SFH-141588   Aktuelle Betrachtungen  von Dr. Lederbauer zum Thema Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs ( BUWOG, BMVIT, ASFINAG ) vom 8.6.2019

Anläßlich der Veröffentlichung meiner "  Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " in  Buchform verfasse ich ein umfangreiches Nachwort.


1. Einleitung

Im detaillierten Schlußwort möchte ich einen Bogen spannen, der sich von meinem Eintritt in den Rechnungshof   ( im Dezember 1981 ) bis zur aktuellen ( im Juni 2019 ) politischen Lage erstreckt.

Interessanterweise wird vor allem das Gescheen um meine Erfindung COWALL , später ECOOO-WALL - wie ich annehme - eine Rolle spielen.

Die Kernfrage lautet: Was ist wirklich passsiert?

Meine Motivationen für die Verfassung der Dokumentation "  » Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften "ist folgende:

Aufgrund meiner Erlebnisse und Erfahrungen im Rechnungshof fand ich es als große Herausforderung, als Außenstehender nur anhand vorliegender Unterlagen ( also ohne Kenntnis aller Akten ) diese Causa, insbesondere die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs zu beurteilen.

Vgl.:


» SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11. 11.11 Uhr

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5223&page=5

Ich möcht klarstellen, dass ich gegenüber den Verantwortlichen im Rechungshof und anderen Institutionen  keine Rachegefühle empfinde, sondern allein die nachdrückliche Forderung nach einer korrekten Vorgangsweise erhoben habe und nach wie vor erhebe.

Zum genauen Verständnis ist ein gewisser Detaillierungsgrad unbedingt notwendig. Um Wiederholungen zu vermeiden,  werden  zahlreiche Hinweise auf Dokumente auf der website: » http://so-for-humanity.com2000.at   gemacht.

Ich empfand die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs  über den » Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften als sehr kritikwürdig.

Ich war und bin der Auffasssung, dass die Tätigkeit des Rechnungshofs sofort einer intensiven öffentlichen Diskussion unterzogen werden sollte.

Um meine Haltung besser zu verstehen,  ist ein Rückblick angebracht:


2. Meine Motivation für eine  Tätigkeit im Rechnungshof

Nach herausfordernden Tätigkeiten in der Privatwirtschaft fand ich Interesse an einer Tätigkeit im Rechnungshof. Mir war damals schon klar, wie wichtig diese Institution im demokratische Gefüge ist.

Von besonderer Bedeutung  empfand ich, dass " rechtzeitig und umfassend " geprüft wird.

3. Meine speziellen Erfahrungen im Rechnungshof

Mir erschien es als große Herausorderung, im Rechnungshof große Projekte bzw. Aufgabenstellungen aus einer unabhängigen Position zu beurteilen und rechtzeitig mögliche Lösungen aufzuzeigen. Allerdings mußte ich merkwürdige Erfahrungen machen...

3.1. Erste Probleme in meiner Probezeit

Schon nach kurzer Zeit bemerkte ich zu meiner Überrachung, dass die Form meiner Prüfungstätigkeit von bestimmten Seiten nicht gutgeheißen wurde. Wie sich später herausstellte, war der Grund ein parteipolitischer....

Vgl.:

» SFH-0863 "In jeder Hinsicht überlegen" ( PROFIL Nr. 33 vom 13.08.1994 ), Anmerkung Dr. Lederbauer vom 16.1.2012, vom 11.8.2014, vom 12.12.2015 , vom 24.2.2016, vom 2.5.2016 vom 23.7.2016 und vom 20.5.2018
Ein Rechnungshofprüfer intervenierte für seine Privatfirma bei Abgeordneten des "Phyrn-Ausschusses "

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=1277&page=19


Vgl.:

10.08.2008 | » 300 Vorgeschichte ...

» SFH-0867 Schwarz-rot-blaue Intervention ( PROFIL Nr. 34 vom 22.08.1994 ), Anmerkung Dr. Lederbauer vom 16.1.2012
Die Veranwortlichen des Rechnungshofbeamten handelten rasch: Gegen den Prüfbeamten Wolfgang Lederbauer ...

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=1281&page=


3.2. Mein Einsatz als Mitglied des Rechnungshofs

Ich trat meine Tätigkeit im Rechnungshof sehr engagiert an.

3.2.1. Meine Vorstellung: Rechtzeitige Prüfungen

Es war für mich besonders bedeutungsvoll, dass ( Groß ) Projekte rechtzeitig geprüft werden.

