SFH-0804
(KURIER vom 24.04.2008)

Der selbe Ort, das selbe Stück, der selbe Hauptdarsteller. Der Untersuchungs-Ausschuss inszenierte am zweiten Tag der Zeugenbefragungen quasi sein auslösendes Moment, das im Februar vor dem Innen-Ausschuss stattgefunden hatte. Wieder saß Herwig Haidinger, bis Februar Chef des Bundeskriminalamtes, im Lokal VI des Parlaments und prangerte Zustände im Innenministerium an. Wieder warf ihm die ÖVP vor, aus Enttäuschung über die ausgeblie- bene Vertrags-Verlängerung zu handeln. Wieder beteuerte Haidinger sein Motiv: Es gehe ihm darum, die "Unternehmenskultur" im Innenressort zu ändern; "frustriert" sei er nie gewesen.

Vorwürfe

Haidinger bekräftigte und präzisierte seine Aussagen vom Februar:
Kabinettsmitarbeiter der damaligen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) hätten ihn vor der Nationalratswahl 2006 aufgefordert, über Geldflüsse von Bawag/ÖGB an die SPÖ sofort zu berichten. Haidinger ließ die Soko Bawag prüfen, ob Kreditvergaben an die SPÖ strafrechtlich relevant gewesen seien.

Unterlagen der Soko Bawag sollten zuerst an den ÖVP-Klub, erst dann an den Banken-U-Ausschuss gehen.

Das Kabinett Prokop wollte wissen, wann prominente Zeugen von der Soko Bawag befragt werden. Die Zeugen wurden bei ihren Einvernahmen von der Presse erwartet.
Informationen über Geldflüsse zwischen Bawag und ÖGB, die auf dem Laptop von Ex-ÖGB-Finanzreferent Weninger gefunden worden waren, wurden an Kabinettsmitglieder weitergegeben.

Insgesamt gab Haidinger einen aufschlussreichen Einblick in die "Unternehmenskultur" des Innenministeriums (in der Ära Prokop). Wenn die Ministerin etwas wollte, ging es offenbar schnell: Ein Anruf genügte laut Haidinger, um etwa von einer ermittelnden Sonderkommission jede Information zu bekommen. "Das ist das gute Recht der Ministerin. Und das habe ich auch nie hinterfragt", sagte Haidinger.

Dass Zwischenberichte der Soko eine Stunde nach Erstellung im Postfach des Kabinettschef waren – auch das sei normal gewesen.


Supergau

Einen Einblick gab es auch in die Arbeit der Soko Bawag. "Wir hätten am liebsten zu arbeiten aufgehört, als die Verhörprotokolle im Sommer 2006 veröffentlicht wurden", sagte Soko-Leiter Helmut Salomon. Dies sei der "Supergau" für die Soko gewesen.

Skurril: Die Soko musste im Zuge der Ermittlungen Daten (Aktenvermerke, Protokolle) löschen, weil zu wenig digitaler Speicherplatz zur Verfügung stand. Salomon bestätigte, Daten, die auf dem Laptop von Ex-ÖGB-Finanzreferent Günter Weninger gefunden worden waren, an Haidinger übergeben zu haben. Haidinger hatte zuvor ausgesagt, diese Daten von Salomon bekommen und an Kabinetts-Mitglied Bernhard Treibenreif weitergegeben zu haben. Der heutige Cobra-Chef hatte vor wenigen Wochen vor der Soko Vorarlberg angegeben, diese Daten nicht erhalten zu haben.

So kam es am Abend zu einer Gegenüberstellung von Haidinger und Treibenreif. Dabei wiederholte Haidinger detailliert, wann und wo er Treibenreif die Daten übergab. Treibenreif konnte sich daran nicht erinnern, schloss ein Treffen aber auch nicht völlig aus.

Neue Mails

Herwig Haidinger ist wieder für den 13. Mai vo den U-Ausschuss geladen. Da will er auch neue eMails präsentieren., auf die er erst seit einer Woche wieder Zugriff hat – davor war sein Zugang vom Ministerium gesperrt. Und bis dahin wird er auch seinen neuen Job bei der Sicherheitsakademie angetreten haben. Seit Februar war Haidinger im Urlaub, die letzten Tage im Pflegeurlaub bei seiner Frau.

Artikel vom 23.04.2008 20:36 | KURIER | Bernhard Gaul, Philipp Hacker


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