so-for-humanity

SFH-1976 Rosenkranz' eidesstattliche Erklärung im Wortlaut, 08.03.2010 | 12:11 | (DiePresse.com), Posting von Dr. Lederbauer vom 8.3.2010 13.30 Uhr

In einer eidesstattlichen Erklärung weist die Hofburg-Kandidatin der FPÖ "jede Interpretation", das Verbotsgesetz abschaffen zu wollen, zurück und distanziert sich von der Ideologie des Nationalsozialismus.

In einer eidesstattlichen Erklärung weist die Hofburg-Kandidatin der FPÖ "jede Interpretation", das Verbotsgesetz abschaffen zu wollen, zurück. Der Wortlaut der in der Aussendung "eidesstättig" genannten Erklärung.

"Mein politisches Engagement ist Ausdruck dafür, dass ich meine Liebe zu unserer Heimat, zur Republik Österreich, zu ihrer Neutralität und zu ihrer Freiheit, mit Leben erfülle.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Grundwerte unserer Republik in Frage gestellt, sondern sie im Gegenteil immer verteidigt. So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt habe und werde es auch nicht in Frage stellen.

Bedauerlicherweise haben trotz meiner Richtigstellung am 4. März 2010, wo ich gesagt habe, dass ich "Meldungen, nach denen ich die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordere als irreführend und falsch zurückweise", die meisten Medien an ihrer falschen Darstellung festgehalten.

Nochmals weise ich daher jede Interpretation, dass ich dieses Gesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit zurück.

Für mich sind Demokratie, Freiheit und Menschenwürde die Fundamente meines Welt- und Menschenbildes und meiner politischen Arbeit.

Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus."

Zu den Grundwerten unserer Republik gehört zweifellos, dass auch " Menschenrechte" - ohne Einschränkung beachtet werden.

Diese Diskussion sollte in einem viel weiteren Rahmen und auch in einem anderen Zusammenhang, nämlich mit der Frage der "Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich gesehen werden.

In einer funktionierenden Demokratei sollte auch darüber diskutiert werden, dass bestimmte Ausführungsgesetze nach der Ratizierung eines völkerrechtlichen Vertrags vom Gesetzgeber gar nicht beschlossen wurden.

Es handelt sich eindeutig um legislatives Unrecht. Über dieses Unrecht wird der VfGH aufgrund von Staatshaftungsklagen bald zu entscheiden haben.

Im Interesse österreichischer Bürger und Bürgerinnen liegt es, dass internationale Verträge über Bürgerrechte in Österreich auch eingehalten werden.

Seit 1978 fehlen Ausführungsgesetze zum " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte".

Es ist Tatsache, dass Menschenrechte in Österreich kaum durchsetzbar sind. Dies zeigen Entscheidungen der Höchstgerichte ( OGH, VwGH und VfGH )

Auch dazu sollten sich die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl eindeutig äussern.

» troootzi
08.03.2010 13:29

Grundwerte unserer Republik

Diese Klarstellung ist wichtig und sollte im Bundespräsidentenwahlkampf noch breiter diskutiert werden.

Zu den Grundwerten unserer Republik gehört zweifellos, dass auch " Menschenrechte" - ohne Einschränkung beachtet werden.

Diese Diskussion sollte in einem viel weiteren Rahmen und auch in einem anderen Zusammenhang, nämlich mit der Frage der "Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich gesehen werden.

In einer funktionierenden Demokratei sollte auch darüber diskutiert werden, dass bestimmte Ausführungsgesetze nach der Ratizierung eines völkerrechtlichen Vertrags vom Gesetzgeber gar nicht beschlossen wurden.

Es handelt sich eindeutig um legislatives Unrecht. Über dieses Unrecht wird der VfGH aufgrund von Staatshaftungsklagen bald zu entscheiden haben.

Im Interesse österreichischer Bürger und Bürgerinnen liegt es, dass internationale Verträge über Bürgerrechte in Österreich auch eingehalten werden.

Seit 1978 fehlen Ausführungsgesetze zum " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte".

Es ist Tatsache, dass Menschenrechte in Österreich kaum durchsetzbar sind. Dies zeigen Entscheidungen der Höchstgerichte ( OGH, VwGH und VfGH )

Auch dazu sollten sich die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl eindeutig äussern.

» http://so-for-humanity.com2000.at SFH-0848

»

Gast: Addendum »
08.03.2010 16:37

» » melden » » antworten

0 0

Re: Grundwerte unserer Republik
Sie pieksen da ins Wespennnest

Art1 Abs1 und Abs Art. 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
dieses Paktes lauten:

Absatz 1 steht in offensichtlichem Widerspruch zum Verbotsgesetz, das just die freie Meinungs- und Willensbildung verhindert.

Absatz 2 letzter Satz steht in offensichtlichem Widerspruch zur Ausbeutung und Enteignung der Inländer durch fremde Massenzuwanderung.

Die politische Kaste hat also mit diesem Pakt keine große Freude. Wäre nach noch schöner, wenn weltweit anerkannte Rechte auch für uns Inländer gelten würden. Da könnte ja jeder kommen.

