollversammlung führt er Präsident den Vorsitz. Er bestimmt einen oder mehrere Berichterstatter; diese haben den Bericht schriftlich zu erstatten und mündlich vorzutragen.

Laut § 12. verfasst der Oberste Gerichtshof  nach Schluss jedes Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen und teilt diesen Bericht unter Anschluss der Geschäftsausweise dem Bundesminister für Justiz mit. Der Bericht kann darüber hinaus an den Präsidenten des Nationalrates, die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, andere Bundesminister und die Landeshauptleute übermittelt werden. In den Bericht können auch Anregungen betreffend Maßnahmen der Gesetzgebung oder die Erlassung von Verordnungen aufgenommen werden.

Dieser Paragraf hat eine besonderer Bedeutung. Der OGH ist also verpflichtet, nach Schluss jeden Jahres eine Bericht über seine Tätigkeit und die hierbei gesammelten Erfahrungen zu verfassen.

Es stellt sich die Frage, ob der OGH in seinem Bericht über das Jahr 2008 auf die für jede Bürgerin und jeden Bürger elementare Frage nach der " Durchsetzung von Menschenrechten " eingegangen ist. Bekanntlich hat der OGH in seiner oa Entscheidung folgendes festgestellt:

" Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist."

Diese Entscheidung ist aber nicht richtig, da das Fakultativprotokoll zum CCPR sehr wohl als Ausführungsgesetz zum CCPR anzusehen ist:

31.05.2009 | » » These: CCPR ist für Österreich verbindlich
» SFH-1104 / These Dr. Lederbauer / Dr. Perterer zur Verbindlichkeit des CCPR für Österreich
... mit Ratifizierung des Fakultativprotokolles zum CCPR im Jahr 1988 ist der Erfüllungsvorbehalt zum CCPR ex lege weggefallen ...

Diese Problematik im jährlichen Bericht des OGH darzustellen,  liegt zweifellos  im Aufgaben- und Kompetenzbereich des Präsidenten des OGH.

Laut § 14. (1) obliegt dem Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes  die Erfassung und Aufbereitung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sowie der für den Obersten Gerichtshof allenfalls bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte.

Auch diese Bestimmung ist hinsichtlich der Funktion und Verantwortlichkeit des Präsidenten des OGH von entscheidender Bedeutung. Bei einer sorgfältigen und fehlerlosen " Aufbereitung der Entscheidungen des OGH " wäre hervorgekommen, dass der OGH in seiner oa Entscheidung - offensichtlich ganz bewusst - nicht auf die Fachmeinungen aller genannten renommierten Experten eingegangen ist.

Es ist zu hinterfragen, ob und wenn ja wie das unter der Leitung des Präsidenten des OGH stehende Evidenzbüro des OGH auch tatsächlich die für den Obersten Gerichtshof allenfalls bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte "erfasst" und "aufbereitet" hat.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der schon erwähnte Beschluss des OGH

» SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

Auf Seite 10 dieser Entscheidung des OGH wird folgendes festgestellt:

" Soweit der Kläger auf eine Haftung der Zweitbeklagten für die unterbliebenen gesetzliches Ausführung des Pakts beruft, ist er darauf zu verweisen, dass eine derartige Unterlassung des Gesetzgebers als vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machendes legistisches Unrecht zu qualifizieren wäre, und hat der Verfassungsgerichtshof bereits mit seinem Erkennnis vom 25.9.2006 das Bestehen eines solchen Staatshaftungsanspruch verneint, weil weder aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte , noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten ist."

Besonders hervorzuheben ist, dass der OGH mit der gebotenen Deutlichkeit darauf verweist,  „ dass eine derartige Unterlassung des Gesetzgebers als vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machendes legistisches Unrecht zu qualifizieren wäre." 

Der OGH vermied es - offensichtlich ganz bewusst - die Meinung zu vertreten, dass ein  legislatives Unrecht  nur im Falle der Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht gegeben sei, wie dies -  der VfGH unrichtigerweise - vertritt.

Der OGH verband also - in einem Satz - die richtige Rechtsauffassung

"... dass eine derartige Unterlassung des Gesetzgebers als vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machendes legistisches Unrecht zu qualifizieren wäre..."

mit der unrichtigen Rechtsauffassung des VfGH

"... Erkennnis vom 25.9.2006 das Bestehen eines solchen Staatshaftungsanspruch verneint, weil weder aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte , noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten ist."

Dies zeigt in eindrucksvoller Form, dass eine Abstimmung der Rechtsprechung zwischen den Höchstgerichten dringend geboten ist. Selbstverständlich ist  diese Aufgabe der Präsidenten der Höchstgerichte OGH, VwGH und  VfGH.

Vgl.