3.2.2 Meine Vorstellung: Umfassende Prüfungen

Die Prüfung sollten umfassend angelegt werden und nicht nur einzelne ( nicht wirklich ausschlaggebende Details )  behandeln.

3.2.4. Meine Vorstellung: Beurteilung der politischen Zielsetzungen

Dies war für mich ein entscheidender Punkt.

Um Entscheidungen der Exekutive zu prüfen, müssen die politischen Zielsetzungen dem Rechnungshof bekannt sein. Bei einer sehr großen Prüfung stellte ich die Forderung nach Übergabe bestimmer " Politischer Zielsetzungen ". Die Übergabe wurde mir vom  zuständigen Politiker verweigert. Er meinte, ich dürfte nur überprüfen, ob seine Weisungen eingehalten wurden.

Es wurde mir vorgeworfen, " parteipoltisch " zu prüfen  - ein Unsinn ohnegleichen.

Ich blieb bei meiner Forderung, was zu beträchtlichem Beben in politischen Kreisen führte. Schließlich erhielt ich dieses Dokument und beurteilte es.


3.2.5. Meine Vorstellung: Kenntnis über den Informationsstand der politischen Entscheidungsträger

Bei meine Prüfungen versuchte ich den jeweiligen Informationsstand des verantwortlichen Politikers zu erfahren - eine schwierige Aufgabe.


3.2.6. Meine Vorstellung: Klärung der politischen Verantwortung

Nicht zuletzt war es mir daran gelegen, im Falle grober Mißstände die politische Verantwortung aufzuzeigen, eine Haltung, die oft mit Verwunderung zur Kenntnis genommen wurde.


3.27. Meine speziellen Erfahrungen während meiner Prüfungstätigkeit.

Anforderung der " Ministerpost "

Am Beginn meiner Probezeit im Rechnungshof forderte ich bei einem sehr großen Ausgabenvolumen die " Ministerpost ", also jene Korrespondenz, die direkt an den Bundesminster gerichtet war, an. Ich war der Auffassung, dass ich damit relativ rasch die Grundprobleme erkennen konnte. Das wurde mir zunächst - mit Empörung - verweigert.

Nach einer Ministerratssitzung erhielt ich diese jedoch. Ob sie vollständig war, konnte ich nicht feststellen.


4. Meine Erfindung " Begrüntes Lärmschutzsytem ECOWALL ".


4.1. Die Grundidee während einer Dienstfahrt

Die Grundidee kam mir während einer Dienstfahrt. Ich sah mir die damaligen Lärmschutzwände an und fragte mich, ob nicht durch die Verwendung von Altstoffen ein „ Begrüntes Lärmschutzsystem entstehen könnte. Es gelang.

Vgl.: » www.ecooowall.at

Ich habe mehrmals schriftliche  Meldungen an den Rechnungshof über meine Erfindungstätigkeit und über meine Eigentümereigenschaft der Firma ECONTRACT abgegeben.

Schließlich habe ich frühzeitig Warnungen bzgl. der Verschleuderung öffentlicher Mittel beim Bau konventioneller Lärmschutzanlagen sowohl im Rechnungshof als auch  im Parlament gemacht.

Die Folge: Entlassung aus dem Rechnungshof unter noch aufzuklärenden Umständen und Folgeprobleme.

Diese Thematik ist deshalb von großer Bedeutung, da ich - wie sich später herausstellen sollte - ein Konkurrent in einem Milliarden Schilling ( später Hunderte Millionen EURO ) Markt wurde.

Es stellt sich die Frage, ob beim damaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Fiedler interveniert wurde, um mich - unter fadenscheinigen Gründen - aus dem Rechnungshof zu entfernen.


4.2. Mehrmals schriftliche  Meldungen an den Rechnungshof über meine Erfindungstätigkeit und über meine Eigentümereigenschaft der Firma ECONTRACT.

Es mag zwar ungewöhnlich sein, dass ein Öffentlich Bediensteter im Rechungshof - außerhalb seines Dienstes - kreativ und in der Lage ist, seine Erfindung trotz größten Widerstands weiterzuentwickeln. Verboten war dies keinesfalls.

Ich war sehr vorsichtig und habe meine Erfindungstätigkeit  dem Rechnungshof mehrmals schriftlich gemeldet.

