SFH-141920  Live 79 Postings Buwog-Ticker: Grasser nimmt zu Zeugenaussagen Stellung, Der Standard Liveticker 12. September 2019, 09:54

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Am 106. Verhandlungstag sind die Angeklagten am Wort – Eximmofinanz-Managerin stellte sich gegen Aussagen von Raiffeisen-Managern

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Foto: APA

Wien – Heute werden die Angeklagten vor dem Mikro im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wiens sitzen. Die Zeugeneinvernahmen zum Verkaufsprozess zu den Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog und andere) sowie zur Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower sind vorbei. Karl-Heinz Grasser und etliche andere Angeklagte, für die allesamt die Unschuldsvermutung gilt, werden zu den Aussagen Stellung nehmen. Grasser wird nur zum Buwog-Teil aussagen, das hat er am gestrigen Verhandlungstag gesagt.

Am Dienstag wurde die frühere Immofinanz-Managerin P. erneut befragt, sie war im börsennotierten Konzern für den Buwog-Erwerb zuständig. Rund fünf Stunden saß sie auf dem Zeugenstuhl und wurde nicht müde zu betonen, dass sie nicht fürs Bestimmen des Kaufpreises zuständig war: "Ich habe den Preis nicht gemacht." Es geht ja um die Frage, wie das Österreich-Konsortium auf jene rund 961 Millionen Euro kam, mit denen sie Verlierer CA Immo um gerade einmal eine Million Euro ausgebootet hatte. Zeugen und Angeklagte vom Konsortialführer Raiffeisen Landesbank OÖ hatten zum Teil gemeint, P. habe die Erhöhung errechnet, die dann den Ausschlag geben sollte. (gra, 12.9.2019)

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Es war mehr drin

Am Wochenende vom 4. bis 6. Juni habe Lehman erkannt, dass man mehr erlösen könnte, beide Bieter hatten ihre Möglichkeiten nicht ausgereizt. So habe es ein Lehman-Zeuge geschildert, es sei mehr drin. Das bestätige seine Aussage, so Grasser.
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Reinigungskräfte mit Zutritt zu Lehman-Büro

Grasser kann sich vorstellen, dass es zu den 960 Millionen doch ein Gerücht im Markt gegeben haben könnte, beide Bieter seien ja offenbar der Meinung gewesen, dass sie mehr als 960 Millionen bieten müssen beim Letztangebot. Lehman habe ein Büro im Ministerium gehabt, Sicherheitsleute hätten den Schlüssel zu dem Büro gehabt, die Sicherheitsstandards seien damals noch nicht so hoch gewesen wie heute. "Es ist anzunehmen, dass Reinigungskräfte Zutritt hatten", sagt Grasser.
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Keine Ahnung, wo Leak gewesen sein könnte

Und die Finanzierungszusage (960 Mio.) der CA Immo? Die seien am 4. Juni nicht bekannt gewesen, habe ein Lehman-Mann ausgesagt und auch das erwähnt Grasser nun. Dieser Betrag habe damals nicht die Bedeutung, wie sie ihm heute beigemessen werden, sagt der Angeklagte. Damals habe das niemand in Zusammenhang gebracht mit den eng zusammenliegenden Letztangeboten; das zeige auch die Wette, die Lehman-Banker damals abgeschlossen hätten. "Ich habe keine Ahnung, von wem die 960 Millionen rausgegangen sein könnten, wenn sie rausgegangen sind. Es kommen viele in Frage, wenn es so gewesen sein sollte, ich weiß es nicht."
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Neudeck im Gelben Salon

Grasser kommt zur Frage, on Detlev Neudeck (FPÖ) in der Sitzung am 7. Juni im gelben Salon dabei war, andere Zeugen haben das verneint und Neudeck kann sich nicht mehr erinnern. Grasser ist sicher, dass er dabei war; man habe die wichtigen Leute eingebunden.
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Ein guter Preis

Der einstige Finanzminister wiederholt, dass man einen guten Verkaufserlös erzielt habe und dass Eximmobilienmakler Ernst Plech bei bestimmten wichtigen Sitzungen nicht dabei gewesen sei. Plech habe in der Phase des Vergabeprozesses keine Rolle gespielt.
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Alles so getan, wie es die Proifs empfahlen

Einige Zeugen hätten gesagt, dass der Verkaufsprozess fair gewesen sei, er fühle sich somit in seiner Darstellung bestätigt. Auch Traumüller habe das bestätigt. Die Zeugen von Lehman hätten zudem bestätigt, dass Lehman "der Treiber der Verkaufsprozesses war", die Kommission sei immer seinen Empfehlungen gefolgt. "Es wurden alle Maßnahmen unbeeinflusst so umgesetzt, wie es die Profis vorgeschlagen haben", fasst es der Erstangeklagte zusammen.
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Grasser schreitet

"Schreiten wir zur Stellungnahme", sagt Richterin Marion Hohenecker - und Karl- Heinz Grasser schreitet. Er sagt, zu welchen Zeugenaussagen er reden wird - und sagt dazu, dass er vor der Mittagspause damit fertig sein wird.
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Zeugin sagte bis 19.20 Uhr aus

Zeugin P. ist gestern noch bis 19.20 Uhr hier gewesen - nach ihrer Aussage hat die Richterin dann die Angeklagten für heute dazu angehalten, sich bei ihren Stellungnahmen nicht zu wiederholen. Wir werden sehen, wie das klappt.

Danke jedenfalls, dass Sie dabei sind, lesen Sie mit, posten Sie (fair, bitte) und lernen Sie, wie das Leben auch sein kann.
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Einen guten Morgen,

wünsche ich Ihnen. In ein paar Minuten geht es weiter.
Heute kommen wieder die Angeklagten zu Wort, Grasser wird sicher zu den Buwog-Zeugenaussagen Stellung nehmen, Walter Meischberger und Peter Hochegger haben das nicht vor - hab ich gehört.
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Guten Morgen!

Ab 9:30 Uhr wird Renate Graber aus dem Straflandesgericht berichten.
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