SFH-0680 / Email NR Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ, Bischofshofen) vom 16.09.2007 an Dr. Perterer
... sehe keine weitere Veranlassung, hier weitere Schritte zu unternehmen.
Sent: Sunday, September 16, 2007 10:17 PM
Subject:
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> Sehr geehrter Herr Dr.Perterer!
>
>
> Nach Einholung zahlreicher Informationen wurde ihre Angelegenheit von Land und Bund ausreichend behandelt und das Urteil vom VGH bestätigt.
> Ich sehe keine weitere Veranlassung, hier weitere Schritte zu unternehmen.
>
> Mit freundlicher Hochachtung,
>
> NR Mag. Rosa Lohfeyer
Sent: Monday, September 17, 2007 2:20 AM
Subject: Re: Ihr Email vom 16.09.2007
> Sehr geehrte Frau Mag. Lohfeyer !
>
> Es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der
> Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in seinen VIEWS vom
> 20.07.2004 eine Verletzung des Internationalen Paktes über politische und
> bürgerliche Rechte festgestellt hat. Bedauerlicher Weise ist Österreich
> bislang der vertraglichen Verpflichtung zur Leistung einer angemessenen
> Entschädigungszahlung nicht nachgekommen. Es besteht hier sehr wohl ein
> Handlungsbedarf - Österreich ist aufgrund dieses internationalen Vertrages
> verpflichtet erfolgreichen Beschwerden Geltung zu verschaffen = die VIEWS
> anzuerkennen und eine Entschädigungszahlung zu leisten.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Dr. PERTERER
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