SFH-141628 Zeuge der Anklage sagt im Buwog-Prozess aus, Der Standard  liveticker 24. Juli 2019, 09:44

Willibald "Willi" B. hat jene Skizze erstellt, die die These der Anklage stützt, wonach die Angeklagten rund um Karl-Heinz Grasser einen "Tatplan" gehabt hätten


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Mit einem Tag Verspätung geht heute die Verhandlung zur Korruptions- und Untreuecausa Buwog weiter. Am Dienstag war einer der Schöffen verhindert, weswegen die Verhandlung abgesagt werden musste.

Befragt wird heute Willibald "Willi" B., einer der Zeugen der Anklage. Er, ein Sozialdemokrat, war im Jahr 2000, als die schwarz-blaue Koalition startete, Kabinettschef im Infrastrukturministerium unter Michael Schmid (FPÖ) gewesen. Er belastete vor den Ermittlern die Hauptangeklagten mit der Aussage, der damalige Lobbyist Peter Hochegger habe ihm zu Beginn der Koalitionszeit von Politikern wie Grasser erzählt, die vorhätten, an den anstehenden Privatisierungen zu "partizipieren".

Hochegger sagt: "Frei erfunden"

Hochegger habe ihm anhand eines Organigramms beschrieben, wer da gemeint war: Grasser und darunter ihm zugeordnet Walter Meischberger, Ernst Plech und Hochegger; und auf der anderen Seite Jörg Haider und darunter ihm nahestehende Personen. Der Zeuge zeichnete den Ermittlern eine inzwischen berühmte Skizze, auf seinen Aussagen basiert die These der Staatsanwaltschaft , Grasser und Co hätten einen "Tatplan" gehabt. Das bestreiten die Angeklagten – und zwar auch Peter Hochegger, der im Übrigen ein Teilgeständnis abgelegt hat. Er nennt die Schilderungen B.s "frei erfunden".

Der Standard berichtet ab 9.30 live, Renate Graber begleitet Sie durch den Tag. (gra, 24.7.2019)

Auf beiden Seiten

Die Agentur » Hochegger.com hatte damals schon einen Vertrag mit dem Infrastrukturministerium, sagt der Zeuge aus. Deswegen habe es die Befürchtung gegeben, dass eine Art Doppelvertretung geben könnte. Darauf habe er Peter Hochegger, den er beim Kick-off zum ersten Mal getroffen habe, angesprochen, man habe dann Gespräche dazu geführt.
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Kick-off mit Hochegger

Er schildert, wie er Peter Hochegger im Hotel Bristol kennengelernt hat: Es sei um eine Kick-off-Veranstaltung der Regulierungsbehörde und des Infrastrukturministeriums zur Frequenzversteigerung gegangen, angekündigt worden sei Peter Hochegger durch seinen Bruder Paul. Willibald B. war damals Kabinettschef im Infrastrukturministerium.
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Der Komplex Skizze

Der Zeuge sagt gerade, dass er bei seinen Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren bleiben wird; B. hält auch Aussagen aus diversen Gerichtsverfahren aufrecht, wie er sagt. Er soll nun zum Komplex Skizze aussagen.
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Neue Termine

Die Richterin hat gerade Zettel mit den neuen Verhandlungsterminen austeilen lassen - es geht ja noch länger weiter.
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Richterin setzt fort ...

... heute sind wieder fast alle Angeklagten da - also auch jene aus der Causa Terminal Tower. Zeuge B. wird aufgerufen und kommt auch schon herbei.
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Schöffen da,

... es geht also gleich los.
Lesen Sie, posten Sie, lernen Sie, wie das Leben auch sein kann. Und bitte vergessen Sie nicht, dass die Unschuldsvermutung gilt.
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Fast alle da

Der Große Schwurgerichtssaal hat sich verhältnismäßig früh gefüllt heute - fast alle Angeklagten sind da, ihre Anwälte auch. Heute sind auch beide Verteidiger von Karl-Heinz Grasser da - also Manfred Ainedter und Norbert Wess. Der heutige Zeuge gilt als Zeuge der Anklage - wir werden sehen, was er heute zu sagen hat.
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Bald geht es los

... fein, dass Sie wieder da sind. Ich werde noch schnell die Liquiditätsreserve auffüllen. Machen Sie das auch, es wird heiß heute.
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Schönen guten Morgen!

Die Verhandlung geht um 9 Uhr 30 weiter - und es dürfte spannend werden. Richterin Marion Hohenecker befragt einen Belastungszeugen, es wird um Skizzen und Tatpläne gehen. Ich werde Sie durch den heißen Tag begleiten, seien Sie dabei!



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