SFH-141964  Tag 115 im Buwog-Prozess: Grasser sieht, Der Standard   Liveticker 23. Oktober 2019,
15:55

Der einstige Geldwäschebeauftragte der Meinl Bank hat wenig Erinnerungen. Grasser spricht zu seiner Sicht der Zeugenaussagen.

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Foto: APA/Schlager

Wien – Die jüngste Verhandlung im Buwog-Prozess musste wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses abrupt gestoppt werden, heute, Mittwoch, geht es weiter. Am 115. (sic) Verhandlungstag sollen drei Zeugen befragt werden. Und zwar solche aus der damaligen Meinl Bank, bei der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser rund 500.000 Euro in bar eingezahlt hatte. Das sind jene Mittel, die unter dem Titel "Schwiegermuttergeld" bekannt sind.

Als Erster wurde der damalige Geldwäschebeauftragte der Meinl Bank befragt, er konnte aber nur mit wenigen Erinnerungen aufwarten. Zu Fragen der Richterin, wann Offenlegungen zu den wirtschaftlich Berechtigten des Ferint-Kontos erfolgten (auf dem das Geld peu à peu eingezahlt wurde) und welche Dokumentationen die Bank bekam, konnte der Zeuge nichts Näheres sagen.

Grasser sieht sich entlastet

Bevor ab 13 Uhr weitere Zeugen gehört werden, hat Grasser eine Stellungnahme zu bisherigen Zeugenaussagen abgeben, zum Thema Terminal Tower Linz. Er sagte sinngemäß, dass die belegt hätten, dass ihm nichts vorzuwerfen sei. Auch der von der Anklage als Belastungszeuge geführte Ex-Porr-Manager Martin Huber habe ihn entlastet. Grasser sprach von Science-Fiction in der Anklageschrift, er habe weder Provisionen gefordert noch bekommen, meinte er sinngemäß.

Am Nachmittag kommen zwei Zeugen zu Wort, auch eine weitere Meinl-Bankerin, die in die scheibchenweisen Bareinzahlungen der 500.000 Euro damals involviert war. Sie hat heute eine hohe Stellung in der Anglo Austrian Bank, zu der die Meinl Bank inzwischen geworden ist. Julius Meinl V. sollte heute aussagen, er hat sich aber entschuldigt. Ausgemacht ist nun, dass er am 19. Dezember per Videokonferenz befragt werden wird.

DER STANDARD berichtet live. (gra, 23.10.2019)


» Renate Graber » vor 2 Minuten

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Danke und auf Wiedersehen!

Ich danke sehr fürs Dabeisein und wünsche noch einen schönen Tag!

Bleiben Sie uns gewogen!
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Wir sehen einander morgen

Für heute ist die Verhandlung nach dieser aufschlussreichen Aussage vorbei. Morgen geht es weiter - und es wird wohl spannend werden. Geladen ist "Willi" Berner - das ist der Zeuge, der von einem Tatplan zu berichten weiß.
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Das System weiß es

Nun fragt der Anwalt der CA Immo, er will wissen, wie die Zeugin geprüft hat, dass Herr Sch. ihr Aufträge erteilen konnte. Das habe sie wohl im System nachgeschaut, ob es dabei Probleme gegeben hat, das wisse sie nicht mehr. Und aus ist ihre Befragung, die Zeugin geht. She must to the bank, würde Hermann Maier gesagt haben.
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Gespräche vor der Einvernahme

Der Staatsanwalt fragt, ob die Zeugin vor der Vernehmung heute mit Herrn W. gesprochen hat. Ja, aber nicht über Themen der Verhandlung, sondern bankinterne Themen sagt sie.
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Wenn es das Gesetz so will

Muss man bei der Kontoeröffnung den WB eruieren? Ja, wenn es das Gesetz erforderte, weiß die Zeugin. Und es sei erforderlich gewesen, weiß die Richterin.
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Identifizierungsmaßnahmen

Kann sich die Zeugin noch erinnern daran, welche Mängel die FMA damals festgestellt hat rund um die Ferint Konten? Die Richterin zählt alle Mängel auf, die die Aufseher in einer Besprechung (auch) mit der Zeugin festhielt. "Kommt Ihnen da eine Erinnerung?", die Bankerin verneint. Ob Sie Ferint Konten betreut hat? Nein, nicht als Kundenbetreuerin. Für die Identifizierung sei der zuständig gewesen, der die Konten eröffnet hat. Wahrscheinlich Frau H., die schon da war.
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Wenig Wahrnehmung

