SFH-142120    Liveticker Jetzt live: Grasser zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Die Presse  04.12.2020 um 11:44 von Hellin Jankowski

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der frühere Finanzminister der Republik durch Untreue einen Schaden in Millionenhöhe bereitet hat. Auch Walter Meischberger, Peter Hochegger und weitere Angeklagte wurden verurteilt. Die „Presse" berichtet live aus dem Großen Schwurgerichtssaal.

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Karl-Heinz Grasser vor der Uteilsverkündung

Karl-Heinz Grasser vor der Uteilsverkündung(c) APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL (HELMUT FOHRINGER/APA-POOL)

Das lang erwartete Urteil im » größten Korruptionsprozess der österreichischen Justizgeschichte ist da: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist am Freitag im Buwog-Strafprozess in Wien zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär und Ex-Lobbyist Walter Meischberger erhält sieben Jahre Haft. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker verurteilte Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte sowie Beweismittelfälschung. Der frühere Lobbyist Peter Hochegger wurde zu sechs Jahren Haft als Zusatzstrafe verurteilt. Die erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig.

  • Für den Plan spreche auch die "enge Freundschaft" zwischen Meischberger und Grasser, die enge Zusammenarbeit zwischen Meischberger und Hochegger und die gute Vernetzung Hocheggers im Land. Auch habe Hochegger mehrfach mit seiner Freundschaft zu Grasser und Meischberger geprahlt.
  • vor 4 Minuten
    Wir kommen zum "Tatplan" im Speziellen: Der Senat glaubt hier dem bereits erwähnten Willibald Berner sowie zwei weiteren Zeugen. "Es war kein Grund ersichtlich, wieso diese die Unwahrheit gesagt haben sollen", sagt die Richterin.

  • vor 5 Minuten
    "Der Senat übersieht dabei nicht", sagt Hohenecker, dass die zweite Bieterrunde der Republik einen Mehrerlös beschert hat. Aber: Das ändere nichts am begangenen Verbrechen. Grasser hätte das Geld abführen müssen, tat es aber nicht.
  • vor 6 Minuten
    So sei es dazu gekommen, dass letztlich das Österreich-Konsortium zum Zug kam, sagt die Richterin. Die Republik sei daher um 9,6 Millionen Euro geschädigt worden. Es sei ein "pflichtwidriger, parteilicher Zuschlag" gewesen.
  • vor 7 Minuten
    Die Richterin kündigt einen "historischen" Umstand an: Die Konten seien Grasser zuzuordnen. Und: Grasser habe Meischberger im Zuge des Privatisierungsverfahrens der Bundeswohnungen die Zahl 960 als mutmaßliche Obergrenze der CA Immo genannt, dieser habe sie Hochegger und dieser Petriovics genannt. Und: Grasser habe über Hochegger eine verdeckte Provisionsvereinbarung abgeschlossen.
  • vor 10 Minuten
    Die Richterin nennt weitere Zeugen, die zur Aufklärung beigetragen hätten, sodass das Gericht zum Schluss kam, dass der Zuschlag an das Österreich-Konsortium pflichtwidrig erfolgt ist.
  • vor 11 Minuten
    Auch Faxnachrichten und E-Mails werden von der Richterin im Zuge der Beweiswürdigung genannt.
  • vor 12 Minuten
    Die Kalendereinträge von Petrikovics, die Protokolle des Österreich-Konsortiums, die "glaubhaften Aussagen" von Belastungszeuge Willibald Berner, der über den "Tatplan" von Grasser und Co. gesprochen hatte, nennt Richterin Hohenecker nun. Sie hätten dazu beigetragen, "den Weg der Provisionszahlungen" nachzuzeichnen.
  • vor 15 Minuten
    Nun dürfen sich alle wieder setzen - die Urteilsverkündung ist zu Ende. Nun geht es um die Erläuterungen - also: Warum wurden welche Entscheidungen (Schuldspruch oder Freispruch) getroffen.
  • vor 18 Minuten
    Wir kommen zur Causa Villa, in der einzig Meischberger angeklagt ist. Er wird freigesprochen.

  • vor 19 Minuten
    Grasser wippt sanft mit den Füßen, blickt dann in Richtung der Richterin und der Schöffen sowie zu den Staatsanwälten. Seine Anwälte, Ainedter und Wess, sind auf ihren Tisch konzentriert.
  • vor 21 Minuten

    Die Richterin kommt nun zu den - namentlich nie öffentlich genannten - Mitangeklagten in der Causa Terminal Tower: L. (E-Geschäftsführer einer Raiffeisen-Firma), W. (Ex-Geschäftsführer der Terminal Tower GmbH), G. (Ex-Terminal Tower-Geschäftsführer), S. (Ex-Geschäftsführer der Raiffeisen Leasing) sowie abermals S. (Abteilungsleiter der Raiffeisen Leasing). Für sie setzt es  Freisprüche.


