SFH-5035  Wovor fürchtet sich der Oberste Gerichtshof?,  Der Standard Kommentar der anderen | Peter Wittmann, 20. Juli 2012, 19:01,  Posting Dr. Lederbauer vom 22.7.2012

Zur Kritik der Richterschaft an der Debatte um eine Novellierung des Rechtsschutzsystems, das künftig die Anfechtbarkeit von Gerichtsurteilen per "Gesetzesbeschwerde" erweitern soll

» http://derstandard.at/1342139725016/Wovor-fuerchtet-sich-der-Oberste-Gerichtshof

Seit Wochen treten hochrangige Vertreter der Justiz, darunter der Präsident und der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) gegen ein Vorhaben des Verfassungsgesetzgebers, die sogenannte " Gesetzesbeschwerde", öffentlich auf » (zuletzt Richtervertreter Klaus Schröder im Standard vom 12. 7.). Worum geht es?

Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht, mit dem die Verfassung so geändert werden soll, dass Bürger sich unmittelbar an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden können, wenn sie meinen, dass ein Gericht in einem Verfahren auf sie ein verfassungswidriges Gesetz angewendet hat. Eine solche Beschwerdemöglichkeit wird seit Jahren gefordert und wurde vom Österreich-Konvent einstimmig (einschließlich dem damaligen Präsidenten des OGH) empfohlen.

Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden. Erschreckend ist an ihrer Argumentation, dass sie den Verfassungsgerichtshof als solches angreift: Ihm wird die Stellung eines "echten" Gerichts abgesprochen, vor allem weil er nicht nur aus Berufsrichtern besteht, sondern aus "Professoren des öffentlichen Rechts" und sonstigen quasi "nebenberuflichen" Juristen, die "von der Politik" bestellt werden; dabei wird nicht einmal vor der namentlichen Diskreditierung einzelner Verfassungsrichter zurückgescheut.

Es ist rechtsstaatlich bedenklich, wenn ausgerechnet Vertreter des einen Höchstgerichts gegen ein anderes Höchstgericht derart vorgehen. Der Verfassungsgerichtshof war das erste Gericht dieser Art und wurde - auch was seine Zusammensetzung betrifft - Vorbild für alle Verfassungsgerichte weltweit. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes genießen ausnahmslos höchstes Ansehen. Der Verfassungsgerichtshof zählt zu jenen Institutionen Österreichs, die das höchste Vertrauen der Bevölkerung (plus 42 % im APA/OGM-Vertrauensindex 2012) genießen. Es ist dem Ansehen der Justiz sicher nicht förderlich, wenn nun ein Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof als " Querulantenbeschwerde" oder als Instrument "berufungsfreudiger Politfunktionäre" verunglimpft wird.

Gerade die breite Zusammensetzung des VfGH, dem neben Universitätsprofessoren des Verfassungsrechts (!) Personen mit Berufserfahrung aus der Anwaltschaft, der Verwaltung und der sonstigen Gerichtsbarkeit (sowohl anderer Höchstgerichte als auch der Strafgerichtsbarkeit) angehören, sichert Entscheidungen, die von Lebensnähe und großer Verständlichkeit geprägt sind. Wie ich als Rechtsanwalt weiß, schätzt dies besonders auch die Wirtschaft als wertvoll ein.

Die richterlichen Kritiker der Gesetzesbeschwerde tun so, als ob es um ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des OGH ginge. Dabei geht es in Wahrheit darum, dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die von ihm beschlossenen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Die Gesetzesbeschwerde ist gerade ein Kompromiss gegenüber der von vielen Seiten geforderten und in vielen Staaten verwirklichten Verfassungsbeschwerde, bei der die Entscheidungen der anderen Höchstgerichte unmittelbar vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden.

