SFH-141318  Wie Österreich von Chinas Seidenstraße profitiert, Die Presse von Marlies Eder 22.03.2019 um 08:58

Die chinesische Staatsreederei Cosco, die als eine der größten Reedereien weltweit am griechischen Hafen Piräus beteiligt ist, könnte sich auch in Kärnten einkaufen. Im April reist eine Delegation aus Wien nach Peking.

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Die Seidenstraßeninitiative, auch "Belt and Road"-Initiative genannt, soll den eurasischen Kontinent mit Infrastrukturinitiativen umspannen.
Die Seidenstraßeninitiative, auch "Belt and Road"-Initiative genannt, soll den eurasischen Kontinent mit Infrastrukturinitiativen umspannen. – "Die Presse"-Grafik


Wien. „Was Kaiser Karl VI. vor 300 Jahren erkannte, hat auch heute für Kärnten und Triest als Tor Europas in die Welt große Bedeutung", lobte Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser, diese Woche den Weitblick des Habsburger-Herrschers. Der SPÖ-Politiker hat dabei Hintergedanken: Just im Jubiläumsjahr des stärksten Hafenstandorts Italiens wird Triest wieder zu einem Baustein in einem geostrategischen Spiel. Verwickelt sind nicht nur Österreich und Italien, sondern auch ein modernes Riesenreich: China.

Im Rahmen der Italien-Reise von Xi Jinping will Rom seine Beteiligung an dem Prestigeprojekt des Staats- und Parteichefs, der sogenannten Seidenstraßeninitiative, vertraglich besiegeln. » Die Regierung in Rom riskiert damit ein Zerwürfnis mit Brüssel. Sie weist Befürchtungen über einen Ausverkauf strategischer Infrastruktur, über chinesische "Schuldenfallendiplomatie", über Deals, von denen nur die Volksrepublik einseitig profitiert, und über politische Einflussnahme zurück.

Denn es geht nicht weniger als um die Frage, wo in Europa künftig der Warenverkehr mit China abgewickelt werden wird. Im niederländischen Rotterdam, im deutschen Hamburg, im griechischen Piräus – oder eben in italienischen Häfen.

Und so hat sich Österreichs südlichstes Bundesland früh in Stellung gebracht: „Wenn wir als Land Kärnten profitieren können, sehen wir solche Investitionen grundsätzlich positiv", heißt es aus dem Büro von Peter Kaiser. „Natürlich muss man solche Kooperationen genau prüfen." Kärnten will sich als Handelsdrehscheibe etablieren – weit über den Alpe-Adria-Raum hinaus. Im Zentrum der Pläne steht das „Logistic Center Austria South" in der Gemeinde Fürnitz, wenige Kilometer südwestlich von Villach.

Kärnten als China-Drehscheibe

Auf Betreiben Kärntens - und mit Unterstützung der Bundesregierung - soll zwischen dem Logistikzentrum und dem Hafen von Triest ein Zollkorridor entstehen. Waren, die in Triest ankommen, sollen direkt in Züge verladen und auf dem Weg nach Österreich verzollt werden. Die Verteilung in den Rest Europas soll erst in Kärnten erfolgen. So könnten Logistiker Zeit sparen, und der Hafen von Triest wird entlastet. Eine maßgebliche Rolle spielt die Rail Cargo Group. Sie soll das Logistikzentrum betreiben. 45 Prozent des Warenverkehrs von und nach Triest werden bereits von der ÖBB-Tochter abgewickelt.

Kärnten soll zur Handelsdrehscheibe werden - weit über den Alpe-Adria-Raum hinaus. – "Die Presse"-Grafik


Als Vorbild dient Kärnten Europas größter Trockenhafen, das deutsche Duisburg. Die ehemalige Stahlhochburg vermarktet sich erfolgreich als Endpunkt für die chinesische „Belt and Road“-Initiative in Europa. Auch das durch die Hypo-Pleite angeschlagene Bundesland hofft auf einen Wirtschaftsaufschwung, wenn mehr Züge mit chinesischen Waren durch seine Bahnhöfe rollen. Dem Vernehmen nach hakt es derzeit aber am Willen der Italiener.

