SFH-13942  Wo Rot-Schwarz nun weiterhin funktioniert, Die Presse Von KARL ETTINGER 17.05.2017 um 18:15
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SPÖ und ÖVP raufen sich nach dem Vollzug ihrer Scheidung bei vorerst vier Gesetzesvorhaben doch wieder zusammen.
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http://diepresse.com/home/innenpolitik/5219743/Wo-RotSchwarz-nun-weiterhin-funktioniert

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Wien. Bei Scheidungen ist es oft ähnlich. Alles ist formal besiegelt, aber irgendwie müssen die beiden Ehepartner trotz des völlig zerrütteten Verhältnisses für die künftig getrennten Wege Lösungen finden, um unterschiedliche Anliegen im Interesse beider halbwegs geordnet abzuwickeln. So gestaltete sich am Mittwoch auch Tag eins nach dem von Feindseligkeiten geprägten Ende von Rot-Schwarz.

Nicht, dass die vergiftete Atmosphäre verschwunden wäre. Aber SPÖ und ÖVP rafften sich am Mittwoch im Lauf der Parlamentssitzung dazu auf, einige schon weit gediehene Gesetzesvorhaben geordnet über die Parlamentsbühne zu bringen. Zu Mittag herrschte immerhin Einigkeit über vier Vorlagen: die Erhöhung der Studienförderung um insgesamt 60 Millionen Euro, die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent, die Umsetzung der Aktion 20.000, um ältere Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, sowie eine Staatszielbestimmung zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts (siehe unten stehende Details).

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Damit wurde zugleich die rot-schwarze Tradition, nach der ein Ergebnis halbwegs ausbalanciert sein muss, fortgesetzt. Bei der Aktion20.000 hat Bundeskanzler Christian Kern mit der SPÖ Druck gemacht, bei der Forschungsprämie die ÖVP mit ihrem jetzigen Obmann und Außenminister Sebastian Kurz.

 

Frauenquote: Klima gereizt

Die bisherigen Regierungsparteien haben damit auf Ebene der beiden Parlamentsklubs vorerst trotz des bereits fixierten Endes der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober in diesen Sachbereichen wieder zusammengefunden. Für diese Änderungen gibt es damit eine Mehrheit im Hohen Haus. Bei allen vier Punkten wird mittels Initiativanträge, also ohne weitere Begutachtung, sichergestellt, dass nun die Gesetze rechtzeitig vor der Sommerpause des Nationalrats beschlossen werden können. Beides ist letztlich im Interesse von SPÖ und ÖVP, damit nicht vor der Neuwahl fünf Monate lang der Eindruck des völligen Stillstands entsteht.

Wie gereizt allerdings das Klima zwischen Rot und Schwarz ist, wurde bei einer anderen Frage im Hohen Haus offenkundig: bei der 30-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen. Aus dem SPÖ-Klub gab es einen Vorstoß für einen weiterreichenden Antrag für die Frauenquote; die ÖVP schäumte. Als sich die Gemüter beruhigt hatten, verständigte man sich darauf, dass dieser Punkt Teil eines weiteren Neuerungspakets sein soll.

 

Gewerbeordnung geplatzt

Zugleich gab es eine große Überraschung. Denn ursprünglich stand der Beschluss der lang umstrittenen Gewerbeordnung schon in der Mittwochssitzung auf der Tagesordnung, daraus wurde aber nichts. Das Vorhaben ist vorerst geplatzt. Beide Parteien wollen nochmals über etwaige Änderungen beraten. Eine überarbeitete Version könnte am 22. Juni dem parlamentarischen Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden.

Eine reine Formsache wurde auch in die Wege geleitet. Der von allen sechs Fraktionen unterstützte Antrag für die Neuwahl wurde eingebracht. Die Bundesregierung und der Hauptausschuss des Nationalrats können damit den 15. Oktober als Wahltag fixieren.

Die sachpolitischen Anträge umfassen folgende vier Vorhaben.

 

Forschungsprämie

Die Forschungsprämie wird auf Drängen der ÖVP ab dem kommenden Jahr von zwölf auf 14 Prozent erhöht. Damit soll nach den Plänen von Rot und Schwarz die wirtschaftliche Attraktivität Österreichs erhöht werden.

 

Jobs für Ältere

Auf Druck der SPÖ wird eine in der Koalition besonders umstrittene Maßnahme für einen Beschluss vor dem Sommer vorbereitet, die sogenannte Aktion 20.000. Mit dieser sollen, so das Ziel, zusätzlich 20.000Langzeitarbeitslose über 50 Jahren eine Beschäftigung finden. Diese sollen bereits ab dem heurigen Juli bis Ende Juni 2019 in Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen unterkommen. Bisher hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) diese Änderung der Arbeitsmarktfinanzierung aus Kostengründen blockiert. Der SPÖ-ÖVP-Initiativantrag sieht bis zu 778 Millionen Euro für diese Maßnahme für Jobs für Ältere vor. Ende 2018 muss der Sozialminister den Erfolg der Aktion 20.000 überprüfen.

 

Flughafenausbau

Auf den ersten Blick wenig spektakulär mit trockenem Gesetzestext sieht ein weiterer Antrag mit einer neuen Staatszielbestimmung zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich aus. Damit zieht die Koalition Konsequenzen nach einem aufsehenerregenden Urteil des Verwaltungsgerichts, das zumindest vorläufig den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat aus Umweltschutzgründen untersagt. Nach der neuen Staatszielbestimmung müssen wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umweltgründen berücksichtigt werden.

 

Studienbeihilfe

Gerade noch gleichzeitig mit der heute, Donnerstag, zu Ende gehende Hochschülerschaftswahl wird mit dem vierten Initiativantrag von SPÖ und ÖVP die Studienbeihilfe valorisiert und damit um rund 18Prozent erhöht. In Summe fließen so zusätzlich 60 Millionen Euro in die Studienförderung. Der neue Wissenschaftsminister, Harald Mahrer (ÖVP), profitiert dabei von den Vorarbeiten des zurückgetretenen Ressortchefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner. Für ältere Studenten sind nach dem rot-schwarzen Antrag Zuschläge vorgesehen.

Die höchste Studienbeihilfe liegt dann im Normalfall bei monatlich 500 Euro. Vollwaisen, verheiratete oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Studenten sowie Eltern erhalten demnach künftig monatlich 715 Euro. Damit reagiert die rot-schwarze Regierung auf die Entwicklung der Inflation seit 2008. Auch damals gab es nach dem Bruch der rot-schwarzen Koalition (Molterer: „Es reicht") Ende September 2008 eine vorgezogene Nationalratswahl.

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Posting Dr. Lederbauer vom 18.5.2017

...einige schon weit gediehene Gesetzesvorhaben geordnet über die Parlamentsbühne zu bringen... in diesen Sachbereichen wieder zusammengefunden...Bei allen vier Punkten wird mittels Initiativanträge, also ohne weitere Begutachtung, sichergestellt,..
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