SFH-141508 90. Buwog-Prozess-Tag: Grasser sieht sich von Zeugen bestätigt, Der Standard   Liveticker 11. April 2019, 15:38

Angeklagte haben ihre Darstellung zu Zeugenaussagen abgegeben -

https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000101174238/buwog-prozess-tag-90-angeklagte-aeussern-sich-zu-zeugenaussagen

Foto: APA / Georg Hochmuth

Wien – 90. Verhandlungstag im Buwog-Korruptionsprozess – und er verspricht Spannung. Nach der ersten Zeugenbefragungsrunde kommen am Donnerstag wieder einmal die Angeklagten dran. Sie werden ihre Darstellung zu den bisherigen Aussagen der Zeugen abgeben. Der frühere Finanzminister und Erstangeklagte Karl-Heinz Grasser wurde ja zum Beispiel erneut von seinem Exmitarbeiter Michael Ramprecht belastet. Er hat als Zeuge von einem "abgekarteten Spiel" bei der Buwog-Privatisierung berichtet – sich dabei auf Schilderungen des damaligen Immobilienmaklers Ernst Plech berufen. Plech kann dazu nicht befragt werden, er ist nicht verhandlungsfähig.

"Zahl war völlig irrelevant" Grasser hingegen hat die Gelegenheit genutzt, Stellung zu nehmen. Er konzentrierte sich eingangs auf die Finanzierungszusage des Mitbieters CA Immo von 960 Millionen Euro für den Kauf der Bundeswohnungen, die Grasser laut Anklage verbotenerweise an den Konkurrenten Immofinanz verraten hat.

Dies bestreitet Grasser und sieht sich durch die bisherigen Zeugen bestätigt. Die Zahl 960 Millionen Euro sei einerseits völlig irrelevant im Bieterverfahren gewesen, führte er aus. Im übrigen seien die 960 Millionen Euro in der Immobranche bekannt gewesen. Warum dann die Immofinanz an den mitangeklagten Grasser-Freund und -Trauzeugen Walter Meischberger und den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger 9,6 Millionen Euro an Provision für den 960-Millionen-Euro-Tipp gezahlt hat, ließ Grasser offen.

Anschließend ging Grasser auf die entscheidenden Sitzungen für die Vergabe der Bundeswohnungen (unter anderem Buwog) ein. Er betonte, dass hierbei eine große Personenzahl anwesend war, und zählte einige der Beteiligten auf, wobei sich manche dieser vor Gericht nicht mehr so sicher waren, ob sie dabei waren. Dies ließe sich leicht anhand der Sitzungsprotokolle klären, allerdings wurde für jene Sitzung, bei der ein zweites Bieterverfahren beschlossen wurde, kein Protokoll geführt.

Bis heute ist unklar, wer zu der Sitzung am 7. Juni 2004 eingeladen hat. Grasser sagte heute, vermutlich habe der damalige Spitzenbeamte Heinrich Traumüller dazu eingeladen, in Abstimmung mit Lehman Brothers. Offene Fragen zur zweiten Bieterrunde

Dieses Treffen am 7. Juni 2004 ist insofern für den Prozess zentral, da dort die zweite Bieterrunde beschlossen wurde und ohne eine zweite Bieterrunde die CA Immo und nicht die Immofinanz den Zuschlag für die Bundeswohnungen erhalten hätte.

Auch der frühere Budgetsektionschef Gerhard Steger hat Grasser nicht rasend vorteilhaft beschrieben, er bezog sich aufs Charakterliche. Der Minister sei nur freundlich gewesen, solange er etwas brauchte, meinte Steger sinngemäß. Strafrechtlich relevant ist das freilich nicht. Zu Wort melden wird sich wohl auch Peter Hochegger; er hat ja ein Teilgeständnis abgelegt und belastet Grasser, Walter Meischberger und Plech. Er bezeichnet sich als "geläutert", was ihm die von ihm Belasteten nicht abnehmen. Sie sprechen von Taktik. Jedenfalls ist der Exlobbyist immer für Überraschungen gut. Renate Graber berichtet live. (gra, 11.4.2019) - .