An sachlicher Kritik bleibt vor allem ein Punkt übrig: Die Befürchtung der Verfahrensverlängerung. Die wird aber schon vom Vorschlag des OGH selbst widerlegt: Er möchte, dass gegen letztinstanzliche Entscheidungen er selbst wegen Verfassungswidrigkeit angerufen werden kann, damit dann er - sofern er die Bedenken teilt - an den Verfassungsgerichtshof herantritt. Der OGH verlangt also selbst, als weitere Instanz eingeschaltet zu werden, entmündigt aber damit gleichzeitig den Bürger.

Abgesehen davon ist der Verfassungsgerichtshof für seine raschen Entscheidungen bekannt, mit der im Entwurf vorgesehenen Ablehnungsmöglichkeit kann er unbegründete Gesetzesbeschwerden auch sofort ohne weiteres Verfahren erledigen. Im Übrigen könnte dieser Befürchtung dadurch Rechnung getragen werden, dass schon nach jeder gerichtlichen Instanz die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs möglich ist (und die Sache nicht zuerst den Instanzenzug durchlaufen muss) und im Falle der Aufhebung eines Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof das zugrunde liegende gerichtliche Verfahren automatisch als wiederaufgenommen gilt. Das wird im Verfasssungsausschuss zu beraten sein.

Was von der Kritik des OGH bleibt, hat eine schalen Geschmack: Der OGH beruft sich auf seine Einrichtung als allerhöchste Justizinstanz vor 160 Jahren, also in vordemokratischen Zeiten, und meint, nur er könne die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Justizbereich beurteilen. Seine Kritik atmet vorkonstitutionellen Geist.

Im demokratischen Rechtsstaat sind aber alle Instanzen an die Verfassung gebunden und über deren Einhaltung wacht der Verfassungsgerichtshof. (Peter Wittmann, DER STANDARD, 21.7.2012)

PETER WITTMANN ist Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Nationalrates und Verfassungssprecher der SPÖ.

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Posting Dr. Lederbauer vom 22.7.2012

...Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht...Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden...dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die...

Teil 1:

Eine interessante Diskussion. Aber es gibt noch andere - gravierende - Probleme:

Bedauerlicherweise  haben sich in der Vergangenheit weder die verschiedenen Bundesregierungen noch  die gesetzgebenden Körperschaften um eine Problematik, die tatsächlich jeden einzelen Bürger und jede einzelne Bürgerin nachhaltig trifft, gekümmert:

" Die Einhaltung bzw. Durchsetzbarkeit von Menschenrechten."

Worum geht es?

» http://so-for-humanity.com2000.at 

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Wolfgang Lederbauer1
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22.7.2012, 14:44
...Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht...Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden...dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die...

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Teil 1:

Eine interessante Diskussion. Aber es gibt noch andere - gravierende - Probleme:

Bedauerlicherweise haben sich in der Vergangenheit weder die verschiedenen Bundesregierungen noch die gesetzgebenden Körperschaften um eine Problematik, die tatsächlich jeden einzelen Bürger und jede einzelne Bürgerin nachhaltig trifft, gekümmert:

" Die Einhaltung bzw. Durchsetzbarkeit von Menschenrechten."

Worum geht es?

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...Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht...Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden...dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die...

Teil 2:

Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann an sich erst nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs im Rahmen einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) oder beim UN Menschenrechtsausschuss ( UN MRA ) geltend gemacht werden.

Das gravierende Problem:

Österreich hat den  " Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte " ( CCPR - mit einem "Erfüllungsvorbehalt."-ratifiziert.  Es sollten noch " Ausführungsgesetze" beschlossen werden. Dies ist seit nunmehr 34 Jahren nicht geschehen.

Dieser völkerrechtliche Vertrag wird also in Österreich nicht beachtet.

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Wolfgang Lederbauer1
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22.7.2012, 14:46
...Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht...Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden...dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die...

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Teil 2:

Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann an sich erst nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs im Rahmen einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) oder beim UN Menschenrechtsausschuss ( UN MRA ) geltend gemacht werden.