» >>> Chinas große Liebe für Made in Italy.

Dennoch umwirbt Klagenfurt bereits chinesische Firmen: So laufen derzeit Gespräche mit der staatlichen Reederei Cosco Shipping. Es ist eine der weltweit größten Reedereien, die 2016 die Mehrheitsanteile des griechischen Hafens von Piräus übernommen hat. Der Staatskonzern könnte Grundstücke im Logistikzentrum erwerben oder sich dort einmieten, heißt es aus dem Büro des Kärntner Wirtschaftslandesrates Ulrich Zafoschnig zur "Presse".

Kärnten eifert Duisburg aber noch in anderer Hinsicht nach: Pörtschach will sich als digitaler Vorreiter positionieren. Die Gemeinde am Wörthersee kooperiert mit dem Netzwerkausrüster ZTE: Sie will zu einer sogenannten Smart City, eine digital vernetzten Stadt, werden. Ebenso wie Huawei war ZTE zuletzt in Verruf geraten: Kritiker warnen, dass die Tech-Firmen von Peking kooptiert werden könnten. Zudem offenbaren die Kooperationen ein weiteres Kalkül hinter der chinesischen Infrastrukturoffensive. Peking will, dass seine Firmen bei der Ausbreitung neuer Technologien international führend sind.

Großes ÖBB-Verteilzentrum östlich von Wien geplant

Daher ist die Klagenfurter Initiative bei chinesischen Vertretern in Österreich gern gesehen. Interesse hat China auch, ein anderes Infrastrukturprojekt als Teil der Seidenstraßeninitiative zu vermarkten: Die Verlängerung der russischen Breitspurbahn vom slowakischen Košice nach Wien. Sie soll den schnellen Warentransport über Zentralasien nach Mitteleuropa ermöglichen. Mit einer Fertigstellung wird erst 2030 gerechnet. Bis dahin soll an anderen Schrauben gedreht werden, um die Transportzeit von China nach Österreich auf zehn Tage zu reduzieren, etwa an der Zollabwicklung.

Verkehrsminister Norbert Hofer kündigte beim Staatsbesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Peking im vergangenen April an, das Projekt vorantreiben zu wollen. Österreich sei ein „First Mover“ in Sachen Seidenstraße, meinte der FPÖ-Minister.

Neuer Panda für Schönbrunn

Im Gegensatz zu Italien will sich Österreich aber keinen Zwist mit Brüssel erlauben. Dem Vernehmen nach fährt zwar im April eine hochrangige Regierungsdelegation nach Peking, um an dem zweiten „Belt and Road“-Forum teilzunehmen. Doch soll dort lediglich ein Kommuniqué und kein bindender Vertrag zu dem Megaprojekt unterzeichnet werden. Schon bei der großangelegten China-Reise vergangenes Jahr unterzeichnete die Regierung » nur ein abgeschwächtes Memorandum of Understanding, wie es im offiziellen Sprech heißt.

Damit grenzt sich Österreich von seinen östlichen Nachbarländern ab. » Sie haben im Rahmen der 16+1-Kooperation, der chinesischen Osteuropa-Initiative, jene Absichtserklärung zur Seidenstraßeninitiative unterzeichnet, die wohl auch Italien am Samstag unterschreiben wird. Die Vertragspartner verpflichten sich in den in Stein gemeißelten Verträgen etwa, chinesische „Kerninteressen“ zu „respektieren“. Damit meint China seine Machtansprüche auf Inseln und weite Teile des Ost- und Südchinesischen Meers oder auch seine "Ein-China-Politik" im Hinblick auf Taiwan.

Pandamännchen Yuan Yuan kommt nach Schönbrunn. – APA/TIERGARTEN SCHÖNBRUNN


Dass der Tiergarten Schönbrunn kurz vor der Reise einen neuen Panda erhalten soll, ist wohl kein Zufall. In Sachen Tierdiplomatie weiß Peking mittlerweile zu punkten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2019)

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