» SFH-0523 / Klage Dr. Perterer vom 16.03.2006 gegen das Land Salzburg und die Republik Österreich wird vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen
Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2006, Zl. A 9/-06-4 / Begründung: Weder aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten (zur EMRK vgl. VfSlg. 17.002/2003)

Es stellt sich die Frage, wie das unter der Leitung des Präsidenten agierende Evidenzbüro des OGH der gesetzlich definierten Aufgabe der "Erfassung und Aufbereitung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sowie der für den Obersten Gerichtshof allenfalls bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte" nachgekommen ist.

Fällt unter den Begriff " Aufbereitung " auch eine nähere Analyse solcher Entscheidungen, wie dies Dr. Lederbauer in seiner Staatshaftungsklage

» SFH-1041 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer vom 31.01.2009 nach Artikel 137 B-VG
wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses

gemacht hat?

Auszüge:

1.5.2.2. Die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer

Die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer vom 24.08.2008

» » SFH-1001 Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer wegen Nichtumsetzung der Views des UN MRA beim VfGH vom 24.08.2008
Nachdem sich die österreichische Bundesregierung weigert, die Views des UN Menschenrechstausschusses umzusetzen, reicht Dr. Lederbauer eine Staatshaftungsklage ein.

wurde im  Beschluss des VfGH A 13/ 08-2 vom 28.08.2008

» » SFH-1002 Beschluss des VfGH ( Vizepräsidentin Dr. Bierlein) Zl A 13/08-2 vom 28.08.2008 über die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer vom 24.08.2008.
Die Vizepräsidentin des VfGH fällt allein den Beschluss, den Antrag von Dr. Lederbauer auf Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage vom 24.08.2008 abzuweisen.

gar nicht behandelt. Es wurde lediglich der Antrag auf Verfahrenshilfe der klagenden Partei abgewiesen.

In der Begründung wurde ua. angegeben:

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Klage gemäss Art 137 B-VH beim Verfassungsgerichtshof ist daher offenbar aussichtslos."

Bei einem Vergleich der beiden Beschlüsse des VfGH fällt sofort auf, dass sich der VfGH im Fall Dr. Perterer als nicht zuständig bezeichnet hat.

Die klagende Partei sieht in der beschriebenen Entwicklung erste Anzeichen, dass der VfGH seine ständige Rechtsprechung ändert:

  • Der VfGH hat zunächst im Fall Dr. Perterer erklärt, er sei  zur Entscheidung über die Klage „nicht zuständig."

  • Der VfGH hat im Fall der klagenden Partei  zunächst in einer Einzelentscheidung der Vizepräsidentin vom 28.08.2008 den Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Der VfGH fühlte sich also offenbar im Gegensatz zur Entscheidung im Fall Perterer vom 25.9.2006  ( also eine rund zwei Jahre zurückliegende Entscheidung ) sehr wohl zuständig

  • Der VfGH hat im Fall der klagenden Partei  dann durch ein Gremium von Richtern des VfGH vom 7.11.2008 ( also etwas mehr als zwei Monate später ) den Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Der VfGH fühlte sich also offenbar im Gegensatz zur Entscheidung im Fall Perterer vom 25.9.2006  ( also eine rund zwei Jahre zurückliegende Entscheidung ) sehr wohl zuständig.

1.5.3. Beurteilung der Rechtslage

Die in beiden oa ( wie beschrieben völlig unterschiedlichen ) Beschlüssen im Fall Dr. Perterer und im Fall der klagenden Partei  angegebene Rechtslage ist nach Auffassung der klagenden Partei völlig anders zu beurteilen. Sie  bringt dazu folgende Argumente vor:

In den Begründungen der Beschlüsse des VfGH, dass

„weder aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten sei"

und

„dasselbe gelte auch für die völkerrechtlichen Auffassungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses."

wurde die tatsächliche Rechtslage nicht richtig erkannt bzw. wiedergegeben, sowie die unrichtigen Schlüsse gezogen:

Zunächst taucht die berechtigte Frage auf, ob aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder  aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher  tatsächlich  nicht „ unmittelbar" abzuleiten ist.

Beim  Abschluss des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der   Europäischen Menschenrechtskonvention  konnte von „ Gemeinschaftsrecht „ bzw von einem „ gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch"  logischerweise keine Rede sein.

Die oa Feststellung des VfGH, wonach „weder aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten sei,  kann somit im Zusammenhang mit der vorliegenden Staatshaftungsklage als irrelevant bezeichnet werden.

Es geht nicht darum, ob aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder  aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar ( oder mittelbar ) abzuleiten ist oder nicht.

Es geht vielmehr darum, dass 

  • die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte definierten Grundrechte und Menschenrechte

und

  • die in der Europäischen Menschenrechtskonvention definierten Grundrechte und Menschenrechte

selbstverständlich Teil des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union sind. Hiefür gibt es zahlreiche Dokumente, die im Punkt 3 näher angeführt und kommentiert sind.