Auf einem anderen Einzahlungsbeleg (25.000 Euro) steht beim Einzahler nur "persönlich bekannt" und "ok". Da muss man den Exvorstand W. fragen, so die Zeugin. Wir lernen, dass es bei der Bank einen Zentralordner gab für Vermögensverwaltungsaufträge - da müsste auch der für die Ferint drin gewesen sein. Und die Bareinzahlungen? Zu denen kann die Zeugin nichts sagen.
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Da muss man andere fragen

Sie erklärt nun, was geschehen muss, wenn jemand 330.000 Euro in bar einzahlt. Man müsse die Mittelherkunft klären, sagt sie. Auf dem Einzahlungsbeleg, "den wahrscheinlich ich übermittelt habe", steht nur drauf: Sch., Pass und WP-Kauf. Ob man daran ablesen kann, woher das Geld kommt? "Frau Doktor Rat, da müssen Sie die fragen, die damit zu tun hatten", rät die Zeugin.
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Was macht ein Geldwäschebeauftragter?

Ob sie weiß, dass es damals um ein Optionsgeschäft ging, das die Ferint gemacht hat? "Nicht nur, es wurde wohl gemäß Prüfungsauftrag geprüft", antwortet die Zeugin - aber dazu fragt die Richterin nicht nach. "Was hat K. als Geldwäschebeauftragter gemacht?", fragt sie und die Zeugin hofft, "das, was ein Geldwäschebeauftragter zu tun hat".
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Prüfer wollten den Namen

Wir sind bei dem Gesprächsteil, in dem die Meinl Bank den WB nicht nennen wollte, die Aufseher aber mit einer Verdachtsmeldung bei der Geldwäschestelle in Aussicht stellte, wenn sie das nicht tue. Daraufhin sei Sch. genannt worden, auch von der Zeugin, Stimmt das? "Liebe Frau Rat, wann war das, 2010?", fragt die Zeugin, sie kenne das Protokoll nicht und könne sich nicht erinnern.
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Heißes Thema Ferint, ganz kalt

Die Bankerin war 2009 bei den Besprechungen mit der Aufsicht dabei, die nach den WB (wirtschaftlich Berechtigten) der Ferint gesucht hat. So genau kann sich die Bankerin aber jetzt nicht erinnern. "Es gab sicher viele Besprechungen mit der OeNB", sagt sie, da könne sie sich nicht an jedes einzelne Gespräch erinnern.
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Ferint (ver)kaufte MEL-Bond

Es habe sich um einen MEL-Bond gehandelt, den sie angekauft und dann wieder verkauft habe. Über wirtschaftliche Berechtigte wisse sie nichts mehr, so die Zeugin sinngemäß, die heute eine hohe Position in der Anglo Austrian Bank hat, wie die Meinl Bank heute heißt. Welchen Aufgabenbereich hatte die Frau 2002, als die Konten eröffnet wurden? Sie war im Private Banking tätig, antwortet sie.
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Wertpapiertransaktion der Ferint

Die Richterin fragt die Bankerin, woran sie sich bezüglich der Ferint AG und ihren Konten bei der Meinl Bank erinnern kann. Nach so langer Zeit an nichts mehr, sagt die Zeugin. Also hält ihr die Richterin ihre Aussage vor den Ermittlern vor. Jetzt weiß sie, dass Frau H. die Eröffnung des Kontos gemacht hat und sie, die Zeugin, einmal eine Wertpapiertransaktion vorgenommen habe - im Auftrag von Herrn Sch., der per Mail gekommen sei.
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Zeugin aus der Meinl-Bank ...

