SFH-4072  Diskutieren und posten Sie jetzt mit!,  Ulrike Lunacek jetzt im EU-Sprechtag,   Der Standard 14. Juni 2011, 06:02,  Posting Dr. Lederbauer vom 14.6.2011  12.20 Uhr

Die Grüne Politikerin beantwortet einen Tag lang die Fragen der UserInnen

» http://derstandard.at/1304554069826/Diskutieren-und-posten-Sie-jetzt-mit-Ulrike-Lunacek-jetzt-im-EU-Sprechtag

Die Grüne Ulrike Lunacek nahm ihr Mandat für das EU-Parlament mit dem Bekenntnis an, den EU-Kritikern, die sie von den EU-Skeptikern unterscheidet, eine neue Stimme geben. Was genau sie damit meint und wie sie es umsetzte, kann Sie den UserInnen am 14. Juni erklären. Lunacek ist aber auch Gesprächspartnerin für Themen wie Asyl, Sicherheit und Verteidigung, Frauenrechte etc.

derStandard.at gibt seinen UserInnen alle zwei Wochen die Gelegenheit, mit EU-Parlamentarieren im Forum zu diskutieren. Die Parlamentarier sind erkennbar an ihrem Poweruser. Ulrike Lunacek beantwortet am Dienstag, dem 14. Juni während des gesamten Tages die Fragen der UserInnen. Sie können Ihre Fragen schon jetzt posten. (red)

» Ulrike Lunacek ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Co-Koordinatorin im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Ersatz-Mitglied beim Ausschuss für Frauenrechte, Mitglied der Delegation Südkaukasus, sowie Balkan (stellv.) und Berichterstatterin des Europaparlaments für den Kosovo. Außerdem ist sie außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament

Posting Dr. Lederbauer vom 14.6.2011  12.20 Uhr

Lunacek ist aber auch Gesprächspartnerin für...

Die Grünen in Österreich setzen sich auch für die " Durchsetzung von Menschenrechten" ein.

Leider gibts es da ein Grundsatzproblem: Seit 33 Jahren fehlen "Ausführungsgesetze" zum "Internationinalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte- CCPR ".

Welche Möglichkeiten sehen Sie,  auf der EU Ebene dieses jede Bürgerin und jeden Bürger in Europa treffende Problem zu lösen?

http://so-for-humanity.com2000.at   

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Wolfgang Lederbauer1
» » »
14.06.2011 12:20
Lunacek ist aber auch Gesprächspartnerin für...

Die Grünen in Österreich setzen sich auch für die " Durchsetzung von Menschenrechten" ein.

Leider gibts es da ein Grundsatzproblem: Seit 33 Jahren fehlen "Ausführungsgesetze" zum "Internationinalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte- CCPR ".

Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf der EU Ebene dieses jede Bürgerin und jeden Bürger in Europa treffende Problem zu lösen?

» http://so-for-humanity.com2000.at

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14.06.2011 15:10
Für Experten-Meinung dankbar

Sehr geehrter Herr Lederbauer,
Sie haben Recht, es gibt keine konkreten Ausführungsgesetze, die bürgerlichen und politischen Rechte aus dem ICCPR müssen vielmehr in den jeweiligen nationalen Gesetzgebungen erfüllt werden (national laws have to comply), in der Verfassungs- und Strafgesetzgebung gibt es Gesetze, die diese Rechte ansprechen und garantieren (es geht hierbei um Recht auf faires Verfahren, right to life, gegen Folter usw.), das HR Committee monitoriert jedes Land; regelmässig muss Österreich auch die Fortschritte dem HR committee mitteilen.
Meiner nicht-juristischen Meinung nach müsste also die EU als Rechtspersönlichkeit dem ICCPR beitreten? Darf ich diese Fragen also an Sie als Experten zurückspielen; was schlagen Sie vor, Sie können sich bitte auch gerne zu diesem Thema mit meinem Büro in Brüssel (ulrike.lunacek@europarl.europa.eu) in Kontakt setzen, Danke!

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Antwort Dr. Lederbauer vom 146.2011   17.48 Uhr

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

zunächst möchte ich ein großes Kompliment machen.

Ein derartiges Forum bietet die Möglichkeit, sich direkt an EU Abgeordnete zu wenden - und sie bekommen blitzartig erste Antworten.

Ich werde sehr gerne Ihre Einladung annehmen, über die Problematik der Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich - und Europa - zu korrespondieren.

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Viel Erfolg.

Dr. Wolfgang Lederbauer

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Wolfgang Lederbauer1
» » »
14.06.2011 17:48
was schlagen Sie vor,

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

zunächst möchte ich ein großes Kompliment machen.

Ein derartiges Forum bietet die Möglichkeit, sich direkt an EU Abgeordnete zu wenden - und sie bekommen blitzartig erste Antworten.

Ich werde sehr gerne Ihre Einladung annehmen, über die Problematik der Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich - und Europa - zu korrespondieren.

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Viel Erfolg.

Dr. Wolfgang Lederbauer

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