SFH-140152  Moser und Engelberg auf Kurz-Liste,  Die Presse   Von Martin Fritzl 17.08.2017 um 18:28,  Posting  Dr. Lederbauer vom 19.8.2017  10.10 Uhr

Sebastian Kurz sendet mit seinen Quereinsteigern auf der Bundesliste Signale in mehrere Richtungen aus.

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5270479/Moser-und-Engelberg-auf-KurzListe

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Martin Engelberg will in die Politik. Der Psychoanalytiker und Funktionär der Israelitischen Kultusgemeinde kandidiert für Sebastian Kurz. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)


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» SFH-9498 Brief Dr. Wolfgang Lederbauer an Bundesminster Sebastian Kurz vom 10.1.2014  Mangelnde Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich, Fehlendes Ausführungsgesetz zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=6837&page=



http://so-for-humanity.com2000.at 

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Dr. W. Lederbauer
0

...Sebastian Kurz sei ein Politiker, der „gewillt und imstande" sei, große Veränderungen in unserem Land herbeizuführen...sowie für eine engagierte Verteidigung der Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,..

Teil 1:

Das klingt ja ausgezeichnet.

Aber wie so oft liegen die Probleme im Detail.

Eine " Verteidigung der Rechtstaatlichkeit " ist vor allem im Bereich der " Menschenrechte " und da insbesondere beim Thema " Recht auf ein faires Verfahren " notwendig.

Da gibt es aber ein Grundsatzproblem, das im Verantwortungsbereich des BM Kurz liegt:

Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar.

Vgl.:

SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "
Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=9011&page=
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BM Kurz wurde darauf angesprochen:

Vgl.:


SFH-9498 Brief Dr. Wolfgang Lederbauer an Bundesminster Sebastian Kurz vom 10.1.2014 Mangelnde Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich, Fehlendes Ausführungsgesetz zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=6837&page=


http://so-for-humanity.com2000.at
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bzw.


http://so-for-humanity.com2000.at 
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Dr. W. Lederbauer
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...Sebastian Kurz sei ein Politiker, der „gewillt und imstande" sei, große Veränderungen in unserem Land herbeizuführen...sowie für eine engagierte Verteidigung der Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,..

Teil 2:

bzw.

SFH-9704 e mail Dr. Lederbauer an BM Sebsatian Kurz vom 27.3.2014
ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=7078&page=

Die Antwort war höchst unbefriediigend.

Vgl.:
SFH-9687 Brief BMeiA an Dr. Lederbauer vom 18.2.2014
Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=6999&page=.


http://so-for-humanity.com2000.at
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Auszug:

Bundesminster Kurz hat mich beautragt, Ihr Schreiben vom 10.Jänner 2014 zu beantworten.

Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind. Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 ist diesbezüglich daher auch keine Änderung vorgesehen.

Mit meine besten Grüßen

( Gesandter Dr. Gerhard Doujak )

Leiter der Abtelung für Menschenrechte, Humanitäres Vöklkerrecht und Volksgruppenangelegenheiten

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Eine klare Haltung des BM für auswärtige Angelegenheiten und Vorsitzenden der  ÖVP  Liste Kurz.

Das sollte den Wählern bekannt sein...


http://so-for-humanity.com2000.at
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Dr. W. Lederbauer
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...Sebastian Kurz sei ein Politiker, der „gewillt und imstande" sei, große Veränderungen in unserem Land herbeizuführen...sowie für eine engagierte Verteidigung der Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,..

Teil 3:
Auszug:

Bundesminster Kurz hat mich beautragt, Ihr Schreiben vom 10.Jänner 2014 zu beantworten.

Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind. Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 ist diesbezüglich daher auch keine Änderung vorgesehen.

Mit meine besten Grüßen

( Gesandter Dr. Gerhard Doujak )

Leiter der Abtelung für Menschenrechte, Humanitäres Vöklkerrecht und Volksgruppenangelegenheiten

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Eine klare Haltung des BM für auswärtige Angelegenheiten und Vorsitzenden der ÖVP Liste Kurz.

Das sollte den Wählern bekannt sein...

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