SFH-1832  EU-Parlament hat mehr Einfluss als Nationalrat,  Der Standard  29. Jänner 2010, 14:27, Posting von Dr. Lederbauer vom 5.2.2010 07.30 Uhr

Viele Österreicher sind sich der Macht des Parlaments in Brüssel nicht bewusst

» http://derstandard.at/1263706295509/Abgeordnete-EU-Parlament-hat-mehr-Einfluss-als-Nationalrat

Innsbruck- Das EU-Parlament wird zwar in Österreich kaum wahrgenommen, hat aber mehr Einfluss auf die Gesetzgebung als der Nationalrat in Wien. Während in Österreich 90 Prozent der Gesetzesvorschläge der Regierung unverändert durch den Nationalrat komme, würden in Brüssel 90 Prozent der Vorschläge verändert, verglich EU-Abgeordneter Othmar Karas am Freitag in einer Diskussion beim Forum Alpbach. "Beides probiert, kein Vergleich" sagte er über seine Arbeit in Nationalrat und EU-Parlament.

Noch härter kristiert Paul Luif vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) das heimische Parlament: Es habe lange Zeit große Koalitionen gegeben, wo der Nationalrat "praktisch überhaupt keine Funktion hatte - formell ja, praktisch nein". Das sei eine "Besonderheit in Österreich". Daher sei auch das heimische Parlament in der Öffentlichkeit viel weniger präsent als in anderen Ländern. Das EU-Parlament könne sich hingegen unter anderem deshalb viel offenere Auseinandersetzungen leisten, weil es keine Regierung stützen müsse.

In Österreich glaubten hingegen die Bürger, dass das EU-Parlament nichts mitzureden hat, weil dies "die Vertreter des Rates", also die heimischen Minister, so sagen, kritisiert Karas. "Wenn die Stimmungslage nicht der Faktenlage entspricht, ist es auch schwierig, den Bürger zu beteiligen" und zur EU-Wahl zu motivieren. 

"Wunder, dass überhaupt so viele zur Wahl gehen"

Bei der aktuellen Berichterstattung in Österreich "ist es fast ein Wunder, dass überhaupt so viele Menschen zur Wahl gehen", ergänzte die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Der Einfluss des EU-Parlaments ist durch den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, noch gestiegen.

Während das in Österreich kaum wahrgenommen wird, seien sich Entscheidungsträger in den USA der Veränderung sehr bewusst, weiß SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda aus eigener Erfahrung: Bei zwei Reisen, vor dem dem Irland-Referendum, als das Vertragswerk noch auf wackeligen Beinen stand, und jetzt, habe es eine "völlig unterschiedliche Behandlung" gegeben.

"Plötzlich waren wir wer, weil die Amerikaner wussten, sie müssen mit uns verhandeln". Und beim Abkommen zwischen EU und USA über den Bankdaten-Austausch SWIFT lassen die Abgeordneten schon ihre Muskeln spielen - sie werden das unter den alten Verträgen vom Rat alleine ausgehandelte Abkommen blockieren. Unter dem Vertrag von Lissabon haben sie das Mitbestimmungsrecht.

Mehr Transparenz im EU-Rat

Einig sind sich die österreichischen EU-Abgeordneten, dass die größte Veränderung durch den Vertrag noch aussteht: Der EU-Rat, in dem die Minister der Mitgliedsländer bisher hinter verschlossenen Türen Entscheidungen trafen, muss transparenter werden. (APA)

Posting von Dr. Lederbauer vom 5.2.2010 07.30 Uhr

EU Parlament - Durchsetzung von Menschenrechten

Man sollte nicht  Problemstellungen übersehen, die offensichtlich nur durch die EU zu lösen sind. Dazu gehören zweifellos die " Durchsetzung von Menschenrechten".

Kommt es zu Verstössen gegen Menschenrechte kann ein Beschwerdeführer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder den UN Menschenrechtsausschuss ( UN MRA) anrufen: Die Probleme:  Ein Urteil des EGMR  ändert nichts am innerstaatlichen Urteil (ausser in Strafsachen), die Entscheidungen des UN MRA werden in Österreich nicht anerkannt. Das österreichische Parlament  hat seit einunddreissig Jahren keine Ausführungsgesetze zum " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte " beschlossen.
» http://so-for-humanity.com2000.at  SFH-0982, SFH-0983, SFH-1115

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