SFH-8341  Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs - OGH  ,  Initiativantrag 2031/A  (Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art 144 B-VG),  Initiativantrag 2032/A (Gesetzesbeschwerde, Entfall des Art 144 B-VG)

Zu dem zu 13440.0060/2-L1.3/2012 von der Parlamentsdirektion übersandten Gesetzesentwurf nimmt der Oberste Gerichtshof wie folgt Stellung:

1http://www.ogh.gv.at/_download/n1635287012Stellungnahme.pdf

.

1 Präs. 1635-2870/12p

Initiativantrag 2031/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz,

mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

(Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art 144 B-VG)

sowie

Initiativantrag 2032/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz,

mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

(Gesetzesbeschwerde, Entfall des Art 144 B-VG)

Zu dem zu 13440.0060/2-L1.3/2012 von der Parlamentsdirektion übersandten

Gesetzesentwurf nimmt der Oberste Gerichtshof wie folgt Stellung:

Übersicht

Übersicht .................................................................................................................................... 1

I. Zur „Gesetzesbeschwerde" ..................................................................................................... 1

1. Vorbemerkung.................................................................................................................... 1

2. Für die Verfassungsänderung fehlt jeglicher Anlass.......................................................... 3

3. Normenbeschwerde in Strafsachen? .................................................................................. 9

4. Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht: Rechtsmittel statt Rechtsschutz?............................ 10

5. Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ........................................................................ 15

6. Verkehrsschutz und Schutz Dritter .................................................................................. 17

7. Folgen einer Gesetzesbeschwerde für die Rechtsstaatlichkeit ......................................... 18

8. Novellierungsnotwendigkeiten......................................................................................... 20

II. Zum Entfall des Art 144 B-VG ........................................................................................... 21

III. Zusammenfassung.............................................................................................................. 21

I. Zur „Gesetzesbeschwerde"

1. Vorbemerkung

1.1. Kernstück beider Entwürfe ist die Einführung einer „Gesetzesbeschwerde",

genauer einer Normenbeschwerde für Verfahrensparteien gerichtlicher

Verfahren. Dem Text des Gesetzesentwurfs sowie der knappen Begründung

sind folgende wesentliche Punkte zu entnehmen:

2

– Eine Partei kann mit der Behauptung, durch die letztinstanzliche

Entscheidung eines Gerichts wegen Anwendung einer gesetzwidrigen

Verordnung (Art 139 Abs 1 Z 4 B-VG) oder eines verfassungswidrigen

Gesetzes (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG) in ihren Rechten verletzt zu

sein, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verordnungsprüfung

bzw Gesetzesprüfung stellen, wenn

–– diese Partei im gerichtlichen Verfahren unter Darlegung der gegen

die Gesetzmäßigkeit der Verordnung bzw die Verfassungsmäßigkeit

des Gesetzes sprechenden Bedenken beim Gericht die Stellung eines

Normenprüfungsantrags nach Art 139 Abs 1 Z 1 bzw Art 140 Abs 1

Z 1 lit a B-VG angeregt hatte,

–– soweit das Gericht dieser Anregung nicht entsprochen hat; die in der

Normenbeschwerde dargestellten Bedenken müssen dieselben sein

wie jene, deretwegen die Partei beim Gericht einen Antrag auf

Normenprüfung angeregt hat.

– Der Verfassungsgerichtshof ist dabei an die „Rechtsanschauung" (=

Auslegung der angefochtenen Norm) des letztinstanzlichen Gerichts

gebunden (Art 139 Abs 1a und Art 140 Abs 1a B-VG).

– Die Normenbeschwerde gilt sinngemäß auch für Fälle von bereits außer

Kraft getretenen Normen (Art 89 Abs 3 B-VG), für Kundmachungen über

die Wiederverlautbarung eines Gesetzes oder Staatsvertrags (Art 139a

B-VG) und für die Rechtswidrigkeit eines Staatsvertrags (Art 140a Abs 1

B-VG).

– Für Rechtssachen, die zu einer Normenbeschwerde durch eine

Verfahrenspartei Anlass gegeben haben, ist durch Bundesgesetz zu

bestimmen, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem die

Verordnung als gesetzwidrig bzw das Gesetz als verfassungswidrig

aufgehoben wird, einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens

bildet. In den Erläuterungen ist noch davon die Rede, dass der

Bundesgesetzgeber zu diesem Zweck auch andere verfahrensrechtliche

Institute vorsehen kann; im vorgeschlagenen Normtext (Art 139 Abs 7

3

bzw Art 140 Abs 8 B-VG) ist diese Möglichkeit allerdings nicht

vorgesehen.

Kernstück beider Entwürfe ist die Einführung einer „Gesetzesbeschwerde",

genauer einer Normenbeschwerde für Verfahrensparteien gerichtlicher

Verfahren. Dem Text des Gesetzesentwurfs sowie der knappen Begründung

sind folgende wesentliche Punkte zu entnehmen:

2

– Eine Partei kann mit der Behauptung, durch die letztinstanzliche

Entscheidung eines Gerichts wegen Anwendung einer gesetzwidrigen

Verordnung (Art 139 Abs 1 Z 4 B-VG) oder eines verfassungswidrigen

Gesetzes (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG) in ihren Rechten verletzt zu

sein, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verordnungsprüfung

bzw Gesetzesprüfung stellen, wenn

–– diese Partei im gerichtlichen Verfahren unter Darlegung der gegen

die Gesetzmäßigkeit der Verordnung bzw die Verfassungsmäßigkeit

des Gesetzes sprechenden Bedenken beim Gericht die Stellung eines

Normenprüfungsantrags nach Art 139 Abs 1 Z 1 bzw Art 140 Abs 1

Z 1 lit a B-VG angeregt hatte,

–– soweit das Gericht dieser Anregung nicht entsprochen hat; die in der

Normenbeschwerde dargestellten Bedenken müssen dieselben sein

wie jene, deretwegen die Partei beim Gericht einen Antrag auf

Normenprüfung angeregt hat.

– Der Verfassungsgerichtshof ist dabei an die „Rechtsanschauung" (=

Auslegung der angefochtenen Norm) des letztinstanzlichen Gerichts

gebunden (Art 139 Abs 1a und Art 140 Abs 1a B-VG).

– Die Normenbeschwerde gilt sinngemäß auch für Fälle von bereits außer

Kraft getretenen Normen (Art 89 Abs 3 B-VG), für Kundmachungen über

die Wiederverlautbarung eines Gesetzes oder Staatsvertrags (Art 139a

B-VG) und für die Rechtswidrigkeit eines Staatsvertrags (Art 140a Abs 1

B-VG).

– Für Rechtssachen, die zu einer Normenbeschwerde durch eine

Verfahrenspartei Anlass gegeben haben, ist durch Bundesgesetz zu

bestimmen, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem die

Verordnung als gesetzwidrig bzw das Gesetz als verfassungswidrig

aufgehoben wird, einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens

bildet. In den Erläuterungen ist noch davon die Rede, dass der

Bundesgesetzgeber zu diesem Zweck auch andere verfahrensrechtliche

Institute vorsehen kann; im vorgeschlagenen Normtext (Art 139 Abs 7

3

bzw Art 140 Abs 8 B-VG) ist diese Möglichkeit allerdings nicht

vorgesehen.

Normenbeschwerde für Verfahrensparteien gerichtlicher

Verfahren. Dem Text des Gesetzesentwurfs sowie der knappen Begründung

sind folgende wesentliche Punkte zu entnehmen:

2

– Eine Partei kann mit der Behauptung, durch die letztinstanzliche

Entscheidung eines Gerichts wegen Anwendung einer gesetzwidrigen

Verordnung (Art 139 Abs 1 Z 4 B-VG) oder eines verfassungswidrigen

Gesetzes (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG) in ihren Rechten verletzt zu

sein, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verordnungsprüfung

bzw Gesetzesprüfung stellen, wenn

–– diese Partei im gerichtlichen Verfahren unter Darlegung der gegen

die Gesetzmäßigkeit der Verordnung bzw die Verfassungsmäßigkeit

des Gesetzes sprechenden Bedenken beim Gericht die Stellung eines

Normenprüfungsantrags nach Art 139 Abs 1 Z 1 bzw Art 140 Abs 1

Z 1 lit a B-VG angeregt hatte,

–– soweit das Gericht dieser Anregung nicht entsprochen hat; die in der

Normenbeschwerde dargestellten Bedenken müssen dieselben sein

wie jene, deretwegen die Partei beim Gericht einen Antrag auf

Normenprüfung angeregt hat.

– Der Verfassungsgerichtshof ist dabei an die „Rechtsanschauung" (=

Auslegung der angefochtenen Norm) des letztinstanzlichen Gerichts

gebunden (Art 139 Abs 1a und Art 140 Abs 1a B-VG).