... ist da und begibt sich an den prominenten Platz.
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Er ist da, wir machen weiter

Angeklagter da, Schöffen da, es geht gleich weiter.
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"Oh", rief ein Glas Burgunder

„Oh“, rief ein Glas Burgunder,
„Oh Mond, du göttliches Wunder!
Du gießt aus silberner Schale
Das liebestaumelnde, fahle,
Trunkene Licht wie sengende Glut
Hin über das nachtigallene Land –“

Da rief der Mond, indem er verschwand:
„Ich weiß, ich weiß! Schon gut! Schon gut!“
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Zur Verkürzung der Zeit (als ob das ginge)

Angeblich warten wir nicht auf die Zeugin, sondern auf einen Angeklagten, der dachte, dass es erst um 15.30Uhr weitergeht und sich nach Hause begeben haben soll. Aber das ist nur ein unbestätigtes Gerücht.
Zur Verkürzung der Zeit (siehe oben) ein Ringelnatz mit Gusi-Touch.
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Naja, sagen wir 15.10 Uhr

Ich suche derweilen nach einem Ringelnatz.
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Geht gegen 14.50 Uhr weiter

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Pause bis 14 Uhr 30

Wir halten durch.
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Zeuge fertig

Keine weiteren Fragen an den Zeugen. Zeugin S. ist für 15.30h geladen, das Gericht probiert, den Termin auf 14 Uhr 30 vorzuverlegen. Also: Pause bis 14.30 mindestens.
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Verstoß gegen das Kreditwesengesetz

Die Bank hat die Info nicht eingeholt, wer der WB ist, darum sei es gegangen und das sei eben ein Gesetzesverstoß gewesen, hält der Zeuge fest. Sie habe also das Know-your-customer-Prinzip nicht eingehalten und das Offenlegen von Treuhandschaften.
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FMA stellte Mängel fest

Die Prüfung sei am 22. Jänner zu Ende gewesen, mit der Schlussbesprechung. Im März 2010 hat dann die FMA "Einschau" in der Meinl Bank genommen, dazu weiß der Zeuge aber nichts aus eigener Wahrnehmung. Laut einem FMA-Protokoll dazu ist es um "Identifizierungsmaßnahmen" gegangen und da habe es Mängel gegeben. So sei der Eigentümer der Ferint nicht klar, hieß es, Unterschriftenblätter seien nicht datiert gewesen, Treuhandschaften nicht geklärt.
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Angst um Diskretion

Laut einem Bericht der Aufsicht wollte Sch. den WB nicht nennen, da er verhindern wollte, dass Kundennamen an die Öffentlichkeit dringen. In Prüfberichte würden ja auch nur Sachverhalte aufgenommen, die zu bemängeln sind, erklärt der Zeuge dem Gericht. "Wir wollten den WB erfragen, der wurde uns mitgeteilt und weil es ein Naheverhältnis gab, haben wir das in den Prüfbericht aufgenommen", fasst der Zeuge zusammen.
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Mehrere Konten der Ferint

Am Tag vor dieser Schlussbesprechung kam das entsprechende Formular in die Meinl Bank, als WB der Ferint wurde die Mutter von Sch. als WB für Geschäfte auf eigene Rechnung genannt, in einer zweiten Bestätigung Frau Giori für Geschäfte auf fremde Rechnung. Das habe die Aufsicht vorher noch nicht gesehen, dass ein Kunde auf fremde und eigene Rechnung agiere, so der Prüfer. Die Ferint habe verschiedene Konten gehabt bei der Meinl Bank; fürs Optionsgeschäft sei Giori als WB genannt worden, für andere Geschäfte die Mutter von Sch.
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Aufsicht forderte Nachweise

Der WB müsse erhoben werden, hält der Zeuge fest, darauf habe man auch die Bank hingewiesen - sonst müsse man Geldwäscheverdachtsmeldung erstatten. Deswegen hat die Bank in der Schlussbesprechung mit den Prüfern im Jänner 2010 dann einen Nachweis vorgelegt, wer WB sei, so der Zeuge.
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Nachweis sollte folgen

Ende 2009 habe die Aufsicht Gespräche mit Meinl-Bankern geführt, schon damals sei es um die WB (wirtschaftlich Berechtigten) der Ferint und die Put-Option gegangen. Auf die Frage, ob ein Naheverhältnis zwischen Ferint und Meinl Bank bestehe, wurde verneint. Es ging damals um den Kampf um die MEL, gegen die sogenannten Meinl-Rebellen. In einem Termin am 16. Dezember habe man die WB erfragt, dabei waren Frau S. (kommt heute noch), Vorstand W. und Peter Weinzierl, der damals auch im Vorstand saß. Bei der Ferint könne der benficial owner nicht gesagt werden, man werde das aber offenlegen.
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Ferint war ein Briefkasten