  • vor 22 Minuten
    "Niemand steht über dem Gesetz", hatten die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk in den Schlussplädoyers betont. Für sie dürfte der heutige Tag ein guter sein.


  • vor 25 Minuten
    Zum Freispruch, sagt die Richterin nun, hebt kurz den Kopf, macht eine Pause, um dann weiterzulesen. Sie nennt die Vorwürfe wieder mithilfe von arabischen und römischen Ziffern - sie betreffen unter anderem Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton

  • vor 28 Minuten
    Nun kommen wir zu Strafzahlungen: Grasser, Meischberger, Petrikovics und Strazer haben der Republik Schadenersatz zu leisten. Von Hochegger muss sich die Republik das Geld auf dem Zivilrechtsweg holen.

  • vor 29 Minuten
    Hochegger ist dran: Er bekommt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
  • vor 29 Minuten
    Tuscheln im Saal, Blättern. Die Veteidiger machen sich Notizen.
  • vor 30 Minuten
    Petrikovics bekommt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, Toifl ebenso, Norbert W. 20 Monate.
     
  • vor 31 Minuten
    Meischberger verlässt den Saal, nachdem er das gehört hat.
  • vor 31 Minuten
    Meischberger wird zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahre verurteilt, Fischer zu einem Jahr.
  • vor 32 Minuten

    Grasser wird zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.


  • vor 32 Minuten
    Norbert W. habe Beweismittel gefälscht und sich der Begünstigung schuldig gemacht. Auch Geldwäscherei wird ihm zur Last gelegt.
  • vor 33 Minuten
    Starzer habe das Vergehen der Bestechung begangen sowie der Untreue. Toifl habe sich der Fälschung eines Beweismittels schuldig gemacht sowie der Begünstigung und Geldwäscherei.
  • vor 34 Minuten
    "Übersetzt" bedeutet das: Grasser habe sich der Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme durch Beamte schuldig gemacht. Fischer wiederum der Untreue. Meischberger der Untreue, Beweismittelfälschung, der Beihilfe zur Geschenkannahme sowie der Bestechung. Hochegger der Unterschlagung, Untreue, Bestechung und Falsche Beweisaussage. Petrikovics der Bestechung, Untreue.
  • vor 37 Minuten
    Es geht nun weiter mit Untreue und Beweismittelfälschung und Geschenkannahme - in den Worten der Richterin klingt das übrigens unter anderem so: "Durch römisch Sechstens arabisch Zweitens..."
  • vor 39 Minuten
    Damitr nicht genug der Delikte: Hochegger habe weiters als Auskunftsperson in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt. Und das gleich mehrfach - sprich: Auf Nachfrage von Angeordneten habe der Lobbyist die Aussage noch ausgeschmückt.

  • vor 41 Minuten
    "Mittelsmann und Kommunikationsschnittstelle": Hochegger habe mit Petrikovics und Starzer Verhandlungen geführt, mit Meischberger gemeinsam die Abwicklung der Zahlungen organisiert, sagt die Richterin. Darüber hinaus habe er "psychischen Rückhalt" geboten.
  • vor 42 Minuten
    Noch zuversichtlich: Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger vor der Urteilsverkündung

  • vor 44 Minuten
    Wir kommen zu einem weiteren "der Verschleierung dienenden Vertrag". Diesmal in Zusammenhang mit dem Terminal Tower.

  • vor einer Stunde
    Richterin Marion Hohenecker verliest das Urteil in raschem Tempo


  • vor einer Stunde
    Wir kommen zu der Rolle von Ex-RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer - und hören erstmals nicht nur die Richterin, sondern auch ein Murmeln seitens der Anwälte und das leise Klingeln eines Handys. Richterin Hohenecker lässt sich davon nicht beirren, liest einfach weiter: Starzer habe sich der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht.

