SFH-1400 Email FDP an Dr. Lederbauer vom 12.10.2009

From: » Sebastian.Werren@fdp.de

To: » wolfgang.lederbauer@chello.at

Sent: Monday, October 12, 2009 7:03 PM

Subject: Ihre E-Mail vom 28.09.09


Sehr geehrter Herr Dr. Lederbauer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. September 2009 und die Glückwünsche zu unserem Wahlerfolg.


Wegen der Fülle von Anfragen war es Herrn Dr. Westerwelle bisher leider nicht möglich, Ihnen zu antworten, weshalb er mich darum gebeten hat. Ich bitte um Verständnis.


Nach meinem Kenntnisstand wurde das Fakultativprotokoll zum CCPR in Deutschland bereits ratifiziert. Sehen Sie hierzu auch folgende Internetseite:

» http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/themen/menschenrechtsschutzsysteme/vereinte-nationen/zivilpakt-iccpr.html#c1241


Außerdem steht es in Deutschland nach Art. 19, Abs. 4 des Grundgesetzes jedem Bürger, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Die FDP als DIE deutsche Rechtsstaatspartei setzt sich für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten ein und wird dies bei der etwaigen Übernahme von Regierungsverantwortung auch weiterhin mit Nachdruck tun. Der Einsatz für Bürgerrechte bedeutet die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Willkür und Unterdrückung. Liberale Bürgerrechtspolitik ist der klassische Gegenentwurf zu einem schleichenden Abbau von Bürgerrechten und einer Relativierung unserer Grundrechte.

Mit freundlichen Grüßen



Sebastian Werren
FDP Mitmachzentrum

PS: Deutschland kann es besser. Stärken Sie uns, damit wir Sie stärken können. Mehr unter
» www.mitmachen.fdp.de

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