Das gravierende Problem:

Österreich hat den " Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte " ( CCPR - mit einem "Erfüllungsvorbehalt."-ratifiziert. Es sollten noch " Ausführungsgesetze" beschlossen werden. Dies ist seit nunmehr 34 Jahren nicht geschehen.

Dieser völkerrechtliche Vertrag wird also in Österreich nicht beachtet.

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...Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht...Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden...dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die...

Teil 3:

» SFH-0979 / Mangelnde Verbindlichkeit der Rechtsmittelentscheidung des UN-Ausschusses für Menschenrechte (Fall Dr. Paul Perterer, CCPR 1015/2001)
Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen 2008/154)

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=65&aid=1428&page=

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Wolfgang Lederbauer1
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22.7.2012, 14:49
...Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht...Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden...dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die...

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Teil 3:

SFH-0979 / Mangelnde Verbindlichkeit der Rechtsmittelentscheidung des UN-Ausschusses für Menschenrechte (Fall Dr. Paul Perterer, CCPR 1015/2001)
Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen 2008/154)

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 1428&page=

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...Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht...Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden...dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die...

Teil 4:

Der OGH hat dazu folgende bemerkenswerte Entscheidung gefällt:

» SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=65&aid=1221&page=

Es handelt sich eindeutig um "legislatives Unrecht" - ein für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger untragbarer Zustand.

Wer wird nun endlich in dieser Richtung endlich aktiv?

» http://so-for-humanity.com2000.at  

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Wolfgang Lederbauer1
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22.7.2012, 14:50
...Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht...Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden...dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die...

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Teil 4:

Der OGH hat dazu folgende bemerkenswerte Entscheidung gefällt:

SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 1221&page=

Es handelt sich eindeutig um "legislatives Unrecht" - ein für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger untragbarer Zustand.

Wer wird nun endlich in dieser Richtung endlich aktiv?

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22.7.2012, 18:03
Der OGH verwendet keine Geschäftszahlen

die mit SFH beginnen, was wollen Sie jetzt "beweisen"?

Hören´s auf, mit solchen Posts das Forum zu spammen!

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Antwort Dr. Lederbauer vom 23.7.2012  7.20 Uhr

...Der OGH verwendet keine Geschäftszahlen ...

Au weh! Die Nummern, die mit SFH beginnen, bezeichnen jene einzelne Dokumente, die auf dieser website veröffentlicht werden - klar?

In der  angeführten Entscheidung des OGH 10b 8/08w  stellet der OGH fest, dass die VIEWS des MRA unverbindlich sind , weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

Das wollten wir klarstellen.

» http://so-for-humanity.com2000.at 

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Wolfgang Lederbauer1
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23.7.2012, 07:26
...Der OGH verwendet keine Geschäftszahlen ...

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Au weh! Die Nummern, die mit SFH beginnen, bezeichnen jene einzelne Dokumente, die auf dieser website veröffentlicht werden - klar?

In der angeführten Entscheidung des OGH 10b 8/08w stellet der OGH fest, dass die VIEWS des MRA unverbindlich sind , weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

Das wollten wir klarstellen.

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» SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=65&aid=1221&page=

Es handelt sich eindeutig um "legislatives Unrecht" - ein für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger untragbarer Zustand.

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Wolfgang Lederbauer1
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22.7.2012, 14:50
...Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht...Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden...dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die...

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Teil 4:

Der OGH hat dazu folgende bemerkenswerte Entscheidung gefällt:

SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich
Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

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Es handelt sich eindeutig um "legislatives Unrecht" - ein für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger untragbarer Zustand.

Wer wird nun endlich in dieser Richtung endlich aktiv?

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22.7.2012, 18:03
Der OGH verwendet keine Geschäftszahlen

die mit SFH beginnen, was wollen Sie jetzt "beweisen"?

Hören´s auf, mit solchen Posts das Forum zu spammen!

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Antwort Dr. Lederbauer vom 23.7.2012  7.20 Uhr

...Der OGH verwendet keine Geschäftszahlen ...

