SFH-140960   Großes Feilschen im Grasser-Prozess, ("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2017)

Seit Rechtswirksamkeit der Buwog-Anklage gibt es hitzige Debatten über den mutmaßlich verursachten Schaden. In einem Punkt sprach ein Gericht gar von „Milchmädchenrechnung".
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https://diepresse.com/home/innenpolitik/5212134/Grosses-Feilschen-im-GrasserProzess
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Vor dem Buwog- Prozess unter anderem gegen Karl-Heinz Grasser wurde das gegen ihn geführte Novomatic- Verfahren eingestellt.

Wien. Während derzeit im Straflandesgericht Wien der Buwog-Prozess vorbereitet wird, während sich also die zuständige Richterin, Marion Hohenecker, in den ausufernden Strafakt einliest, wird hinter den Kulissen eine Debatte über die von den 15 Angeklagten verursachte Schadenshöhe geführt. Die Frage lautet: Um welche Summen haben die Angeklagten die Republik Österreich mutmaßlich geprellt?
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Im Zentrum steht der 2004 erfolgte – von Untreue- und Geschenkannahme-Vorwürfen begleitete – Verkauf von Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) durch den damaligen Finanzminister und nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser. Der laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch den Deal entstandene Schaden für die Republik lässt sich in drei Teile gliedern. Gemäß der alten Fassung der Anklageschrift (die neue wird derzeit erstellt) wurde Grasser vorgeworfen, schon in die Auswahl der Bank, die den eigentlichen Buwog-Deal begleiten sollte, eingegriffen zu haben. Zur Erinnerung: Den Zuschlag bekam damals das mittlerweile pleitegegangene Institut Lehman Brothers.
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In diesem Punkt musste das Anklägerduo aber eine empfindliche Niederlage beim Oberlandesgericht (OLG) Wien einstecken („Die Presse" berichtete). Das OLG hatte bei Prüfung der von der Verteidigung eingebrachten Einsprüche gegen die Buwog-Anklage festgestellt: Die mutmaßliche „Parteilichkeit" Grassers, die der Republik mehr als 3,7 Millionen Euro Schaden verursacht haben soll, sei völlig unbewiesen.

Zum Anklagepunkt Lehman würden „keine die Täterschaft (unmittelbar) belegenden Urkunden vorliegen". Die WKStA habe auch „geflissentlich übersehen", was der damalige Verfahrensanwalt zu Protokoll gegeben hatte. Also stellte das OLG höchstselbst das Buwog-Verfahren in diesem speziellen Komplex ein.

Freilich reichten die ursprünglichen Vorwürfe, damit verbunden auch die Berechnungen eines Schadens für die Republik, weiter. So soll Grasser – er selbst hat immer alle Vorwürfe zurückgewiesen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung – laut ursprünglich eingebrachter Anklage den größten Schaden dadurch verursacht haben, dass er die vier zum Verkauf stehenden Wohnbaugesellschaften nicht einzeln, sondern im Paket verkaufte.

Der Erlös bei Einzelverkauf sei aufgrund bestimmter Umstände „ableitbar", heißt es kryptisch in der Anklageschrift (alte Fassung). Insofern war die Anklagebehörde auf einen Schaden gekommen, der der Differenz zwischen Paket- und Einzelverkauf entspricht. Die angenommene Schadenssumme: 35 Millionen Euro. Auch diese Überlegung hielt der OLG-Prüfung nicht stand. Die OLG-Richter sprachen gar von „Milchmädchenrechnung". Und verlangten weitere Ermittlungen.

Bleibt vorerst „nur" der vorgeworfene Schaden im Umfang der für den Buwog-Deal geflossenen 9,6-Millionen-Euro-Provision. Das von der Immofinanz lockergemachte Geld floss an die (mitangeklagten) Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger. Ein Teil soll – so der verbliebene Vorwurf in Sachen Buwog – auf ein Konto geflossen sein, das die WKStA Grasser „zurechnet". Die Anklage sieht die Provision als „verdeckten Preisnachlass", der „als Nutzen aus dem Verkaufsverfahren an die Republik Österreich abzuführen gewesen wäre". Grasser bestreitet, einen Teil der Provision kassiert zu haben.

 

Novomatic-Causa eingestellt

In einer anderen Causa kann Grasser unterdessen aufatmen. Wie „Die Presse" am 24. Oktober 2014 (auf Seite 20) unter dem Titel „Novomatic: Wurde Grasser gekauft?" berichtete, prüfte die WKStA den Verdacht, dass der ehemalige Finanzminister vom Glücksspielkonzern Novomatic 100.000 Euro erhalten habe. Die WKStA hat nun bestätigt, dass sie das Ermittlungsverfahren (AZ 12 St 2/14v) eingestellt hat, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung Grassers bestand. (red.)

