SFH-1370 E mail Dr. Lederbauer an Parteichef der FDP Dr. Westerwelle vom 28.9.2009

Dr. Lederbauer bezieht sich auf eine Äusserung von Dr. Westerwelle:" Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren, weil wir ... dafür sorgen müssen... dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden müssen."

wolfgang lederbauer <» wolfgang.lederbauer@chello.at>

Montag, 28. September 2009 12:12

FDP Bundespartei <» fdp-point@fdp.de>

Wahlsieg, Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
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ich gratuliere Ihnen zum fulminanten Wahlerfolg. Bei Ihre Rede am 27.9.2009  haben  Sie ua folgendes gesagt:
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" Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren, weil wir ... dafür sorgen müssen... dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden müssen."
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Diese programmatische Erklärung ist  für Deutschland von besonderer Bedeutung. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat den
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" Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ( CCPR )"
» SFH-1093 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte CCPR - Ausschnitte
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist in engem Zusammenhang mit dem Fakultativprotokoll zum CCPR zu sehen.
und das
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" Fakultativprotokoll zum CCPR"
ratifiziert.
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Auf der Basis dieser beiden internationalen Verträge kann bekanntlich jeder Bürger und jede Bürgerin eine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss einbringen.
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Nun stellte sich in Österreich heraus, dass für die  Umsetzung der Entscheidungen,  der sogenannten " Views ", des UN Menschenrechtsausschusses
" Ausführungsgesetze " notwendig sind, die in Österreich seit mehr als dreissig (!) Jahren nicht beschlossen wurden.
Nach meinem Informationsstand ist die Situation in Deutschland genau die gleiche.
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Ich darf also vorschlagen, dass  sich die FDP in der neuen deutschen Bundesregierung dieser Problematik annimmt.
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Die Details sind auf einer eigenen website » http://so-for-humanity.com2000.at zu entnehmen.
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Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen und bei der Ausarbeitung des Regierungsprogramms.
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Mit besten Grüssen
DI Dr. Wolfgang Lederbauer
Wirtschaftsingenieur Bauwesen
Dominikanerbastei 6
A 1010 Wien
Tel 0664 112 99 75
e mail:
» wolfgang.lederbauer@chello.at
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