Vgl.:

» SFH-11105 Meldung OR DI. Dr. Wolfgang Lederbauer an das Präsidium des Rechnungshofs vom 19.10.1989, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 21.8.2014 6.45 Uhr
Betr.: Patentverwertung , Übernahme eines Unternehmens

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7533&page=18


Vgl.:

» SFH-11138 Zusammenstellung von Dokumenten zum Thema " Nebenbeschäftigung von Dr. Lederbauer "
Von 1985 bis 1994

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7571&page=15


Vgl.:

» SFH-11125 Niederschrift des Rechnungshofs vom 16.1.1991
Aussage von MR Dr. Lederbauer im Club 2 vom 18.1.1991

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7554&page=16


Vgl.:

» SFH-11133 Beantwortung von Fragen von Dr. Lederbauer zur Nebenbeschäftigung an den Rechnungshof 15.7.1993

Fragen laut Aufstelllung vom 18.2.1993

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7566&page=16


Vgl.:


» SFH-11137 Dr. Lederbauer an Präsidium des RH: Meldung über den Preis des Staates Kalifornien vom 28.6.1994
Patentverwertung ECOWALL in den USA

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7570&page=15


4.3. Frühzeitige Warnungen bzgl. der Verschleuderung öffentlicher Mittel beim Bau konventioneller Lärmschutzanlagen im Rechnunghof

Vgl.:

» SFH-11127 Rechnungshofinterne Kritik von Dr. Lederbauer an der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs vom 14.7.1992
Eine der Ursachen für die Geschehnisse in der Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof waren interne Zwistigkeiten.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7559&page=16



4.4. Frühzeitige Warnungen bzgl. der Verschleuderung öffentlicher Mittel beim Bau konventioneller Lärmschutzanlagen im Parlament

Vgl.:


SFH-140179 Sachverhaltsdarstellung Aktivitäten des AbgzNR. Wabl  ( LEDPR109 )


Sachverhaltsdarstellung Aktivitäten Wabl

» » LEDPR109 Sachverhaltsdarstellung Aktivitäten Wabl.pdf

http://www.so-for-humanity.com2000.at/files/2982.pdf


4.5 Die Reaktion des AbgzNR. Wabl und die Konsequenzen

Vgl.:

10.08.2008 | » 300 Vorgeschichte ...
» SFH-0862 Schreiben AbgzNR Wabl vom 09.08.1994 an Dr. Lederbauer, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 21.8.2014,( zwanzig Jahre später )
... berufliche Tätigkeit als Rechnungshofbeamter und privatwirtschaftliche Tätigkeit sind strikt zu trennen ...

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=1276&page=


4.6. Die bemerkenswerte " vorläufige Suspendierung " durch den damaligen Präsidenten des Rechnungshofs  Dr. Franz Fiedler

Es ist vollommen klar, dasss Dr. Fiedler über Form und Inalt meiner Nebenbeschäftigung
( Erfindertätigkeit ) ganz genau Bescheid wusste.
Am 31.8.1994 hat Dr. Fiedler trotzdem die vorläufige Suspendierung ausgeprochen. Anlaß dafür war offensichtlich der Artikel im PROFIL von 13.8.1994

Vgl.:
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=1277&page=1


4.7. Die bemerkenswerte " endgültige  Suspendierung " durch den damaligen Leiter  der Disziplinarkommission im Rechnungshof   Dr. Finz

Ich wurde vom Dienstgeber Rechnungshof aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Dieses Dokument wurde ganz offensichtlich von  Dr. Finz gegenüber den anderen Mitgliedern der Disziplinarkommission unterdrückt.


4.8. Eingreifen des Rechnungshofs in die Projektententwicklung von ECOWALL durch Verhöre von Entscheidungsträgern für die Vergabe von Lärmschutzanlagen

Der Rechnungshof verhörte Mitarbeiter von Entscheidungsträgern für die Vergabe von Lärmschutzanlagen über meine Tätigkeit als Erfinder und Eigentümer meiner Firma ECONTRACT. Seit diese Zeitpunkt erhielt ECONTRACT keine weiteren Aufträge.


4.9. Jahrelang kein Disziplinarverfahren - meine  Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Jahrelang gab es kein Disziplinarverfahren.

Der offensichtliche Grund :

Der Rechnungshof hatte keine Chance.

Erst nachdem ich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert hatte, begann das Disziplinarverfahren.


4.10. Das bemerkenswerte Disziplinarverfahren ohne eine einzige Zeugeneinvernahme.

Dr. Anderl führte das Disziplinarverfahren korrekt. Es liefen zwei Tonbänder. Es wurde ein Wortprotokoll erstellt. Bis zum Ende des Disziplinarverfahrens war kein einziger Zeuge einvernommen worden.