R. war damals Bankenprüfer in der Nationalbank, man sei 2010 mit einer Anschlussprüfung (follow up nach 2008) von der FMA beauftragt gewesen. Es ging um die Ferint AG, die einen Optionsvertrag mit der Meinl Bank abgeschlossen hatte, wir sind also bei den Themen Meinl European Land (MEL), Meinl Int. Power und Co. Deswegen habe man versucht herauszufinden, den WB der Ferint AG sei. Die Ferint sei ein Briefkasten gewesen, es sei wichtig gewesen, herauszufinden, wem die Papiere zuzuordnen seien.
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Here we R again

Es geht weiter. Fein, dass Sie wieder da sind.
Und herein kommt Zeuge R., auf den "prominenten Platz in der Mitte", wie die Richterin den Sessel vor dem Richtertisch verortet.
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Und damit ...

... haben Sie einmal alle aktuellen Fotos von heute gesehen.
(Gern, Herr Doktor Ainedter.)
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Richterin Marion Hohenecker ...

..., als sie heute in der Früh den Verhandlungstag begonnen hat.
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Peter Hochegger ...

... war heute in der Früh auch noch müde. Er geht inzwischen wieder lautlos auf und ab .. wobei er jetzt grade auch Mittagspause macht.
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APA

Die Staatsanwälte...

... Alexander Marchart (links) und Geralt Denk.
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Blick auf Walter Meischberger

... heute in der Früh.
Auch für Alexandra.
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Pause bis 13 Uhr

Wir widmen uns dem Feinkostgewölbe und der Liquditätszufuhr.
Danach geht es weiter, danke derweilen für die Aufmerksamkeit. Kommen Sie wieder, ich tus auch.
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Julius Meinl V. am 19. Dezember im Video

Julius Meinl V. war für heute geladen, hat sich aber entschuldigt. Er wollte eine Videoeinvernahme - und die Richterin vereinbart eine solche mit seinem sAnwalt Herbert Eichenseder, der sagt, dass sich Meinl in Prag aufhalte.Niemand hat etwas dagegen, und so wird Meinl am letzten Verhandlungstag heuer, am 19.12., per Video befragt werden.
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Wie kommt Meischberger in die Sache?

Wie kommt dann Meischberger - der laut Grasser mit dem TT nichts zu tun hatte - in die Mail eines Linzer Angeklagten, fragt die Richterin nach. Grasser will nicht spekulieren, sagt er sinngemäß. "Das erkennende Gericht wird diese schwierigen Fragen sicher besser auflösen als ich das könnte", sorgt Grasser für Amüsement.
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Science-Fiction in Linz

Grasser ist beim Aktenvermerk zu den 700.000 Euro gelandet und spricht von Science-Fiction, die da in der Anklage vorkomme. Die Wahrheit sei: "Ich habe nicht interveniert und Einfluss genommen. Ich habe keine Weisung erteilt, kein Machtwort gesprochen, keine Präferenz für den TT gehabt, keine parteilichen Entscheidungen getroffen und keine Bestechugszahlungen von 700,000 Euro gefordert und auch keine über 200.000 Euro vereinbart" oder bekommen. Mit dem TT sei die wirtschaftlich beste Lösung für die Republik erreicht worden und auch für die Mitarbeiter. Ihm sei die Anklage zum TT "unbegreiflich und nicht nachvollziehbar". Grasser dankt.
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Fototest gelungen

Grasser heute in der Früh.
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"Erfindungen der Staatsanwaltschaft"

Zeuge Huber habe ihn, Grasser, also nicht belastet, auch in dem Punkt liege die Anklage falsch. Grasser spricht von weiteren "reinen Erfindungen" der Staatsanwaltschaft, das sei bewusst und grob fahrlässig geschehen.
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Vorwurf der Staatsanwaltschaft evident falsch

Die Staatsanwaltschaft werfe ihm vor, er habe sich im Februar 2004 mit Plech, Meischberger und Peter Hochegger zusammengeredet, beim TT abzucashen (gra), das sei falsch. Damals habe er vom Projekt gar nichts gewusst, erst im November 2004 sei er davon informiert gewesen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft sei evident falsch.
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"Ich hörte das Gras wachsen"

