SFH-13957  Grasser: BUWOG-Anklage rechtskräftig, Prozess rückt näher,  KURIER  (APA / mog) Erstellt am 20.04.2017, 11:02, Posting Dr. Lederbauer vom 20.4.2017  13.10 Uhr

Die Anklagen in den Affären Buwog und Terminal Tower sind rechtskräftig. Der Weg zu einem Prozess ist nun frei.

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https://kurier.at/politik/inland/grasser-olg-wien-bestaetigt-anklage-zu-buwog-provision-linz-tower/259.444.897

Über sieben Jahre haben die Ermittlungen gedauert, gegen die Anklage erhob Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vergangenes Jahr schließlich Einspruch. Doch nun gibt es grünes Licht für den Prozess zu einer der größten Polit-Affären der Zweiten Republik. Das Oberlandesgericht Wien wies den Einspruch Grassers ab, die Anklage ist rechtskräftig, der Weg also frei zu einem Prozess vor einem Schöffengericht, bestätigte OLG-Sprecher Reinhard Hinger am späten Vormittag.

Neben Grasser hatten auch der ehemalige Chef der Immofinanz, Karl Petrikovics, und der Ex-Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, die Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beeinsprucht. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde Grassers wegen zu kurzer Einspruchsfristen abgewiesen.

15 Angeklagte

Gemäß der vom OLG Wien genehmigten Anklage müssen sich 15 Personen vor Gericht verantworten. Neben Ex-Finanzminister Grasser sind dies u.a. der Lobbyist Peter Hochegger, Grassers Trauzeuge und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Karl Petrikovics, Ludwig Scharinger und RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer.

Die staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften (BUWOG) waren 2004 um 961,2 Milliionen Euro an die Immofinanz verkauft worden, die nur eine Million Euro mehr geboten hatte als die Mitbewerberin CA Immo. Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger wird vorgeworfen, sich eine Provision von 9,6 Millionen Euro geteilt zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung..

Andere Verfahren eingestellt

In dem Anklagepunkt "Auswahl der Investmentbank für die Privatisierung der Wohnbaugesellschaften des Bundes" wurde das Verfahren gegen Grasser und zwei weitere Angeklagte hingegen vom OLG eingestellt. Zum Anklagepunkt der unterlassenen Erlösmaximierung beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften wurde die Anklage gegen Grasser zurückgewiesen und das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet.

Als einziger ausgeschieden aus dem Kreis der Angeklagten ist Grassers früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, weil er nur in einem Komplex angeklagt war, nämlich bei der Erteilung des Zuschlags bei der Auswahl eines Investmenthauses für den nachfolgenden Verkaufsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften, wo das Verfahren eingestellt wurde.

Recherchen

Wie ein heutiger KURIER-Journalist die BUWOG-Affäre lostrat.

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Posting Dr. Lederbauer vom 20.4.2017  13.10 Uhr
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Gemäß der vom OLG Wien genehmigten Anklage müssen sich 15 Personen vor Gericht verantworten....

Schon das Ermittlungsverfahren war äußerst komplex.

Es stellt sich die Frage, ob bei diesem - komplexen - Ermittlungsverfahren wirklich alle Gesichtspunkte ordentlich untersucht und bewertet wurden.
Es ist zu hoffen, dass diese wichtige Frage beim Verfahren hinreichend geklärt werden wird.

Vgl.:

13.11.2011 | » 314 Fall 14 - BUWOG
» SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11. 11.11 Uhr
Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Langfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter Berücksichtigung einer detallierten Analyse der Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über den „Verkauf der BUWOG" und den „Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften" sowie des Berichts des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Minderheitsberichts der Berichte des Rechnungshofsausschusses, sowie der Diskussionen im Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle und aktueller Medienberichte. Copyright by Dr. Wolfgang Lederbauer

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5223&page=1
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http://www.so-for-humanity.com2000.at

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Wolfgang Lederbauer vor weniger als einer Minute » Melden   0 0

...Gemäß der vom OLG Wien genehmigten Anklage müssen sich 15 Personen vor Gericht verantworten....

Schon das Ermittlungsverfahren war äußerst komplex.

Es stellt sich die Frage, ob bei diesem - komplexen - Ermittlungsverfahren wirklich alle Gesichtspunkte ordentlich untersucht und bewertet wurden.
Es ist zu hoffen, dass diese wichtige Frage beim Verfahren hinreichend geklärt werden wird.

Vgl.:

13.11.2011 | 314 Fall 14 - BUWOG
SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11. 11.11 Uhr
Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Langfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter Berücksichtigung einer detallierten Analyse der Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über den „Verkauf der BUWOG" und den „Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften" sowie des Berichts des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Minderheitsberichts der Berichte des Rechnungshofsausschusses, sowie der Diskussionen im Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle und aktueller Medienberichte. Copyright by Dr. Wolfgang Lederbauer

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5223&page=1
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» http://www.so-for-humanity.com2000.at
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