Verhandlungspause bis 7. Mai

Und damit ist der 90. Verhandlungstag Geschichte, alle gehen heim.
Danke fürs Da-Sein, danke fürs Interesse!

Wir kommen wieder, ein Ringelnatz folgt natürlich.
15 Postings
0
2

Kärnten in Griff

Hochegger hat vorher noch erzählt, dass er nun - da er wisse, dass es Kontakte von Kärntnern mit der RLB OÖ gegeben habe - besser verstehe, warum ihm ein angeklagter RLB-OÖ-Manager 2004 gesagt habe, man habe "Kärnten im Griff".
6 Postings

Meischberger widerspricht Hochegger

Meischberger nimmt das Mikro, er habe nie gesagt, dass er stundenlang über die Buwog geredet habe beim Klammer-Fest.
11 Postings

Keine stundenlangen Buwog-Gespräche

Letztlich habe es ein Handshake gegeben mit Grasser, der habe Haider politische Unterstützung gegeben. Stundenlang habe man dort sicher nicht über die Buwog gesprochen, wie Meischberger ausgesagt habe.
2 Postings
2
1

Haider vergoss Tränen beim Klammer-Fest

Er schildert nun, dass Haider kam und sich zu ihm und Grasser gesetzt habe. An der Bar sei man dann zusammengestanden, "das war für mich eine Lehrstunde der FPÖ-Geschichte", so der Angeklagte, da sei die Vergangenheit aufgearbeitet worden - vor allem auch Knittelfeld. Da habe Haider Tränen vergossen, was nütze einem der Erfolg, wenn man auf dem Weg die Freunde verliere, habe Haider geweint.
9 Postings
1
0

Hochegger ist am Wort

Nun ist Peter Hochegger dran - und auch er kommt zu Klammers Geburtstagsfest, am 6. Dezember 2003 war das. Er sei mit Meischberger angereist, die Telekom (TA) habe Klammer gesponsert - darum war TA-Berater Hochegger dabei.
13 Postings
1
0

Dankbar für Aussage

Er sei spontan zu Haider ins Büro gekommen, P. habe er dort auch gesehen. Rund eine Stunde habe er mit dem Landeshauptmann über verschiedene Themen gesprochen - auch übers Vorkaufsrecht. Haider mögen den Buwogprozess nicht stören, habe er (sinngemäß) gesagt. "Ich bin dem P. sehr dankbar", dass er das (zeitlich) so eingegrenzt habe.
5 Postings

Meischbergers legerer Besuch bei Haider

Meischberger erinnert sich dank P.s Aussage an seinen, Meischbergers, Besuch im Büro von Landeshauptmann Haider. Dessen Pressesprecher P. konnte sich erinnern dran, Meischberger sei in legerer Kleidung dort gesessen. Es sei im April oder Mai 2004 gewesen, und er habe zum Vorkaufsrecht mit Haider gesprochen - dank P. wisse er das nun wieder. Er habe das früher schon gesagt, nur hatte er gedacht, er habe mit Haider dazu nur telefoniert.
18 Postings

Meischberger und das Klammer-Fest

Meischberger kommt nun zur Aussage von Karlheinz P. von gestern, der konnte sich nicht an seine, Meischbergers, Anwesenheit beim Geburtstagsfest Franz Klammer erinnern. Richtig sei, dass Haider dort war, dass er sehr spät kam, dass Haider nie allein in einen Raum gegangen sei, sondern immer seinen Pressesprecher oder sonst wen mithatte. P. habe ihn, Meischberger, halt nicht gesehen bei dem Fest, sei aber auch alles lang her.
21 Postings
0
1

Meischberger war der Baum, nicht der Hund

Meischberger will nur kurz reden und kommt zu einem Termin Pfeifenbergers mit Scharinger. Da gibt es ja verschiedene Darstellungen, wann der stattgefunden habe. Pfeifenberger hat ihm gestern eine "glatte Lüge" vorgeworfen in dem Konnex. "Manchmal ist man der Hund, und manchmal ist man der Baum, ich war in den letzten zehn Jahren der Baum", sagt der Exlobbyist unter Lachen der Zuhörer. Er nehme Pfeifenberger seinen Lügenvorwurf nicht krumm.
33 Postings
1
0

