SFH-0969  Die Suspendierung von Dr. Haidinger und die postings im Standard vom 4.11.2008

Der Fall Dr. Haidinger könnte nun zu einer dringend notwendigen österreichweiten Diskussion über das Disziplinarrecht nach dem österreichsichen Beamtendienstrechtsgetz führen.

Die postings im Standard vom 4.11.2008 sind unter

» Causa Haidinger

» Foto: APA/Hochmuth

Fekter: Fortgesetztes und nachhaltiges Verletzten von Dienstpflichten - "profil"-Gespräch brachte Fass zum Überlaufen
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Posting Dr. Lederbauer:
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Das Disziplinarrecht für Verfahren gegen österreichische Beamte widerspricht den Regeln eines fairen Verfahrens

Anhand des Falles Dr. Haidinger sollte eine österreichweite Diskussion über das Disziplinarrecht laut Beamtendienstrechtsgesetz geführt werden.
Bei Disziplinarverfahren gegen öffentlich Bedienste werden die elementaren Prinzipien eines fairen Verfahrens verletzt:
- Kläger und Richter sind die gleichen Personen !
- Die Verfahren sind nicht öffentlich !
- Kläger und Richter sind nicht unabhängig, sondern kommen aus der gleichen Institution wie der Angeklagte !
Dazu kommt:
Wenn ein Beschwerdeführer beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich ist, werden die Entscheidungen dieses Organs von der österreichischen Bundesregierung nicht anerkannt.

Zwei Beispiele wurden auf der website  

» http://so-for-humanity.com2000.at

veröffentlicht.

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