Au weh! Die Nummern, die mit SFH beginnen, bezeichnen jene einzelne Dokumente, die auf dieser website veröffentlicht werden - klar?

In der  angeführten Entscheidung des OGH 10b 8/08w  stellet der OGH fest, dass die VIEWS des MRA unverbindlich sind , weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

Das wollten wir klarstellen.

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Wolfgang Lederbauer1
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23.7.2012, 07:26
...Der OGH verwendet keine Geschäftszahlen ...

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Au weh! Die Nummern, die mit SFH beginnen, bezeichnen jene einzelne Dokumente, die auf dieser website veröffentlicht werden - klar?

In der angeführten Entscheidung des OGH 10b 8/08w stellet der OGH fest, dass die VIEWS des MRA unverbindlich sind , weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist.

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Interssante Postings
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Agnostiker1
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01
22.7.2012, 16:49
Jeder Bürger hat ohne große Probleme das Recht die höchsten.....

...Gerichte anzurufen. So wie in Deutschland jederzeit möglich. Das ist alllein durch eine neue Gerichtsverfassung möglich. Auch die Rechtmaßigkeit vonbestehenden Gesetzen ist jederzeit durch eine "Beschwerde" möglich. Nur: die Richter müssen Kapazitäten sein und dürfen nicht parteigebunden sein. Die Oberstgerichte sind für Deitschland ein Glücksfsall.

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Benjamin Klein
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01
22.7.2012, 15:08
wer - von den gewöhnlichen, sterblichen Bürgern - wird sich denn

den vollen Instanzenzug leisten können ?

Was bewirkt die "Aufhebung des Gesetzes" im neu gewünschten Verfahrensschritt? -
Ist dann das Gesetz weg, und nicht mehr anwendbar,
wo bleibt dann das Parlament ?????

Ich selbst wüßte an die 10 Gesetze, die ich gerne auf diesem Wege "beseitigen" würde, aber da werden wohl viel mehr Leute dagegen sein als dafür !!!

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MSN111
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13
22.7.2012, 13:08
Niemand "fürchtet" sich vor dem VfGH!

Dass sich die Gerichte vor dem VfGH fürchten sagt nur der Verfasser. Ich denke, dass sich kein Gericht vor dem VfGH fürchtet. Aber: Anders als manche hier meinen, haben wir in Österreich ein ausgeprägtes Rechtsschutzsystem, drei Instanzen in Zivilsachen, mit dem EuGH vier. Und jetzt fünf mit dem VfGH? Wer die Gesetzesbeschwerde fordert (in der Zivilrechtswissenschaft kein Mensch) sollte einmal konkret sagen, was jetzt schlecht läuft, nicht nur von "Angst" vor irgendwas (Machtverlust etc) reden.
Wenn der VfGH ein von einem Gericht angewendetes Gesetz aufhebt, heißt das nichts anderes als das: Der, der vor Gericht gewonnen hat, verliert das Verfahren jetzt vor dem VfGH. Jetzt wird wohl dieser unzufrieden sein und ein Über-Gericht fordern ..

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Marilynn E.
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00
22.7.2012, 21:15

Sie verstehen es einfach nicht, oder? der vfgh entscheidet bei einem urteil nie in der sache. er beurteilt nur, ob das gesetz, das grundlage dieses urteils ist, auch unser verfassung entspricht.

und Sie werden doch nichts dagegen haben, daß verfassungswidrige gesetze aufgehoben werden, oder?

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chima
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03
22.7.2012, 16:31
Die Darstellung ist unsachlich.

Es geht nämlich nicht um Instanzen, (also um eine umfassende weitere Rechtskontrolle), sondern nur um die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Darüber entscheidet ohnehin allein der VfGH - gestritten wird lediglich darüber, ob Bürgerinnen und Bürger einen direkten Zugang zu diesem Gericht bekommen oder ob sie eines (nicht eben immer unparteiischen, vor allem aber nicht gerade mit einem liberalen Grundrechtsverständnis gesegneten) Zensors bedürfen, um diese Kontrolle zu aktivieren.
Wichtiger noch als diese Kompentenz wäre aber mE die Zulassung einer Grundrechtsbeschwerde gegen Urteile.