– Die Normenbeschwerde gilt sinngemäß auch für Fälle von bereits außer

Kraft getretenen Normen (Art 89 Abs 3 B-VG), für Kundmachungen über

die Wiederverlautbarung eines Gesetzes oder Staatsvertrags (Art 139a

B-VG) und für die Rechtswidrigkeit eines Staatsvertrags (Art 140a Abs 1

B-VG).

– Für Rechtssachen, die zu einer Normenbeschwerde durch eine

Verfahrenspartei Anlass gegeben haben, ist durch Bundesgesetz zu

bestimmen, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem die

Verordnung als gesetzwidrig bzw das Gesetz als verfassungswidrig

aufgehoben wird, einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens

bildet. In den Erläuterungen ist noch davon die Rede, dass der

Bundesgesetzgeber zu diesem Zweck auch andere verfahrensrechtliche

Institute vorsehen kann; im vorgeschlagenen Normtext (Art 139 Abs 7

3

bzw Art 140 Abs 8 B-VG) ist diese Möglichkeit allerdings nicht

vorgesehen.

1.2. Der Initiativantrag vermittelt den Anschein, dass es sich nur um eine

unbedeutende Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes handelt. Die

sachliche Begründung des Vorschlags erschöpft sich in einem Satz: „Dadurch

soll die Rechtsbereinigungsfunktion des Verfassungsgerichtshofs gestärkt

werden." Tatsächlich handelt es sich um einen der bedeutendsten Eingriffe in

das verfassungsmäßige Zusammenspiel der drei Höchstgerichte seit

Inkrafttreten des B-VG 1920. Es wäre daher zu erwarten gewesen, dass die

Vorgaben für diese Änderung der österreichischen Bundesverfassung näher

begründet werden.

Der Initiativantrag vermittelt den Anschein, dass es sich nur um eine

unbedeutende Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes handelt. Die

sachliche Begründung des Vorschlags erschöpft sich in einem Satz: „Dadurch

soll die Rechtsbereinigungsfunktion des Verfassungsgerichtshofs gestärkt

werden." Tatsächlich handelt es sich um einen der bedeutendsten Eingriffe in

das verfassungsmäßige Zusammenspiel der drei Höchstgerichte seit

Inkrafttreten des B-VG 1920. Es wäre daher zu erwarten gewesen, dass die

Vorgaben für diese Änderung der österreichischen Bundesverfassung näher

begründet werden.

„Dadurch

soll die Rechtsbereinigungsfunktion des Verfassungsgerichtshofs gestärkt

werden." Tatsächlich handelt es sich um einen der bedeutendsten Eingriffe in

das verfassungsmäßige Zusammenspiel der drei Höchstgerichte seit

Inkrafttreten des B-VG 1920. Es wäre daher zu erwarten gewesen, dass die

Vorgaben für diese Änderung der österreichischen Bundesverfassung näher

begründet werden.

Tatsächlich handelt es sich um einen der bedeutendsten Eingriffe in

das verfassungsmäßige Zusammenspiel der drei Höchstgerichte seit

Inkrafttreten des B-VG 1920. Es wäre daher zu erwarten gewesen, dass die

Vorgaben für diese Änderung der österreichischen Bundesverfassung näher

begründet werden.

1.3. Der Entwurf kann zwar zugutegehalten werden, dass er versucht, die

Eingriffe in das bestehende Gefüge gering zu halten, und auch die – absolut

unverzichtbare1 – Prämisse enthält, dass der Verfassungsgerichtshof an die

Auslegung durch das letztinstanzliche Gericht gebunden ist. Letztlich bleibt

der Entwurf aber skizzenhaft und achtet kaum auf Folgeprobleme. Der Oberste

Gerichtshof tritt dem Entwurf daher entschieden entgegen und schlägt vor,

ihn – ebenso wie den mehr oder minder gleichlautenden Entwurf aus dem Jahr

2007 (94/ME 23. GP) – wieder fallen zu lassen.

1

Der Entwurf kann zwar zugutegehalten werden, dass er versucht, die

Eingriffe in das bestehende Gefüge gering zu halten, und auch die – absolut

unverzichtbare1 – Prämisse enthält, dass der Verfassungsgerichtshof an die

Auslegung durch das letztinstanzliche Gericht gebunden ist. Letztlich bleibt

der Entwurf aber skizzenhaft und achtet kaum auf Folgeprobleme. Der Oberste

Gerichtshof tritt dem Entwurf daher entschieden entgegen und schlägt vor,

ihn – ebenso wie den mehr oder minder gleichlautenden Entwurf aus dem Jahr

2007 (94/ME 23. GP) – wieder fallen zu lassen.

1

absolut

unverzichtbare1 – Prämisse enthält, dass der Verfassungsgerichtshof an die

Auslegung durch das letztinstanzliche Gericht gebunden ist. Letztlich bleibt

der Entwurf aber skizzenhaft und achtet kaum auf Folgeprobleme. Der Oberste

Gerichtshof tritt dem Entwurf daher entschieden entgegen und schlägt vor,

ihn – ebenso wie den mehr oder minder gleichlautenden Entwurf aus dem Jahr

2007 (94/ME 23. GP) – wieder fallen zu lassen.

1 – Prämisse enthält, dass der Verfassungsgerichtshof an die

Auslegung durch das letztinstanzliche Gericht gebunden ist. Letztlich bleibt

der Entwurf aber skizzenhaft und achtet kaum auf Folgeprobleme. Der Oberste

Gerichtshof tritt dem Entwurf daher entschieden entgegen und schlägt vor,

ihn – ebenso wie den mehr oder minder gleichlautenden Entwurf aus dem Jahr

2007 (94/ME 23. GP) – wieder fallen zu lassen.

Der Oberste

Gerichtshof tritt dem Entwurf daher entschieden entgegen und schlägt vor,

ihn – ebenso wie den mehr oder minder gleichlautenden Entwurf aus dem Jahr

2007 (94/ME 23. GP) – wieder fallen zu lassen.

und schlägt vor,

ihn – ebenso wie den mehr oder minder gleichlautenden Entwurf aus dem Jahr

2007 (94/ME 23. GP) – wieder fallen zu lassen.

2. Für die Verfassungsänderung fehlt jeglicher Anlass

2.1. Das Bundeskanzleramt hat am 23. Juli 2007 (94/ME 23. GP) einen Entwurf

eines Bundesverfassungsgesetzes vorgelegt, mit dem das Bundes-

Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes

Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird. Auch dieser

Entwurf, der seinerzeit im Begutachtungsverfahren dem Obersten Gerichtshof

nicht zur Stellungnahme übermittelt worden war,2 enthielt einen inhaltlich dem

Das Bundeskanzleramt hat am 23. Juli 2007 (94/ME 23. GP) einen Entwurf

eines Bundesverfassungsgesetzes vorgelegt, mit dem das Bundes-

Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes

Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird. Auch dieser

Entwurf, der seinerzeit im Begutachtungsverfahren dem Obersten Gerichtshof

nicht zur Stellungnahme übermittelt worden war,2 enthielt einen inhaltlich dem

2 enthielt einen inhaltlich dem

1 Hier kann auf die Ausführungen von Jabloner, Gesetzesbeschwerde macht Schranken für den VfGH

nötig, Die Presse 2. Juli 2012 (abrufbar unter

Hier kann auf die Ausführungen von Jabloner, Gesetzesbeschwerde macht Schranken für den VfGH

nötig, Die Presse 2. Juli 2012 (abrufbar unter

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1261312/Gesetzesbeschwerde-macht-Schranken-fuerden-

VfGH-noetig) verwiesen werden, denen nichts hinzufügen ist: Der Verfassungsgerichtshof soll die

Verfassungsmäßigkeit der Gesetze kontrollieren und die Rechtsordnung bereinigen, die Gesetze aber

nicht verändern dürfen.

) verwiesen werden, denen nichts hinzufügen ist: Der Verfassungsgerichtshof soll die

Verfassungsmäßigkeit der Gesetze kontrollieren und die Rechtsordnung bereinigen, die Gesetze aber

nicht verändern dürfen.

2 http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/ME/ME_00094/imfname_084583.pdf (abgefragt am

16.8.2012).

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/ME/ME_00094/imfname_084583.pdf (abgefragt am

16.8.2012).

4

nunmehrigen Entwurf entsprechenden Vorschlag für die Einführung einer

Normenbeschwerde für Verfahrensparteien.