  • vor einer Stunde
    Die Richterin führt aus: Fischer habe durch seine Unterschrift Zahlungsflüsse in Gang gesetzt, um "die schwarze Kasse zu füllen". Fischer habe der Telekom damit Schaden zugefügt und sich der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht.
  • vor einer Stunde
    Die Richterin, die nun schon fast eine halbe Stunde ohne Pause spricht, kommt zu "Doppel-Ida" - also den Punkt i.i.. So werden die einzelnen Causen der Strafsache nämlich gegliedert. Es geht um Rechnungslegungen - und die Telekom Austria. Folglich sind wir nun wieder bei Rudolf Fischer angelangt.
  • vor einer Stunde
    Hochegger war übrigens der einzige der Angeklagten, der im Verlauf des Prozesses ein Teilgeständnis abgelegt hat. Er wurde davon nicht nur von Meischberger, sondern auch von Grasser stark kritisiert. Grasser meinte einmal etwa, "eine Schlange, die sich häutet, bleibt eine Schlange". Überhaupt verräumte Grasser die Vorwürfe der Anklage mehrfach ins Reich erfundener Kriminalromane.
  • vor einer Stunde
    Hochegger habe sich ab September 2001 in Absprache mit Grasser, Plech und Meischberger befunden. Er habe die Forderungen bezüglich der Gelder weitergegeben und die Honorarzahlungen mitorganisiert. Konkret: sich um eine "diskrete Abwicklung" der Geldflüsse bemüht.
  • vor einer Stunde
    Die Richterin erläutert die Vorgänge rund um die Vergabe der Bundeswohnungen wie auch um den Geldfluss rund um die Einmietung der Finanzdienststellen in den Terminal Tower und geht dabei nun auf die Rolle von Hochegger und Meischberger im Speziellen ein. Meischberger habe als Mittelsmann gedient, sich mit Hochegger um die Verschleierung von Zahlungen gekümmert und von Grasser Informationen des Angebots der CA Immo und dem vermeintlichen Kaufpreisrahmen an Hochegger gegeben und bei all dem "psychischen Rückhalt" geboten.
     

  • vor einer Stunde
    Die Richterin blickt beim Verlesen nie auf, auch Grasser nicht. Während die Kärntnerin auf ihre Papiere blickt und sie abliest, blickt der Kärntner konsequent auf die Tischplatte vor sich.
  • vor einer Stunde
    Grasser habe die Bundeswohnungen damit parteilich vergeben und nicht nach objektiven Kriterien. Kriterium sei vielmehr die Bestechungszahlung gewesen, führt die Richterin aus.
  • vor einer Stunde
    Die Richterin kommt zum "Österreich Konsortium" und damit der Causa Buwog zurück. Grasser habe "einen Vorteil für sich und Dritte gefordert", sagt die Richterin. Folglich: eine Bestechungszahlung. Und zwar von Petrikovics, Starzer und (der mittlerweile verstorbene) Ex-RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger. Als Mittelsmann für die Bestechung habe Hochegger fungiert.
  • vor einer Stunde
    Nächste Causa - die Urteilsverlesung durch die Richterin erfolgt in sehr schnellem Tempo - Terminal Tower. Hier geht es um angebliche Bestechungsgelder von 200.000 Euro. Die Richterin führt das nun aus: Auch hierfür seien falsche Verträge angefertigt worden. Auch seien falsche Erklärungen bezüglich der Herkunft der Gelder abgegeben worden.
  • vor einer Stunde
    Wir kommen zum Komplex "Schwiegermuttergeld": Grasser und der Schweizer Vermögensberater Norbert W.  sollen sich hier der Beweismittelfälschung schuldig gemacht haben. Hier geht es um 500.000 Euro, die Grasser angeblich von seiner Schwiegermutter erhalten haben und für sie angelegt haben will.
  • vor einer Stunde
    Das Gericht geht davon aus, dass die diversen Konten, die im Verlauf des Prozesses analysiert wurden, nicht nur Meischberger gehörten, wie dieser mehrfach meinte, sondern davon auch welche Grasser und Plech zuzurechnen seien.

