SFH-141951 Höchstgericht ebnete Weg für Informationszugang bei Behörden - Der Standard  2. Juli 2018, 11:22

Forum Informationsfreiheit erzwang Offenlegung von Dokumenten -


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Wien – Ein Höchstgerichtsurteil hat den Weg für Informationsfreiheit bei Behörden geebnet:


Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gab in einem Urteil der Beschwerde eines Journalisten statt, der Dokumente der Stadt Wien hatte einsehen wollen, mit seinem Ansinnen aber abgewiesen wurde.

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) sprach am Montag in einer Pressekonferenz von einem "großen Schritt" für Journalisten.

Im österreichischen Auskunftspflichtgesetz war bisher lediglich davon die Rede, dass Auskünfte erteilt werden müssen. Die Verpflichtung, auch Zugang zu Dokumenten zu gewähren, fehlte jedoch.

Der Journalist und FOI-Vorstand Markus Hametner hatte dies in mehreren Fällen versucht, zuletzt bei der Stadt Wien. Zuerst abgeblitzt Mit seiner Anfrage, Einblick in Dokumente zu Einsparungsmaßnahmen zu bekommen, war er bei den Verwaltungsbehörden zuerst abgeblitzt.

Auch ein zweitinstanzliches Urteil ging für den Journalisten negativ aus. Daraufhin wandte sich Hametner an den VwGH und bekam recht: Laut dem Gericht ist der Zugang für "Watchdogs" – also Journalisten, Meinungsbildner, Blogger und NGOs – geboten.

Sollten gewisse Informationen in den Unterlagen private oder geschäftliche Rechte verletzen, müssen diese nach dem Urteil geschwärzt werden, womit zumindest ein teilweiser Zugang gesichert ist.

Auch in einem weiteren, ähnlichen Fall hat FOI-Vertreter Hametner vor einem Gericht gewonnen:

Das Land Niederösterreich muss die Regierungsbeschlüsse für die Förderung der Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung offenlegen. Auch hier war der Weg zur Durchsetzung ähnlich, die dortigen Behörden hatten zunächst eine Auskunft verweigert.

Das Landesverwaltungsgericht entschied im Sinne der Beschwerdesteller. "Das Recht auf Informationszugang ermöglicht es uns, Informationen zu bekommen, die die Politik nicht herausgeben will", kommentierte FOI-Generalsekretär Mathias Huter den VwGH-Entscheid.

Er sieht darin eine neue rechtliche Situation für Journalisten, fordert die Regierung aber auch dazu auf, das schon lange angekündigte Transparenzgesetz und den Fall des Amtsgeheimnisses endlich durchzusetzen. (APA, 2.7.2018)



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