Im Rahmen der Reihe „Forum Parlament" im Palais Epstein bildete der

damalige Entwurf das Thema einer Veranstaltung am 21. November 2007. In

der Parlamentskorrespondenz Nr 888 vom 21. November 2007 werden folgende

Äußerungen der Podiumsteilnehmer angeführt (hier wortwörtlich aus der

Parlamentskorrespondenz wiedergegeben):3

3

Irmgard Griss, Präsidentin des OGH und Ersatzmitglied des VfGH:

Es gebe allerdings noch sehr viele Unklarheiten, sodass dieser neue

„Rechtsbehelf" einen „Schwebezustand" schaffen und zur Verlängerung

des Streits führen würde. Zudem müssten die Kosten – wie Zeit und

vermehrter Aufwand beim VfGH – beachtet werden. Resümierend regte

die OGH-Präsidentin an, den Rechtsschutz auf andere Weise zu

verbessern. … Zum Thema Grundrechtsbeschwerde plädierte die OGHPräsidentin

unter Hinweis auf 90.000 offene Akten beim Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte für Abhilfen auf der nationalen Ebene.

Dem OGH dafür eine Kompetenz zu geben hielt Griss für eine

sachgerechte Lösung, zumal Grundrechte nicht isoliert zu sehen seien und

sich österreichische Höchstgerichte am Europäischen und am

Menschenrechtsgerichtshof orientieren müssten.

Clemens Jabloner, Präsident des VwGH:

Er verteidigte das bestehende System als zweckmäßig und brachte vor,

dass es relativ wenig Widersprüche in der Judikatur bringe. Bei einer

Umkehrung der Sukzessivbeschwerde würden ihm zufolge etwa weitere

Verfahrensverzögerungen drohen, ohne dass dadurch eine Verbesserung

des Rechtsschutzes erzielt werden könnte.

Christoph Grabenwarter, Mitglied des VfGH:

Er führte aus, das Kooperationsverhältnis zwischen OGH, VwGH und

VfGH funktioniere in Österreich besser als in vielen anderen Staaten. Im

Zusammenhang mit einer jüngsten OGH-Entscheidung äußerte er jedoch

die Sorge, dass die Kohärenz des innerstaatlichen Grundrechtsschutzes

gefährdet sei. … Eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes in

Österreich könnte ihm zufolge eine Ausdehnung der Gesetzesbeschwerde

bringen.

Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der

Universität Wien:

Er erinnerte daran, dass der „Vater" der österreichischen Verfassung Hans

Kelsen seinerzeit vorgeschlagen hatte, die Zuständigkeit des

Irmgard Griss, Präsidentin des OGH und Ersatzmitglied des VfGH:

Es gebe allerdings noch sehr viele Unklarheiten, sodass dieser neue

„Rechtsbehelf" einen „Schwebezustand" schaffen und zur Verlängerung

des Streits führen würde. Zudem müssten die Kosten – wie Zeit und

vermehrter Aufwand beim VfGH – beachtet werden. Resümierend regte

die OGH-Präsidentin an, den Rechtsschutz auf andere Weise zu

verbessern. … Zum Thema Grundrechtsbeschwerde plädierte die OGHPräsidentin

unter Hinweis auf 90.000 offene Akten beim Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte für Abhilfen auf der nationalen Ebene.

Dem OGH dafür eine Kompetenz zu geben hielt Griss für eine

sachgerechte Lösung, zumal Grundrechte nicht isoliert zu sehen seien und

sich österreichische Höchstgerichte am Europäischen und am

Menschenrechtsgerichtshof orientieren müssten.

Clemens Jabloner, Präsident des VwGH:

Er verteidigte das bestehende System als zweckmäßig und brachte vor,

dass es relativ wenig Widersprüche in der Judikatur bringe. Bei einer

Umkehrung der Sukzessivbeschwerde würden ihm zufolge etwa weitere

Verfahrensverzögerungen drohen, ohne dass dadurch eine Verbesserung

des Rechtsschutzes erzielt werden könnte.

Christoph Grabenwarter, Mitglied des VfGH:

Er führte aus, das Kooperationsverhältnis zwischen OGH, VwGH und

VfGH funktioniere in Österreich besser als in vielen anderen Staaten. Im

Zusammenhang mit einer jüngsten OGH-Entscheidung äußerte er jedoch

die Sorge, dass die Kohärenz des innerstaatlichen Grundrechtsschutzes

gefährdet sei. … Eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes in

Österreich könnte ihm zufolge eine Ausdehnung der Gesetzesbeschwerde

bringen.

Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der

Universität Wien:

Er erinnerte daran, dass der „Vater" der österreichischen Verfassung Hans

Kelsen seinerzeit vorgeschlagen hatte, die Zuständigkeit des

Griss für eine

sachgerechte Lösung, zumal Grundrechte nicht isoliert zu sehen seien und

sich österreichische Höchstgerichte am Europäischen und am

Menschenrechtsgerichtshof orientieren müssten.

Clemens Jabloner, Präsident des VwGH:

Er verteidigte das bestehende System als zweckmäßig und brachte vor,

dass es relativ wenig Widersprüche in der Judikatur bringe. Bei einer

Umkehrung der Sukzessivbeschwerde würden ihm zufolge etwa weitere

Verfahrensverzögerungen drohen, ohne dass dadurch eine Verbesserung

des Rechtsschutzes erzielt werden könnte.

Christoph Grabenwarter, Mitglied des VfGH:

Er führte aus, das Kooperationsverhältnis zwischen OGH, VwGH und

VfGH funktioniere in Österreich besser als in vielen anderen Staaten. Im

Zusammenhang mit einer jüngsten OGH-Entscheidung äußerte er jedoch

die Sorge, dass die Kohärenz des innerstaatlichen Grundrechtsschutzes

gefährdet sei. … Eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes in

Österreich könnte ihm zufolge eine Ausdehnung der Gesetzesbeschwerde

bringen.

Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der

Universität Wien:

Er erinnerte daran, dass der „Vater" der österreichischen Verfassung Hans

Kelsen seinerzeit vorgeschlagen hatte, die Zuständigkeit des

Clemens Jabloner, Präsident des VwGH:

Er verteidigte das bestehende System als zweckmäßig und brachte vor,

dass es relativ wenig Widersprüche in der Judikatur bringe. Bei einer

Umkehrung der Sukzessivbeschwerde würden ihm zufolge etwa weitere

Verfahrensverzögerungen drohen, ohne dass dadurch eine Verbesserung

des Rechtsschutzes erzielt werden könnte.

Christoph Grabenwarter, Mitglied des VfGH:

Er führte aus, das Kooperationsverhältnis zwischen OGH, VwGH und

VfGH funktioniere in Österreich besser als in vielen anderen Staaten. Im

Zusammenhang mit einer jüngsten OGH-Entscheidung äußerte er jedoch

die Sorge, dass die Kohärenz des innerstaatlichen Grundrechtsschutzes

gefährdet sei. … Eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes in

Österreich könnte ihm zufolge eine Ausdehnung der Gesetzesbeschwerde

bringen.

Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der

Universität Wien:

Er erinnerte daran, dass der „Vater" der österreichischen Verfassung Hans

Kelsen seinerzeit vorgeschlagen hatte, die Zuständigkeit des

Christoph Grabenwarter, Mitglied des VfGH:

Er führte aus, das Kooperationsverhältnis zwischen OGH, VwGH und

VfGH funktioniere in Österreich besser als in vielen anderen Staaten. Im

Zusammenhang mit einer jüngsten OGH-Entscheidung äußerte er jedoch

die Sorge, dass die Kohärenz des innerstaatlichen Grundrechtsschutzes

gefährdet sei. … Eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes in

Österreich könnte ihm zufolge eine Ausdehnung der Gesetzesbeschwerde

bringen.

Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der

Universität Wien:

Er erinnerte daran, dass der „Vater" der österreichischen Verfassung Hans

Kelsen seinerzeit vorgeschlagen hatte, die Zuständigkeit des

Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der

Universität Wien:

Er erinnerte daran, dass der „Vater" der österreichischen Verfassung Hans

Kelsen seinerzeit vorgeschlagen hatte, die Zuständigkeit des

Hans

Kelsen seinerzeit vorgeschlagen hatte, die Zuständigkeit des

seinerzeit vorgeschlagen hatte, die Zuständigkeit des

3 http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2007/PK0888/index.shtml (abgefragt am 16.8.2012).

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2007/PK0888/index.shtml (abgefragt am 16.8.2012).

5

Verfassungsgerichtshofs auf die Normenkontrolle zu beschränken und

keine Individualbeschwerden beim VfGH zuzulassen. Seiner Ansicht nach

spricht vieles für diesen Gedanken. Es gebe, so Mayer, keinen Grund

anzunehmen, dass ausschließlich der VfGH in der Lage sei, die

Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Der Einführung

einer „Urteilsbeschwerde" beim VfGH stand Mayer ausdrücklich

ablehnend gegenüber, wobei er vor allem auf Probleme bei

Mehrparteienverfahren verwies. Er plädierte stattdessen dafür, bereits

erstinstanzlichen Gerichten die Möglichkeit einzuräumen,

Gesetzesprüfungsanträge beim VfGH zu stellen.

Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen

Rechtsanwaltskammertages:

Er sprach sich dagegen aus, die Gleichordnung der Höchstgerichte zu

ändern. Er sieht sowohl den VfGH als auch den OGH als für Grundrechte

zuständig. Ein Problem stellt für Benn-Ibler dar, dass Parteien

hinsichtlich der Frage der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch

ein Gericht im Rahmen eines Verfahrens kein subjektives Anhörungsrecht

haben. Er regte in diesem Sinn eine entsprechende Änderung von Art. 89

B-VG an. Der Ermöglichung einer VfGH-Beschwerde nach Rechtskraft

eines Urteils konnte Benn-Ibler hingegen nichts abgewinnen.

– Abschließend nahm Matthias Jestaedt (Universität Erlangen) zum

deutschen Pyramidenmodell mit dem Bundesverfassungsgericht als

letztentscheidender Instanz Stellung.

Mayer, keinen Grund

anzunehmen, dass ausschließlich der VfGH in der Lage sei, die

Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Der Einführung

einer „Urteilsbeschwerde" beim VfGH stand Mayer ausdrücklich

ablehnend gegenüber, wobei er vor allem auf Probleme bei

Mehrparteienverfahren verwies. Er plädierte stattdessen dafür, bereits

erstinstanzlichen Gerichten die Möglichkeit einzuräumen,

Gesetzesprüfungsanträge beim VfGH zu stellen.

Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen

Rechtsanwaltskammertages:

Er sprach sich dagegen aus, die Gleichordnung der Höchstgerichte zu

ändern. Er sieht sowohl den VfGH als auch den OGH als für Grundrechte

zuständig. Ein Problem stellt für Benn-Ibler dar, dass Parteien

hinsichtlich der Frage der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch

ein Gericht im Rahmen eines Verfahrens kein subjektives Anhörungsrecht

haben. Er regte in diesem Sinn eine entsprechende Änderung von Art. 89

B-VG an. Der Ermöglichung einer VfGH-Beschwerde nach Rechtskraft

eines Urteils konnte Benn-Ibler hingegen nichts abgewinnen.

– Abschließend nahm Matthias Jestaedt (Universität Erlangen) zum

deutschen Pyramidenmodell mit dem Bundesverfassungsgericht als

letztentscheidender Instanz Stellung.

Mayer ausdrücklich

ablehnend gegenüber, wobei er vor allem auf Probleme bei

Mehrparteienverfahren verwies. Er plädierte stattdessen dafür, bereits

erstinstanzlichen Gerichten die Möglichkeit einzuräumen,

Gesetzesprüfungsanträge beim VfGH zu stellen.

Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen

Rechtsanwaltskammertages:

Er sprach sich dagegen aus, die Gleichordnung der Höchstgerichte zu

ändern. Er sieht sowohl den VfGH als auch den OGH als für Grundrechte

zuständig. Ein Problem stellt für Benn-Ibler dar, dass Parteien

hinsichtlich der Frage der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch

ein Gericht im Rahmen eines Verfahrens kein subjektives Anhörungsrecht

haben. Er regte in diesem Sinn eine entsprechende Änderung von Art. 89

B-VG an. Der Ermöglichung einer VfGH-Beschwerde nach Rechtskraft

eines Urteils konnte Benn-Ibler hingegen nichts abgewinnen.

– Abschließend nahm Matthias Jestaedt (Universität Erlangen) zum

deutschen Pyramidenmodell mit dem Bundesverfassungsgericht als

letztentscheidender Instanz Stellung.

Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen

Rechtsanwaltskammertages:

Er sprach sich dagegen aus, die Gleichordnung der Höchstgerichte zu

ändern. Er sieht sowohl den VfGH als auch den OGH als für Grundrechte

zuständig. Ein Problem stellt für Benn-Ibler dar, dass Parteien

hinsichtlich der Frage der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch

ein Gericht im Rahmen eines Verfahrens kein subjektives Anhörungsrecht

haben. Er regte in diesem Sinn eine entsprechende Änderung von Art. 89

B-VG an. Der Ermöglichung einer VfGH-Beschwerde nach Rechtskraft

eines Urteils konnte Benn-Ibler hingegen nichts abgewinnen.

– Abschließend nahm Matthias Jestaedt (Universität Erlangen) zum

deutschen Pyramidenmodell mit dem Bundesverfassungsgericht als

letztentscheidender Instanz Stellung.

Benn-Ibler dar, dass Parteien

hinsichtlich der Frage der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch

ein Gericht im Rahmen eines Verfahrens kein subjektives Anhörungsrecht

haben. Er regte in diesem Sinn eine entsprechende Änderung von Art. 89

B-VG an. Der Ermöglichung einer VfGH-Beschwerde nach Rechtskraft

eines Urteils konnte Benn-Ibler hingegen nichts abgewinnen.

– Abschließend nahm Matthias Jestaedt (Universität Erlangen) zum

deutschen Pyramidenmodell mit dem Bundesverfassungsgericht als

letztentscheidender Instanz Stellung.

Benn-Ibler hingegen nichts abgewinnen.

– Abschließend nahm Matthias Jestaedt (Universität Erlangen) zum

deutschen Pyramidenmodell mit dem Bundesverfassungsgericht als

letztentscheidender Instanz Stellung.

Matthias Jestaedt (Universität Erlangen) zum

deutschen Pyramidenmodell mit dem Bundesverfassungsgericht als

letztentscheidender Instanz Stellung.

2.2. Schon angesichts dieser Äußerungen von namhaften Experten wundert es

nicht, dass der damalige Entwurf nicht weiter verfolgt wurde.

Seit dem Jahr 2007 hat sich das rechtliche Umfeld durch die Fortentwicklung

des Unionsrechts in einer Weise verändert, dass der Bedarf nach einer

Normenbeschwerde für Verfahrensparteien weiter minimiert wurde. Auch die

entsprechenden, im Endbericht des Österreich-Konvents vom 31. Jänner 2005

erstatteten Vorschläge, auf die die Erläuterungen zu den beiden

Initiativanträgen Bezug nehmen, sind durch die Fortentwicklung des

Grundrechtsschutzes auf unionsrechtlicher Ebene zwischenzeitig überholt.

Mit 1. Dezember 2009 ist die Europäische Grundrechtecharta (GRC) in Kraft

getreten. Seitdem können in ihrem Anwendungsbereich mitgliedstaatliche

Normen weitestgehend in drei Instanzen wegen Grundrechtswidrigkeit

bekämpft werden. Letztlich kann die Frage einer Grundrechtswidrigkeit

mitgliedstaatlicher Normen nur von den nationalen Gerichten im Dialog mit

Schon angesichts dieser Äußerungen von namhaften Experten wundert es

nicht, dass der damalige Entwurf nicht weiter verfolgt wurde.

Seit dem Jahr 2007 hat sich das rechtliche Umfeld durch die Fortentwicklung

des Unionsrechts in einer Weise verändert, dass der Bedarf nach einer

Normenbeschwerde für Verfahrensparteien weiter minimiert wurde. Auch die

entsprechenden, im Endbericht des Österreich-Konvents vom 31. Jänner 2005

erstatteten Vorschläge, auf die die Erläuterungen zu den beiden

Initiativanträgen Bezug nehmen, sind durch die Fortentwicklung des

Grundrechtsschutzes auf unionsrechtlicher Ebene zwischenzeitig überholt.

Mit 1. Dezember 2009 ist die Europäische Grundrechtecharta (GRC) in Kraft

getreten. Seitdem können in ihrem Anwendungsbereich mitgliedstaatliche

Normen weitestgehend in drei Instanzen wegen Grundrechtswidrigkeit

bekämpft werden. Letztlich kann die Frage einer Grundrechtswidrigkeit

mitgliedstaatlicher Normen nur von den nationalen Gerichten im Dialog mit

Fortentwicklung

des Unionsrechts in einer Weise verändert, dass der Bedarf nach einer

Normenbeschwerde für Verfahrensparteien weiter minimiert wurde. Auch die

entsprechenden, im Endbericht des Österreich-Konvents vom 31. Jänner 2005

erstatteten Vorschläge, auf die die Erläuterungen zu den beiden

Initiativanträgen Bezug nehmen, sind durch die Fortentwicklung des

Grundrechtsschutzes auf unionsrechtlicher Ebene zwischenzeitig überholt.

Mit 1. Dezember 2009 ist die Europäische Grundrechtecharta (GRC) in Kraft

getreten. Seitdem können in ihrem Anwendungsbereich mitgliedstaatliche

Normen weitestgehend in drei Instanzen wegen Grundrechtswidrigkeit

bekämpft werden. Letztlich kann die Frage einer Grundrechtswidrigkeit

mitgliedstaatlicher Normen nur von den nationalen Gerichten im Dialog mit

in einer Weise verändert, dass der Bedarf nach einer

Normenbeschwerde für Verfahrensparteien weiter minimiert wurde. Auch die

entsprechenden, im Endbericht des Österreich-Konvents vom 31. Jänner 2005

erstatteten Vorschläge, auf die die Erläuterungen zu den beiden

Initiativanträgen Bezug nehmen, sind durch die Fortentwicklung des

Grundrechtsschutzes auf unionsrechtlicher Ebene zwischenzeitig überholt.

