SFH-1186 / Fall 1 - Dr. Perterer - Das Neueste
... was hat sich in jüngster Zeit getan ...
11.08.2009 | » Schuldenregulierungsverfahren» SFH-1197 / Schuldenregulierungsverfahren Dr. PertererUrsachen der Verschuldung - Kurzfassung
27.05.2009 | » Feststellungsantrag vom 14.05.2008» SFH-1102 / Urkundenvorlage Dr. Perterer an den VwGH im Rahmen der anhängigen SäumnisbeschwerdeDemnach ist mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls im Jahr 1988 der Erfüllungsvorbehalt zum CCPR ex lege weggefallen und war daher auch vom Parlament kein Ausführungsgesetz zum CCPR zu dessen Transformation in nationales österreichisches Recht zu erlassen.
18.03.2009 | » Feststellungsantrag vom 14.05.2008» SFH-1062 / Mitteilung Dr. Perterer vom 17.03.2009 an den VwGH zur Verbindlichkeit der VIEWS des MRAVorlage General Comment No 33 und die rechtlichen Ausführungen ao.Prof.Hollaender dazu