Grasser spricht von Spekulationen der Staatsanwaltschaft, die mit der Wahrheit nichts zu tun hätten. WAs die Telefonate, die hier vorgespielt wurden betrifft, müsse man sie aus seiner damaligen Lebenssituation heraus verstehen. Sein bisheriges Leben sei zusammengebrochen gewesen, "ich war verunsichert, ich habe das Gras wachsen gehört", erklärt er unter Hinweis auf 1000e Medienberichte. Also habe er versucht, an Informationen zu kommen, auch in Telefonaten mit Walter Meischberger.
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Ministerium hat Plech keine Provision bezahlt

Er als Finanzminister habe Makler Ernst Plech nie einen Auftrag erteilt und nie eine Provision bezahlt. Sollte die Porr das getan haben, sei das deren Sache. Er, Grasser, habe auch mit Meischberger nie zum TT gesprochen, "ich gehe davon aus, dass er nichts mit dem TT zu tun hatte und daher gibt es zwischen den 200.000 Euro Honorar für Meischberger und dem Projekt TT keinen Zusammenhang", so der Angeklagte.
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Martin Huber hat entlastet

Grasser spricht zur Aussage von Martin Huber, ehedem Porr-Vorstand und später ÖBB-Chef. Er habe ausgesagt, dass er nichts wisse (zu Unrechtmäßigkeiten; Anm.) und dass Grasser in keiner Weise vorgekommen sei. "Belastungszeugen sagen nach meiner Aussicht anders aus", meint Grasser und beruft sich in dem Fall auf Medien, die nach der Huber-Aussage schrieben, dass Huber "entlastet" habe.
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Zeugen- und Medienschelte

Grasser erinnert daran, dass das Verfahren gegen ihn nicht fair ist, das belege die Aussage von einem Zeugen E., der ihn in Augen der Medien belastet habe - was wiederum belege, dass die Berichterstattung nicht fair sei, so Grasser sinngemäß. Der Zeuge habe objektiv falsch ausgesagt,
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Keine Einmischung

Zeugen hätten ja auch ausgesagt, dass er, Grasser, keine Weisungen erteilt, sich nicht in die Vertragsverhandlungen eingemischt habe, erinnert Grasser, dem Berufsrichter und Schöffen aufmerksam zuhören.
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Mitarbeiterstimmung gedreht

In den Monaten danach sei dann viel erreicht worden, die Vorstände der Finanzämter und Mitarbeiter seien eingebunden worden, es sei gelungen, die Mitarbeiterstimmung zu drehen. Dank Zuzahlung zu den Stellplätzen und anderen Verbesserungen.
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Man stahl Grasser die Zeit

Im Vorgespräch mit Qu, (ist verstorben) zur Sitzung am 21. Dezember habe er eben den Eindruck gewonnen, dass das Ministerium die Mitarbeiterinteressen weniger Ernst genommen hätten. "Ich war damals wirklich verärgert, das habe ich Qu, auch ernsthaft zur Kenntnis gebracht", Qu. solle die Sitzung absagen und die Bedenken der Belegschaft endlich Ernst nehmen solle und entsprechende Gespräche aufgetragen. Qu. sei das wohl unangenehm gewesen und habe ihn gebeten, bei der Besprechung dabei zu sein. "Widerwillig bin ich in diese Sitzung gegangen, ich hatte 1000 Dinge zu tun und das Gefühl, dass man mir meine Zeit stiehlt", sagt Grasser, er sei trotzdem in die Sitzung gegangen. Verärgert sei er gewesen. "Ich war und bin der Meinung, die richtige Entscheidung zu treffen", die Zeit sei für die Entscheidung nicht reif gewesen, so Grasser sinngemäß.
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Grasser waren die Mitarbeiter nicht egal

Er habe aber den Eindruck gehabt, dass es deutliche Ressentiments gegeben habe gegen den Terminal Tower (TT), aber "ich hatte den Eindruck, dass das Finanzministerium einfach drüberfahren wollte über die Mitarbeiter", sagt der angeklagte Exminister. Er sei regelmäßig durchs Ministerium gegangen, habe die Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen besucht, ihnen zum Geburtstag gratuliert, die Kantine renovieren lassen, sagt der Minister, dass ihm die Mitarbeiter egal waren, sei "eine falsche Aussage der Staatsanwaltschaft". Er habe da positive Erfahrungen aus seinem vorigen Job bei Magna mitgebracht, gibt er Einblick in seine Mitarbeiterorientierung - die es im Ministerium eben noch nicht gegeben habe.
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Grasser ist am Wort