Lebensbegleitende Strafe

"Alle Zeugen, die dabei waren, haben bestätigt, dass wir korrekt verkauft haben, das ist die Wahrheit.", sagt Grasser. "Ich habe 13 Jahre für unser Land gearbeitet", dann habe der Supergau begonnen, das empfinde er als lebensbegleitete Strafe. Die Staatsanwaltschaft stelle ihn als Kriminellen dar, er habe aber ein reines Gewissen. "Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Leistungen für Österreich nicht schlecht machen lasse, ich kämpfe um meinen guten Ruf". Die Mitbürger mögen erkennen, "dass ich einen guten Job gemacht habe", sagt Grasser mit belegter Stimme.
25 Postings
0
1

Staatsanwalt verfolgt den falschen Mann

Grasser wendet sich noch einmal auch explizit an die Schöffen und bittet sie, "natürlich nur, wenn es Ihre Zeit erlaubt", die Anklageschrift mit den Zeugenaussagen zu vergleichen. Er zählt die Pflichtwidrigkeiten auf, die ihm in der Anklageschrift vorgeworfen werden und die Zahl der Seiten, auf denen das steht. Die Vorwürfe seien falsch, seit zehn Jahren verfolge die Staatsanwaltschaft den falschen Mann, "seit 17 Monaten sitze ich meiner Ansicht nach zu Unrecht auf der Anklagebank", meint er. Das Fazit der bisherigen Zeugen belege, dass die Vorwürfe falsch seien.
36 Postings

Grasser war völlig egal, wer gewinnt

"Mir war es völlig egal, wer gewinnen würde, mir ging es um den höchstmöglichen Erlös für die Republik", wiederholt der Angeklagte, während er über Michaelis' Aussage referiert. Dass die Letztangebote so knapp nebeneinander landeten, sei auch mathematisch erklärbar, schließt sich Grasser Marsoners Aussage an.
17 Postings
1
0

Bestbieter ergab sich automatisch

Wir sind bei der Aussage von Ex-ÖIAG-Manager Peter Michaelis, der in der Auswahlkommission saß. Er hat ausgesagt, dass er keine Wahrnehmungen zu Informationsabflüssen habe. Und er habe gesagt, "dass der Bestbieter nicht ausgewählt" worden sei, sondern "ein Automatismus" gegriffen habe. Das sei eine gute Beschreibung, meint der frühere Finanzminister.
13 Postings

Das Mysterium Aktenlauf

Der Angeklagte, der nun seit fast zwei Stunden redet, ist bei Zeugin St. angelangt. Sie hat von einem Aktenlauf berichtet, in den sie eingebunden gewesen sei, das versteht Grasser aber nicht. Er gehe davon aus, dass Beamter Mantler für alle Akten zuständig gewesen sei und nicht Frau St. Er habe sich aber mit dem "Mysterium Aktenlauf" nicht sehr befasst.
40 Postings
1
0

Die Hassliebe Ramprechts

Grasser ist bei der Aussage von Gerhard Steger. Der damlaige Budgetsektionschef hatte von Michaels Ramprechts "abgöttischer" Bewunderung für den Minister gesprochen, die sich aber abgekühlt hat. Grasser hat sich zum Begriff "Hassliebe" kundig gemacht - und glaubt, dass der passe und erkläre, warum Ramprecht lügt. Auslöser sei gewesen, dass Ramprecht seine Vertragsverlängerung nicht bekommen habe, so Grasser sinngemäß.
12 Postings
Foto
APA

Drei Angeklagte ...

... und ihre Verteidiger, Peter Hochegger, Walter Meischberger und Grasser (von links) und Anwälte Norbert Wess und Ainedter (quasi in der Mitte).
27 Postings

Entscheidungsvarianten

Wer war denn nun Letztentscheider über die Privatisierung? Der Minister, wie es die Anklage sehe? Grasser zählt verschiedene Varianten auf, wann wer was im Verkaufsprozess entschieden hat und betont, dass er nie von Empfehlungen der Experten abgewichen sei.
7 Postings