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17+4
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15
21.7.2012, 17:13
vollinhaltlich hat der Artikelschreiber recht,

denn die direkte Anrufung würde den Bürger endlich annähernd gleichstellen.
billiger wird es darurch ja ohnehin nicht.

Aber der Rechtssuchende ist nicht mehr von der Gnade eines Gerichtshofes abhängig und das ist der wahre demokratische Gewinn.

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V. S.
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14
21.7.2012, 18:18
>und das ist der wahre demokratische Gewinn.

Der bereits seit Konstituierung der Bundesverfassung zusteht. Dh, die Normen, die einen direkten Zugang zum VfGH unterbinden sind klar verfassungswidrig + entspringen der widerwärtigen annahme, per se somit nächsten B-VG Verletzung, dass Höchstgerichten UntertanInnen nicht zumutbar sind (ist auch der Grund der Entmündigung des AnwältInnzwangs).

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34
21.7.2012, 16:39
Dass Dame und Herr SouveränIn

lediglich, wie dzt, "anregen dürfen", dh betteln gehen müssen, dass der OGH eine Norm beim VfGH überprüfen lässt - wobei dieser GH bereits mehrfach sein dbzgl Versagen bewiesen hat, zB ist der umfassend verfassungswidrige § 61 JN nach wie vor in Kraft - ist per se ein schwerer Verstoss gegen das sowohl demokratische wie auc rechtsstaatliche Grundprinzip unserer Verfassung.

GENAU so wichtig und einen SCHWEREN Rechtsschutzverstoss darstellend, ist weiters, dass es im Zivilbereich - im Gegensatz zum Strafbereich - nach wie vor keine Beschwerdeoption ZUR WAHRUNG DES GESETZES gibt. Diese Tatsache macht den OGH, bzw bereits ein OLG zu unfehlbaren Göttern, die selbst Grundrechte per Rechtskraft schlicht aushebeln können.

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17+4
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12
21.7.2012, 17:15
dabei dürfte es die Formulierung:

in der städnigen Rechtssprechung gar nicht geben, wer die verwendet, ist ohnehin schon ein Gesetzesbrecher, zumindest Vorschubleister, um es moderater zu sagen

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V. S.
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12
21.7.2012, 18:12
Verstehe nicht ganz, was du meinst.

Falls "stRspr": Die gibts insofern nicht, da der OGH. rechtswidrigerweise, sich differenter Rspr"stränge" bedient, dh, 1 Thema - mehrere, unterschiedliche "stRspr". Damit gibts natürlich auch die per BVG garantierte Rechtssicherheit NICHT.
Dass das contra legem ist - ein Abgehen von oberstgerichtlicher Rspr bedarf einer Entscheidung eines verstärkten Senats - scherrt die GöttInnen des OGH natürlich in keiner Weise.

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frank franki
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07
21.7.2012, 14:23

Interessant, dass sich Wittmann hier für eine einfachere Überprüfung des Gesetzgebers beim VfGH ausspricht, sich aber gegen eine Vorabprüfung von Gesetzen mit allerhand abstrusen Argumenten wehrt.
Wo ist da die Logik?

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17+4
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02
21.7.2012, 17:17
richtig,

dieser Logische Fehler ist mir noch nicht aufgefallen, aber da het er gut abgelenkt.

Selbstverständlich ist die Vorabprüfung wichtig, man sieht das durch die deutsche Rechtsanwendung bestätigt.

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Chagall-Blau
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24
21.7.2012, 11:51
Diese Aussage ist ein Witz !

Nämlich:
"Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes genießen ausnahmslos höchstes Ansehen."