Er redet zur Einmietung der Finanz in den Terminal Tower und betont, dass es am 21. Dezember 2005 evident gewesen sei, dass das Projekt damals nicht entscheidungsreif war. Nun wird er Hintergründe herausarbeiten, damit das Gericht seine Entscheidungen besser verstehen kann. Es habe vor dem Termin, bei dem er keine Zustimmung gab, Gespräche mit Generalsekretär Qu, gegeben. Es habe keine Grund gegeben, die Entscheidung vor Weihnachten zu treffen, ihm, Grasser, ihm sei an einer Zustimmung der Mitarbeiter gelegen gewesen.
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Kleine Erinnerung

Bitte nicht vergessen, dass die Unschuldsvermutung gilt und bitte posten Sie fair. Danke sehr!
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Grasser zu seiner Sicht der Dinge

Ab elf Uhr wird der Estangeklagte, Karl-Heinz Grasser, eine Stellungnahme zu bisherigen Zeugenaussagen abgeben. Er wird rund eine Stunde sprechen, hat er gesagt.
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Pause bis 11 Uhr

Zeuge geht und Pause.
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Bei Schwiegermutter nicht nachgefragt

Hat jemand bei Frau Giori-Lhota, der Schwiegermutter Grassers, nachgefragt, ob sie WB sei? Er nicht, so der Zeuge. Die Richterin fragt nach, wie die Einzahlung der 330.000 Euro zu den Geschäften der Ferint gepasst haben (so hat es der Zeuge gesagt), wenn keine Unterlagen zu deren Geschäftstätigkeit im Kundenakt lagen? Kann der Zeuge nicht sagen.
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Alles nicht ungewöhnlich

Der Vertreter der CA Immo fragt und will wissen, wozu es die Ferint-Konstruktion gab. Der Zeuge hat keine Wahrnehmung dazu. Ob es Treuhandverhältnisse öfter gab? Ja. Ob die bei Kontoeröffnungen offengelegt wurden? "Ich bin davon ausgegangen, dass dem Vorstand bekannt war, mit wem Geschäftsbeziehungen bestanden, sonst wäre ja keine Kundenbeziehung eingegangen worden", wiederholt er. Es sei nicht ungewöhnlich gewesen, dass jemand mit 330.000 Euro eingezahlt werden. Auch nicht, dass ein Vorstandsmitglied das dann eingezahlt hat? Ihm sei kein anderer derartiger Fall bekannt, so K.
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Sollte es nicht auffallen?

Aus Grasser-Aussagen wisse man, dass Grasser bei Herrn W. eingezahlt habe, sagt Staatsanwalt und er zitiert Herrn W., der einmal gemeint hat, dass die scheibchenweise Einzahlung aufs Konto wahrscheinlich dazu gedient habe, dass es "nicht auffallen" sollte. Dazu kann der Zeuge nichts sagen.
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Staatsanwalt fragt

Die Richterin ist leider grad schwer zu verstehen, aber sie hat eh keine weiteren Fragen. Die Staatsanwaltschaft ist dran. "Ob der Zeuge als Geldwäschebeuaftragter auch aus eigenem geprüft habe? Ja, sagt er, einmal im Jahr sollte der Kundenakt angeschaut werden, meint er.
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Vorlage zur Unterschrift

Ihm seien öfter Dokumente zu Transaktionen von Vorstand W. zur Unterschrift vorgelegt worden, die er unterfertigt habe. W. werde ihm schon Näheres dazu gesagt haben, "aber ich kann Ihnen dazu heute nichts mehr sagen, bitte", meint der Zeuge.
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Banker und Geschäftsführer

Der heutige Zeuge wurde auch als Beschuldigter einvernommen einst, damals hat er ausgesagt, dass er in fünf bis zehn Gesellschaften als Geschäftsführer oder Vorstand eingetragen gewesen sei. Das bestätigt er auch heute.
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Auf W. konnte man sich verlassen

Ob Julius Meinl V. bei der Besprechung mit Herrn W. dabei war, das wusste der Zeuge schon bei den Ermittlern nicht. Er habe sich jedenfalls auf die Erklärungen von Herrn W. verlassen können - das bestätigt er auch heute. W. war der, der ihn über die Bareinzahlungen Informationen gegeben hat.
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Keine Geldwäscheverdachtsmeldung