Zudem ist hervorzuheben, dass die Europäischen Menschenrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang steht und daher vom VfGH – selbstverständlich – bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist.

Der VfGH hat bekanntlich in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass ein Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts gegeben ist.

Zu Staatshaftungsansprüchen hat der Verfassungsgerichtshof im Beschluss A 23/00 vom 06.03.2001 ausgesprochen, dass – mangels einer ausdrücklich gesetzlichen Regelung – eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs dann besteht, wenn die anspruchsbegründenden Handlungen oder Unterlassungen nicht einem hoheitlich tätig gewordenen Vollzugsorgan oder einem privatrechtsförmig tätig gewordenen Staatsorgan, sondern unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechen sind, etwa eine Ermächtigung eines Staatsorgans zu einer entsprechenden Tätigkeit gesetzlich ( zB Untätigwerden des Gesetzgebers bei der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben ) gar nicht vorgesehen ist ( VfGH  A 11/1 vom 07.10.2003 )

Wie schon erwähnt,  verwendet der VfGH den Begriff „ gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch „.

Nach Auffassung der klagenden Partei stellt dies eine unzulässige Einschränkung der Begriffe „ Staatshaftungsanspruch" bzw „Staatshaftungsrecht" und dessen  konkrete Anwendbarkeit dar.

Zum Hinweis des VfGH auf  seine Entscheidung vom 25.9.2006 A 9/06-4 

» SFH-0523 / Klage Dr. Perterer vom 16.03.2006 gegen das Land Salzburg und die Republik Österreich wird vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen
Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2006, Zl. A 9/-06-4 / Begründung: Weder aus dem Internationalen Pak über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten (zur EMRK vgl. VfSlg. 17.002/2003)

gibt die klagende Partei folgende weitere Stellungnahme ab:

In diesem Beschluss des VfGH wird am Ende festgestellt:

„ II. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Entscheidung über die Klage nicht zuständig. Weder aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten. ( zur EMRK vl. VfSlg 17.002/2003 )

„ Die Klage ist daher wegen offensichtlicher Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zurückzuweisen. ( § 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG )"

Zunächst verweist die klagende Partei auf die Ausführungen zu Punkt 1.3  hin. Völlig unverständlich ist die Entscheidung des VfGH, wonach die Klage in diese Fall wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zurückzuweisen sei.

Im Art 137 B-VG ist eindeutig festgelegt:

 Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, die Länder die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

Es stellt sich die Frage, warum der VfGH im oa Beschluss vom 25.9.2006 A 9/06-4  im Fall Perterer die Klage wegen offensichtlicher Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zurückwies und die gegenständliche Staatshaftungsklage der klagenden Partei nicht sofort  ebenfalls wegen behaupteter  Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zurückwies.

Es stellt sich für die klagende Partei weiters die – wichtige und grundsätzliche Frage – ob der VfGH eben dabei ist, seine „ ständige Rechtsprechung „ zu ändern.

Dies hat er offensichtlich bei der Behandlung der vorliegenden Staatshaftungsklage der klagenden Partei getan. ( Vgl. Pkt 1, insbesondere Punkt 1.3 )

In der Staatshaftungsklage von Dr. Perterer wurden offensichtlich mehrere wichtige Gutachten von renommierten Verfassungsexperten noch nicht vorgelegt, weshalb diese im  Beschluss des VfGH  vom 25.9.2006 A 9/06-4 ( Kläger Dr. Perterer )  keine Berücksichtigung fanden.

Laut § 14 (3)  gibt das Evidenzbüro den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes und der Generalprokuratur die erforderliche Unterstützung bei der Sammlung der für ihre Tätigkeit erforderlichen rechtlichen Grundlagen.

Daraus ist klar zu erkennen, dass das unter der Leitung des Präsidenten des OGH stehende Evidenzbüro den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes ... die erforderliche Unterstützung bei der Sammlung der für ihre Tätigkeit erforderlichen rechtlichen Grundlagen geben hätte müssen. Wäre diese gesetzeskonform erfolgt, hätte sich der OGH auch mit den oa Betrachtungen über die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs auseinander setzen müssen.

Laut § 14 (5) werden der Leiter des Evidenzbüros und sein Stellvertreter  vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes aus dem Kreis der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes bestimmt.

Es besteht für den Präsidenten des OGH noch immer die Möglichkeit, den Leiter des Evidenzbüros mit den notwendigen Darstellungen zu beauftragen.

Laut § 14 (7) obliegt dem Leiter des Evidenzbüros nach Maßgabe der Vorgaben des Präsidenten die Organisation sowie die Überwachung der Tätigkeit des Evidenzbüros.

Es besteht für den Präsidenten des OGH noch immer die Möglichkeit, gegenüber den Leiter des Evidenzbüros die nötigen Vorgaben zu definieren.