Kärnten entschied

Grasser wiederholt die Aussage von Peter Michaelis, wonach angesichts des Vorkaufsrechts Kärnten den Bestbieter entschieden habe und nicht die Republik. Grasser landet bei den bei der Richterin nicht beliebten Hätte-Sätzen: "Hätte es das Vorkaufsrecht nicht gegeben, hätte auch das Ö-Konsortium gewonnen, denn es war mit den 961 Mio. der Bestbieter."
10 Postings

"Wir hofften", dass Kärnten kauft

Man habe damals gehofft, dass Kärnten das Vorkaufsrecht ziehen werde, denn dann hätte mehr für die Republik rausgeschaut, erklärt Grasser. Zur Erinnerung: Es hätte einen Bietersturz gegeben und die CA Immo hätte den Zuschlag bekommen, und die hatte mehr für die restlichen Bundeswohnungsgesellschaften geboten.
12 Postings
1
0

Vorkaufsrecht als Faktum des Lebens

Hätte ihm damals jemand gesagt, dass es für das Vorkaufsrecht eine Notariatsakt brauche (was der Fall ist), hätte man den nachgeholt. "Ich war damals Politiker", erinnert der Angeklagte, und natürlich habe er sich an seine politische Vereinbarung mit Haider verlassen. Es hätten sich auch alle Bieter daran gehalten, "es war ein fact of life", habe das Zeuge Marsoner genannt. Dem schließt sich Grasser an.
13 Postings

Grasser verließ sich auf seine Beamten

Grasser kommt zum Vorkaufsrecht Kärntens und zur Frage der Richterin, wann er, Grasser, überhaupt verfügen durfte über die Wohnungen. Das Vorkaufsrecht hat er mit Haider im Juni 2002 unterschrieben, aber das Ermächtigungsgesetz zum Verkauf der Wohnungen kam erst 2003. Er habe sich damals auf seine Beamten verlassen, sagt Grasser und wendet sich jetzt von den Schöffen weg und der Richterin zu. Es sei Wesen von politischen Vereinbarungen, dass sie oft vor den entsprechenden Gesetzen entstünden, sagt der. Grasser betont, dass er kein Jurist ist, das Vorkaufsrecht sei ihm aber immer als verbindlich einzuhalten gewesen.
12 Postings

Zinsänderungsrisiko erst spät erkannt

Der Erstangeklagte kommt zum Zinsänderungsrisiko. Die CA Immo hat in der ersten Runde 60 Mio. in Abzug gebracht, um Selbiges abzudecken. Er hält nun fest, dass er mit den in den Prozessbriefen fixierten Zuschlagsfristen nichts zu tun hatte, die Staatsanwaltschaft behaupte Gegenteiliges, und das sei falsch. Ihm sei die Bedeutung des Zinsänderungsrisikos erst in der Sitzung vom 7. Juni klargeworden, damals sei das von den Beratern erklärt worden.
14 Postings
1
0

Ohne 2. Runde wäre Schaden entstanden

Grasser sagt, dass man die Republik geschädigt hätte, wenn man nach der ersten Runde den Zuschlag erteilt hätte. In dem Fall "hätte man auf jeden Fall pflichtwidrig gehandelt".
23 Postings
Foto
Foto

Grasser vor seinen Ausführungen

... mit Anwalt Manfred Ainedter, heute in der Früh.
18 Postings

Experten waren für zweite Runde

Der Termin für den 7. Juni habe abgehalten werden müssen, und nicht dazu gedient, die Auswahlkommission auszuschalten, wie die Staatsanwaltschaft ihm vorwerfe. In der ersten Runde lag die CA Immo vorn, Grasser habe daher eine zweite Runde quasi gebraucht. Das stimme eben genau nicht, führt der Angeklagte aus, die von ihm genannten Zeugen hätten das widerlegt. Am 7. Juni 2004 sei ein kompetentes Gremium für die zweite Runde gewesen.
11 Postings

Dritte Runde war nicht möglich

Grasser kommt zum nächsten Punkt, in dem es darum ging, dass er entschieden habe, keine dritte Runde mehr durchführen zu lassen. "Unsinning" nennt Grasser diesen Vorwurf und beruft sich auf Zeugen Marsoner, der gemeint habe, eine dritte Runde sei unmöglich gewesen. Nach einem last&final offer gebe es nichts mehr, zudem wären dann die ersten und zweiten Angebote nicht mehr verbindlich gewesen. "Das wollte ich einfach den falschen Darstellungen der Staatsanwaltschaft gegenüberstellen", so der Erstangeklagte.
17 Postings
0
2

