SFH-1104

These Lederbauer / Perterer vom 24.05.2009

„Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist im Jahr 1988 der Erfüllungsvorbehalt zum CCPR ex lege weggefallen und war daher auch vom Parlament kein Ausführungsgesetz zum CCPR zu dessen Transformation in nationales österreichisches Recht zu erlassen".

» Dartstellung der rechtlichen Situation in Österreich

» Schreiben vom 31. Mai 2009 an Vertreter von Politik, Lehre und Wissenschaft, Volksanwaltschaft, Universitätsprofessoren, ...

» Verteilerliste zum Schreiben vom 31. Mai 2009

Alle einlangenden Stellungnahme zur These Lederbauer / Perterer hinsichtlich Verbindlichkeit des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte werden im Internet auf dieser Homepage veröffentlicht.

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