Wer hat das zweite Bieterverfahren beim Verkauf der staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften initiiert? Diese Frage stellte Richterin Marion Hohenecker am 14. Tag im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser dem mitangeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics - und brachte diesen in Erklärungsnot.

Zuerst meinte Petrikovics, dass es wohl im Interesse des mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger gewesen sei, da er bei einem Nicht-Zuschlag an das Käuferkonsortium Immofinanz/RLB OÖ um seine millionenschwere Provision umgefallen wäre. Auf Einwurf von Hohenecker, dass ja Hochegger nicht die Kompetenz hätte als Berater ein zweites Bieterverfahren zu initiieren, räumte Petrikovics ein, dass dies wohl so stimme. Wer dann die Kompetenz habe, wollte Hohenecker wissen. Antwort von Petrikovics: Der Eigentümervertreter, also der Finanzminister.

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Wer wusste vom zweiten Bieterverfahren?

Und woher wusste Hochegger überhaupt, dass es ein zweites Bieterverfahren gibt, hakte Hohenecker nach. Wohl vom Mitbewerber CA Immo/Bank Austria, mutmaßte Petrikovics daraufhin. Dieser hätte zwar sein eigenes Gebot gewusst, aber doch nichts über eine zweite Bieterrunde, hakte die Richterin nach. Petrikovics meinte, er habe nie nachgefragt, woher Hochegger seine Informationen gehabt habe.

Ein zweites Bieterverfahren wurde offenbar überhaupt erst angesetzt, nachdem Hochegger bei Petrikovics nachgefragt hatte, ob das Konsortium bereit wäre, mit seinem Angebot höher zu gehen - in Richtung einer Milliarde Euro. Dies galt damals als der "Wunschpreis" des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), den dieser für die Bundeswohnungen erzielen wollte. Nachdem sich Petrikovics beim Geschäftspartner Raiffeisen Oberösterreich, also beim RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, rückversichert hatte, dass das Konsortium zu einer Preisanhebung bereit wäre, teilte er dies Hochegger mit. Daraufhin wurde im Bieterverfahren eine zweite Runde eröffnet.

In der ersten Runde war die CA Immo mit einem großen Vorsprung von 80 Millionen Euro vorne gelegen. In der zweiten Runde gewann dann das Österreich-Konsortium mit RLB OÖ und Immofinanz mit einem haarscharfen Vorsprung von 1,2 Millionen Euro. Die CA Immo hatte in ihrem ersten Angebot ihr Finanzierungslimit von 960 Millionen Euro erwähnt. Hochegger sagte Petrikovics, das Konsortium müsse "mehr als 960 Millionen Euro" bieten.

"Liefern Sie mir den Magister Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein"

Petrikovics sagte auch, dass der frühere Staatsanwalt im Verfahren, Norbert Haslhofer, ihn bei seiner ersten Vernehmung im Herbst 2009 aufgefordert habe: "Liefern Sie mir den Magister Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein." Daraufhin sei ihm die Sprache weggeblieben, seine beiden ihn damals begleitenden Verteidiger, Professor Wolfgang Brandstetter (der später Justizminister für die ÖVP wurde, Anm.) und Otto Dietrich, seien zusammengezuckt.

Petrikovics hatte dies schon im Immofinanz-Prozess gegen ihn im Jänner 2013 gesagt. Auf APA-Anfrage sagte Haslhofer damals, er sei an die Amtsverschwiegenheit gebunden und könne das nicht kommentieren. In dem Prozess war es um die Bereicherung von Petrikovics und anderen Ex-Managern durch Aktienoptionen in Millionenhöhe gegangen. Petrikovics war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, die er derzeit absitzt.

Eindringlich wurde Petrikovics vom Anwalt des früheren Raiffeisen-Bankers Starzer befragt. Petrikovics hat Starzer massiv belastet, dieser habe Peter Hochegger beim Bieterverfahren um die Bundeswohnungen auch beauftragt. Starzers Verteidiger warf Petrikovics u. a. vor, dass seine eigenen Mitarbeiter seine Aussagen nicht bestätigt hätten. Das halbe Hochegger-Honorar, das laut Petrikovics auf die RLB OÖ entfallen wäre, sei nicht beim Verkauf der ESG-Anteile an die Immofinanz eingepreist worden, wie Petrikoivcs behaupte. Die RLB OÖ habe kein Honorar an Hochegger gezahlt oder zahlen lassen, so der Anwalt Oliver Plöckinger.

(APA)