SFH-13937 Jetzt wird es hitzig: SPÖ fordert Rücktritt von Kurz, KURIER   12.05.2017, 18:19
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Mit seinem unverblümten Ruf nach Neuwahl hat Sebastian Kurz den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Die Roten schießen sich verbal schon auf den schwarzen Kanzleranwärter ein.

https://kurier.at/politik/inland/jetzt-wird-es-hitzig-spoe-fordert-ruecktritt-von-kurz/263.535.128
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Was für ein Saal, was für eine Inszenierung: Sebastian Kurz steht, ganz Staatsmann, zwischen zwei Flaggen. Links die österreichische, rechts die europäische. Und über dem Außenminister und wahrscheinlichen 17. Bundesparteichef der ÖVP spannt sich eine prächtige Fresken-Decke, auf die Leopold Kupelwieser die Schlacht von Aspern und das Konterfei des jungen Kaisers Franz Joseph gepinselt hat.

Was der 30-Jährige an diesem Freitag in nicht ganz sechs Minuten vor gezählten 14 Kamerateams zu sagen hat, passt durchaus zu diesem Rahmen.

Sebastian Kurz will in den Kampf ziehen, in den Wahlkampf. Das hat er unverblümt ausgesprochen.

Es gebe zwar das Angebot, die Regierung fortzusetzen, aber "ich glaube, dass wir wenige Tage oder Wochen später wieder genau dort wären, wo wir immer waren. Es würden Minimalkompromisse getroffen, die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern", erläuterte die ÖVP-Hoffnung. Darum – und auch weil "die letzten, die in Österreich wirklich gewählt wurden, Werner Faymann und Michael Spindelegger waren" – plädiert Kurz für eine vorgezogene Wahl.

Er muss zwar noch offiziell als Nummer eins inthronisiert werden, das dürfte aber wohl nur noch Formsache sein. Kurz hat mit seiner Erklärung jedenfalls den Startschuss für den Wahlkampf gegeben – und die Gegner pfeffern bereits zurück.


Die Strategie der SPÖ ist, Kurz als Egomanen darzustellen, der wichtige Beschlüsse für die Bevölkerung verhindert. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl warf dem kommenden ÖVP-Frontmann "Arbeitsverweigerung" vor. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte: "Jetzt ist klar, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist der Gruppe um Sebastian Kurz nicht um Arbeit, sondern nur um Profilierung aus rein egoistischen Gründen gegangen." Die ÖVP müsse nun den Leuten erklären, warum es keine Bildungsreform, keine zusätzlichen Jobs für Langzeitarbeitslose und keinen Mindestlohn gebe.

Kanzler Christian Kern verschärfte den Ton merkbar. Er drohte den Schwarzen das an, was der KURIER bereits am Donnerstag aus dem Kanzlerumfeld berichtet hat: "Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine Zusammenarbeit für sehr lange Zeit."

Kern will Entschuldigung

Der SPÖ-Chef forderte laut Presse zudem eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP. Dass die Volkspartei Kern unterstellt, sein Angebot für eine Reformpartnerschaft sei unehrlich, lasse er sich nicht bieten. Ein nicht genanntes rotes Regierungsmitglied hat den Außenminister im Namen von Kern überdies zum Rücktritt aufgefordert: "Wenn er nicht will, soll er sofort zurücktreten."

usf. usf.

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Posting Dr. Lederbauer vom 13.5.2017  9.00 Uhr

... Es würden Minimalkompromisse getroffen, die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern"...Kurz als Egomanen darzustellen, der wichtige Beschlüsse für die Bevölkerung verhindert...

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