Diese Analyse zeigt eindeutig, welche Aufgaben der Präsident des OGH im Zusammenhang mit den Fällen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer zu erfüllen gehabt hätte bzw noch zu erfüllen hat.

Aus diesem Grunde werden  nun von Dr. Perterer und Dr. Lederbauer an den Präsidenten des OGH und  an die Präsidenten der beiden anderen Höchstgerichte entsprechende Schreiben gerichtet werden. Es erscheint nun auch notwendig, diese Thematik an den österreichischen Gesetzgeber und  an die Organe der Europäischen Union heranzutragen.

3.  Die Aufgaben des Präsidenten des VwGH laut VwGH Gesetz: ( Auszüge) mit Kommentaren.

Grundlage für diese Darstellung ist 

» SFH-0783 Dr. Lederbauer: Antrag auf Wiederaufnahme des Verwaltungsgerichsthofverfahrens vom 6.9.2007 ( in Ausschnitten )
Dr. Lederbauer bringt mehrere heikle Gründe für eine Wiederaufnahme des Verwaltungsgerichtshofverfahrens vor.

sowie folgendes   Erkenntnis des VwGH:

·  » » SFH-0855 / Antrag Dr. Lederbauer auf Wiederaufnahme des Verwaltungsgerichtshofverfahrens wird zurückgewiesen
Beschluss Verwaltungsgerichtshof vom 15.05.2008, Zl. 2007/09/0193-9

Zwischen dem Präsidenten des VwGH und Dr. Lederbauer gab es im Zusammenahng mit seinen Beschwerden bzw Anträgen beim VwGH schon Jahre früher eine Korrespondenz über die Aufgaben eines Präsidenten des VwGH. Diese Dokumentation wird aus aktuellem Anlass umgehend in die website » http://so-for-humanity.com2000.at eingebaut werden.

Der Präsident des VwGH sah damals keine Möglichkeit , in die " unabhängige Rechtsprechung " einzugreifen. Man sollte aber nicht übersehen, dass der Präsident des VwGH klare gesetzliche Aufgaben zu erfüllen hat.

In diesem Zusammenhang taucht die logische Frage auf, welche Möglichkeiten der Präsident des VwGH hat, Fehlentscheidungen zu unterbinden bzw ggf zu korrigieren.

Von besonderer geradezu exemplarischer Bedeutung ist dabei die Korrespondenz zwischen dem Präsidenten des VfGH und Dr. Lederbauer, die wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch in diesem Abschnitt wiederholt wird:

Nachdem Dr. Lederbauer in präziser und nachvollziehbarer Form nachgewiesen hatte, dass die Entscheidung des VfGH

» SFH-1002 Beschluss des VfGH ( Vizepräsidentin Dr. Bierlein) Zl A 13/08-2 vom 28.08.2008 über die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer vom 24.08.2008.
Die Vizepräsidentin des VfGH fällt allein den Beschluss, den Antrag von Dr. Lederbauer auf Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage vom 24.08.2008 abzuweisen.

gesetzwidrig war, hat sich der Präsident des VfGH offensichtlich entschlossen, einen weiteren Beschluss fassen zu lassen und Dr. Lederbauer aufgefordert, eine Staatshaftungsklage mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts  einzureichen.

» SFH-1041 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer vom 31.01.2009 nach Artikel 137 B-VG
wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses

Wie schon beschrieben ist diese Entscheidung  dem VfGH hoch anzurechnen. Sie zeigt, dass ein verantwortungsvoller Präsident eines Höchstgerichts nicht zögert, eine Fehlentscheidung des von ihm geleiteten Gerichtshofs korrigieren zu lassen.

Nachdem der OGH eine unrichtige Entscheidung getroffen  und der VfGH wie beschrieben entschieden hat, wird nun  auch der Präsidenten des VwGH in schriftlicher Form darauf aufmerksam gemacht.

Im folgenden werden nun in diesem Zusammenhang die relevanten Paragrafen des VwGH Gesetzes hinsichtlich der Aufgaben und Kompetenz des Präsidenten des VwGH analysiert.

Laut § 1. (1) besteht der Verwaltungsgerichtshof aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Räten).

Laut § 8. leitet der Präsident den Verwaltungsgerichtshof.

Aus dieser Diktion ist klar zu erkennen, dass die " Leitung " des VwGH  durch den Präsidenten des VwGH erfolgt. Diese Leitungsfunktion ist keinesfalls auf die " Dienstaufsicht " über das gesamte Personal beschränkt. Die speziellen Aufgaben des Präsidenten des VwGH sind in den weiteren Paragrafen beschrieben.

Laut § 9. (1)  gehören zu den Leitungsgeschäften neben den im vorliegenden Bundesgesetz dem Präsidenten übertragenen Aufgaben die nähere Regelung des Dienstbetriebes nach den hiefür geltenden Vorschriften und die Dienstaufsicht über das gesamte Personal.