Postings

Sehrfein

2

Bei dem Prozess, wo es der Wiener Staatsanwaltschaft, die bekanntlich am Linken Auge blind ist und sämtliche Verbrechen der Roten und Grünen zudeckt und aus relativ kleinen Fischen der anderen Seite maximalen Profit für die Marxisten rausholen will, müssen Anwälte aufpassen, dass sie bei der Verwendung eines Wortes wie "Hokuspokus", das sich von "Hoc est Corpus meum" ableitet, nicht gleich wegen Verächtlichmachung einer Religion angeklagt werden.

Ich erinnere nur an Fälle in der BRD, wo Verteidiger von anständigen Menschen, die Opfer von linken Meinungsterroristen wurden, gleich wegen Wiederbetätigung angeklagt wurden, damit ein für linke sonst über das Beweisverfahren verlorener Prozess zum Platzen gebracht werden kann.
Gaston Bauer
0
Welcher Verschwörungstheorie hängen Sie bitte an??
superartemis
1

Die Römer hatten das Kolosseum, Österreich hat einen Gerichtssaal ! Ob die Nutzung beider "Räumlichkeiten" wohl vergleichbar wären ?
WinstonC
2

Wenn bei Herrn Grasser doch alles supersauber ist, wieso wurde und wird von Seiten seiner Verteidigung seit Jahr und Tag alles unternommen, damit der Prozess weiter aufgeschoben wird? Der arme Mann hat vermutlich deswegen unterdessen alles Eigentum verloren, Haus, Hof und Fahrzeug. Gut sind seine Verteidiger solche Ehrenmänner, dass sie seine Interessenvertretung wahrnehmen, auch wenn Herr Grasser ihnen wohl nichts mehr an Honorar wird zahlen können.
smeagol
2

Hr. Nowak, ich gehe davon aus, dass Sie Fr. J. für ihre ausgezeichnete Berichterstattung nach den ersten drei anstrengenden Gerichtstagen einen Tag Sonderurlaub gewähren!
kolleri
2
Eigenartige Grasser Verteidiger in diesem Forum - natürlich gibts eine Unschuldsvermutung - trotzdem kommt Grasser durch viele Fakten ins Zwielicht: Geld ohne Rechnung von der Schwiegermutter in Kuverts nach Lichtenstein bringen, Provisionen in Millionenhöhe, Konten in Belize, E-Mails (von Freunden)in denen die Rede von seiner Paranoia, erwischt zu werden, die Rede ist, und jetzt hat der erfolgreichste Finanzminister aller Zeiten weder Haus, Auto, Arbeitgeber - bei aller Objektivität: eigenartig ist das alles schon.
Ausserdem sind die Grasser -Verteidiger hier nicht so zimperlich, wenn‘s um Personen geht, die im politischen Spektrum woanders stehen: zweierlei Maß? ich würd sagen: eindeutig
Carl12
3

Was für Fakten haben Sie gerade aufgezählt? Tatsächlich? Nichts!
Edain
1

Doch, das waren doch jede Menge Fakten - die Konten in Belize und Liechtenstein, über die Geld im Kreis auf einmal bei Fiona landet, die E-Mails, in denen von seiner Nervosität die Rede ist [warum so nervös, wenn er doch unschuldig ist?], der große Bargeldtransport mit "Geld von der Schwiegermutter", die eisig dazu schweigt, die Bareinzahlungen auf sein Konto regelmäßig nachdem ähnlich große Beträge von den umstrittenen Konten verschwunden sind - das sind alles Fakten und sie ergeben ein sehr ungünstiges Bild.
encantada
0

Tja, wenn man sich die Kommentare hier so durchliest kommt man durchaus auch zu diesem Schluss ;-)
Hundefürstin, Peter10, Carl12, openmind - WER von denen schafft heute die meisten Postings?
Ah ja - und alle Poster, die nicht PRO Grasser schreiben, werden automatisch von denen ins "linke" Eck gestellt, betitelt mit Genosse etc.
Ziemlich durchschaubar, diese Bemühungen ;-)
PCamillo
9

Politische Abrechnung? Wir leben in keiner Demokratie, sondern in einer linken Paarellwelt.

Hier geht es nur um den Machterhalt der Genossen. Wahlen stehen vor der Tür.
WinstonC
0

Aha?
superartemis
7

Indizien, die Akten beinhalten offensichtlich auch sehr viele unnötige Ausführungen, wie z.B. die Lebensläufe der einzelnen Angeklagten, aber nichts handfestes sozusagen ! War gestern auf oe24 zu sehen ! Beim ORF natürlich nicht, die erwecken direkt den Eindruck der S-Freude, die Moderatoren des Noch-Rotfunks ! Es stellt sich zur Zeit für mich so dar, als ob zumindest der Herr Grasser bereits verurteilt ist, bevor der Prozess erst richtig begonnen hat ! Sollte einwandfrei und lückenlos die Schuld von Grasser, denn nur um den geht es hier offensichtlich, nachgewiesen werden, dann ist er zu verurteilen ! Sollte dies nicht der Fall sein, dann sollten sich die Schöffen und aber auch die Richterin samt den Staatsanwälten darauf besinnen, daß wir in einem Rechtsstaat leben und daß Urteile nicht gefällt werden dürfen, weil die polit. Gesinnung der Angeklagten nicht stimmt ! Hinzufügen möchte ich noch, daß der Gatte der Richterin seines Postens zu entheben ist, u.zw. sofort !
donrico
1

