SFH-1974  "Persönlich sehr betroffen",  NEWS  ORF.at 08.03.2010

Rosenkranz unterschreibt Erklärung.

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Die FPÖ-Kandidatin für die Präsidentschaftswahl, Barbara Rosenkranz, hat sich nach ihren umstrittenen Aussagen zum Verbotsgesetz öffentlich von der NS-Ideologie distanziert.

In einer eidesstattlichen Erklärung, die sie am Montag bei einer Pressekonferenz unterzeichnete, weist sie "jede Interpretation, dass ich dieses Gesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit zurück".

Rosenkranz zeigte sich "persönlich sehr betroffen" von der Diskussion über ihre Kandidatur und sagte: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Grundwerte unserer Republik infrage gestellt, sondern sie im Gegenteil immer verteidigt. So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals infrage gestellt und werde es auch nicht infrage stellen."

Keine Fragen zugelassen
Rosenkranz will mit ihrer eidesstattlichen Erklärung zur NS-Ideologie "alle Missverständnisse und Fehldeutungen ein für alle Mal ausräumen".

"Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus", betonte sie in der vorgefertigten Erklärung. Fragen waren für Journalisten nicht zugelassen.

"Immenses Bedürfnis" auf Klarstellung
Zugleich wies Rosenkranz "Meldungen, nach denen ich die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordere, als irreführend und falsch" zurück.

"Für mich sind Demokratie, Freiheit und Menschenwürde die Fundamente meines Welt- und Menschenbildes und meiner politischen Arbeit", meinte sie weiter. Die Erklärung sei auch Ausdruck eines "immensen Bedürfnisses", eine umfassende Klarstellung abzugeben.

Druck der "Krone"
Die Anregung kam freilich von anderer Seite. "Kronen Zeitung"-Herausgeber Hans Dichand hatte die von ihm eigentlich mit einer Wahlempfehlung ausgestattete Rosenkranz zur eidesstattlichen Erklärung aufgefordert, nachdem sie Zweifel am Verbotsgesetz in der gegenwärtigen Form geäußert hatte.

Kickl: "Beschämende Menschenhatz"
Vor der Erklärung von Rosenkranz hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die öffentliche Kritik an ihr als "beschämende Menschenhatz" bezeichnet.

Neben "haltlosen Anwürfen" gebe es jetzt auch noch "Herabwürdigungen" von Rosenkranz, etwa wegen ihrer zehn Kinder. Die Kritiker würden hierbei "einen Bärendienst an der demokratischen Kultur" leisten, die Wahrheit werde aus parteipolitischen Gründen zugunsten von Propaganda nach und nach zurückgedrängt.

Von Fischer enttäuscht
Kickl vermutet als Grund für den Wirbel um Rosenkranz große Nervosität beim politischen Gegner. "Das Recht geht halt in Österreich immer noch vom Volke aus, und die Bundespräsidentschaftswahl wird ein eindrucksvolles Zeugnis sein."

Amtsinhaber Heinz Fischer sei der Sache nicht gewachsen, auch hätte sich Kickl von ihm ein "Zurückpfeifen" der Kritiker gewünscht anstelle einer Distanzierung von Rosenkranz.

Distanzierung "muss auch angenommen werden"
Eine Distanzierung von der nationalsozialistischen Ideologie bezeichnete Kickl für die gesamte FPÖ als "Selbstverständlichkeit". Allerdings müsse diese nicht nur gehört, sondern auch angenommen werden.

Kritik auch aus eigenen Reihen
In den vergangenen Tagen hatte es harsche Kritik an Rosenkranz' öffentlicher Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes gegeben, von Bundespräsident Fischer abwärts. Kritik kam jedoch auch aus den eigenen Reihen.

Neue Dimension
Rosenkranz stellte - wie auch andere FPÖ-Politiker - seit Jahren das NS-Verbotsgesetz infrage. Insofern sind ihre Aussagen nicht neu. Dass sie diese als FPÖ-Präsidentschaftskandidatin aber öffentlich mehrmals wiederholte und unterstrich, gab den Aussagen eine neue Dimension.

"Anlass zu politischem Missbrauch"
Wörtlich sagte Rosenkranz in der ZIB2 Dienstagabend unter anderem: "Ich und meine Partei stellen fest (...), dass jener Teil des Verbotsgesetzes, der sich mit der Meinungsäußerung befasst, ein sehr unklares Tatbild hat, dass er unbestimmt ist, damit zum politischen Missbrauch guten Anlass gibt" - mehr dazu in » tvthek.ORF.at.

"Das Wissen eines Österreichers"
In einem Interview mit der "Presse" am Samstag antwortete Rosenkranz auch auf die Frage, ob in den Gaskammern Millionen Juden ermordet wurden, mit "Ja, das ist unbestritten". Gegenüber Ö1 hatte sie am Mittwoch auf dieselbe Frage noch ausweichend geantwortet: Sie habe das Wissen eines Österreichers, der zwischen 1964 und 1976 in die Schule gegangen sei.

Sie habe "nie eine Nähe zum Nationalsozialismus erkennen lassen", so Rosenkranz über sich selbst.