Es stellt sich die Frage, wie weit  eine Dienstaufsicht gehen kann und soll. Ist es nicht Aufgabe eines Präsidenten, offensichtliche Fehler in den Entscheidungen des VwGH  zu korrigieren?

Laut § 9. (2) obliegt es dem Präsidenten  auch, bei voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit der Mitglieder auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen.

Diese Passage des VwGH Gesetzes  ist von besonderer Bedeutung. Hier wurde ein völlig logisches Prinzip - die Bedachtnahme auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung - gesetzlich klar definiert. Es stellt sich nur die Frage, wie ein Präsident des VwGH dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen soll, wenn gleichzeitig auf die volle Wahrung der richterlichen Mitglieder des VwGH geachtet werden muss.

Eine  Antwort lässt sich leicht finden. Um dieser gesetzlich definierten Aufgabenstellung nachzukommen, hat sich der Präsident des VwGH mit den Sachfragen im Detail auseinanderzusetzen und eine bestimmte offensichtlich vorliegende rechtliche Problematik mit den Mitgliedern der jeweiligen Senate zu besprechen. Damit ist sichergestellt, dass die Senatsmitglieder vollständig informiert sind und aufgrund solcher Informationen - unabhängig - entscheiden.

Aufgrund der bisher vorliegenden Unterlagen entstand der Eindruck, dass der Präsident des VwGH dieser Aufgabenstellung bisher nicht nachgekommen ist. Sonst hätte der VwGH nicht die folgende Entscheidung treffen können:

» SFH-0855 / Antrag Dr. Lederbauer auf Wiederaufnahme des Verwaltungsgerichtshofverfahrens wird zurückgewiesen
Beschluss Verwaltungsgerichtshof vom 15.05.2008, Zl. 2007/09/0193-9

Der VwGH ist darin zu folgendem Erkenntnis gekommen:

Seite 1: " Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen."

Seite 2: " Mit Schriftsatz vom 7.September 2007, zur Post gegeben am 6. September 2007, begehrt der Antragsteller neuerlich die Wiederaufnahme des mit dem genannten Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens. Er bringt dazu vor, es lägen nun " Views des UNMRA ( United Nations Human Rights Committee Views , Communication No. 1454/2006 vom 7. August 2007 ) vor, in denen festgehalten werde, er habe " Anspruch auf ein Rechtsmittel", den vorliegenden Wiederaufnahmeantrag sehe er als ein solches Rechtsmittel an...."

Seite 4:... " Zugelassen wurde hingegen nur die Beschwerde des Antragstellers betreffend das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Zl. 95/09/0039 hinsichtlich der Suspendierung des Antragstellers , welches mit Erkenntnis vom 29. November 2002 Zl 95/09/0039-19 beendet worden war. Es wurde für dieses Verfahren eine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren nach Art 14 Abs 1 CCPR ausschliesslich  wegen der überlangen Verfahrensdauer von mehr als 7 1/2 Jahren festgestellt. Daraus ist aber keiner der in § 45 Abs 1 VwGG abschliessend normierten Wiederaufnahmegründe ableitbar...."

Interessanterweise geht der VwGH  nicht auf die Entscheidung des UN MRA , wonach dem Beschwerdeführer ein Rechtsmittel zu gewähren ist ein. Der VwGH führt in seinem Erkenntnis auch nicht aus, dass die Views des UN Menschenrechtsausschusses nicht verbindlich seien, wie dies zB der OGH getan hat.

Laut § 10. (1) bilden der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Gerichtshofes  die Vollversammlung.

Laut § 10 (2) obliegt der Vollversammlung ,

... die Beschlußfassung über ... den Tätigkeitsbericht (§ 20).

Die Vollversammlung des  VwGH, dessen Mitglied der Präsident des VwGH  ist,  hat also einen Tätigkeitsbericht zu beschliessen.   Es stellt sich die Frage, ob in einem solchen Tätigkeitsbericht nicht auch grundsätzliche vom VwGH erkannte Problembereiche, wie die Konsequenzen einer Entscheidung des UN MRA behandelt werden sollten.

Evidenzbüro

Laut § 17. (1) ist beim Verwaltungsgerichtshof ein Evidenzbüro einzurichten.

Laut § 17 (2) hat der Präsident ein Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes zum Leiter des Evidenzbüros zu bestellen. Der Leiter des Evidenzbüros hat dem Präsidenten über Erkenntnisse und Beschlüsse, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen, zu berichten.

Laut § 17 (3) obliegt dem Evidenzbüro  insbesondere die Registrierung der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, im Bedarfsfall auch der Entscheidungen anderer oberster Gerichte und des einschlägigen Schrifttums. (BGBl. Nr. 298/1984, Art. I Z 11)

Auch diese Bestimmung ist hinsichtlich der Funktion und Verantwortlichkeit des Präsidenten des VwGH von entscheidender Bedeutung. Bei einer sorgfältigen und fehlerlosen "Registrierung der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes" wäre hervorgekommen, dass der VwGH in seiner oa Entscheidung - offensichtlich ganz bewusst - nicht auf die Frage der Verbindlichkeit der Views des UN MRA  eingegangen ist.