4.11. Die Konsequenzen  der Vorgangsweise des Rechnungshofs:

Durch die Einflußnahme des Rechnungshofs erhielt ECONTRACT keine weiteren Aufträge, obwohl wir bei Ausschreibungen " Best- und Billigstbieter " waren.

Auch den Auftrag von Kalifornien ( CALIFORNIA  WAST  MANAGEMENT  BOARD en.) konnten wir aus finanziellen Gründen nicht abschließen.

Nach einem skandalösen Strafverfahren ( Richter Dr. Lässig, jetzt OGH) wurde ich als " De facto Geschäftsführer " wegen einer nicht bezahlten Rechnung über ca. 55.000 ATS zu einer Strafe von vier Monaten ( bedingt ) verurteilt.

Vgl.:



4.12. Die bemerkenswerte " Entlassung  " durch den damaligen Leiter  der Disziplinarkommission im Rechnungshof   Dr. Anderl

Die Disziplinarkommission im Rechnungshof  nahm dieses Urteil zum Anlass , die Entlassung auszusprechen. Wie beschrieben wurde dabei der Art 126 B-G völlig falsch interpretiert.


Die klaren Unvereinbarkeitsbestimmungen im B-VG und   Rechnungshofgesetz

Mein Kommentar:

Der Gesetzgeber wollte bei der Novelle des Bundesverfassungsgesetzes ( B-VG ) im Jahre 1948 sicher nicht festlegen, dass ein Mitglied des Rechnungshofs seine eigene Erfindung nicht verwerten darf.

Den Gesetzesmaterialien ist eindeutig zu entnehmen, was der tiefere Sinn des Art 126 B-VG ist:

( Vgl. Kapitel 96 )




In der Regierungsvorlage ( Seite 310 ) besteht der Art 126 nur aus einem Absatz.

Der vorgeschlagene Text lautete:


Artikel 126  „ Kein Mitglied des Rechnungshofs darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen „

2. In den „ Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ( Seite 313 ) steht:


„ Die in Artikel 126 enthaltenen Unvereinbarkeitsbestimmungen sind aus sachlichen Erwägungen noch schärfer gefaßt als bisher."

Im Bericht des Verfassungsausschusses ( Seite 316 ) wird im Abschnitt „ Zu Art 126 „  eine Begründung für eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen unter Hinweis auf „ die dem Rechnungshof zugefallene Aufgabe der Prüfung der verstaatlichten Unternehmungen „  wie folgt erläutert.


Zu Artikel 126:
Die dem Rechnungshof zugefallene Aufgabe der Prüfung der verstaatlichten Unternehmungen, die in hervorragender Weise in den Wirtschaftsprozeß eingeschaltet sind, macht es , um eine unbeeinflußte Kontrolle sicherzustellen, erforderlich, den mit Prüfungsaufgaben betrauten Mitgliedern des Rechnungshofs die Beteiligung an der Führung und Lenkung von auf Gewinn gerichteten Unternehmungen und damit die Einschaltung in den Wirtschaftsprozeß zu untersagen. Diesen Absichten trägt die Neufassung der Bestimmung des Artikels 126 Rechung.



Wie eindeutig ersichtlich ist, betrafen die Überlegungen nur die „ verstaatlichten Unternehmungen „. Es sollte verhindert werden, dass Prüfer des Rechnungshofs Know How, das sie bei einer Prüfung einer verstaatlichten Unternehmung erhalten,  in Form einer „ Beteiligung an der Führung und Lenkung von auf Gewinn gerichteten Unternehmung „ verwerten.


Diese Bestimmung ist klar und logisch.

Keinesfalls war aber gedacht, dass es einem Mitglied des Rechnungshofs laut Verfassung verboten ist, eigene Erfindungen zu machen und diese zu verwerten.

Es wurde in den Verfahren auch Prof. Dr. Hengstschläger zitiert. Allerdings wurde verschwiegen, dass er gemeint hat, es müsste jeder Fall gesondert betrachtet werden.