Antwort Dr. Lederbauer vom 8.3.2010 18.00 Uhr

Re: Re: Grundwerte unserer Republik, Wespennest - Hornissennest

Zum besseren Verständnis für die Leser:

Sie zitieren aus der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" (1948)
.
Vergleiche: Informationsplattform » www.humanrights.ch
.
Ich empfehle die "Prämabel" zu lesen.
.
Von der "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte " ist die "Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte" bzw der " Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte - CCPR zu unterscheiden.
.
Das für alle Bürger und Bürgerinnen äusserst diffizile Problem, das kaum bekannt ist: Es fehlen seit 31 Jahren zu diesem internationalen Vertrag, weshalb die Verwaltung und Rechtsprechung - bisher - die Auffassung vertritt, dass dieser in Österreich nicht gilt.
.
Natürlich ist unsere Aktion ein Stich ins Wespennest, wenn nicht sogar in ein Hornissennest.
.
Erfreulicherweise haben sich die derzeitigen Oppsositionsparteien FPÖ, Grüne und das BZÖ klar für die " Durchsetzung von Menschenrechten " in Österreich eingesetzt. Die SPÖ hat bisher zahlreiche relativ unscharfe Erklärungen abgegeben. Spitzenvertreter der ÖVP sehen offensichtlich keinen Veränderungsbedarf.
.
Es besteht kein Grund zur Panik für die " politischen Klasse "( Originalton Dr. Gusenbauer):
Wenn ein Beschwerdeführer beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich ist, lautet die Entscheidung:
" Dem erfolgreichen Beschwerdeführer ist ein Rechtsmittel zu gewähren und ein angemessener Schadenersatz zu leisten. Die Chose ist damit wieder in Österreich gelandet...
.
» http://so-for-humanity.com2000.at

» troootzi»
08.03.2010 17:59

» » melden » » antworten

0 0

Re: Re: Grundwerte unserer Republik, Wespennest - Hornissennest.

Zum besseren Verständnis für die Leser:

Sie zitieren aus der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" (1948)
.
Vergleiche: Informationsplattform » www.humanrights.ch
.
Ich empfehle die "Prämabel" zu lesen.
.
Von der "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte " ist die "Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte" bzw der " Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte - CCPR zu unterscheiden.
.
Das für alle Bürger und Bürgerinnen äusserst diffizile Problem, das kaum bekannt ist: Es fehlen seit 31 Jahren zu diesem internationalen Vertrag, weshalb die Verwaltung und Rechtsprechung - bisher - die Auffassung vertritt, dass dieser in Österreich nicht gilt.
.
Natürlich ist unsere Aktion ein Stich ins Wespennest, wenn nicht sogar in ein Hornissennest.
.
Erfreulicherweise haben sich die derzeitigen Oppsositionsparteien FPÖ, Grüne und das BZÖ klar für die " Durchsetzung von Menschenrechten " in Österreich eingesetzt. Die SPÖ hat bisher zahlreiche relativ unscharfe Erklärungen abgegeben. Spitzenvertreter der ÖVP sehen offensichtlich keinen Veränderungsbedarf.
.
Es besteht kein Grund zur Panik für die " politischen Klasse "( Originalton Dr. Gusenbauer):
Wenn ein Beschwerdeführer beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich ist, lautet die Entscheidung:
" Dem erfolgreichen Beschwerdeführer ist ein Rechtsmittel zu gewähren und ein angemessener Schadenersatz zu leisten. Die Chose ist damit wieder in Österreich gelandet...
.
» http://so-for-humanity.com2000.at

» Kontrahent
08.03.2010 14:51

Es liegt an den Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes, darauf zu achten, dass nicht nur 70 Jahre zurückliegende Ereignisse, sondern auch aktuelle Probleme diskutiert werden.

Durch die Möglichkeit, Postings zu bestimmten Medienartikeln abzugegeben, hat sich die Situation im Vergleich zur Vergangenheit verbessert.

Allerdings bleibt es den Medien vorbehalten, bestimmte Themen aufzugreifen bzw bestimmte Postings gar nicht freizuschalten.

Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, neue Themen - unabhängig von den Printmedien - aufzugreifen.

» troootzi»
08.03.2010 16:19

0 0

Re: Re: Grundwerte unserer Republik, Medien

Es liegt an den Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes, darauf zu achten, dass nicht nur 70 Jahre zurückliegende Ereignisse, sondern auch aktuelle Probleme diskutiert werden.

Durch die Möglichkeit, Postings zu bestimmten Medienartikeln abzugegeben, hat sich die Situation im Vergleich zur Vergangenheit verbessert.

Allerdings bleibt es den Medien vorbehalten, bestimmte Themen aufzugreifen bzw bestimmte Postings gar nicht freizuschalten.

Die Lösung:

Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, neue Themen - unabängig von den Printmedien - aufzugreifen.

Hier könnte sich eine interessante Konkurrenzsituation ergeben.

vgl.: » http://so-for-humanity.com2000.at und zahlreiche andere websites.

Diese Wünsche für die Umsetzung der Menschenrechte leiten sich von der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" , der "Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte" bzw dem " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte - CCPR" ab.

Gibt es ein Wort für die Kombination von " Dummheit" ud Präpotenz"? Vielleicht: "Dumpotenz?"

» troootzi»
08.03.2010 22:35

Re: Re: Grundwerte unserer Republik

" Sie linksradikaler Gutmensch!!!"
Aha.
Wie wäre es mir einer Variante:
" Sie rechtsradikaler Schlechtmensch?"

Diese Wünsche für die Umsetzung der Menschenrechte leiten sich von der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" , der "Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte" bzw dem " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte - CCPR" ab.

Gibt es ein Wort für die Kombination von " Dummheit" und Präpotenz"? Vielleicht: "Dumpotenz?"