Es ist zu hinterfragen, ob und wenn ja wie das unter der Leitung des Präsidenten des VwGH stehende Evidenzbüro des VwGH auch tatsächlich die für den VwGh allenfalls bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte "erfasst" und "aufbereitet" hat.

Tätigkeitsbericht

§ 20. Der Verwaltungsgerichtshof verfaßt nach Schluß jedes Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen und teilt diesen Bericht dem Bundeskanzler mit.

Dieser Paragraf hat eine besonder Bedeutung. Der VwGH ist also verpflichtet, nach Schluss jeden Jahres eine Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen zu verfassen.

Es stellt sich die Frage, ob der VwGH in seinen Berichten  auf die für jede Bürgerin und jeden Bürger elementare Frage nach der " Durchsetzung von Menschenrechten " eingegangen ist.

4.  Die Aufgaben des Präsidenten des VfGH laut VfGH Gesetz: ( Auszüge) mit Kommentaren

Grundlage für diese Darstellung ist 

» SFH-1041 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer vom 31.01.2009 nach Artikel 137 B-VG
wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses

sowie die darin erwähnte Korrespondenz.

In diesem Zusammenhang taucht die logische Frage auf, welche Möglichkeiten der Präsident des VfGH hat,  Fehlentscheidungen zu unterbinden bzw ggf zu korrigieren.

Von besonderer geradezu exemplarischer Bedeutung ist dabei die Korrespondenz zwischen dem Präsidenten des VfGH und Dr. Lederbauer:

Nachdem Dr. Lederbauer in präziser und nachvollziehbarer Form nachgewiesen hatte, dass die Entscheidung des VfGH

» SFH-1002 Beschluss des VfGH ( Vizepräsidentin Dr. Bierlein) Zl A 13/08-2 vom 28.08.2008 über die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer vom 24.08.2008.
Die Vizepräsidentin des VfGH fällt allein den Beschluss, den Antrag von Dr. Lederbauer auf Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage vom 24.08.2008 abzuweisen.

gesetzwidrig war, hat sich der Präsident des VfGH offensichtlich entschlossen, einen weiteren Beschluss fassen zu lassen und Dr. Lederbauer aufgefordert, eine Staatshaftungsklage mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts  einzureichen.

» SFH-1041 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer vom 31.01.2009 nach Artikel 137 B-VG
wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses

Diese Entscheidung ist dem VfGH hoch anzurechnen. Sie zeigt, dass ein verantwortungsvoller Präsident eines Höchstgerichts nicht zögert, eine Fehlentscheidung des von ihm geleiteten Gerichtshofs korrigieren zu lassen.

Im folgenden werden nun in diesem Zusammenhang die relevanten Paragrafen des VfGH Gesetzes hinsichtlich der Aufgaben und Kompetenz des Präsidenten des VfGH analysiert.

Organisation des Verfassungsgerichtshofes

Laut § 1. (1) besteht der Verfassungsgerichtshof aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

Laut § 3. (1) steht die Leitung des Verfassungsgerichtshofes  dem Präsidenten zu; er führt den Vorsitz bei den Verhandlungen und Beratungen.

Aus dieser Diktion ist klar zu erkennen, dass die " Leitung " des VfGH  durch den Präsidenten des VfGH erfolgt. Diese Leitungsfunktion ist keinesfalls auf die " Dienstaufsicht " über das gesamte Personal beschränkt.

Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Präsident des VfGH den Vorsitz bei den Verhandlungen und Beratungen führt. Eine soche gesetzliche Bestimmung gibt es  bekanntlich im OGH-  und im VwGH Gesetz nicht.

Es stellt sich die Frage, ob diese gesetzliche Bestimmung vom Präsidenten des VfGH im Zusammenhang mit den beschrieben Geschehnissen im Zuge der Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer von entscheidender Bedeutung war. Es ist klar erkennbar, dass der Präsident des VfGH aufgrund seiner gesetzlich definierten Funktion ( Vorsitzführung bei Verhandlungen und Beratungen ) erfreulicherweise erkannt hat, dass die erwähnten bisherigen Beschlüsse des VfGH gesetzwidrig waren und Dr. Lederbauer ermöglicht wurde, seine Staatshaftungsklage - mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen - neu einzureichen.

Von besonderem Interesse ist nun, wie der VfGH die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer entscheiden wird.

Die speziellen Aufgaben des Präsidenten des VfGH sind in den weiteren Paragrafen beschrieben.