  • vor einer Stunde
    Die Richterin kommt zu der Rolle der Lobbyisten Meischberger und Hochegger: Letzterer habe sich aus der Buwog-Provision 300.000 Euro behalten und sich damit der Unterschlagung schuldig gemacht. Gemeinsam mit Meischberger habe er auch das Verbrechen der Beweismittelfälschung begangen, sagt die Richterin und nennt mehrere Verträge, die im Nachgang des Auffliegens der Buwog-Affäre "wahrheitswidrig" angelegt worden sein sollen, um die Rolle von Grasser und Co. zu verschleiern.
  • vor einer Stunde
    Die Angeklagten stehen still, auch die Verteidiger bewegen sich nicht oder kaum merklich, vereinzelt werden handschriftliche Notizen gemacht. Nur die Richterin ist zu hören - und das Tippen auf den Laptops der Journalisten. Die Richterin liest nun äußert schnell weitere "Geschäftsfälle" vor - sie nennt jeweils den Bruttobetrag der Projekte und dann die "Abzweigungen". Übrigens: Ganz zu Beginn hatte sie angekündigt, wer es stehend nicht aushalte aufgrund der Anstrengung, dürfe sich setzen - sie will die Verkündung hingegen stehend durchhalten.
  • vor einer Stunde
    Die Richterin kommt zur Causa Telekom/Valora: Hier wird Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer schuldig gesprochen. Es sei ein Schaden von mehr als zwei Millionen Euro entstanden. Hohenecker zählt mehrere "Geschäftsfälle" auf, von denen Gelder abgezweigt wurden, um "schwarze Kassen" zu füllen.

  • vor einer Stunde
    Grasser habe der Republik somit einen Schaden in Millionenhöhe bereitet, da er im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnungen mitgeschnitten habe. In der Causa Terminal Tower habe er einen Schaden von 200.000 Euro verursacht.

  • vor einer Stunde
    Grasser soll zumindest ab Ende 2003 Untreue begangen haben. Er habe unzulässige Gelder angenommen und nicht an die Republik Österreich abgegeben.

  • vor einer Stunde

    Grasser, Meischberger, Hochegger, Petrikovics, Starzer, Toifl, und W. sind schuldig.


  • vor einer Stunde
    Die Richterin verkündet den Fahrplan. "Alle Maske außer ich", sagt sie. Alle erheben sich für die Urteilsverkündung.
  • vor einer Stunde
    Richterin Hohenecker eröffnet den Finaltag, das Filmen und Fotografieren muss eingestellt werden. Die Schöffen betreten den Saal.
  • vor einer Stunde

    Es geht los!

  • vor einer Stunde
    Die ersten Angeklagten sind bereits im Gerichtssaal eingetroffen - wie üblich der erste im Saal war Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, gefolgt von den Lobbyisten Walter Meischberger (er nickt den anwesenden Fotografen geduldig zu, verbeugt sich mehrere Male leicht) und Peter Hochegger. Gerade durch eine Seitentür herein schreitet Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Von Grasser selbst ist noch nichts zu sehen, wohl aber haben seine Verteidiger, Manfred Ainedter und Norbert Wess bereits ihre Unterlagen auf ihren Plätzen deponiert. Die Sitzplätze der Angeklagten sind mit Plexiglasscheiben voneinander abgetrennt. Die Verteidiger sitzen dahinter, mit Sicherheitsabstand, aber ohne Scheiben. Auch die Journalisten wurden im Saal verteilt. Mit rot-weißem Absperrband wurden jene Sitze markiert, die frei zu bleiben haben. Gleich beim Eingang in den Saal wurde Desinfektionsmittel bereitsgestellt. Es gilt Maskenpflicht.
  • vor 2 Stunden

    Ebenfalls mit Verspätung dem Prozess eingegliedert wurde die Causa „Villa". Hier gibt es nur einen Angeklagten: Meischberger. Der, eigenen Angaben zufolge vermutlich » „berühmteste Trauzeuge weltweit" (jener von Grasser nämlich), war einst Eigentümer einer Liegenschaft in Wien-Döbling, musste diese jedoch einem Geldgeber abtreten, um seine Steuerschulden zu bezahlen. Diese hatten sich ergeben, weil er, wie auch Hochegger, im September 2009 Selbstanzeige erstattet hat, da er die Provision, die er im Rahmen der Buwog-Privatisierung erhalten hat, nicht versteuert hatte. Das Pikante daran: Den Staatsanwälten zufolge machte Meischberger vor dem Bezirksgericht Döbling falsche Angaben und verzögerte damit den Verkauf des Hauses nicht nur bis 2015, sondern brachte die Käufergesellschaft auch um erhebliche Mieteinnahmen. Der 61-Jährige bestreitet diese, wie die übrigen Vorwürfe. Für ihn, wie auch für alle anderen, gilt die Unschuldsvermutung.