Mit 1. Dezember 2009 ist die Europäische Grundrechtecharta (GRC) in Kraft

getreten. Seitdem können in ihrem Anwendungsbereich mitgliedstaatliche

Normen weitestgehend in drei Instanzen wegen Grundrechtswidrigkeit

bekämpft werden. Letztlich kann die Frage einer Grundrechtswidrigkeit

mitgliedstaatlicher Normen nur von den nationalen Gerichten im Dialog mit

im Dialog mit

6

dem EuGH abschließend geklärt werden.4 Der Mehrwert der Möglichkeit

einer innerstaatlichen Anrufbarkeit des Verfassungsgerichtshofs ist begrenzt;

im Gegenteil ist mit Nachteilen zu rechnen, wie im Folgenden noch ausführlich

dargestellt wird.

Augenscheinlich hat sich diese Entwicklung zuletzt etwa in einem Verfahren

betreffend die Pensionserhöhung 2008 manifestiert. Mit Beschlüssen vom

4. November 2008, 10 ObS 135/08p uva, hat der Oberste Gerichtshof beim

Verfassungsgerichtshof Normenprüfungsanträge betreffend die

Pensionsanpassung 2008 (§ 634 Abs 10 ASVG) gestellt. Der Verfassungsgerichtshof

wies die Gesetzesprüfungsanträge mit Erkenntnis vom 24.9.2009,

G 36/09, ab; er verneinte sowohl eine Verletzung des Gleichheitssatzes als

auch eine Verletzung des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums. Der in der

Folge vom Obersten Gerichtshof angerufene Europäische Gerichtshof erblickte

in seinem Urteil vom 20. Oktober 2011, Rs C-123/10, Brachner, in der

österreichischen Norm einen Verstoß gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.

Nun ist die vom Verfassungsgerichtshof gegebene Begründung, warum er die

angefochtene Norm aus Sicht des österreichischen Verfassungsrechts als

gleichheitskonform ansah, durchaus nachvollziehbar. Das Beispiel zeigt aber

deutlich, dass sich die Gewichte bei der Normenkontrolle zunehmend in

Richtung EuGH verschoben haben. Mit der fortschreitenden Überlagerung des

nationalen Rechts durch das Unionsrecht5 werden sie noch weiter dorthin

wandern.

Bisher als mitgliedstaatsrechtlich angesehene Fragen werden in diesem Prozess

immer mehr zu unionsrechtlich relevanten Fragen, für deren endgültige

Klärung nicht mehr die mitgliedstaatlichen Gerichte, sondern die

Unionsgerichte zuständig sind. Nach der Rechtsprechung des

werden.4 Der Mehrwert der Möglichkeit

einer innerstaatlichen Anrufbarkeit des Verfassungsgerichtshofs ist begrenzt;

im Gegenteil ist mit Nachteilen zu rechnen, wie im Folgenden noch ausführlich

dargestellt wird.

Augenscheinlich hat sich diese Entwicklung zuletzt etwa in einem Verfahren

betreffend die Pensionserhöhung 2008 manifestiert. Mit Beschlüssen vom

4. November 2008, 10 ObS 135/08p uva, hat der Oberste Gerichtshof beim

Verfassungsgerichtshof Normenprüfungsanträge betreffend die

Pensionsanpassung 2008 (§ 634 Abs 10 ASVG) gestellt. Der Verfassungsgerichtshof

wies die Gesetzesprüfungsanträge mit Erkenntnis vom 24.9.2009,

G 36/09, ab; er verneinte sowohl eine Verletzung des Gleichheitssatzes als

auch eine Verletzung des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums. Der in der

Folge vom Obersten Gerichtshof angerufene Europäische Gerichtshof erblickte

in seinem Urteil vom 20. Oktober 2011, Rs C-123/10, Brachner, in der

österreichischen Norm einen Verstoß gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.

Nun ist die vom Verfassungsgerichtshof gegebene Begründung, warum er die

angefochtene Norm aus Sicht des österreichischen Verfassungsrechts als

gleichheitskonform ansah, durchaus nachvollziehbar. Das Beispiel zeigt aber

deutlich, dass sich die Gewichte bei der Normenkontrolle zunehmend in

Richtung EuGH verschoben haben. Mit der fortschreitenden Überlagerung des

nationalen Rechts durch das Unionsrecht5 werden sie noch weiter dorthin

wandern.

Bisher als mitgliedstaatsrechtlich angesehene Fragen werden in diesem Prozess

immer mehr zu unionsrechtlich relevanten Fragen, für deren endgültige

Klärung nicht mehr die mitgliedstaatlichen Gerichte, sondern die

Unionsgerichte zuständig sind. Nach der Rechtsprechung des

Brachner, in der

österreichischen Norm einen Verstoß gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.

Nun ist die vom Verfassungsgerichtshof gegebene Begründung, warum er die

angefochtene Norm aus Sicht des österreichischen Verfassungsrechts als

gleichheitskonform ansah, durchaus nachvollziehbar. Das Beispiel zeigt aber

deutlich, dass sich die Gewichte bei der Normenkontrolle zunehmend in

Richtung EuGH verschoben haben. Mit der fortschreitenden Überlagerung des

nationalen Rechts durch das Unionsrecht5 werden sie noch weiter dorthin

wandern.

Bisher als mitgliedstaatsrechtlich angesehene Fragen werden in diesem Prozess

immer mehr zu unionsrechtlich relevanten Fragen, für deren endgültige

Klärung nicht mehr die mitgliedstaatlichen Gerichte, sondern die

Unionsgerichte zuständig sind. Nach der Rechtsprechung des

Gewichte bei der Normenkontrolle zunehmend in

Richtung EuGH verschoben haben. Mit der fortschreitenden Überlagerung des

nationalen Rechts durch das Unionsrecht5 werden sie noch weiter dorthin

wandern.

Bisher als mitgliedstaatsrechtlich angesehene Fragen werden in diesem Prozess

immer mehr zu unionsrechtlich relevanten Fragen, für deren endgültige

Klärung nicht mehr die mitgliedstaatlichen Gerichte, sondern die

Unionsgerichte zuständig sind. Nach der Rechtsprechung des

5 werden sie noch weiter dorthin

wandern.

Bisher als mitgliedstaatsrechtlich angesehene Fragen werden in diesem Prozess

immer mehr zu unionsrechtlich relevanten Fragen, für deren endgültige

Klärung nicht mehr die mitgliedstaatlichen Gerichte, sondern die

Unionsgerichte zuständig sind. Nach der Rechtsprechung des

4 Es ist evident, dass die österreichischen Gerichte den Dialog mit dem EuGH aufgenommen haben und

pflegen. Nach dem jüngsten Jahresbericht des EuGH sind bis einschließlich 2011 aus Österreich 387

Vorabentscheidungsersuchen gestellt worden (davon 87 vom Obersten Gerichtshof). Damit liegt

Österreich – obwohl erst seit 1.1.1995 Mitglied der Europäischen Union – hinter Deutschland, Italien,

Frankreich, den Niederlanden, Belgien und dem Vereinigten Königreich an der 7. Stelle. Zum Vergleich:

Aus Finnland kamen 76 und aus Schweden 91 Vorabentscheidungsersuchen.

Es ist evident, dass die österreichischen Gerichte den Dialog mit dem EuGH aufgenommen haben und

pflegen. Nach dem jüngsten Jahresbericht des EuGH sind bis einschließlich 2011 aus Österreich 387

Vorabentscheidungsersuchen gestellt worden (davon 87 vom Obersten Gerichtshof). Damit liegt

Österreich – obwohl erst seit 1.1.1995 Mitglied der Europäischen Union – hinter Deutschland, Italien,

Frankreich, den Niederlanden, Belgien und dem Vereinigten Königreich an der 7. Stelle. Zum Vergleich:

Aus Finnland kamen 76 und aus Schweden 91 Vorabentscheidungsersuchen.

5 Nach Schätzungen werden mittlerweile mindestens 2/3 der mitgliedstaatlichen Rechtsnormen vom

Unionsrecht tangiert: Müller, Verfassungsgerichtsbarkeit und Europäische Grundrechtecharta, ÖJZ 2012,

159 (165).

Nach Schätzungen werden mittlerweile mindestens 2/3 der mitgliedstaatlichen Rechtsnormen vom

Unionsrecht tangiert: Müller, Verfassungsgerichtsbarkeit und Europäische Grundrechtecharta, ÖJZ 2012,

159 (165).