Zumindest sollten dienstrechtliche Konsequenzen gem. Par. 57/3 Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz erfolgen!!!
Dr. Strangelove
1

Am ärgsten ist jedoch das Verhalten des Gesetzgebers: Gießt der doch in vorverurteilender Weise ihm mißliebiges Verhalten in Paragraphen und droht sogar mit Strafen!
"Das gründet alles auf einem Vorbegriff von einem Ergebnis." (Zitat Wess)
No na!
Herzlichst
Dr. Strangelove
Carl12
10

Das Ganze kommt mir wie eine Show vor, die Fakten fehlen. Was ist jetzt los mit diesem ominösen Konto 4000815? Wer ist verfügungsberechtigt, wer hat Geld abgehoben? Hat jetzt Grasser Geld bekommen oder nicht?
ZurSache1
7

Jetzt unabhängig ob die Angeklagten schuldig oder unschuldig sind bekommt man da schon Angst wie die Rechtsstaatlichkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft mit Füßen getreten wird. Unfassbar!!!
Economicus
12
Das "System der organisierten Korruption" gibt es ja schon seitdem es die SPÖ gibt. Dies ist ja der Kern der SPÖ (was für ein Wortspiel 😂)
Carl12
3

Bei der SPÖ ist das Wurscht, wenn man einen Geldwäschespezialisten ((c) rumänische Anti-Korruptionsbehörde) beschäftigt.
WundernWasGeht
4

Naja, ganz klar! Wahrheit 1: Die SPÖ hat die Korruption erfunden. Geniale Schlussfolgerung: Deshalb ist Grasser unschuldig.
Bildungsferne Schicht?
cw_t
0

Nur weil in ihren verdrehten Gedanken diese Schlussfolgerung entsteht heisst das nicht dass dies der Vorposter gedacht hat.

Und wenn Sie selbst nicht wissen ob Sie der bildungsfernen Schicht angehören müssen Sie doch nicht andere damit belästigen ;-)
Reinhard Hofer
2

10 Schöffen???
makkhoi
0

Ja, wegen des drohenden, burnout-induzierten Schöffenschwundes werden jede Menge davon in Reserve gehalten. ;-)
Iron Y
8
Haben wir jetzt ein Jahr täglichen Liveticker eines Gerichtsverfahrens???
JKMV777
3
Hoffentlich
Dr. Strangelove
1

Erinnern Sie sich noch an Humanic?
"Man kann nie genug Schuhe haben"
WienerBürger
26

Die Unschuldsvermutung wurde in diesem Fall von der Mehrheit der heimischen Medien jahrelang mit Füßen getreten.
Marco der König
12

Beim KHG ist die "Unschuldsvermutung" der Linken enden wollend.
Dh eine "Verurteilung um jeden Preis"
WorkinGirl
1

... warum, "Unschuldsvermutung" ist inzwischen dank der Medien sein 3. Vorname KHUG!

Und wie die Gerichte entscheiden werden, sehen wir nach dem vollen Instanzengang dann in vielen Jahren.
Dr. Strangelove
0

Ja, tatsächlich, wie soll man den schönen Karli-Heinzi jetzt noch freisprechen?

Was mich eigentlich wundert, ist, daß die Differenz zwischen Schätzwert und Kaufpreis (6:1, wenn ich mich echt erinnere...) nicht zur Sprache kommt. Das sieht nämlich nach einer Absprache zwischen den beiden Anbietern aus, bei der dann einer dem anderen nicht getraut hat bzw der eine den anderen durch das nachgebesserte Angebot (vielleicht gar mit Hilfe eines Informanten?) ums Haxl g'haut hat.
Da ist die Schadenshöhe so um die 4 Milliarden, es kommen ein paar Angeklagte dazu und dann steht nämlich Rückabwicklung im Raum, wenn nicht gar der strafweise Verfall des Streitobjekts Buwog zu Gunsten der Republik, weil die Strafe in Höhe des "Kaufpreises" ist und das ergaunerte Gut zurückgegeben werden muß ...
Wo ist der Pilz?
hugito
9

KHG und sein Anwalt spielen wieder die juristischen Affen.
Hundefürstin
7

Ach Sie sind auch einer der unsere Rechtsordnung am liebsten aushebeln würde? Soll man sich nicht verteidigen oder beraten dürfen? Übrigens zu Ihrer Info, bei einem Indizienprozess, schlimm genug dass das noch möglich ist, geht es immer nur um Juristerrei!
 


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