Laut § 8. (1) geloben die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes  vor dem Antritt ihres Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der Verfassung und aller anderen Gesetze der Republik sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Laut § 13. (1) werden unbeschadet des Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG  die Angelegenheiten, die das dem Verfassungsgerichtshof angehörende Verwaltungspersonal und die sachlichen Erfordernisse betreffen, vom Präsidenten geführt.

Laut § 13a. (1) ist beim Verfassungsgerichtshof ein Evidenzbüro einzurichten. Betraut der Präsident ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes mit der Leitung des Evidenzbüros, so ist jenes hinsichtlich der geldentschädigungs- und pensionsrechtlichen Ansprüche einem ständigen Referenten gleichgestellt.

Laut § 13 (2)  obliegt dem Evidenzbüro insbesondere die übersichtliche Erfassung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, im Bedarfsfall auch der Entscheidungen anderer oberster Gerichte und des einschlägigen Schrifttums.

Auch diese Bestimmung ist hinsichtlich der Funktion und Verantwortlichkeit des Präsidenten des VfGH von entscheidender Bedeutung. Bei einer sorgfältigen und fehlerlosen " Aufbereitung der Entscheidungen des VfGH " wäre hervorgekommen, dass der VfGH in seinen bisherigen Entscheidungen  nicht auf die Entscheidungen anderer oberster Gerichte und des einschlägigen Schrifttums eingegangen ist.

Es ist zu hinterfragen, ob und wenn ja wie das unter der Leitung des Präsidenten des VfGH stehende Evidenzbüro des VfGH auch tatsächlich die für den VfGH allenfalls bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte "erfasst" und "aufbereitet" hat.

Laut § 13 (3) verfaßt der Verfassungsgerichtshof nach Abschluß eines jeden Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen und teilt diesen Bericht dem Bundeskanzler mit.

Dieser Paragraf hat eine besonderer Bedeutung. Der VFGH ist also verpflichtet, nach Schluss jeden Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen zu verfassen.

Es stellt sich die Frage, ob der VfGH in seinen Berichten  auf die für jede Bürgerin und jeden Bürger elementare Frage nach der " Durchsetzung von Menschenrechten " eingegangen ist.

Laut  § 16. weist der Präsident jede anfallende Rechtssache einem ständigen Referenten zu. Er kann aber ausnahmsweise auch ein anderes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes mit einem Referat betrauen.

Es wäre wünschenswert, dass der Präsident des VfGH wegen der ausserordentlich komplexen Materie in der  Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer einem besonders qualifizierten un d engagierten Referenten des VfGH zuweisen würde, der in der Lage und willens ist, auf die dort angeführten zahlreichen Argumente im Detail einzugehen.

5. Vergleich der wichtigsten Paragrafen:

Anmerkung: Unterstrichen sind Paragrafen, deren Inhalt  nur in einem der ua Gesetze vorkommen.

Funktion des Gerichtshofs und Zusammensetzung:

OGH Gesetz:

Laut § 1. (1) ist der Oberste Gerichtshof (Art. 92 Abs. 1 B-VG)  das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Laut § 1 (2)  besteht er aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten sowie der erforderlichen Anzahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Hofräten).

VwGH Gesetz:

Laut § 1. (1) besteht der Verwaltungsgerichtshof aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Räten).

VfGH Gesetz:

Laut § 1. (1) besteht der Verfassungsgerichtshof aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

Leitung des Gerichtshofs:

OGH Gesetz:

Laut § 3. (1) leitet der Präsident  den Obersten Gerichtshof.  Er übt auch die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus.

VwGH Gesetz:

Laut § 8. leitet der Präsident den Verwaltungsgerichtshof.

Laut § 9. (1)  gehören zu den Leitungsgeschäften neben den im vorliegenden Bundesgesetz dem Präsidenten übertragenen Aufgaben die nähere Regelung des Dienstbetriebes nach den hiefür geltenden Vorschriften und die Dienstaufsicht über das gesamte Personal.

Laut § 9. (2) obliegt es dem Präsidenten  auch, bei voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit der Mitglieder auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen.

VfGH Gesetz:

Laut § 3. (1) steht die Leitung des Verfassungsgerichtshofes  dem Präsidenten zu; er führt den Vorsitz bei den Verhandlungen und Beratungen.

Vollversammlung:

OGH Gesetz:

Laut § 9. (1) bilden die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes (§ 1 Abs. 2)  die Vollversammlung.

Laut § 9. (3) ist die Vollversammlung  vom Präsidenten einzuberufen.

Laut § 10. (2) In der Vollversammlung führt er Präsident den Vorsitz. Er bestimmt einen oder mehrere Berichterstatter; diese haben den Bericht schriftlich zu erstatten und mündlich vorzutragen.

VwGH Gesetz:

Laut § 10. (1) bilden der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Gerichtshofes  die Vollversammlung.

Laut § 10 (2) obliegt der Vollversammlung ,

... die Beschlußfassung über ... den Tätigkeitsbericht (§ 20).