Müller, Verfassungsgerichtsbarkeit und Europäische Grundrechtecharta, ÖJZ 2012,

159 (165).

7

Verfassungsgerichtshofs (ebenso wie des deutschen

Bundesverfassungsgerichts) ist der EuGH gesetzlicher Richter im Sinn des

nationalen Verfassungsrechts und muss daher von den nationalen Gerichten

angerufen werden, wenn eine unionsrechtlich relevante Frage zu klären ist.

Denselben Standpunkt vertritt auch der EuGH selbst.

Eine innerstaatlich orientierte Normenbeschwerde ist daher letztlich ein

mittlerweile von der Rechtsentwicklung längst überholtes Modell. Das Plus

ihrer Einführung liegt hier allenfalls darin, dass eine aus Gründen des

Unionsrechts unanwendbare Norm auch formell aus dem Rechtsbestand entfernt

wird. Damit sind aber auch Nachteile verbunden. Während sich die unmittelbar

mit der Rechtsanwendung befassten Gerichte und Verwaltungsbehörden auf die

Nichtanwendung im Einzelfall beschränken können, hat eine Aufhebung durch

den Verfassungsgerichtshof umfassende Wirkung. Sie erfasst daher auch Fälle,

in denen die Norm – etwa in einem reinen Binnensachverhalt – gar nicht gegen

das Unionsrecht verstößt. Die auf den konkreten Normenkonflikt beschränkte

Nichtanwendung durch die Gerichte greift daher deutlich weniger in die

Regelungsbefugnis des nationalen Gesetzgebers ein als die Erstreckung der

Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof auch auf solche Fälle.

längst überholtes Modell. Das Plus

ihrer Einführung liegt hier allenfalls darin, dass eine aus Gründen des

Unionsrechts unanwendbare Norm auch formell aus dem Rechtsbestand entfernt

wird. Damit sind aber auch Nachteile verbunden. Während sich die unmittelbar

mit der Rechtsanwendung befassten Gerichte und Verwaltungsbehörden auf die

Nichtanwendung im Einzelfall beschränken können, hat eine Aufhebung durch

den Verfassungsgerichtshof umfassende Wirkung. Sie erfasst daher auch Fälle,

in denen die Norm – etwa in einem reinen Binnensachverhalt – gar nicht gegen

das Unionsrecht verstößt. Die auf den konkreten Normenkonflikt beschränkte

Nichtanwendung durch die Gerichte greift daher deutlich weniger in die

Regelungsbefugnis des nationalen Gesetzgebers ein als die Erstreckung der

Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof auch auf solche Fälle.

2.3. Der Begründung des Gesetzesvorschlags ist zwar – zu Recht – nicht zu

entnehmen, dass mit der Einführung einer „Gesetzesbeschwerde" eine

Rechtsschutzlücke geschlossen werden soll, doch wurde dieses Argument in

der öffentlichen Diskussion in den Raum gestellt. Es ist allerdings wenig

zielführend.

a) Zum einen gebietet es der Respekt vor der Einhaltung des Gesetzes- und

Verordnungsrechts, dass Normenkontrollen „austariert" sind. Schließlich

profitiert von der Aufhebung einer Norm derjenige, der sich nicht an sie

gehalten hat. Sowohl international als auch national liegt ein klassisches

Modell der Austarierung in der Einbeziehung mehrerer, insoweit zur

Kooperation gezwungener Institutionen nach dem Vier-Augen-Prinzip. Auf

europäischer Ebene kann als Beispiel das Vorabentscheidungsverfahren vor

dem EuGH genannt werden, das nicht jedermann offen steht, sondern nur

Gerichten als Antragstellern. Im innerstaatlichen Bereich folgt beispielsweise

8

die – nur der Generalprokuratur zustehende – Nichtigkeitsbeschwerde zur

Wahrung des Gesetzes diesem Modell. Im Rahmen der Normenkontrolle ist die

Anfechtungsberechtigung nach Art 139 und Art 140 B-VG aus gutem Grund

eingeschränkt, etwa darauf, dass nicht jedem einzelnen Abgeordneten zum

Nationalrat oder zum Bundesrat ein Anfechtungsrecht zukommt, sondern nur

einem Drittel (!) der Mitglieder der gesetzgebenden Organe. Die Aufhebung

einer Norm wirkt in der Vergangenheit nur für den Anlassfall und im Übrigen

nur in die Zukunft (Art 139 Abs 6, Art 140 Abs 7 B-VG). Auf diese Weise wird

das demokratische Prinzip gewahrt. Das Kontrollmodell nach dem Vier-

Augen-Prinzip dient darüber hinaus auch dem Schutz des Bürgers: Er kann

sich darauf verlassen, dass die gesetzlichen Grundlagen für seine privaten

Entscheidungen nur dann in Frage gestellt werden, wenn auch die Gerichte –

also am Streitausgang uninteressierte Institutionen – Bedenken gegen die

Verfassungskonformität eines Gesetzes haben.

b) Zum anderen gibt es in der wissenschaftlichen Diskussion keine

Beschwerden darüber, dass die Gerichte Normprüfungsanträge nicht ernst

nehmen würden, im Gegenteil:

Die Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofs für die Jahre 2007 – 2010

zeigen für Gesetzesprüfungsanträge von Gerichten (einschließlich UVS und

BVA) folgendes Bild:

Der Begründung des Gesetzesvorschlags ist zwar – zu Recht – nicht zu

entnehmen, dass mit der Einführung einer „Gesetzesbeschwerde" eine

Rechtsschutzlücke geschlossen werden soll, doch wurde dieses Argument in

der öffentlichen Diskussion in den Raum gestellt. Es ist allerdings wenig

zielführend.

a) Zum einen gebietet es der Respekt vor der Einhaltung des Gesetzes- und

Verordnungsrechts, dass Normenkontrollen „austariert" sind. Schließlich

profitiert von der Aufhebung einer Norm derjenige, der sich nicht an sie

gehalten hat. Sowohl international als auch national liegt ein klassisches

Modell der Austarierung in der Einbeziehung mehrerer, insoweit zur

Kooperation gezwungener Institutionen nach dem Vier-Augen-Prinzip. Auf

europäischer Ebene kann als Beispiel das Vorabentscheidungsverfahren vor

dem EuGH genannt werden, das nicht jedermann offen steht, sondern nur

Gerichten als Antragstellern. Im innerstaatlichen Bereich folgt beispielsweise

8

die – nur der Generalprokuratur zustehende – Nichtigkeitsbeschwerde zur

Wahrung des Gesetzes diesem Modell. Im Rahmen der Normenkontrolle ist die

Anfechtungsberechtigung nach Art 139 und Art 140 B-VG aus gutem Grund

eingeschränkt, etwa darauf, dass nicht jedem einzelnen Abgeordneten zum

Nationalrat oder zum Bundesrat ein Anfechtungsrecht zukommt, sondern nur

einem Drittel (!) der Mitglieder der gesetzgebenden Organe. Die Aufhebung

einer Norm wirkt in der Vergangenheit nur für den Anlassfall und im Übrigen

nur in die Zukunft (Art 139 Abs 6, Art 140 Abs 7 B-VG). Auf diese Weise wird

das demokratische Prinzip gewahrt. Das Kontrollmodell nach dem Vier-

Augen-Prinzip dient darüber hinaus auch dem Schutz des Bürgers: Er kann

sich darauf verlassen, dass die gesetzlichen Grundlagen für seine privaten

Entscheidungen nur dann in Frage gestellt werden, wenn auch die Gerichte –

also am Streitausgang uninteressierte Institutionen – Bedenken gegen die

Verfassungskonformität eines Gesetzes haben.

b) Zum anderen gibt es in der wissenschaftlichen Diskussion keine

Beschwerden darüber, dass die Gerichte Normprüfungsanträge nicht ernst

nehmen würden, im Gegenteil:

Die Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofs für die Jahre 2007 – 2010

zeigen für Gesetzesprüfungsanträge von Gerichten (einschließlich UVS und

BVA) folgendes Bild:

nicht an sie

gehalten hat. Sowohl international als auch national liegt ein klassisches

Modell der Austarierung in der Einbeziehung mehrerer, insoweit zur

Kooperation gezwungener Institutionen nach dem Vier-Augen-Prinzip. Auf

europäischer Ebene kann als Beispiel das Vorabentscheidungsverfahren vor

dem EuGH genannt werden, das nicht jedermann offen steht, sondern nur

Gerichten als Antragstellern. Im innerstaatlichen Bereich folgt beispielsweise

8

die – nur der Generalprokuratur zustehende – Nichtigkeitsbeschwerde zur

Wahrung des Gesetzes diesem Modell. Im Rahmen der Normenkontrolle ist die

Anfechtungsberechtigung nach Art 139 und Art 140 B-VG aus gutem Grund

eingeschränkt, etwa darauf, dass nicht jedem einzelnen Abgeordneten zum

Nationalrat oder zum Bundesrat ein Anfechtungsrecht zukommt, sondern nur

einem Drittel (!) der Mitglieder der gesetzgebenden Organe. Die Aufhebung

einer Norm wirkt in der Vergangenheit nur für den Anlassfall und im Übrigen

nur in die Zukunft (Art 139 Abs 6, Art 140 Abs 7 B-VG). Auf diese Weise wird

das demokratische Prinzip gewahrt. Das Kontrollmodell nach dem Vier-

Augen-Prinzip dient darüber hinaus auch dem Schutz des Bürgers: Er kann

sich darauf verlassen, dass die gesetzlichen Grundlagen für seine privaten

Entscheidungen nur dann in Frage gestellt werden, wenn auch die Gerichte –

also am Streitausgang uninteressierte Institutionen – Bedenken gegen die

Verfassungskonformität eines Gesetzes haben.

b) Zum anderen gibt es in der wissenschaftlichen Diskussion keine

Beschwerden darüber, dass die Gerichte Normprüfungsanträge nicht ernst

nehmen würden, im Gegenteil:

Die Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofs für die Jahre 2007 – 2010

zeigen für Gesetzesprüfungsanträge von Gerichten (einschließlich UVS und

BVA) folgendes Bild:

hat. Sowohl international als auch national liegt ein klassisches

Modell der Austarierung in der Einbeziehung mehrerer, insoweit zur

Kooperation gezwungener Institutionen nach dem Vier-Augen-Prinzip. Auf

europäischer Ebene kann als Beispiel das Vorabentscheidungsverfahren vor

dem EuGH genannt werden, das nicht jedermann offen steht, sondern nur

Gerichten als Antragstellern. Im innerstaatlichen Bereich folgt beispielsweise

8

die – nur der Generalprokuratur zustehende – Nichtigkeitsbeschwerde zur

Wahrung des Gesetzes diesem Modell. Im Rahmen der Normenkontrolle ist die

Anfechtungsberechtigung nach Art 139 und Art 140 B-VG aus gutem Grund

eingeschränkt, etwa darauf, dass nicht jedem einzelnen Abgeordneten zum

Nationalrat oder zum Bundesrat ein Anfechtungsrecht zukommt, sondern nur

einem Drittel (!) der Mitglieder der gesetzgebenden Organe. Die Aufhebung

einer Norm wirkt in der Vergangenheit nur für den Anlassfall und im Übrigen

nur in die Zukunft (Art 139 Abs 6, Art 140 Abs 7 B-VG). Auf diese Weise wird

das demokratische Prinzip gewahrt. Das Kontrollmodell nach dem Vier-

Augen-Prinzip dient darüber hinaus auch dem Schutz des Bürgers: Er kann

sich darauf verlassen, dass die gesetzlichen Grundlagen für seine privaten

Entscheidungen nur dann in Frage gestellt werden, wenn auch die Gerichte –

also am Streitausgang uninteressierte Institutionen – Bedenken gegen die

Verfassungskonformität eines Gesetzes haben.

b) Zum anderen gibt es in der wissenschaftlichen Diskussion keine

Beschwerden darüber, dass die Gerichte Normprüfungsanträge nicht ernst

nehmen würden, im Gegenteil:

Die Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofs für die Jahre 2007 – 2010

zeigen für Gesetzesprüfungsanträge von Gerichten (einschließlich UVS und

BVA) folgendes Bild:

Vier-Augen-Prinzip. Auf

europäischer Ebene kann als Beispiel das Vorabentscheidungsverfahren vor

dem EuGH genannt werden, das nicht jedermann offen steht, sondern nur

Gerichten als Antragstellern. Im innerstaatlichen Bereich folgt beispielsweise

8

die – nur der Generalprokuratur zustehende – Nichtigkeitsbeschwerde zur

Wahrung des Gesetzes diesem Modell. Im Rahmen der Normenkontrolle ist die

Anfechtungsberechtigung nach Art 139 und Art 140 B-VG aus gutem Grund

eingeschränkt, etwa darauf, dass nicht jedem einzelnen Abgeordneten zum

Nationalrat oder zum Bundesrat ein Anfechtungsrecht zukommt, sondern nur

einem Drittel (!) der Mitglieder der gesetzgebenden Organe. Die Aufhebung

einer Norm wirkt in der Vergangenheit nur für den Anlassfall und im Übrigen

nur in die Zukunft (Art 139 Abs 6, Art 140 Abs 7 B-VG). Auf diese Weise wird

das demokratische Prinzip gewahrt. Das Kontrollmodell nach dem Vier-

Augen-Prinzip dient darüber hinaus auch dem Schutz des Bürgers: Er kann

sich darauf verlassen, dass die gesetzlichen Grundlagen für seine privaten

Entscheidungen nur dann in Frage gestellt werden, wenn auch die Gerichte –

also am Streitausgang uninteressierte Institutionen – Bedenken gegen die

Verfassungskonformität eines Gesetzes haben.

b) Zum anderen gibt es in der wissenschaftlichen Diskussion keine

Beschwerden darüber, dass die Gerichte Normprüfungsanträge nicht ernst

nehmen würden, im Gegenteil:

Die Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofs für die Jahre 2007 – 2010

zeigen für Gesetzesprüfungsanträge von Gerichten (einschließlich UVS und

BVA) folgendes Bild:

demokratische Prinzip gewahrt. Das Kontrollmodell nach dem Vier-

Augen-Prinzip dient darüber hinaus auch dem Schutz des Bürgers: Er kann

sich darauf verlassen, dass die gesetzlichen Grundlagen für seine privaten

Entscheidungen nur dann in Frage gestellt werden, wenn auch die Gerichte –

also am Streitausgang uninteressierte Institutionen – Bedenken gegen die

Verfassungskonformität eines Gesetzes haben.

b) Zum anderen gibt es in der wissenschaftlichen Diskussion keine

Beschwerden darüber, dass die Gerichte Normprüfungsanträge nicht ernst

nehmen würden, im Gegenteil:

Die Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofs für die Jahre 2007 – 2010

zeigen für Gesetzesprüfungsanträge von Gerichten (einschließlich UVS und

BVA) folgendes Bild:

Schutz des Bürgers: Er kann

sich darauf verlassen, dass die gesetzlichen Grundlagen für seine privaten

Entscheidungen nur dann in Frage gestellt werden, wenn auch die Gerichte –

also am Streitausgang uninteressierte Institutionen – Bedenken gegen die

Verfassungskonformität eines Gesetzes haben.

b) Zum anderen gibt es in der wissenschaftlichen Diskussion keine

Beschwerden darüber, dass die Gerichte Normprüfungsanträge nicht ernst

nehmen würden, im Gegenteil:

Die Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofs für die Jahre 2007 – 2010

zeigen für Gesetzesprüfungsanträge von Gerichten (einschließlich UVS und

BVA) folgendes Bild:

Jahr Anträge davon zurückgewiesen oder

eingestellt

zumindest teilweise

Aufhebung

keine

Aufhebung

Aufhebungsquote

daher

2007 172 8 37 127 21,5 %

2008 70 10 7 53 10,0 %

2009 317 38 40 239 12,6 %

2010 46 7 15 24 32,6 %

gesamt 605 63 99 443 16,4 %

Der wissenschaftlichen Literatur ist nicht zu entnehmen, dass es Missstände

beim Anfechtungsverhalten der Gerichte gäbe.6 „Die empirische Evidenz eines

6 „Die empirische Evidenz eines

6 Mögliche „Rechtsschutzlücken" werden eher in Form eines theoretischen Modells ohne konkrete

Hinweise auf praktische Bedürfnisse besprochen. S etwa schon Walter, Die Funktion der Höchstinstanzen

im Rechtsstaat Österreich, RZ 1999, 58 (61 f); ebenso nun die Stellungnahme der Salzburger

Landesregierung vom 1.8.2012, 2001-BG/1/466-2012, die ebenfalls rein abstrakt argumentiert.

Mögliche „Rechtsschutzlücken" werden eher in Form eines theoretischen Modells ohne konkrete

Hinweise auf praktische Bedürfnisse besprochen. S etwa schon Walter, Die Funktion der Höchstinstanzen

im Rechtsstaat Österreich, RZ 1999, 58 (61 f); ebenso nun die Stellungnahme der Salzburger

Landesregierung vom 1.8.2012, 2001-BG/1/466-2012, die ebenfalls rein abstrakt argumentiert.

Walter, Die Funktion der Höchstinstanzen

im Rechtsstaat Österreich, RZ 1999, 58 (61 f); ebenso nun die Stellungnahme der Salzburger

Landesregierung vom 1.8.2012, 2001-BG/1/466-2012, die ebenfalls rein abstrakt argumentiert.