Vor den Ermittlern sagte K. aus, dass er mit seinem Kollegen in der Bank vor seiner ersten Zeugeneinvernahme gesprochen habe und der ihm Erklärungen zu den Bareinzahlungen gegeben habe. Heute kann er sich daran nicht erinnern.
Auf den damaligen Hinweis, dass es um 300.000 Euro gegangen ist, hat der Exbanker damals gesagt, er verstehe nicht, warum er keine Geldwäscheverdachtsmeldung erstattet habe.
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Ablöse hatte nichts mit Ferint-Problem zu tun

Auch damals wurde er schon gefragt, warum er als Geldwäschebeauftragter abgelöst wurde. Weil seine Abteilung, Finanzierungen, aufgelöst worden sei, mit der FMA-Einschau und den Beanstaunfungen beim Ferint AG habe das nichts zu tun gehabt. Heute kann er sich nicht mehr erinnern.
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Mutter und Schwiegermutter

Vor den Ermittlern sagte der Zeuge, er habe Kundenbetreuer W. nach Unterlagen zum WB gefragt, heute weiß er davon nichts mehr. Irgendwann habe er dann aber die entsprechenden Schriftstücke im Kundenakt gesehen. Damals sprach er davon, dass die Mutter von Sch. und die Schwiegermutter Grassers eingetragen worden seien. Woher er wusste, wer die beiden Eingetragenen waren? "Ich weiß es nicht." Damals hat K. gesagt, dass er keine Identifizierungsmaßnahmen gesetzt habe.
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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die wirtschaftlich Berechtigten waren im Vorstand bekannt, wiederholt der Zeuge. Sonst hätte man ja keine Kundenbeziehung eingehen könne, glaubt er. Wer im Vorstand was wusste, kann er aber nicht sagen.
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Ablöse des Geldwäschebeauftragten

Ab 1. April 2010 wurde K. als Geldwäschebeauftragter abgelöst, kurz nach der Besprechung mit der FMA. "Das war so, das wurde mir nicht mitgeteilt", antwortet der zeuge auf die rage, warum er abgelöst wurde. Irgendwann werde man ihm das gesagt haben, fügt er dazu.
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Aufseher stellten viele Mängel fest

Mit dem Zeugen hat die FMA damals aber laut Protokoll besprochen, was alles nicht gepasst hat beim Kundenakt und bei den Bareinzahlungen aufs Ferint Konto. "Ich kann mich nicht erinnern", sagt der Zeuge.
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Einschau der Bankaufseher

Bei der "Einschau" der FMA war Frau S. dabei, sie wird heute noch aussagen. Die Richterin fragt den Zeugen, ob er die diversen Unterlagen, die der Aufsicht damals von der Bank in der Bank vorgelegt wurden, gesehen habe - aber der Zeuge kann sich nicht erinnern.
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Keine Passkopie vorhanden

Die Richterin hält dem Exgeldwäschebeauftragten der Meinl Bank vor, dass man Ausweise des WB (wirtschaftlich Berechtigten) vorlegen muss. Der Zeuge wiederholt, dass er in der Mittagspause damals das erste Mal mit den Dingen konfrontiert worden sei und mehr wisse er nicht."Es gibt keine Passkopie", sagt die Richterin.
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Der Zeuge weiß es nicht

Im Jänner 2010 wurde dann die Offenlegung eines Treuhandverhältnisses für das Ferint-Konto bekanntgegeben, hält die Richterin dem Zeugen vor - eben Mutter von Sch. und Schwiegermutter von Grasser. Die Richterin fragt, ob man einen Ausweis braucht, wenn man einen wirtschaftlich Berechtigten für ein Konto eintragen lässt, der Zeuge kann es nicht sagen. Diese Antwort gilt auch für die Frage, ob diese Offenlegung für die Vergangenheit oder nur für die Zukunft gilt.
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Schwiegermütter und (Schwieger)Mütter

Wer war die Ferint AG? In einer Aussage vor den Ermittlern sagte der Zeuge, dass auf einem Konto Grassers Schwiegermutter und auf einem anderen die Schwiegermutter von Ferint-Zeichnungsberechtigtem Sch. wirtschaftlich berechtigt gewesen seien. Die Schwiegermutter Grassers bestreitet das - wie man inzwischen weiß. Es war aber die Mutter von Sch., deren Mädchennamen Sch. angegeben hatte - aber davon weiß der Zeuge nichts.
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Aufseher kamen in die Bank