Bei einer Umfrage an den Universitäten und Rechtsanwälten kommt das Ansehen höchstens auf 15-20 % .

Schuld sind die nichtssagenden formelhaften ablehnenden Nichtbehandlungen.
Überdies kennt der VfGH oft nicht einmal seine eigene Judikatur.
Bei klaren Verfassungswidrigkeiten kommt es nicht selten zu korrigierenden Uminterpretationen gegen den klaren Wortlaut. Das alles hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.

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V. S.
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16
21.7.2012, 16:56
>Die Präpotenz so mancher Richter ist für viele Bürger nicht mehr nachvollziebar.

Diese ist leicht zu erklären: Die Justiz interpretiert und missbraucht die von ihr gebetsmühlenartig gepredigte "richterliche Unabhängigkeit" als Freibrief für (Grund)rechtsverletzungen! Völlig egal, wie objektiv rechtsverletzend RichterInnen agieren - fällt alles unter ihre "Unabhängigkeit". DAMIT gilt für RichterInnen das rechtsstaatliche Verfassungsprinzip NICHT.

Rechtssuchenden steht auch richterInnenseits keinerlei Achtung, Höflichkeit zu. Das beweist sich allein dadurch, dass sich dieser gemeingefährliche Berufsstand nicht einmal bei rechtskräftig festgestellten Rechtsverletzungen zu entschuldigen hat, bzw auch nur irgendeine persönliche Verantwortung trägt - die Disziplinarnormen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben s

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Isegrim1
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23
21.7.2012, 19:29

Ihre Ansichten und die ihres Vorposters sind meitst die, wo der Richter eh schon im Rahmen der Manduktion sagt, dass er verlieren wird und die Parteien einfach nicht Willens ist, zu Stur oder sonst was. Dann verlieren sie und geben allen die Schuld nur nicht ihrer Borniertheit.

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Erzpiefke
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72
21.7.2012, 11:03
In Deutschland ist das Verfassungsgericht völlig außer Kontrolle geraten

Es ist machtgierig, politgeil, populistisch und schlichtweg der schlimmste Verfassungsbrecher überhaupt. Dadurch daß es sich immer mehr in die Politik einmischt, wird der Staat zunehmend handlungsunfähig. Parlamente müssen die Vorgaben der Verfassungsgericht erfüllen. Umgekehrt haben die Verfassungsrichter nur eine sehr geringe demokratische Legitimation, den die Richter werden mittels eines Parteienschachers ausgekungelt.

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schlitzohrlinski
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15
21.7.2012, 14:59
Um Gottes willen: Hätten wir in Österreich nur einen Verfassungsgerichtshof wie in Deutschland hat!

Was genau werfen Sie dem dt. VfGH vor:

Dass er sich nicht politisch gängeln lässt, sondern auf dem Grundgesetz als Basis seiner Entscheidungen beharrt?

Dass er nicht jede Umgehung des dt. Bundestags durch EURO-"Rettungs"aktionen durchwinkt?

Dass er den Bundestag immer wieder auf seine Aufgaben als Gesetzgeber erinnert und den Bundestag daran erinnert, dass er nicht nur eine Abnickmaschine für Vorschläge der Exekutive zu sein hat - wie es in AUT der Fall ist?

Dass er also der Legislative & der Exekutive die Grenzen ihrer Macht vor Augen führt, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen müssen?

Dass er sagt, das ab einem gewissen Punkt verpflichtende Volksabstimmungen kommen werden müssen?

Das Auswahlverfahren ist überall so...

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luke_vie
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110
21.7.2012, 10:39
Peinliche arme Richter

Wie kann ein seriöser Richter gegen diese Initiative sein. Es ist eine Stärkung des Rechts der Bürger, alle Volksvertreter sind sich einige und es ergibt einen logischen Nutzen!

Oder fürchten da einige Wuzel-Richter um ihre Allmacht und den Umstand, plötzlich nicht mehr das letzte Wort zu haben.

