SFH-1982 Hofburg-Wahl: Ratlose ÖVP, hektisches BZÖ, 10.03.2010 | 19:07 | (Die Presse), Posting von Dr. Lederbauer vom 11.3.2010 8.55 Uhr
Die Orangen wollen einen ÖVP-Politiker als "unabhängigen" Kandidaten, die Volkspartei sucht nach "gesichtswahrenden Alternativen". VP-Kaltenegger: BZÖ-Chef Josef Bucher solle die taktischen Spielchen lassen.
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WIEN(mon). Was sollen ÖVP-Funktionäre ihren Wählern bei der Präsidentschaftswahl empfehlen? In der Partei herrscht deswegen Nervosität. Theoretisch sieht darin offenbar auch das BZÖ eine Chance, bettelt es doch schon seit Tagen bei den Schwarzen, eine gemeinsame „bürgerliche Alternative" zu suchen. Am Mittwoch sagte Generalsekretär Stefan Petzner, dass für ihn sogar frühere Spitzenfunktionäre der Volkspartei wie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die frühere Außenministerin Ursula Plassnik und der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler sowie der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler – auch er wird der ÖVP zugerechnet – als „überparteiliche" Kandidaten vorstellbar wären.
Von der ÖVP kam eine prompte Abfuhr: Es gebe keine Bestrebungen, gemeinsam mit dem BZÖ einen unabhängigen Kandidaten aufzustellen, sagte Generalsekretär Fritz Kaltenegger. BZÖ-Chef Josef Bucher solle die taktischen Spielchen lassen: „Wenn er kandidieren will, soll er kandidieren."
Doch dazu fehlt den Orangen der Mut. Argumentiert hat das BZÖ sein Nichtantreten mit fehlendem Geld (es gibt keine Wahlkampfkostenrefundierung), doch das lässt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer nicht gelten: BZÖ-Chef Josef Bucher könnte auch ohne größere Wahlplakate jetzt quasi „Weißer Ritter" spielen. Mit staatspolitischer Verantwortung ließe sich die späte Kandidatur begründen – und auch ohne größeren Werbeaufwand betreiben. Auftritte in den Medien wären ohnehin garantiert. Begründen ließe sich das Ganze wunderbar, etwa so: „Ich mache das nur aus polit-hygienischen Gründen, für das Ansehen Österreichs im Ausland und für die orientierungslosen ÖVP-Wähler."
Letztere haben derzeit nur die Auswahl zwischen Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz oder die Option, ungültig bzw. gar nicht zu wählen („Die Christen" sammeln noch Unterschriften). Josef Pröll meint bisher nur gebetsmühlenartig, dass der ÖVP-Wähler mündig genug sei, selbst zu entscheiden. Hinter den Kulissen wird aber sehr wohl über eine gesichtswahrende Alternative nachgedacht. Gerüchte, wonach sich Schüssel oder Fischler doch zur Verfügung stellen könnten, weisen ÖVP-Politiker im Gespräch mit der „Presse" aber zurück. Auch Bachmayer hält die Haltung der ÖVP für extrem defensiv. Einige schwarze Granden, u. a. Pröll und Spindelegger, haben bereits festgestellt, dass Rosenkranz für sie nicht wählbar ist.
Die eigene Kandidatin beschädigt
Aber sogar FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat „seine" Kandidatin bereits beschädigt, indem er meinte, sie könne 35 Prozent erreichen. Bleibt sie – wie erwartet – darunter, kann Rosenkranz selbst einen Achtungserfolg, und das wäre im Grunde alles über 20 Prozent, nicht gut „verkaufen". Strache hat lange überlegt, selbst anzutreten, ließ dann aber der „Krone"-Kandidatin den Vortritt – auch weil er befürchtete, die SPÖ könnte die Wien-Wahl auf das Frühjahr (gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl) vorziehen, womit Strache auf „zwei Hochzeiten" hätte tanzen müssen.
Klug hat sich aus Bachmayers Sicht Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, verhalten, indem er die eidesstattliche Erklärung der Blauen nicht weiter kommentiert hat. Angriffe von dieser Seite hätten der FPÖ geholfen, eine „Märtyrerlegende aufzubauen".
Interessant findet Bachmayer, dass Strache offenbar die Kalamitäten rund um Rosenkranz nutze, um sich selbst von NS-Gedankengut zu distanzieren und quasi ein saubereres Image als bisher zu bekommen. Auffallend ist tatsächlich, dass sich Strache bei der Verteidigung von Rosenkranz zurückhält. Dafür müssen die Parteisekretäre ausrücken. Auffallend ist weiters der bisher zahme, weitgehend unaggressive Wahlkampf in Wien.
Für die Präsidentschaftswahl erwartet der OGM-Forscher eine dramatisch niedrige Wahlbeteiligung, möglicherweise gehe nur die Hälfte der Wähler zu den Urnen, was in weiterer Folge Debatten über Amt und Wahlmodus verstärken werde. Geschadet hat die Diskussion bisher der FPÖ, die in neuesten Umfragen etwas an Boden verliert, während SPÖ und ÖVP zulegen können.
Posting von Dr. Lederbauer vom 11.3.2010 8.55 Uhr
ÖVP - Nervosität, BZÖ - Chance.
Es ist tatsächlich bedauerlich, dass die ÖVP keine Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufgestellt hat. Es wäre für die Wähler interessant gewesen, zu wissen, welche Haltung diese verdienstvollen Politiker als Kandidaten zum höchsten Amt im Staat zu bestimmten Themen einnehmen.
Ein Thema, das alle Bürger und Bürgerinnen betrifft, wäre die Frage nach der " Durchsetzung von Menschenrechten" und nach der Einhaltung internationaler Verträge gewesen.
Dr. Schüssel vertrat als Bundeskanzler bei parlamentarischen Anfragen ua. die Auffassung, dass den "views" des UN Menschenrechtsausschusses ganz bewußt keine rechtliche Verbindlichkeit zugeordnet sei.
Dr. Plassnik vertrat als Aussenministerin bei parlamentarischen Anfragen ua. die Auffassung, dass dieser Staatsvertrag den Pakt nicht völkerrechtlich unverbindlich macht , sondern nur sein unmittelbare Anwendbarkeit ausschließt.
Dr. Fiedler vertrat als Präsident des Rechnungshofs und Vorsitzender des Verfassungkonvents eine bemerkenswerte Haltung zur Auslegungen von Verfassungsartikeln ( insbesondere des Art 126 B-VG ).
Nun kann diese Thematik im Wahlkampf leider nur an die bisherigen Kandidaten Dr. Fischer und Frau Rosenkranz herangetragen werden.
» http://so-for-humanity.com2000.at SFH-0397, SFH-0807 etc.
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11.03.2010 08:56