Es kamen dann ja die Aufseher in die Meinl Bank, um zu prüfen, aber der Zeuge weiß nicht, welche Behörde (FMA oder Notenbank) das war. Er kann sich aber erinnern, dass man ihn aus der Mittagspause geholt hat, zur Besprechung dazu.
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"Ich hab das nicht gewusst"

Die Richterin liest dem Zeugen vor, welche gesetzlichen Aufgaben es bei Einzahlungen gibt und auch 2005 schon gegeben hat. Auf dem 330.000-Euro-Beleg gibts zwei Unterschriften (eine davon eine Paraphe), auf einem anderen Beleg nur eine Unterschrift. "Ich hab das nicht gesehen, ich hab das nicht gewusst", sagt der Zeuge und klingt leise verzweifelt.
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Wurstsemmerl holen und Belege abzeichnen

Ob der Ansprechpartner für den Kundenakt Ferint , Herr W., Bescheid gewusst hat? So genau weiß es der Zeuge nicht, ihm sei die Sache nicht bekannt gewesen. Herr S., der jüngst hier ausgesagt hat und die Einzahlung abgezeichnet hat, hat hier gemeint, er sei nur 20 Wochen in der Bank gewesen und dort fürs Besorgen von Wurstsemmeln und Ausleeren von Mistkübeln zuständig gewesen. Dazu weiß der Zeuge nichts.
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Woher kam das Geld? Das weiß der Zeuge nicht

Wann solche Einzahlungen auffällig sind, will die Richerin wissen. Wenn sie ohne Erklärung getätigt werden, so der Zeuge sinngemäß. Die Richterin zeigt ihm nun den Enzahkungsbeleg von 330.000 Euro, eine von fünf Bareinzahlungen aufs Konto der Ferint. Einzahler sei Sch. gewesen, als Mittelverwendung war "WP Kauf" angeführt, also der Kauf von Wertpapieren. Sollte man nicht die Mittelherkunft sehen?, will die Richterin wissen. "Das kann ich Ihnen nicht sagen", sagt der damalige Geldwäschebeauftragte. Er nehme an, dass der wirtschaftliche Berechtigte im Vorstand bekannt war und dass es der Kundenbetreuer gewusst habe.
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Die 500.000 von der Schwiegermutter

Der Zeuge soll nun über das Konto der Ferint AG etwas sagen, er kann sich erinnern, dass "die Behörde" da gewesen sei, er sei aus der Mittagspause dazu geholt worden. Da habe er festgestellt, dass es um die Ferint gehe, man habe nach dem wirtschaftlich Berechtigten gesucht - "und da war ich das erste Mal mit den Bareinzahlungen" konfrontiert, sagt er. Es geht um die Einzahlung der 500.000 Euro, die der damalige Finanzminister scheibchenweise eingezahlt hat. Es geht ums sogenannte Schwiegermuttergeld.
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Zeuge da

Der Banker schildert, dass er von 1989 bis 2010 in der Meinl Bank beschäftigt war, er sei für Kredit, Zahlungsverkehr zuständig und Geldwäschebeauftragter. Als solcher sei er für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zuständig gewesen.
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Es geht los

Schöffen und die Vorsitzende des Richtersenats, Marion Hohenecker, sind da. Der erste Zeuge, Heinz K., wird aufgerufen. Er war einst Geldwäschebeauftragter in der Meinl Bank, die heute als Anglo Austrian Bank firmiert.
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Ja, es geht gleich los

Guten Morgen, noch einmal, demnächst wird es weitergehen. Die meisten Angeklagten und Anwälte sind schon da, noch sind Kamera- und Fototeam im Saal. Sie dürfen ja nur vor Verhandlungsbeginn drehen und fotografieren, danach müssen sie raus.
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Schönen guten Morgen! Und: danke!

So früh? Ja, das ist ein Test. Wegen: neuer Computer.
Also, kommen Sie um 9.30 Uhr wieder - ich werde da sein und Sie betickern.

Bis dann! gra
*Und danke an all die netten Pferdal und Schnabsis und Co. für die congrats!!
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Guten Morgen!

Willkommen zurück im Ticker! Um 09.30 Uhr geht es los. Schön, dass Sie uns wieder begleiten.
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