SFH-1113

» Stellungnahme Volksanwalt Dr. Kostelka zur These dass mit der Ratifzierung des Fakultativprotokolls zum CCPR der Erfüllungsvorbehalt zu diesem Pakt gleichsam ex lege weggefallen ist

... man müsse den "views" des Menschenrechtgsausschusses der UNO nach "Treu und Glauben" Wirkung verleihen ...

‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.242 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at