SFH-141631 Richterin an Grasser-Verteidiger: Prozess von vorne beginnen?  Die Presse 25.07.2019 um 11:18

Bevor Michael Ramprecht, einst Mitarbeiter im Kabinett von Karl-Heinz Grasser erneut befragt wurde, lieferte sich der Verteidiger des Ex-Finanzministers einen Schlagabtausch mit der Staatsanwaltschaft.

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Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess und Manfred Ainedter
Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess und Manfred Ainedter – APA/ROLAND SCHLAGER

Der 103. Verhandlungstag im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower - vor einer sechswöchigen Sommerpause - begann am Donnerstag emotional. Anstelle der (neuerlichen) Befragung des » Belastungszeugen Michael Ramprecht, einst Mitarbeiter im Kabinett des damaligen Finanzministers und heutigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser, eröffnete Verteidiger Norbert Wess die Verhandlung mit verbalen Angriffen gegen die Staatsanwaltschaft.

Richterin Marion Hohenecker quittierte die Ausführungen des Grasser-Verteidigers mit der Frage, ob die Verteidigung das gesamte Verfahren wieder von vorne beginnen wolle. Wess ließ dies offen. "Ich kann es nicht sagen" und fügte hinzu: "Nix ist fix."

Zuvor hatte der Anwalt ausgeführt, dass er ein Muster in der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft sehe: Gespräche würden nicht im Akt landen, wodurch die Verteidigung erschwert werde. Dadurch werde das Fragerecht "faktisch eingeschränkt", äußerte Wess den Verdacht auf Amtsmissbrauch. Dazu nannte er mehrere Beispiele, etwa das am Mittwoch vom » Zeugen Willibald Berner erwähnte Gespräch mit dem damaligen Staatsanwalt im Verfahren im Cafe Landtmann, bei dem auch ein Sachverständiger dabei war, und zwar vor Berners Zeugenbefragung im Ermittlungsverfahren im Herbst 2009.

Marchart an Wess: „Man muss den Akt auch lesen"

Wess stellte daher den Antrag auf Heranschaffung aller Vermerke der Staatsanwaltschaft, die verhandlungsrelevant seien. Diesem Antrag schlossen sich weitere Verteidiger an. Daraufhin ergriff Oberstaatsanwalt Alexander Marchart das Wort, um Wess auf angeblich mangelnde Aktenkenntnis hinzuweisen - mit Quellenangaben und dem Verweis auf das Verfahren rund um die Immofinanz, das dem jetzigen Verfahren vorgelagert war. Marchart wies die Vorwürfe des Grasser-Verteidigers gegen die Staatsanwaltschaft zurück, alles sei rechtmäßig erfolgt. "Man muss den Akt auch lesen", forderte er Wess auf.

Nach dem Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft erinnerte Hohenecker an den engen Zeitplan, da um 14 Uhr noch eine Befragung eines Zeugen mittels Videoschaltung aus London angesetzt sei.

(APA/Red.)

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