SFH-140941  Elsner brachte neuen Schriftsatz für BAWAG-Wiederaufnahme ein, veröffentlicht am 16. 11. 2017 von APA/jake
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Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner wurde einst zu zehn Jahren Haft verurteilt. 2011 kam er nach viereinhalb Jahren frei. Im Dezember 2015 (im Bild) stand Elsener wieder vor Gericht, als die Herausgabe der Pensionsabfindung im Straflandesgericht in Wien verhandelt wurde.
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Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner gibt nicht auf. Er hat nun Informationen über die im Zuge der "Paradise Papers" entdeckten Flöttl-Firmen beim Oberlandesgericht Wien eingereicht. Justizministeriums-Sektionschef Pilnacek hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im BAWAG-Prozess gegen Elsner als Hauptangeklagten gerügt.

Wien. Die Enthüllungen der "Paradise Papers" über bisher unbekannte Firmen des Investors Wolfgang Flöttl haben nun Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner aktiviert, um nochmals den Weg zu Gericht zu gehen. Er hat nun die neu aufgetauchten Unterlagen bei Gericht vorgelegt. Elsners Anwalt Andreas Stranzinger hat die neuen Erkenntnisse in einem Schriftsatz beim Oberlandesgericht (OLG) Wien eingebracht. Damit soll der Wiederaufnahmeantrag Elsners zum BAWAG-Prozess ergänzt werden, sagte Stranzinger zur APA.

Elsner hatte im Februar 2015 einen Antrag auf Wiederaufnahme des BAWAG-Verfahrens gestellt, nach der Ablehnung in erster Instanz liegt der Antrag nun beim OLG Wien. Dieses müsse die neuen Vorbringen prüfen, denn im Beschwerdeverfahren in Strafsachen gebe es kein Neuerungsverbot, erläutert Stranzinger am Donnerstag zur APA. Die "Paradise Papers" sind ein neues Daten-Leck, das Einblicke in die Offshore-Finanzindustrie und Steuerparadiese ermöglicht.

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Zur Untermauerung des Wiederaufnahmeantrags werden die sieben bisher unbekannte Firmen von Investmentbanker Wolfgang Flöttl aufgeführt: Rhinestone Corporation A.V.V., Autumn Investments A.V.V., Celeste Corporation A.V.V., Celtic Corporation A.V.V., Virgin Investments A.V.V, Lafayette Enterprises A.V.V. sowie Tigris Investments A.V.V. Alle diese Firmen seien Flöttl zuzuordnen, da dieser als Geschäftsführer aufscheine. Alle seien im September 1990 gegründet und im Juni 1999 bzw. die Lafayette im Juni 2000 aufgelöst worden.

Neue Zweifel über Totalverluste

Der Zeitraum sei relevant, weil die "BAWAG-Karibik-I-Geschäfte" von 1987, 1989 und 1990 bis 1994 als amerikanische Investments geführt wurden. Diese Geschäfte waren erfolgreich, heißt es in dem der APA vorliegenden Schriftsatz Elsners. Aus den Erlösen dieser Geschäfte habe Flöttl diese sieben Gesellschaften geschaffen.

Die "BAWAG-Karibik-II-Geschäfte" umfassen den Zeitraum von 1995 bis 2001. Flöttl habe im BAWAG-Strafverfahren stets behauptet, sämtliche ihm von der BAWAG P.S.K. anvertrauten Gelder einem Totalverlust zugeführt zu haben. Den ersten Totalverlust behauptete Flöttl im Oktober 1998. 600 Millionen Dollar will Flöttl verspekuliert haben. Ende 1999 soll Flöttl erneut von der BAWAG einen Auftrag erhalten haben. Dabei habe Flöttl angeblich einen Verlust in Höfe von über 430 Millionen Euro eingefahren.

Wie sich aber nun zeige, habe Flöttl im Jahr 1998 jedenfalls noch über diese sieben Firmen verfügt. "Es ist davon auszugehen, dass diese Gesellschaften im Jahre 1998 massiv werthaltig waren, andernfalls hätte Dr. Flöttl diese Geschäfte der BAWAG nicht verschwiegen respektive zur Erhaltung seines Vermögens verschweigen müssen", heißt es im Schriftsatz.

Elsner beruft sich auch auf die jüngsten Äußerungen des Strafrechts-Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, der in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im BAWAG-Prozess rügte: "Rückblickend gesehen wurde die ganze Geschichte falsch verfolgt, das ist nicht gerade erfreulich." Flöttl habe sich allerdings auch "nicht ungeschickt angestellt".

"Falsches Ermittlungsverfahren"

Wenn nun die gesamte Geschichte, also das BAWAG-Strafverfahren, falsch verfolgt worden sei, dann sei das BAWAG-Ermittlungsverfahren von Anbeginn falsch geführt und in eine falsche Richtung geleitet worden, insbesondere weil man den Flöttls falschen Angaben und Täuschungshandlungen gefolgt sei, argumentiert Elsner: "Ein falsches Ermittlungsverfahren führt zu seiner falschen Anklage und zwangsweise zu einem falschen Urteil, welches mit gegenständlichem Wiederaufnahmeantrag bekämpft wird."

Es wäre die Aufgabe der Staatsanwaltschaft Wien gewesen, konkret zu ermitteln, die Geschäftsverbindungen zwischen Flöttl und der Meinl Bank sowie den Konnex zur Anwaltskanzlei Appleby mit Sitz in Bermuda herzustellen, auf die nunmehr aufgetauchten sieben Gesellschaften aus den "Paradise Papers" einen Bezug herzustellen und das dort befindliche Vermögen auszuheben, wird in Elsners Schriftsatz gefolgert.

Der Fall Refco

Noch schärfer kommentiert Pilnacek gegenüber dem "profil" übrigens die Causa Refco, die seit bald zehn Jahren von der Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wird. Es geht um einen BAWAG-Blitzkredit von 350 Mio. Euro an die strauchelnde US-Investmentfirma Refco im Jahr 2005, der von Elsners Nachfolger Johann Zwettler genehmigt wurde - kurz vor dem Zusammenbruch Refcos.

Auch Flöttl war Refco-Kunde. "Die lange Verfahrensdauer im Fall Refco ist schwer zu argumentieren", zürnt Pilnacek im "profil": "Das Refco-Verfahren ist ein schwarzes Loch, das ist infernal, ersparen Sie mir jeden weiteren Kommentar."

Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder hat übrigens bereits alle Vorwürfe Elsners zurückgewiesen. Flöttl sei freigesprochen. Im BAWAG-Verfahren habe der damalige Staatsanwalt Georg Krakow sogar einen US-Staatsanwalt eingeschaltet - aber "es ist nichts herausgekommen, was für Flöttl negativ wäre", so der Verteidiger. Auch Flöttl hat stets alle Vorwürfe Elsners, er hätte sich BAWAG-Geld eingesteckt, zurückgewiesen.

Elsner war im BAWAG-Prozess wegen Untreue zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft verurteilt worden. Elsner verbrachte unter Anrechnung der U-Haft insgesamt viereinhalb Jahre im Gefängnis, ehe er im Juli 2011 aufgrund einer schweren Erkrankung als haftunfähig eingestuft und entlassen wurde. Flöttl hatte keinen einzigen Tag hinter Gittern verbracht, er wurde bei der Wiederholung des Prozesses rechtskräftig freigesprochen und lebt in New York.

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