Peinlich wie hier die Richter vorgehen, aber typisch für die Justiz, die hat ihr Ansehen eh schon lange verloren und tut mit aller Kraft noch mehr um das Vertrauen der Bürger zu verlieren.

Peinliche machtbesessene Richter, PFUI!

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V. S.
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02
22.7.2012, 11:28
Wunderbar auf den Punkt gebracht!

Ein Höchtgericht, das sich gegen die längstens überfällige Sanierung einer Verfassungswidrigkeit wehrt, beweist damit selbst, was es von der Verfassung, von Grundrechten, von Menschen (!) an und für sich hält und belegt damit, dass es die Allmacht, die ihm verliehen ist, absolut nicht verdient.

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Marilynn E.
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18
21.7.2012, 15:15

der ogh fürchtet nur seinen machtverlust, sonst nix. der ogh bildet sich ein, er könne als einziger beurteilen ob ein gesetz verfassungswidrig wäre und dem vfgh vorzulegen íst.

jahrzehntelang wurde zB die obsorgeregelung von den zivilgerichten nicht dem vfgh vorgelegt, weil der ogh der meinung war, daß die so in ordnung ist und nicht vorgelegt werden muß. erst der egmr mußte uns verurteilen bis endlich mal ein gericht vorgelegt hat, was schon seit jahren moniert worden ist.

in den zivilgerichten gibt es keine grundrechtssensibilität und natürlich schmerzt der machtverlust jetzt sehr.

eine gesetzesbeschwerde ist schon überfällig, auch wenn den richter glauben, dagegen auftreten zu können.

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Robert Cvrkal
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07
21.7.2012, 08:55

Mindestens genauso berechtigt ist die Frage, warum fürchten sich die Regierungsparteien vor einer Vorabprüfung von völkerrechtlichen Verträgen durch den Verfassungsgerichtshof, wie dies mittlerweile viele Experten fordern?

» http://www.petitiononline.at/extern/ww... aegen.html

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Bertel Mann
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05
21.7.2012, 08:28
"Es ist dem Ansehen der Justiz sicher nicht förderlich, wenn nun ein Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof als " Querulantenbeschwerde" oder als Instrument "berufungsfreudiger Politfunktionäre" verunglimpft wird"

Es ist vor allem dem Ansehen des Gesetzgebers nicht förderlich. Falls es dem Autor entgangen ist: es wird nicht der Verfassungsgerichtshof kritisiert, sondern der Gesetzesentwurf.

Im Übrigen sollte man wohl eher dafür sorgen, dass keine verfassungswidrigen Gesetze beschlossen werden, als anschließend einen Instanzenweg zu errichten, der sich hervorragend als Instrument berufungsfreudiger Politfunktionäre eignet.

Warum also nicht wie in Deutschland die Möglichkeit schaffen, vor Inkrafttreten eines Gesetzes eine Überprüfung durchführen zu lassen? Wo doch der VfGH so schnell ist?

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Poldi Fesch
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02
21.7.2012, 17:54
???

erkennt ferner über Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist;
wieso sollte das aufs oeffentl. Recht beschraenkt sein ?

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Marilynn E.
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22.7.2012, 00:42

ja, der individualantrag geht aber ausschließlich nur dann, wenn der bürger null möglichkeiten hat, einen bescheid oder ein urteil zu erwirken. das sind ganz seltene fälle, die kaum eintreten. und da in allen zivilen und strafrechtlichen verfahren ein urteil erwirkt werden kann, gibt es da nicht die möglichkeit des individualantrages. da muß man drauf warten, daß das gericht vorlegt - anders kommt man nicht zum vfgh. im öffentlichen verfahren kann man gegen den bescheid bis zum vfgh, im zivilgerichtlichen und strafgerichtlichen verfahren eben nicht. da ist man der willkür der gerichte ausgeliefert.

zeit wird, daß das endlich geändert wird.

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