SFH-0581 / Email ÖVP-Klub vom 28.02.2007 (Maria Rauch-Kallat) an Dr. Perterer ... entsprechend der Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung ist in Ihrer Sache die Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Burstaller zuständig ... |
SFH-0559 / Schreiben Dr. Perterer vom 19.01.2007 an Justizministerin Dr. Maria Berger Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden auf nationaler Ebene entweder gar nicht, oder nur sehr schleppend umgesetzt |
SFH-0556 / Schreiben Dr. Perterer vom 12.01.2007 an alle Mitglieder der neuen Bundesregierung Haben Sie gewusst, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) nach 28 Jahren seit seiner Ratifizierung durch das Parlament noch immer nicht Bestandteil der Österreichischen Rechtsordnung geworden ist, weil es vom Nationalrat unterlassen wurde, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, um den CCPR in das österreichische Rechtssystem so zu übernehmen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) |
SFH-0500 / Email Dr. Perterer vom 14.09.2006 an Mag.Theuermann, Leiter der Menschenrechtsabteilung im BMfA Ersuchen um Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzler Dr. Schüssel zu den von mir Ende August 2006 an ihn gestellten Fragen |
SFH-0457 / Schreiben Bundesministerium für Justiz vom 04.08.2006 an Dr. Perterer ... dass - wie auch im Erkenntnis des VwGH vom 29.11.2000, GZ 2000/09/0079. festgehalten ist - Verfahrensfehler nicht vorlagen ... |
SFH-0424 / Aktenvermerk über ein Telefonat vom 18.07.2006 mit Herrn Mag. Staber im Justizministerium Herr Mag. Staber bekam das Email (SFH-0418) vom 08.07.2006 vom Büro der Frau Ministerin zur Bearbeitung zugewiesen |
SFH-0421 / Behörden PING PONG In den Anfragebeantwortung von Bund und Land wird die Zuständigkeit auf den jeweils anderen verschoben. |
SFH-0279 / Email Dr. Perterer vom 19.02.2006 an die Außenministerin Dr. Plassnik Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in das EU-Außenministertreffen in Salzburg am 10./11.03.2006 --- "Faires Verfahren für alle Staatsbürger" / "Gleichstellung von VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte" |