SFH-13934  BUWOG-Anklage - Staat steigt als Privatbeteiligter ein,  TREND  veröffentlicht am 5. 5. 2017, Posting  Dr. Lederbauer vom 9.5.2017 12.05 Uhr
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Alleine durch die laut Anklage fragliche Provision an die Ex-Lobbyisten Walter Meischberger (ehemals FPÖ) sowie an den PR-Unternehmer Peter Hochegger soll ein Schaden von zehn Millionen Euro entstanden sein.
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https://www.trend.at/wirtschaft/buwog-anklage-staat-privatbeteiligter-8117600
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BUWOG-Anklage - Staat steigt als Privatbeteiligter ein.


Wien/Linz. Im bevorstehenden Gerichtsverfahren um die Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower steigt nun die Republik als Privatbeteiligter in den Ring. Sie will den Schaden, der dem Staat laut Anklage entstanden ist, ersetzt haben. Eine konkrete Schadenersatzsumme wurde noch nicht genannt, berichtet das "Ö1 Mittagsjournal".


Dass sich Private oder die Republik bei einer Verurteilung an den Tätern schadlos halten, ist durchaus üblich und war zum Beispiel auch bei den diversen Telekom-Betrugsprozessen in den vergangenen Jahren der Fall. Als Privatbeteiligter trat hier die börsenotierte Telekom Austria auf, vertreten wurde sie vom Anwalt Norbert Wess, der im bevorstehenden Buwog-Prozess den angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertritt (zusammen mit Anwalt Manfred Ainedter).

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Ein Schaden könnte der Republik dadurch entstanden sein, dass der Verkaufspreis für die Bundeswohnungen zu gering war und die Miete der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower zu hoch. Und da ist dann noch die umstrittene Provision an die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, die die ganze Causa - über Umwege und Jahre später - ins Rollen brachten.

In der Angelegenheit müssen sich 15 Personen im Wiener Straflandesgericht verteidigen, neben Ex-Finanzminister Grasser sind dies u.a. Ex-Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, der ehemalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger und RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer. Den Vorsitz wird Richterin Marion Hohenecker führen.

Die Vorwürfe lauten auf Untreue beziehungsweise Beteiligung daran und Bestechung. Bei Untreue in dieser Höhe - die Buwog-Provision machte alleine fast 10 Mio. Euro aus - liegt die Strafdrohung bei bis zu zehn Jahren Haft. Alle Angeklagten haben bisher strafbare Handlungen stets von sich gewiesen.

Lesen Sie auch:
Der Buwog-Prozess - Zahlen, Daten, Fakten zum Prozess der Superlative
in der aktuellen trend-Ausgabe 18/2017.

» Hier finden Sie das komplette Heft als E-Paper zum Download.

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» Posting  Dr. Lederbauer vom 9.5.2017 12.05 Uhr

» ..Sie will den Schaden, der dem Staat laut Anklage entstanden ist, ersetzt haben...Ein Schaden könnte der Republik dadurch entstanden sein, dass der Verkaufspreis für die Bundeswohnungen zu gering war...

Nun ja.

Es gibt bekanntlich das Anklageprinzip. Demnach dürfen in einer Hauptverhadlung nur jene Anklagepunkte verhandelt werde, welche in der Anklageschrift enthalten sind...

Es stellt sich zB. die Frage, wie das Thema "  Möglicher Schaden " in der Anlageschrift behandelt wurde.

Aus den Medien ist bekannt, dass der Schaden wegen des nicht erfolgten Verkaufs in  Paketen " Die angenommene Schadenssumme: 35 Millionen Euro " betragen würde.

Vgl.:


» SFH-813980 Großes Feilschen im Grasser-Prozess, Die Presse 04.05.2017 um 18:19
Seit Rechtswirksamkeit der Buwog-Anklage gibt es hitzige Debatten über den mutmaßlich verursachten Schaden. In einem Punkt sprach ein Gericht gar von „Milchmädchenrechnung".

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=8974&page=

Komisch.

Im Bericht des Rechnungshofs wurde ein Betrag von rd 140 Mill EURO genannt. Was stimmt nun ?

Die Sache müsste viel umfangreicher betrachtet werden...

Vgl.:

13.11.2011 | » 314 Fall 14 - BUWOG
» SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11. 11.11 Uhr
Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Langfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter Berücksichtigung einer detallierten Analyse der Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über den „Verkauf der BUWOG" und den „Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften" sowie des Berichts des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Minderheitsberichts der Berichte des Rechnungshofsausschusses, sowie der Diskussionen im Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle und aktueller Medienberichte. Copyright by Dr. Wolfgang Lederbauer

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5223&page=1

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http://www.so-for-humanity.com2000.at

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