Dies ist aber in meinem Fall gerade nicht geschehen. ( Vgl. Kapitel 57 )



4.13. Die unverständliche  Mißinterpretation der gesetzlichen Bestimmungen durch den damaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz  Fiedler - Strafanzeigen

Vgl.:


01.12.2005 | » 310 Disziplinarkommission im Rechnungshof
» SFH-0235 / Strafanzeigen vom 01.08.2005 gegen die Mitglieder der Disziplinarkommission im Rechnunghof wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch, unvollständige Beweisaufnahme, keine Ladung von Zeugen, bewußte Fehlinterpretation des Art 126 des B-VG
Dr. Lederbauer richtet eine weitere Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch an die Staatsanwaltschaft Wien. Diesmal richtet sich diese gegen alle Mitglieder der Disziplinarkomission im Rechnungshof.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=249&aid=121&page=


» SFH-0236 / Weitere Strafanzeige vom 20.05.2005 gegen den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler ua. - dringender Verdacht auf Amtsmißbrauch
Dr. Lederbauer wendet sich nach seiner Strafanzeige LEDRH539 vom 19.05.2005 wieder an die Staatsanwaltschaft, um Strafanzeigen zu erstatten. Gegenüber den letzten Strafanzeigen hat sich die Situation insoferne verändert, als sich die Verdachtsmomente verdichtet haben. Dies betrifft insbesondere die Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch durch eine gesetzwidrige Weisung des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler an den Disziplinaranwalt des Rechnungshofs Dr. Ginzl und wegen der Erfüllung dieser gesetzwidrigen Weisung. Im Zusammenhang mit diesen Fakten ergibt sich ein Gesamtbild und die Frage nach zahlreichen weiteren Fällen von Amtsmissbrauch durch die genannten Personen.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=250&aid=116&page=


» SFH-0237 / Weitere Strafanzeige vom 19.05.2005 gegen den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler ua -
Gesetzwidrige Weisung des Dr. Fiedler an den Disziplinaranwalt des Rechnungshofs Dr. Ginzel - Verdacht auf Amtsmißbrauch

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=250&aid=115&page=



» SFH-140316 Umfassende Gesamtdarstellung der Causa " Lederbauer gegen Österreich „ Eine fast unendliche Geschichte vom Oktober 1985 bis September 2017,
Fakten und Betrachtungen unter dem Motto: „ Honi soit qui mal y pense „ Durch eine Erfindung eines Mitglieds des Rechnungshofs der Republik Österreich hätten allein in Österreich mehrere 100,000.000 EURO eingespart und volkswirtschaftliche Schäden von mindestens 20.000,000.000 EURO vermieden werden können.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=9295&page=

Geschehen ist - natürlich - nichts.


4.14. Mein " Entlassung " aus dem Rechnunghof.

Im Juli 2000 wurde ich aus dem Rechnungshof entlassen. Dr. Fiedler bezeichnte dies in einem Interview wie folgt:

" Dr. Lederbauer ist aus dem Rechnungshof im Unfrieden ausgeschieden. "

Warum vermeidet er es, die Tatsachen zu nennen?

Ich wurde aufgrund einer Weisung des damaligen Präsidenten Dr. Fiedler an den Disziplinaranwalt, vom Rechungshof " entlassen ".

Hat Dr. Fiedler etwa ein schlechtes Gewissen ?


4.15. Meine erfolgreiche Beschwerde beim UN Menschrechtsauschuss in Genf

Vgl.:

» SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=3


4.16. Die Haltung der Bundesregierung unter Dr. Gusenbauer

Vgl.:

7.05.2013 | » 315 Parlament Österreich
» SFH-8552 Bundeskanzler Anfragebeantwortung, Eingelangt am 23.10.2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. September 2008 unter der Nr. 4953/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Views des UN-Menschenrechtsausschusse (II) gerichtet.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=70&aid=6334&page


4.17. Die Haltung des damaligen Aussenministers Kurz zum Thema " Umsetzung der Entscheidungen des UN Menschrechtsauschuss in Genf

Vgl.:


10.01.2014 | » 310 Bundesregierung
» SFH-9498 Brief Dr. Wolfgang Lederbauer an Bundesminster Sebastian Kurz vom 10.1.2014
Mangelnde Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich, Fehlendes Ausführungsgesetz zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=6837&page=1

Vgl.:


27.03.2014 | » 310 Bundesregierung
» SFH-9704 e mail Dr. Lederbauer an BM Sebastian Kurz vom 27.3.2014
ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=7078&page=

Vgl.:

25.02.2014 | » 310 Bundesregierung
» SFH-9687 Brief BMeiA an Dr. Lederbauer vom 18.2.2014
Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=6999&page=


4.19. Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich - Wahlkampfthema bis  September 2019

Es ist nun klar, dass diese jede Bürgerin und jeden Bürger treffende Thematik

" Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "

im kommenden Wahlkampf bis  September 2019 thematisiert werden wird.



