SFH-1437 Anfragebeantwortung Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner vom 29.10.2009 zu SFH-1339

... Verweis auf die Beantwortung der Parallelanfrage zur Zahl 2925/J-NR/2009 durch den Herrn Bundeskanzler ...

2912/AB XXIV. GP

eingelangt am 29.10.2009

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0213-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

zur Zahl 2923/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „der Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Ich verweise auf die Beantwortung der Parallelanfrage zur Zahl 2925/J-NR/2009 durch den Herrn Bundeskanzler. Soweit in der Anfrage Entscheidungen österreichischer Gerichte im vorliegenden Zusammenhang angesprochen sind, so ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidungen in Ausübung des unabhängigen richterlichen Amtes erfolgten und daher nicht der Vollziehung durch die Bundesministerin für Justiz unterliegen.

. Oktober 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)

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