Aufmerksame Schöffen

Die sechs Schöffen hörten interessiert und aufmerksam zu, einer schreibt auch mit - so jedenfalls meine Wahrnehmung.
20 Postings

"Wir hatten Recht"

Faktum sei: Am Ende habe die Republik Österreich knapp 40 Millionen Euro mehr erzielt, "weil wir alle am 7. Juni überzeugt waren, dass wir eine zweite Runde durchführen müssen auf Empfehlung der Experten. Und wir hatten Recht, es war die richtige Entscheidung für die Republik."
11 Postings

Zweite Runde war empfohlen

Grasser, bestens vorbereitet und mit Zetteln vor sich, kommt zum Punkt, dass ihm vorgeworfen werde, er habe die zweite Bieterrunde allein und ohne Empfehlung angeordnet. Auch das ist falsch, sagt der Exminister und stützt sich besonders auf die Aussage von Lehman-Berater Marsoner, und auf andere Zeugen.Die hätten schon immer ausgesagt, dass es eine klare Empfehlung zur zweiten Runde gegeben habe.
19 Postings

Grasser hatte keine Unterlagen

Grasser wiederholt sich, es habe nichts mit der Wahrheit zu tun, wenn die Anklage ihm vorwerfe, nur er habe die Infos weitergeben können. Und der Angeklagte betont, dass er keine Unterlagen zum Buwog-Verkauf hatte, im Gegensatz zu etlichen Zeugen hier. Auch bei der Hausdurchsuchung seien bei ihm keine Unterlagen gefunden worden.
9 Postings

Verhältnis zu Haider blieb abgekühlt

Das Verhältnis sei immer abgekühlt geblieben, wenngleich er als Finanzminister mit dem Landeshauptmann Kärntens auch ein professionelles Verhältnis gepflegt habe.
6 Postings
0
1

Grassers Bruch mit Haider

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, nur er habe die Info weitergeben könne, sie also falsch, das hätten Fakten und Zeugenaussagen belegt. Sein Verhältnis zu Haider beschreibt er nun so: "Für mich waren die Ereignisse von Knittelfeld ein tiefer Einschnitt und eine sehr große Enttäuschung. Die haben zum Bruch mit Haider geführt."
2 Postings
1
0

Haider und der wahrscheinliche Bestbieter

Und Grasser hat auch gelernt, dass Haider "der wahrscheinliche Bestbieter" bekannt gewesen ist vor dem Zuschlag, auch das sei im Prozess herausgekommen.
9 Postings

Bruch der Verschwiegenheit

Grasser hat auch was gelernt im Prozess, sagt er. René O. habe dem Land Kärnten verraten, dass die RLB OÖ Teil des Bieterkonsortiums sei - da wurde die Verschwiegenheitspflicht offenbar verletzt.
4 Postings

Neudeck und die FPÖ-Finanzen

Grasser weist auch drauf hin, dass Detlev Neudeck auch Finanzchef der FPÖ war und er habe auch ein enges Verhältnis zu Haider gehabt. Dass Zeuge Pfeifenberger darüber nichts wusste, sei nicht verwunderlich, der habe ja nichts mit der Bundesebene der FPÖ zu tun gehabt.
13 Postings

Das Netzwerk des Jörg Haider

Grasser kommt zu Jörg Haider und seinem Netzwerk, Haider habe ihn auch mit "Doktor Randa" zusammengebracht, erinnert sich der Exminister. Diplomkaufmann Gerhard Randa war Bank-Austria-Chef. Haider habe auch Ludwig Scharinger von der RLB OÖ gut gekannt.
8 Postings
0
1

"Nur der Grasser"

