SFH-4237 Schreiben BH Zell am See an Dr. Perterer vom 15.09.2011

Erfüllgung von Bescheidauflagen aus dem Jahr 1996

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Von: Dr. Paul Perterer [mailto:ledererguetl@saalbach.net]
Gesendet: Montag, 19. September 2011 11:00
An: BH-Zell am See
Betreff: Schreiben vom 15.09.2011, Zl. 30602-152/1447/94-2011, betreffend Erfüllung von Auflagen

Sehr geehrte Frau Bezirkshauptfrau !

Ich darf Sie in dieser Angelegenheit um ein persönliches Gespräch ersuchen.

Eines darf ich schon vorweg loswerden: Hätte Österreich die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 anerkannt, mir also ein wirksames Rechtsmittel gegen die Entlassung als Amtsleiter der Stadtgemeinde Saalfelden zur Verfügung gestellt und außerdem eine angemessene Entschädigungszahlung geleistet, wäre alles anders gekommen. So kämpfen wir schon seit meiner endgültigen Entlassung als Amtsleiter im März 2001 ums Überleben. Durch die Entwicklung im Fremdenverkehr werden sich kleine Pensionen über kurz oder lang ganz aufhören. Wir sind heuer schon den 2. Sommer OHNE Gäste und auch im Winter haben wir einen sicheren Reisebürovertrag verloren und wissen noch gar nicht, wie wir das alles überleben sollen.

Darf ich Sie auf folgende Darstellung im Internet aufmerksam machen:

» SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dr. Perterer für Ingrid Perterer

Telefon: +43/650/7784308

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