  • vor 2 Stunden

    Erst im März 2018 wurde der Komplex Telekom/Valora in die Verhandlung eingegliedert. Die Begründung: subjektive Konnexität mit den „Buwog"-Angeklagten Hochegger und Meischberger (wohlgemerkt: Grasser ist in dieser Angelegenheit nicht Beschuldigter, musste an besagten Verhandlungstagen daher auch nicht vor Gericht erscheinen). Der Vorwurf: Ein Teil der Führungsriege der teilstaatlichen Telekom Austria soll von 2004 bis 2008 gemeinsam mit Hochegger über dessen Firma Valora schwarze Kassen gebildet haben, um im Bedarfsfall Politiker gewogen zu stimmen - sprich „anfüttern" zu können. Um Licht ins Dunkel zu bringen, wurde auch der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie der einstige ÖVP-Mitarbeiter und Telekom-Manager Michael F. auf die Anklagebank zitiert. Letzterer wurde vom Geldwäscherei-Vorwurf bereits rechtskräftig freigesprochen.

  • vor 2 Stunden

    Worum geht es konkret? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft legt dem einst jüngsten Finanzminister der Republik zur Last, während seiner Zeit in der schwarz-blauen Regierung im Zuge der Privatisierung der Bundeswohnungen (ein Paket aus Buwog, ESG Villach, WAG und EBS) im Jahr 2004 „mitgeschnitten" zu haben. Einen entsprechenden „Tatplan" soll er gemeinsam mit den mitangeklagten PR-Strategen Walter Meischberger und Hochegger, sowie Immobilienmakler Ernst Karl Plech verfolgt haben. Mit Ausnahme von Hochegger, der Grasser schwer belastet, bestreiten die Genannten die Vorwürfe vehement und plädieren auf „nicht schuldig". Ähnlich die Ausgangslage in der Causa Terminal Tower: Hier sollen für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower Bestechungsgelder geflossen sein.

  • Richard Krassnitzer vor 18 Minuten
    Solide richterliche Arbeit, die unserer Demokratie alle Ehre macht. Aber Grasser gehört zur politischen Elite und ist als solches unantastbar. Die Berufung wird wohl endlos verschleppt werden.
  • Großraum vor einer Stunde
    Die Justiz der ersten Instanz mußte ihn ja verurteilen, um sich nicht zu blamieren.
    Aber sehr viele Urteile der ersten Instanz halten nicht. Schauen wir mal, was diesmal passiert.
  • Krajc vor einer Stunde
    Das wir das noch erleben !
    Österreichs Mühlen mahlen sehr langsam !
    Aber DIESES URTEIL ist voll richtig !!!!
    Nix war da SUPERSAUBER !!
  • garfield10000 vor einer Stunde
    Na endlich!!!!

    Mich wunderts das da nicht auch jemand bestimmter Anderer auch auf der Anklagebank gesessen ist.
  • Dietmar283 vor einer Stunde
    Ich hoffe es gibt keine Einsprüche und weitere Instanzen damit der Spuk endlich vorbei ist
    • Tremian vor 41 Minuten
      Das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Da wird durch alle Instanzen gegangen.
    • pressefritz vor 39 Minuten
      😂😂😂 da bleibt wohl der wunsch der vater des gedanken... zum leid des steuerzahlers
    • garfield10000 vor 37 Minuten
      Es zeigt aber deutlich "Wer" mit Vertretern dieses Couleurs einst in der reGIERung saß.

      Aber Ibiza ist ein weiterer Beweis dafür (meine Ansicht) das es ziemlich egal ist, welche Farbe die haben.
      Nur zu diesem Schluss sind (besonders hier) die Wenigsten fähig.
    • AlexB99 vor 32 Minuten
      haha es hat erst begonnen
    • heavysteel vor 31 Minuten
      Die wird es mit Sicherheit geben.
    • Jansenberger vor 31 Minuten
      Ich vermute, Ihre Hoffnung wird nicht aufgehen.
      Aber wünschen würde ich mir das auch.
      Und ich meine, das würden sich viele Österreicher.
    • SiWa000 vor 31 Minuten
      Sehr unwahrscheinlich...
    • tarzoon vor 23 Minuten
      guter Witz
    • premium rush vor 21 Minuten
      Im Gegenteil, nachdem sich die Vorwürfe bestätigen sollte man auch weitere "Buberl Projekte" unter die Lupe nehmen, den Eurofighter z.b. und das Zentralfinanzamt in Wien würden sich noch anbieten, weiters die damals verspekulierten ÖBB Milionen zu denen der damalige (Von ÖVPFPÖ bestellte) Bahnchef in Ö1 Interview meinte:

      " Wenn wir gewartet hätten bis ich das Geschäft verstanden hätte, hätte sich die Bank wen anderen gesucht..."
    • Teffy vor 14 Minuten
      10 Jahre Ermittlungen und noch dazu
      8 Jahre Haft?

      Das ist verrückt und ein Hammerurteil, das so nicht akzeptiert werden sollte.
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