Grasser zählt nun auch die Leute und Hierarchieebenen auf, die in den involvierten Banken mit dem Thema beschäftigt gewesen sein müssen, wiewohl in der Bank Austria als auch in der RLB OÖ. Es verwundere ihn ganz massiv, dass die Staatsanwaltschaft in den fast zehn Jahren der Ermittlungen sich damit nie befasst habe. "Nur der Grasser" habe die Info gehabt, sage die Staatsanwaltschaft.
7 Postings

Viel Insiderwissen im Ministerium

Eine Zeugin hatte ausgesagt, dass sie die Angebote vor dem Zuschlag kannte, vor dem Zuschlag - das hat Grasser überrascht. Auch dass im Jour-Fixe wöchentlich berichtet worden sei, über den Stand der Dinge habe er, Grasser, bisher nicht gewusst. "Wenn das stimmt, hätten noch viel mehr Personen im Ministerium Insiderwissen gehabt, als ich es wusste."
12 Postings
1
0

Plech war nicht dabei und unerfreut

In einer Frage irre Marsoner: Der hat ausgesagt, er glaube, dass auch Plech in der Sitzung am 7. Juni dabei war. Grasser ist sicher, dass dem nicht so war, Plech sei auch in keiner anderen Sitzung in der entscheidenden Zuschlagsphase dabei gewesen. Grasser erinnert sich deswegen, weil Plech nicht erfreut gewesen sei, dass er, Grasser, ihn nicht in die Auswahlkommission berufen hatte.
12 Postings

Viele wurden informiert

Am 7. Juni in der Sitzung seien von Lehman viele Personen informiert worden, Grasser zählt nun auf, wer: Finz, Wieltsch, die Beamten Traumüller udn Mantler, hochbezahlte Berater von Fredhfields und Lehman und andere. Offensichtlich sei auch Detlev Neudeck (FPÖ) dabei gewesen, vielleicht auch Wolfgang Großruck (ÖVP), zudem Kabinettsmitglieder von ihm, Grasser.
16 Postings
2
0

Viele kämen für Weitergabe in Frage

In der Anklage heiße es , dass nur er, Grasser, für die Weitergabe des Betrages in Frage komme, er habe die Zahl 960 Mio. an Walter Meischberger weitergegeben. Auch das stimme nicht, zumal es ja völlig sinnlos gewesen wäre, gerade diese Zahl weiterzugeben. Zudem seien sehr viele Personen auf Verkäufer- und Käuferseite für die Weitergabe des Betrags in Frage.
12 Postings

Nichts pflichtwidrig weitergegeben

Grasser betont, keine Info pflichtwidrig weitergegeben zu haben. Er habe die 960 Millionen nie als Maximalgrenze angesehen habe, er habe von den 960 am 7. Juni erfahren. Er stützt sich auch auf Aussagen anderer Zeugen, die davon berichteten, dass die Zahl in Immobilienkreisen kursiert sei.
8 Postings
2
0

Anklagevorwurf ist falsch

Er möchte nun erklären, was an den Behauptungen der Staatsanwaltschaft dran ist. Die StA werfe ihm vor, dass er am 4. Juni über die 960 Millionen informiert worden sei von Traumüller. "Das ist falsch", sagt Grasser, Traumüller habe das als Zeuge bestätigt, auch Wieltschu. Auch Lehman habe von einer Finanzierungszsage von 960,65 Millionen gesprochen und nicht von 960 Mio. "Wir sprechen von zwei unterschiedlichen Zahlen", hält er fest. "960 ist nicht 960,65 und das macht einen Unterschied."
47 Postings

Grasser: 960 Mio waren bedeutungslos

Grasser beginnt und er sagt, dass die 960 Millionen ein absolutes Nullum gewesen seien. Die hätten für die zweite Runde keine Bedeutung gehabt, die Finanzierungsgarantie war dafür völlig bedeutungslos.
14 Postings

Angeklagte bekommen das Wort

Heute werden die Angeklagten ihre Ansicht zu den bisherigen Zeugenaussagen darlegen - für Spannung könnte damit gesorgt sein.
Lesen Sie mit, posten Sie und, bitte, vergessen Sie nicht, dass die Unschuldsvermutung gilt.
16 Postings
0
1

Guten Morgen!