5. Bei der Verfassung der  " Umfassenden Sachverhaltsdarstellung " zur Verfügung gestandene Unterlagen

Mir standen bei der Verfassung der  " Umfassenden Sachverhaltsdarstellung " nur allgemein zugängliche Dokumente zur Verfügung.

6. Fragen statt konkreter Vorwürfe

Ich habe darin versucht, wichtige  Fragen zur Diskussion zu stellen und war der Auffassung, dass diese die Behörden und vor allem der parlamentarische Untersuchungsausschuss behandeln würden.


7. Anmerkungen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Ich habe die AbgzNR. Moser angesprochen und bin mir ihr alle  Details durchgegangen.

Beim Untersuchungsausschuss behauptete die AbgzNR. Moser allerdings, das es sich dabei nur um eine Sammlung von Kopien handelte !!!

Allein der AbgzNR  Petzner stellte auf der Basis der " Umfassenden Sachverhaltsdarstellung " äußerst  wichtige  und gezielte Fragen. 


8. Anmerkungen zum "  BUWOG "  Prozess

In diesem lange andauernden Prozess werden bedauerlicherweise nicht alle wichtigen Punkte beleuchtet.


9. Rückblick und Ausblick per 7.6.2019 ( Nach dem " Ibiza Drama " )

Die bekannten und viel diskutierten Äußerungen haben bekanntlich zu einem politischen Erdbeben geführt.

Es ging dabei ua. um Auftragsvergaben.

10. Weiterentwicklung des Projektes ECOWALL zum Projekt ECOOO-WALL.

Vgl.

xxx

11. Das Projekt ECOOO-WALL - Teilnahme an  Ausschreibungen

Vgl.:

xxxx


Vgl.:

xxxx


12. Die entscheidende Frage: Warum so viele Lärmschutzwände aus  " Holzbeton " in Österreich entlang der Autobahnen und Bahnlinien ?

13. Die Planungen der ASFINAG für Lärmschutzbauten " Holzbetonwände " und Auschliessen von Alternativangeboten

Vgl.:

xx

14. Der bisherige Höhepunkt: Das Lärmschutzprojekt der ASFINAG im Bereich A2 Südautobahn Wiener Neudorf, Höhe: 13 m, Holzbeton  und Kasseten aus gelochten Alumiumplatten

15. Prüfung des BMVIT und der ASFINAG durch den Rechnungshof


Vgl.:

Zuletzt wurde der Rechnungshof ersucht, eine Prüfung  vorzunehmen.

Vgl.:

07.06.2019 | » 170 Rechnungshof

» SFH-141585 Rechnungshof prüft Auftragsvergaben durch Verkehrsministerium, Der Standard, (APA, 7.6.2019)7.6.2019)
Infrastrukturminister ersuchte um Prüfung der Asfinag-Vergaben – RH erweiterte auf andere Bereiche des BMVIT

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=303&aid=9976&page=


16.  Lärmschutz und Europa

Vgl.:

» SFH-141238 Brief an den Präsidenten der EU Kommisssion Jungker vom 4.10.2018

Ich möchte trotzdem heute die Gelegenheit wahrnehmen, auf ein - Ihnen sicher bekanntes Problem- hinzuweisen....Es geht um die unerträgliche Lärmbelastung der Bevölkerung durch den Verkehr, insbesondere durch den Transitverkehr


http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=391&aid=9635&page=


17. Eine interessante Perspektive: Die  " fünfte Kraft - Die KONSULTATIVE. "

xxxx

17.1. Vortrag OR Dr. Wolfgang Lederbauer am xxxx " , Reaktion des damaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Broesigke. " Eine gute Idee, aber die Parteienwollen das nicht "

Vgl.:

xxx


17.2. Interview im " Alpenparlament TV "

xxx

Vgl.:


Die Staatsgeschädigten der Zwetschkenrepublik

 » https://www.youtube.com/watch?v=5KQrGSZvTzc


18. Geplante Diskussion über das Modell einer " Fünften Kraft - Die KONSULTATIVE " im  Zusammenhang mit der Forderung nach direkter Demokratie.

xxx

Konkrete Fallbeispiele:

- Ökonomisch und ökologisch optimaler Lärmschutz in Österreich

Vgl.:

xxx

- Lückenschluss der Umfahrung von Wien - Querung der Lobau

Vgl.:

xxxx


19. Initiativen während des Wahlkampfs bis zur Wahl im September 2019


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