SFH-140991 Zweites Buwog-Bieterverfahren: Petrikovics in Erklärungsnot, Die Presse 01.02.2018 um 17:35 . In der ersten Runde war die CA Immo mit 80 Millionen Euro vorne gelegen, die zweite Runde entschied das "Österreich-Konsortium" - dem auch Petrikovics angehörte - für sich. . https://diepresse.com/home/innenpolitik/5364302/Zweites-BuwogBieterverfahren_Petrikovics-in-Erklaerungsnot
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Wer hat das zweite Bieterverfahren beim Verkauf der staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften initiiert? Diese Frage stellte Richterin Marion Hohenecker am 14. Tag im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser dem mitangeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics - und brachte diesen in Erklärungsnot.
Zuerst meinte Petrikovics, dass es wohl im Interesse des mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger gewesen sei, da er bei einem Nicht-Zuschlag an das Käuferkonsortium Immofinanz/RLB OÖ um seine millionenschwere Provision umgefallen wäre. Auf Einwurf von Hohenecker, dass ja Hochegger nicht die Kompetenz hätte als Berater ein zweites Bieterverfahren zu initiieren, räumte Petrikovics ein, dass dies wohl so stimme. Wer dann die Kompetenz habe, wollte Hohenecker wissen. Antwort von Petrikovics: Der Eigentümervertreter, also der Finanzminister.
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Wer wusste vom zweiten Bieterverfahren?
Und woher wusste Hochegger überhaupt, dass es ein zweites
Bieterverfahren gibt, hakte Hohenecker nach. Wohl vom Mitbewerber CA
Immo/Bank Austria, mutmaßte Petrikovics daraufhin. Dieser hätte zwar
sein eigenes Gebot gewusst, aber doch nichts über eine zweite
Bieterrunde, hakte die Richterin nach. Petrikovics meinte, er habe nie
nachgefragt, woher Hochegger seine Informationen gehabt habe.
Ein
zweites Bieterverfahren wurde offenbar überhaupt erst angesetzt, nachdem
Hochegger bei Petrikovics nachgefragt hatte, ob das Konsortium bereit
wäre, mit seinem Angebot höher zu gehen - in Richtung einer Milliarde
Euro. Dies galt damals als der "Wunschpreis" des damaligen
Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), den dieser für die
Bundeswohnungen erzielen wollte. Nachdem sich Petrikovics beim
Geschäftspartner Raiffeisen Oberösterreich, also beim RLB-OÖ-Vorstand
Georg Starzer, rückversichert hatte, dass das Konsortium zu einer
Preisanhebung bereit wäre, teilte er dies Hochegger mit. Daraufhin wurde
im Bieterverfahren eine zweite Runde eröffnet.
In der ersten
Runde war die CA Immo mit einem großen Vorsprung von 80 Millionen Euro
vorne gelegen. In der zweiten Runde gewann dann das
Österreich-Konsortium mit RLB OÖ und Immofinanz mit einem haarscharfen
Vorsprung von 1,2 Millionen Euro. Die CA Immo hatte in ihrem ersten
Angebot ihr Finanzierungslimit von 960 Millionen Euro erwähnt. Hochegger
sagte Petrikovics, das Konsortium müsse "mehr als 960 Millionen Euro"
bieten.
"Liefern Sie mir den Magister Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein"
Petrikovics sagte auch, dass der frühere Staatsanwalt im Verfahren,
Norbert Haslhofer, ihn bei seiner ersten Vernehmung im Herbst 2009
aufgefordert habe: "Liefern Sie mir den Magister Grasser, es wird Ihr
Schaden nicht sein." Daraufhin sei ihm die Sprache weggeblieben, seine
beiden ihn damals begleitenden Verteidiger, Professor Wolfgang
Brandstetter (der später Justizminister für die ÖVP wurde, Anm.) und
Otto Dietrich, seien zusammengezuckt.
Petrikovics hatte dies schon
im Immofinanz-Prozess gegen ihn im Jänner 2013 gesagt. Auf APA-Anfrage
sagte Haslhofer damals, er sei an die Amtsverschwiegenheit gebunden und
könne das nicht kommentieren. In dem Prozess war es um die Bereicherung
von Petrikovics und anderen Ex-Managern durch Aktienoptionen in
Millionenhöhe gegangen. Petrikovics war zu sechs Jahren Haft verurteilt
worden, die er derzeit absitzt.
Eindringlich wurde Petrikovics vom
Anwalt des früheren Raiffeisen-Bankers Starzer befragt. Petrikovics hat
Starzer massiv belastet, dieser habe Peter Hochegger beim
Bieterverfahren um die Bundeswohnungen auch beauftragt. Starzers
Verteidiger warf Petrikovics u. a. vor, dass seine eigenen Mitarbeiter
seine Aussagen nicht bestätigt hätten. Das halbe Hochegger-Honorar, das
laut Petrikovics auf die RLB OÖ entfallen wäre, sei nicht beim Verkauf
der ESG-Anteile an die Immofinanz eingepreist worden, wie Petrikoivcs
behaupte. Die RLB OÖ habe kein Honorar an Hochegger gezahlt oder zahlen
lassen, so der Anwalt Oliver Plöckinger.
(APA)
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