SFH-O362 / Überlegungen von Dr. Perterer zum Thema:
BAWAG - Menschenrechte - Anlaßgesetzgebung - Nationalratswahlen

Eine Standortbestimmung

Das Thema BAWAG überschattet zur Zeit alle anderen Lebensbereiche. Wäre es nicht wirklich passiert, niemand hätte auch nur im entferntesten daran gedacht, dass so etwas geschehen kann. Das Ganze spielt sich in einer Größenordnung und Dimension ab, die das Vorstellungsvermögen wohl der meisten Bürger übersteigt. Damit wird das Sprichwort "Es gibt nichts, was es nicht gibt" einmal mehr bestätigt. Es drängt sich unweigerlich der Gedanke auf - war das ein Supergau, oder sind das nur Peanuts im Vergleich zu dem, was in der Zukunft noch auf uns zukommen kann?

Eine Antwort darauf gibt es nicht.

Ob es zu verhindern gewesen wäre ist hinterher leichter gesagt, als vorher getan. So etwas war ja - sind wir ehrlich - gar nicht vorstellbar. Niemand hätte auch nur im entferntesten daran gedacht, dass oberste Organwalter einer Gewerkschaft und ihrer Bank Wasser predigen, aber selbst Wein trinken. Was mag wohl in den Köpfen dieser Herrschaften vorgegangen sein? Waren sie schon so mächtig und über allen Dingen stehend, dass ihnen niemand und nichts etwas anhaben kann? Das Geld, das bei diesem "Spiel" verzockt wurde, war ja nicht das ihre, sie mußten sich deshalb in ihrer persönlichen Lebensführung nicht einschränken, sie waren nicht gezwungen, den Verlust durch eigenes Vermögen auszugleichen. Das  wäre in dieser Größenordnung wohl auch kaum möglich gewesen. Haben die Herren mit Krawatte und Nadelstreifanzug den Boden unter den Füßen, den Bezug zur Basis und zur eigentlichen Aufgabe einer Gewerkschaftsbewegung verloren? Wer hätte - wäre nichts schief gegangen - wohl die Gewinne eingesteckt?

Was sind im Vergleich dazu schon Menschenrechte?

Was stellt sich Herr und Frau Normalverbraucher überhaupt darunter vor? Werden Menschenrechte dann verletzt, wenn Schubhäftlinge / Drogendealer von der Polizei "zu hart" angefaßt, Geständnisse unter Folter erpreßt, politisch Andersdenkende verfolgt werden, Schlepper ihren Opfern das Blaue vom Himmel herunter versprechen und sie dabei ausbeuten, etc? Natürlich, solche Ereignisse sind menschenunwürdig, sind zu verscheuen und aufs schärfste zu verurteilen. Es fällt nicht schwer, sich dagegen stark zu machen. Natürlich wird man als "zivilisierter" Staat einer Antifolterkonvention beitreten, will man sich doch nicht mit den anderen nicht auf die gleiche Stufe stellen.

Dennoch bleibt die Frage offen, wie effektiv solche internationalen Vereinbarungen wirklich sind und ob sie ein probates Mittel darstellen,  um Menschenrechte auch durchzusetzen und Vorfälle dieser Art damit zu verhindern.

Der Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen - CCPR (in den meisten Passagen textgleich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention) wurde 1978 von Österreich unterzeichnet und vom Nationalrat beschlossen.
Allerdings wurde im Zuge der Ratifizierung festgelegt, dass dieser Pakt noch durch ein nachfolgendes Gesetz in die österreichische Rechtsordnung eingegliedert werden sollte. Es ist dies eine Vorgangsweise, die immer wieder angewandt wird, wenn es um die Unterzeichnung internationaler Vereinbarungen / Verträge geht. Damit hat Österreich nach außen hin gegenüber der Staatengemeinschaft eine weiße Weste, hält sich aber damit ein Hintertürl offen, wenn es um den innerstaatlichen Vollzug geht.
Rechte und Pflichten aus völkerrechtlichen Verträgen dieser Art können in der Folge selbst im Klagsweg nur schwer, wenn überhaupt durchgesetzt werden.
Welche Möglichkeit hat schon ein einzelner Staatsbürger, sich gegen die unterbliebene innerstaatliche Umsetzung von Staatsverträgen effektiv zu wehren, selbst wenn es dabei um seine Rechte geht? Andererseits werden / können die Machtträger, deren Aufgabe es eigentliche wäre, internationale Vereinbarung auch innerstaatlich direkt anwendbar zu machen, nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ist das nicht etwa ein Mißbrauch von Macht?

Seit 1988 ist - als Ergebnis der Unterfertigung des Fakultativprotokolles durch Österreich - für alle österreichischen Staatsbürger die Möglichkeit einer Individualbeschwerde an den UNO Ausschuß für Menschenrechte offen. Österreich hat die Zuständigkeit des Ausschusses für die Überprüfung innerstaatlich abgeschlossener Verfahren auf Vorliegen von Paktverletzungen dabei ausdrücklich anerkannt. Es liegt nun einmal in der Natur einer Beschwerdeführung, dass eine Beschwerde begründet und unbegründet sein kann. Wenn ein  Staat seinen Bürgern eine solche Beschwerdemöglichkeit einräumt, dann wohl nicht mit dem Vorbehalt, dass für den Fall einer festgestellten Paktverletzung, die VIEWS des Ausschusses für den Vertragsstaat unverbindlich sind.