VfGH Gesetz:

                        ….

Bericht über die Tätigkeit:

OGH Gesetz:

Laut § 12. verfasst der Oberste Gerichtshof  nach Schluss jedes Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen und teilt diesen Bericht unter Anschluss der Geschäftsausweise dem Bundesminister für Justiz mit. Der Bericht kann darüber hinaus an den Präsidenten des Nationalrates, die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, andere Bundesminister und die Landeshauptleute übermittelt werden. In den Bericht können auch Anregungen betreffend Maßnahmen der Gesetzgebung oder die Erlassung von Verordnungen aufgenommen werden.

VwGH Gesetz:

Laut § 20. verfaßt der Verwaltungsgerichtshof nach Schluß jedes Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen und teilt diesen Bericht dem Bundeskanzler mit.

VfGH Gesetz:

Laut § 13 (3) verfaßt der Verfassungsgerichtshof nach Abschluß eines jeden Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen und teilt diesen Bericht dem Bundeskanzler mit.

Gelöbnis:

OGH Gesetz:

                        ….

VwGH Gesetz:

                       

VfGH Gesetz:

Laut § 8. (1) geloben die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes  vor dem Antritt ihres Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der Verfassung und aller anderen Gesetze der Republik sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Evidenzbüro:

OGH Gesetz:

Laut § 14. (1) obliegt dem Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes  die Erfassung und Aufbereitung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sowie der für den Obersten Gerichtshof allenfalls bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte.

Laut § 14 (3)  gibt das Evidenzbüro den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes und der Generalprokuratur die erforderliche Unterstützung bei der Sammlung der für ihre Tätigkeit erforderlichen rechtlichen Grundlagen.

Laut § 14 (5) werden der Leiter des Evidenzbüros und sein Stellvertreter  vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes aus dem Kreis der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes bestimmt.

Laut § 14 (7) obliegt dem Leiter des Evidenzbüros nach Maßgabe der Vorgaben des Präsidenten die Organisation sowie die Überwachung der Tätigkeit des Evidenzbüros.

VwGH Gesetz:

                        Laut § 17. (1) ist beim Verwaltungsgerichtshof ein Evidenzbüro einzurichten.

Laut § 17 (2) hat der Präsident ein Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes zum Leiter des Evidenzbüros zu bestellen. Der Leiter des Evidenzbüros hat dem Präsidenten über Erkenntnisse und Beschlüsse, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen, zu berichten.

Laut § 17 (3) obliegt dem Evidenzbüro  insbesondere die Registrierung der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, im Bedarfsfall auch der Entscheidungen anderer oberster Gerichte und des einschlägigen Schrifttums. (BGBl. Nr. 298/1984, Art. I Z 11)

VfGH Gesetz:

Laut § 13a. (1) ist beim Verfassungsgerichtshof ein Evidenzbüro einzurichten. Betraut der Präsident ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes mit der Leitung des Evidenzbüros, so ist jenes hinsichtlich der geldentschädigungs- und pensionsrechtlichen Ansprüche einem ständigen Referenten gleichgestellt.

Laut § 13 (2)  obliegt dem Evidenzbüro insbesondere die übersichtliche Erfassung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, im Bedarfsfall auch der Entscheidungen anderer oberster Gerichte und des einschlägigen Schrifttums.

Zuweisung einer Rechtssache

OGH Gesetz

VwGH Gesetz:

VfGH Gesetz:

Laut  § 16. weist der Präsident jede anfallende Rechtssache einem ständigen Referenten zu. Er kann aber ausnahmsweise auch ein anderes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes mit einem Referat betrauen.


6. Zusammenfassung

Dr. Perterer und Dr. Lederbauer haben mit dieser Information versucht, die aktuelle Situation zu beschreiben.

Aufgrund der erkennbaren Haltung der Präsidenten der drei Höchstgerichte  gehen sie davon  aus, dass die hier vorgetragenen Sachverhalte und  Argumente gebührend gewürdigt werden.

Parallel zu dieser Information werden weiterhin die im österreichischen Parlament vertretenen Parteien informiert. Es ist abzusehen, dass dort umgehend ein umfassender und intensiver Diskussionsprozess über die tatsächliche Situation bei der Durchsetzung von Menschenrechten beginnen wird.

Weiters werden Vorbereitungen getroffen, diese Thematik auf die EU Ebene zu bringen, weil kein Zweifel darüber bestehen kann, dass die Frage der „ Durchsetzung   von Menschenrechten „ das Gemeinschaftsrecht betrifft.

Dr. Perterer und Dr. Lederbauer werden den Präsidenten der drei Höchstgerichte in gesondertem Schreiben den Vorschlag unterbreiten, diese Thematik in Einzel-  oder in gemeinsamen Gesprächen zu behandeln. 

Dr. Perterer                                                                                                 Dr. Lederbauer

Wien, 15.6.2009

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