SFH-9805  Fall Dr. Lederbauer Stand 15.4.2014

Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit: Die aktuelle Bundesregierung ist der Auffassung, dass die " Views " des UN Menschenrechtsausschusses für Österreich unverbindlich sind.

Einleitende Bemerkungen

" Lederbauer gegen Österreich "

Es ist bedauerlich, dass eine Auseinandersetzung eines österreichischen Bürgers mit der Verwaltung als ein Fall " .... gegen Österreich " bezeichnet wird.

Es geht nicht darum, dass sich ein Bürger sich  in einer Auseinandersetzung " gegen " sein eigenes Land befindet, sondern darum, dass bestimmte untragbare Zustände im " System Österreich " aufgezeigt werden.

Solche Entscheidungen sollten also vielleicht "  .... gegen Zustände in Österreich " lauten.

Oder ähnlich...

Es  sei vorab betont, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass das Problem der " Nichtdurchsetzbarkeit  von Bürger- und Menschenrechten " jede Bürgerin und jeden Bürger trifft - also auch sie.

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Die sogenannte Causa " Lederbauer gegen Österreich " wurde bereits in folgenden Dokumenten dargestellt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf folgende Dokumnte verwiesen:

» SFH-1159 Einleitung zum Fall Dr. Lederbauer Stand 2.8.2009
Die Leser und die Leserinnen werden in den Fall Dr. Lederbauer eingeführt. Dieses Dokument wird laufend ergänzt und aktualisiert.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=16&aid=1683&page=

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» SFH-1151 Fall Dr. Lederbauer: Aktuelle Kurzfassung Stand 9.7.2009
Folgende Dokumente wurden herangezogen: SFH-0788, SFH-0761, SFH-0427. Die Darstellung wird laufend am Ende ergänzt bzw aktualisiert. Relevante Dokumente können einfach angeklickt werden.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=16&aid=1668&page=

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» SFH-0231 / Der Fall Dr. Lederbauer in Kurzfassung Stand 9.1.2006
Die vorliegende Darstellung ist aus Gründen der leichteren Lesbarkeit bewusst sehr kurz gehalten. Eine genaue Übersicht kann durch das Studium der angeführten Dokumente erreicht werden.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=16&aid=283&page=

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Seit Juli 2007 liegt die Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses in Genf vor:

Vgl:

» SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1258&page=

Seit dieser Zeit weigerten sich Bundesregierungen, diese Views umzusetzen.

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