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SFH-1980 BUWOG-Verkauf: Abgekartet oder objektiv? Artikel vom 09.03.2010 19:31 | KURIER | Maria Kern, Posting von Dr. Lederbauer vom 9.3.2010 09.25 Uhr

Ex-Finanzminister Grasser klagte seinen früheren Kabinettsmitarbeiter Ramprecht. Dieser bekräftigte seine schweren Vorwürfe vor Gericht.

Einst haben sie eng zusammengearbeitet - Karl-Heinz Grasser war Finanzminister, Michael Ramprecht Kabinettsmitglied. Mittlerweile kommunizieren sie nur noch über ihre Anwälte. Grasser hat Klage gegen Ramprecht wegen übler Nachrede eingebracht. Am Dienstag trafen die beiden im Wiener Straflandesgericht aufeinander.

Es geht um einen profil-Artikel, in dem Ramprecht berichtet hatte, dass die BUWOG-Privatisierung (Verkauf von knapp 60.000 Wohnungen 2004) ein abgekartetes Spiel gewesen sei. Es sei von vornherein festgestanden, dass die Investbank Lehman Brothers den Verkauf begleiten und die Immofinanz-Gruppe den Zuschlag bekommen solle.

Ramprecht berief sich - auch am Dienstag - auf zwei Gespräche mit dem Immobilien-Makler (und nunmehrigen Grasser-Geschäftspartner) Ernst Karl Plech, der in einer der beiden Vergabe-Kommissionen saß. Dieser habe ihm "zwei Minuten" vor einer entscheidenden Sitzung mitgeteilt: "Der Minister will Lehman Brothers." Die Investment-Bank sei nicht Bestbieter gewesen. Lehman, wo Grassers Bekannter Karl-Heinz Muhr tätig war, bekam dennoch den Zuschlag. Zwei bis drei Wochen später habe Plech zu ihm (Ramprecht) gesagt, ob er nicht überrissen habe, "wohin die Reise geht", nämlich "in Richtung Immofinanz".

Ramprecht erwiderte: "Wenn das stimmt, zeige ich Euch alle an." Ihm sei daraufhin Geld geboten worden, was Ramprecht ablehnte.

Grasser erklärte dazu vor Gericht, der BUWOG-Verkauf sei "objektiv" verlaufen. Ramprecht-Anwalt Michael Pilz hielt Grasser eine Aussage von Muhr vor, wonach Grasser Muhr bereits vor der Entscheidung für Lehman mitgeteilt habe, dass es für die Investment-Bank "gut ausschaut". Grasser dazu: "Ich kann mich nicht erinnern, ich kann es aber auch nicht ausschließen." Nachsatz: "Ich habe sicher nicht gesagt, Lehman wird den Zuschlag bekommen."

Provision

Prozess-Thema war auch die Zehn-Millionen-Euro-Provision der Immofinanz-Gruppe an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Grasser sagte, er habe "nie eine Überweisung aus Liechtenstein bekommen". Auch Plech habe ihm versichert, dass er kein Geld erhalten habe. Ramprecht würde lügen. Dessen Motiv? "Rache", weil sein Vertrag bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft nicht verlängert worden sei.

Der Prozess wurde vertagt. Am 13. April sind Meischberger, Hochegger und Plech als Zeugen geladen. "Kronzeuge" Plech wird sich aber der Aussage entschlagen.

Wolfgang L.

wien

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Wann wurde der Rechnungshofsbericht über die Prüfung 2007 veröffentlicht?

Bei der Betrachtung der geschilderten Ereignisse um den Verkauf der BUWOG stellt sich die Frage nach den Berichten des Rechnungshofs über diese Causa.

Ein Blick auf die website des Rechnungshofs http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/buwog-bauen-und-wohnen-gesellschaft-mbh.html zeigt, dass die Prüfung vom Juni bis August 2002 stattgefunden hat. und die Veröffentlichung nach fast fünf Jahren - am 19.04.2007 ? erfolgte. Es stellt sich die Frage, wann der Bericht über die Prüfung vom Jahre 2007 veröffentlicht wird. 2012 ?.

Meiner Ansicht sollte auch die Rolle des Rechnungshofs in der Causa BUWOG öffentlich zur Diskussion gestellt werden.

Die Grundsatzproblematik ist auf http://so-for-humanity.com2000.at unter Fall 14 BUWOG dargestellt.

Leserbrief an Kurier vom 9.43.2010

Wann wurde der Rechnungshofsbericht über die Prüfung 2007 veröffentlicht?

Bei der Betrachtung der geschilderten Ereignisse um den Verkauf der BUWOG stellt sich die Frage nach den Berichten des Rechnungshofs über diese Causa.

Ein Blick auf die website des Rechnungshofs » http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/buwog-bauen-und-wohnen-gesellschaft-mbh.html zeigt, dass die Prüfung vom Juni bis August 2002 stattgefunden hat. und die Veröffentlichung nach fast fünf Jahren - am 19.04.2007 – erfolgte. Es stellt sich die Frage, wann der Bericht über die Prüfung vom Jahre 2007 veröffentlicht wird. 2012 ?.

Meiner Ansicht sollte auch die Rolle des Rechnungshofs in der Causa BUWOG öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Die Grundsatzproblematik ist auf » http://so-for-humanity.com2000.at unter Fall 14 BUWOG dargestellt.