Wozu läßt man  dann überhaupt erst eine Beschwerdeführung zu?

Das ist ja widersinnig und rational nicht begründbar. Man wird den gewählten Volksvertretern aller Parteien im Nationalrat wohl nicht die Absicht unterstellen, sie hätten diese Form der Beschwerdemöglichkeit nur zum Schein zugelassen, sozusagen als Blitzableiter, denn wirklich helfen kann sich ja ohnehin  kein Beschwerdeführer, wenn ein Staat das Ergebnis der VIEWS - weil sie sich gegen ihn richten - nicht anerkennt.


Das kann und darf so nicht sein. Die Vertreter aller Parteien sind aufgerufen, hier möglichst rasch eine Änderung herbeizuführen, wollen sie nicht weiter an Glaubhaftigkeit verlieren. Wie schnell Bundesgesetze, ja sogar Verfassungsgesetze erlassen bzw. geändert werden können, zeigen zwei Fälle von Anlaßgesetzgebung sehr anschaulich. Das Sprichwort - "Wo ein Wille, dort ein Weg" hat sehr viel Wahres an sich. Es geht also um das  WOLLEN, nicht so sehr um das  MÜSSEN oder SOLLEN.

  • Der Fall "K": Wegen Äußerungen über die NS-Zeit (Form und Inhalt werden hier nicht diskutiert) sollte Herr "K" von der turnusmäßigen Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat ausgeschlossen werden. Das war aber aufgrund verfassungsgesetzlicher Bestimmungen so nicht möglich. Was tat man also ?  Es wurde kurzerhand ein Bundesverfassungsgesetz geändert, um Herrn "K" vom Vorsitz im Bundesrat ausschließen zu können. Bei diesem Gedanken muß man kurz innehalten und sich darüber klar werden, dass ein Bundesverfassungsgesetz für nur eine einzige Person von 8 Millionen Österreichern abgeändert wurde. Das war möglich - weil man etwas (verhindern) wollte.

    Andererseits besteht aber bisher offensichtlich keinerlei Bereitschaft,  inquisitorische Bestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz, von dem hunderttausende "Staatsdiener" betroffen sind,  hinsichtlich Zusammensetzung von Disziplinarkommissionen zu ändern, um allen Beschuldigten ein "  faires Verfahren "  zu gewährleisten. Die Disziplinarkommission kann in ihrer Entscheidung nicht objektiv und unvoreingenommen sein, wenn Mitglieder derselben Dienststelle angehören wie der Beschuldigte selbst - also die Funktion von ANKLÄGER und RICHTER in einer Person vereinigt sind.

  • Der Fall BAWAG: Was nicht alles in Windeseile möglich ist. Es wird gar nicht in Abrede gestellt, dass dieser Kraftakt notwendig war und auch in diesem Eilzugstempo abgewickelt werden mußte. Dennoch darf die Frage aufgeworfen werden, warum hier so schnell und in anderen Fällen auf legislativer Ebene gar nicht gehandelt wurde.

    Ich denke da an den Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen. Dieser wurde 1978 vom Nationalrat beschlossen und sollte durch ein nachfolgendes Gesetz in das System der österreichischen Rechtsordnung eingegliedert werden. 1988 wurde für österreichische Staatsbürger die Möglichkeit einer Individualbeschwerde an den Menschenrechtsausschuß per Gesetz zugelassen.

    Einem erfolgreichen Beschwerdeführer bleibt dennoch der Zugang zum Recht verwehrt. Mit dem Hinweis, dass dieser Menschenrechtspakt mangels entsprechender Transformation nicht direkt anwendbar sei, verweigert mir die Republik Österreich die in den VIEWS des UNO Ausschusses geforderte Entschädigungszahlung bereits seit dem Sommer 2004. Hand aufs Herz: Bedeuten Ihnen Menschenrechte und die Grundsätze eines fairen Verfahrens denn gar nichts? Bekommen Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie hören, dass der Menschenrechtspakt in Österreich bereits seit  28 Jahren auf seine Umsetzung wartet? Oder ist es in der Politik so, dass dabei das Gewissen verloren geht. Wenn dem so ist, dann wäre das wirklich traurig.
Die kommenden Nationalratswahlen im Herbst sind eine Chance, allen Staatsbürgern in den Parteiprogrammen ein faires Verfahren zu versprechen und Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen. Das Image der Politiker ist ohnehin schon stark angeschlagen - sind sie erst einmal an der Macht, dann sind sie alle gleich.  Vorher versprechen sie alles, um möglichst viele Stimmen zu bekommen und hinterher tun sie alles für den Erhalt ihrer so gewonnen Macht. Da bleibt oftmals nicht viel Raum für Recht und Gerechtigkeit.



From: » Timpel, Claudia
Sent: Tuesday, May 16, 2006 10:02 AM
Subject: AW: BAWAG - Menschenrechte - Anlaßgesetzgebung - Nationalratswahlen

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!
Vielen Dank für Ihr E-Mail an Herrn Stadtrat Dr. Johannes Hahn. Wir haben uns erlaubt, diese Informationen auch intern weiterzuleiten. 
Mit freundlichen Grüßen 
Claudia Timpel 

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