Seien Sie willkommen am 90. Tag des Buwog-Prozesses! Fein, dass Sie wieder da sind - ich begleite Sie durch den Tag, in der großen Hoffnung, dass Wlan und mein Lapotop durchhalten.
13 Postings
0
2

Guten Morgen!

Heute kommen wieder einmal die Angeklagten zu Wort. sie werden zu den bisherigen Zeugenaussagen sprechen - für Spannung dürfte also gesorgt sein.

Wien – 90. Verhandlungstag im Buwog-Korruptionsprozess – und er verspricht Spannung. Nach der ersten Zeugenbefragungsrunde kommen am Donnerstag wieder einmal die Angeklagten dran. Sie werden ihre Darstellung zu den bisherigen Aussagen der Zeugen abgeben. Der frühere Finanzminister und Erstangeklagte Karl-Heinz Grasser wurde ja zum Beispiel erneut von seinem Exmitarbeiter Michael Ramprecht belastet. Er hat als Zeuge von einem "abgekarteten Spiel" bei der Buwog-Privatisierung berichtet – sich dabei auf Schilderungen des damaligen Immobilienmaklers Ernst Plech berufen. Plech kann dazu nicht befragt werden, er ist nicht verhandlungsfähig. "Zahl war völlig irrelevant" Grasser hingegen hat die Gelegenheit genutzt, Stellung zu nehmen. Er konzentrierte sich eingangs auf die Finanzierungszusage des Mitbieters CA Immo von 960 Millionen Euro für den Kauf der Bundeswohnungen, die Grasser laut Anklage verbotenerweise an den Konkurrenten Immofinanz verraten hat. Dies bestreitet Grasser und sieht sich durch die bisherigen Zeugen bestätigt. Die Zahl 960 Millionen Euro sei einerseits völlig irrelevant im Bieterverfahren gewesen, führte er aus. Im übrigen seien die 960 Millionen Euro in der Immobranche bekannt gewesen. Warum dann die Immofinanz an den mitangeklagten Grasser-Freund und -Trauzeugen Walter Meischberger und den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger 9,6 Millionen Euro an Provision für den 960-Millionen-Euro-Tipp gezahlt hat, ließ Grasser offen. Anschließend ging Grasser auf die entscheidenden Sitzungen für die Vergabe der Bundeswohnungen (unter anderem Buwog) ein. Er betonte, dass hierbei eine große Personenzahl anwesend war, und zählte einige der Beteiligten auf, wobei sich manche dieser vor Gericht nicht mehr so sicher waren, ob sie dabei waren. Dies ließe sich leicht anhand der Sitzungsprotokolle klären, allerdings wurde für jene Sitzung, bei der ein zweites Bieterverfahren beschlossen wurde, kein Protokoll geführt. Bis heute ist unklar, wer zu der Sitzung am 7. Juni 2004 eingeladen hat. Grasser sagte heute, vermutlich habe der damalige Spitzenbeamte Heinrich Traumüller dazu eingeladen, in Abstimmung mit Lehman Brothers. Offene Fragen zur zweiten Bieterrunde Dieses Treffen am 7. Juni 2004 ist insofern für den Prozess zentral, da dort die zweite Bieterrunde beschlossen wurde und ohne eine zweite Bieterrunde die CA Immo und nicht die Immofinanz den Zuschlag für die Bundeswohnungen erhalten hätte. Auch der frühere Budgetsektionschef Gerhard Steger hat Grasser nicht rasend vorteilhaft beschrieben, er bezog sich aufs Charakterliche. Der Minister sei nur freundlich gewesen, solange er etwas brauchte, meinte Steger sinngemäß. Strafrechtlich relevant ist das freilich nicht. Zu Wort melden wird sich wohl auch Peter Hochegger; er hat ja ein Teilgeständnis abgelegt und belastet Grasser, Walter Meischberger und Plech. Er bezeichnet sich als "geläutert", was ihm die von ihm Belasteten nicht abnehmen. Sie sprechen von Taktik. Jedenfalls ist der Exlobbyist immer für Überraschungen gut. Renate Graber berichtet live. (gra, 11.4.2019) - derstandard.at/jetzt/livebericht/2000101174238/buwog-prozess-tag-90-angeklagte-aeussern-sich-zu-zeugenaussagen
‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.242 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at