SFH-813956  Buwog-Anklage ist rechtskräftig,  Die Presse  20.04.2017 um 10:48,  Posting Dr. Lederbauer vom 20.4.2017  13.00 Uhr
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Das Oberlandesgericht Wien hat den Anklageeinspruch von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und anderen Beschuldigten zurückgewiesen. Auch in der Causa Terminal Tower ist die Anklage rechtskräftig.
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http://diepresse.com/home/innenpolitik/5203879/BuwogAnklage-ist-rechtskraeftig

Archivbild: Karl-Heinz Grasser im Mai 2012 nach einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament in Wien
Archivbild: Karl-Heinz Grasser im Mai 2012 nach einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament in Wien – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Mehr als zehn Jahre wurde ermittelt, verhört und letztlich eine mehr als 800 Seiten dicke Anklageschrift verfasst: Der Verkauf der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser entwickelte sich zum größten Wirtschaftskrimi der Zweiten Republik. Im Sommer des Vorjahres wurde gegen Grasser und 15 weitere Beschuldigte Anklage erhoben - diese wurde zum Teil beeinsprucht. Nun hat das Oberlandesgericht Wien entschieden: Die Anklagen in der » Causa Buwog und Terminal Tower Linz  sind in den wesentlichen Punkten rechtskräftig.

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Und: Der Weg zu einem Prozess vor einem Schöffengericht ist damit geebnet. Dort verantworten müssen sich neben Grasser unter anderem der Lobbyist Peter Hochegger, Grassers Trauzeuge und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Ex-Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, der ehemalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger und RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer.

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Prinzipiell besteht das Verfahren aus mehreren Komplexen:

  1. Erteilung des Zuschlags bei der Auswahl eines Investmenthauses für den nachfolgenden Verkaufsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften (BWBG);

  2. Veräußerung des Geschäftsanteils des Bundes an vier BWBG, darunter die Buwog, (und der Forderungen aus den diesen Gesellschaften gewährten Bundeswohnbaudarlehen) an ein bestimmtes Bieterkonsortium, das dafür ein Prozent des Verkaufspreises, somit 9,61 Millionen Euro, als Provision gezahlt haben soll;

  3. Unterlassene Erlösmaximierung beim Verkauf der BWBG durch einen Gesamtverkauf;

  4. Einmietung von Finanzdienststellen im Terminal Tower Linz, wofür 200.000 Euro geflossen sein sollen.

Überraschenderweise wurde das Verfahren im ersten Punkt, also Auswahl des Investmenthauses (Lehman), gegen Grasser und zwei weitere Angeklagte eingestellt. Der Grund: Der Verdacht und das Gewicht der zur Last gelegten Taten "reicht nicht aus, um eine Verurteilung für möglich zu halten", erklärt das Oberlandesgericht. Das beutetet auch, dass gegen den ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Grasser, Michael Ramprecht, nicht mehr weiter ermittelt wird.

Zum Anklagepunkt der unterlassenen Erlösmaximierung (Nummer 3) beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften wurde die Anklage gegen Grasser zurückgewiesen und das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet. Denn: "Der Sachverhalt erwies sich als nicht so weit geklärt, dass derzeit eine Verurteilung nahe liegt."

Die Komplexe 2 und 4 hingegen werden nun vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien verhandelt.     


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Posting Dr. Lederbauer vom 20.4.2017  13.00 Uhr
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...Prinzipiell besteht das Verfahren aus mehreren Komplexen..
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Schon das Ermittlungsverfahren war äußerst komplex.

Es stellt sich die Frage, ob bei diesem - komplexen - Ermittlungsverfahren wirklich alle Gesichtspunkte ordentlich untersucht und bewertet wurden.
Es ist zu hoffen, dass diese wichtige Frage beim Verfahren hinreichend geklärt werden wird.

Vgl.:

13.11.2011 | » 314 Fall 14 - BUWOG
» SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11. 11.11 Uhr
Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Langfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter Berücksichtigung einer detallierten Analyse der Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über den „Verkauf der BUWOG" und den „Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften" sowie des Berichts des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Minderheitsberichts der Berichte des Rechnungshofsausschusses, sowie der Diskussionen im Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle und aktueller Medienberichte. Copyright by Dr. Wolfgang Lederbauer

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5223&page=1
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http://www.so-for-humanity.com2000.at

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Interessante Postings

Mario888
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Teilweise hat der Anklageeinspruch den Einspruchswerbern etwas gebracht. Das ist eher die Ausnahme. Trotzdem wird es ein interessanter Prozess werden, auch im Hinblick auf die möglichen Interaktionen zwischen den Angeklagten.
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Faultier92
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Wird schon langsam fad.Wieder wird eine Anklage medial groß hinausposaunt,um dann im Verfahren in sich zusammen zu fallen...
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pmxpt
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Finde ich gut, dass diese Sachen vor Gericht landen. Allerdings sind 10 Jahre Untersuchung viel zu lange. Auch ein Ungustl wie KHG hat ein Recht auf Rechtssicherheit
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