SFH-1350 Schreiben Dr. Perterer an Univ.-Prof. Dr. Lienbacher - Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt - vom 19.09.2009

Univ.-Prof. Dr. Lienbacher möge sich zu den Stellungnahmen NOWAK, FUNK, MORAWA und HOLLAENDER äußern und allenfalls darlegen warum diese falsch sind

» Schreiben Dr. Perterer vom 19.09.2009 an Univ.-Prof. Dr. Lienbacher

Von: Dr. Paul Perterer [mailto:ledererguetl@saalbach.net]
Gesendet: Sonntag, 20. September 2009 09:45
An: Expertengruppe Univ.-Prof.Mag.Dr.Georg Lienbacher
Betreff: Fragen betreffend CCPR, Fakultativprotokoll, ...

 

Sehr geehrter Herr Professor !

 

Ich darf Sie höflich um Beantwortung der gestellten Fragen innerhalb angemessener Zeit, sagen wir vier Wochen, ersuchen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr.  PERTERER


» SFH-0010 / Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Nowak vom 04.10.2005 zur Rechtssache Dr. Perterer gegen Land Salzburg und Republik Österreich
betreffend die völkerrechtliche Bedeutung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte

» SFH-0151 / Stellungnahme Univ.-Prof.Dr.Bernd-Christian Funk vom 11.10.2005 zur Rechtssache Dr.Perterer
... alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass erfolgreichen Beschwerden und Entscheidungen des Ausschusses innerstaatliche Geltung verschafft wird ...

» SFH-0152 / Stellungnahme Univ.-Prof.Dr. Alexander H.E. Morawa vom 12.10.2005 zur Durchsetzung der Views vom 20.07.2004
Die vorliegende Rechtssache ist in vielerei Hinsicht ein Test für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Österreich.

» SFH-0740 / GUTACHTEN ao. Univ.-Prof. Dr. Adrian Hollaender vom 31.12.2007 - Das Ergebnis: Die Views des UN-Menschenrechtsausschusses sind für Österreich VERBINDLICH und UMZUSETZEN.
Die VIEWS sind für Österreich als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte in Verbindung mit dem Fakultativprotokoll VERBINDLICH

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