9

realen Bedarfs" für eine entsprechende Verfassungsänderung fehlt.7 Dass

Verfahrensparteien, die mit ihrem Rechtsstandpunkt im gerichtlichen Verfahren

unterlegen sind, dies (auch) auf die Anwendung angeblich verfassungswidriger

Gesetze durch die Gerichte zurückführen, ist zwar verständlich, ändert aber

nichts daran, dass ein „Grenzorgan", das abschließend entscheiden muss,

zwangsläufig immer eine Seite enttäuscht. Daran kann auch ein

(eingeschränkter) Rechtszug für Verfahrensparteien zum

Verfassungsgerichtshof nichts ändern. Mit einer Gesetzesbeschwerde wird nur

die Kontrolle der Kontrolle ausgebaut und suggeriert, dass der Rechtsschutz

besser ist, je mehr Instanzen durchlaufen werden können.

c) Es darf auch nicht übersehen werden, dass es in einem maßgeblichen Bereich

des Verfassungsrechts, nämlich im Bereich des Grundrechtsschutzes, bereits

jetzt eine Kontrolle der Gerichtsbarkeit durch einen besonderen Rechtszug an

ein auf Grundrechte spezialisiertes Gericht gibt, nämlich an den Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.8 Nicht unerwähnt soll

bleiben, dass sich die Bilanz des Obersten Gerichtshofs vor dem EGMR – auch

im Vergleich mit dem Verfassungsgerichtshof – durchaus sehen lassen kann. In

den Jahren 2007 – 2011 war von den Fällen, in denen der OGH als letzte

Instanz einschritt, nur in insgesamt 9 Fällen eine Beschwerde in Straßburg

erfolgreich. Die Verurteilungsquote in Straßburg liegt damit weit unter einem

Promille (!) der vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Fälle.

7 Dass

Verfahrensparteien, die mit ihrem Rechtsstandpunkt im gerichtlichen Verfahren

unterlegen sind, dies (auch) auf die Anwendung angeblich verfassungswidriger

Gesetze durch die Gerichte zurückführen, ist zwar verständlich, ändert aber

nichts daran, dass ein „Grenzorgan", das abschließend entscheiden muss,

zwangsläufig immer eine Seite enttäuscht. Daran kann auch ein

(eingeschränkter) Rechtszug für Verfahrensparteien zum

Verfassungsgerichtshof nichts ändern. Mit einer Gesetzesbeschwerde wird nur

die Kontrolle der Kontrolle ausgebaut und suggeriert, dass der Rechtsschutz

besser ist, je mehr Instanzen durchlaufen werden können.

c) Es darf auch nicht übersehen werden, dass es in einem maßgeblichen Bereich

des Verfassungsrechts, nämlich im Bereich des Grundrechtsschutzes, bereits

jetzt eine Kontrolle der Gerichtsbarkeit durch einen besonderen Rechtszug an

ein auf Grundrechte spezialisiertes Gericht gibt, nämlich an den Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.8 Nicht unerwähnt soll

bleiben, dass sich die Bilanz des Obersten Gerichtshofs vor dem EGMR – auch

im Vergleich mit dem Verfassungsgerichtshof – durchaus sehen lassen kann. In

den Jahren 2007 – 2011 war von den Fällen, in denen der OGH als letzte

Instanz einschritt, nur in insgesamt 9 Fällen eine Beschwerde in Straßburg

erfolgreich. Die Verurteilungsquote in Straßburg liegt damit weit unter einem

Promille (!) der vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Fälle.

Kontrolle der Gerichtsbarkeit durch einen besonderen Rechtszug an

ein auf Grundrechte spezialisiertes Gericht gibt, nämlich an den Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.8 Nicht unerwähnt soll

bleiben, dass sich die Bilanz des Obersten Gerichtshofs vor dem EGMR – auch

im Vergleich mit dem Verfassungsgerichtshof – durchaus sehen lassen kann. In

den Jahren 2007 – 2011 war von den Fällen, in denen der OGH als letzte

Instanz einschritt, nur in insgesamt 9 Fällen eine Beschwerde in Straßburg

erfolgreich. Die Verurteilungsquote in Straßburg liegt damit weit unter einem

Promille (!) der vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Fälle.

8 Nicht unerwähnt soll

bleiben, dass sich die Bilanz des Obersten Gerichtshofs vor dem EGMR – auch

im Vergleich mit dem Verfassungsgerichtshof – durchaus sehen lassen kann. In

den Jahren 2007 – 2011 war von den Fällen, in denen der OGH als letzte

Instanz einschritt, nur in insgesamt 9 Fällen eine Beschwerde in Straßburg

erfolgreich. Die Verurteilungsquote in Straßburg liegt damit weit unter einem

Promille (!) der vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Fälle.

3. Normenbeschwerde in Strafsachen?

In Strafsachen wurde der Grundrechtsschutz in den letzten Jahren durch ein

paralleles Vorgehen von Gesetzgeber (Grundrechtsbeschwerde [1993],

Erneuerung des Strafverfahrens [§ 363a StPO]) und Rechtsprechung sukzessive

ausgebaut. Der Oberste Gerichtshof hat die Möglichkeit der Erneuerung des

Strafverfahrens über den Wortlaut des § 363a StPO hinaus insofern erweitert,

als er dieses außerordentliche Rechtsmittel auch ohne den Weg der Beschwerde

Strafsachen wurde der Grundrechtsschutz in den letzten Jahren durch ein

paralleles Vorgehen von Gesetzgeber (Grundrechtsbeschwerde [1993],

Erneuerung des Strafverfahrens [§ 363a StPO]) und Rechtsprechung sukzessive

ausgebaut. Der Oberste Gerichtshof hat die Möglichkeit der Erneuerung des

Strafverfahrens über den Wortlaut des § 363a StPO hinaus insofern erweitert,

als er dieses außerordentliche Rechtsmittel auch ohne den Weg der Beschwerde

7 Jabloner, Gesetzesbeschwerde macht Schranken für den VfGH nötig, Die Presse 2. Juli 2012 (abrufbar

unter http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1261312/Gesetzesbeschwerde-macht-Schrankenfuer-

den-VfGH-noetig).

Jabloner, Gesetzesbeschwerde macht Schranken für den VfGH nötig, Die Presse 2. Juli 2012 (abrufbar

unter http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1261312/Gesetzesbeschwerde-macht-Schrankenfuer-

den-VfGH-noetig).

8 Khakzadeh-Leiler, Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (2011) 416.

Khakzadeh-Leiler, Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (2011) 416.

10

an den EGMR zulässt.9 Die Weiterentwicklung des Erneuerungsantrags ist in

einem engen Zusammenhang mit der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs zu sehen, der die Strafbestimmung des § 209 StGB

(Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren) durch Jahre als

innerhalb der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des einfachen Gesetzgebers

liegend qualifiziert hat,10 bevor er sie im Jahr 2002 unter Fristsetzung bis

28. Februar 2003 aufhob.11 Im Zusammenhang mit Schuldsprüchen nach § 209

StGB hat der EGMR – beginnend mit dem Urteil vom 9. Jänner 2003,

Bsw 39392/98 und 39829/98, L und V gegen Österreich – Österreich in

mehreren Fällen wegen Verletzung des Art 14 in Verbindung mit Art 8 EMRK

verurteilt.

Das von Birklbauer in der Abteilung Strafrecht des 18. Österreichischen

Juristentags 2012 erstattete Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der vom

Obersten Gerichtshof eingeschlagene Weg der Erweiterung des § 363a StPO

einer Anrufbarkeit des Verfassungsgerichtshofs vorzuziehen ist.12 In Lehre und

Praxis wird das außerordentliche Rechtsmittel als „goldener Schlussstein" im

formellen Rechtsschutzsystem der StPO bezeichnet.13

9 Die Weiterentwicklung des Erneuerungsantrags ist in

einem engen Zusammenhang mit der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs zu sehen, der die Strafbestimmung des § 209 StGB

(Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren) durch Jahre als

innerhalb der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des einfachen Gesetzgebers

liegend qualifiziert hat,10 bevor er sie im Jahr 2002 unter Fristsetzung bis

28. Februar 2003 aufhob.11 Im Zusammenhang mit Schuldsprüchen nach § 209

StGB hat der EGMR – beginnend mit dem Urteil vom 9. Jänner 2003,

Bsw 39392/98 und 39829/98, L und V gegen Österreich – Österreich in

mehreren Fällen wegen Verletzung des Art 14 in Verbindung mit Art 8 EMRK

verurteilt.

Das von Birklbauer in der Abteilung Strafrecht des 18. Österreichischen

Juristentags 2012 erstattete Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der vom

Obersten Gerichtshof eingeschlagene Weg der Erweiterung des § 363a StPO

einer Anrufbarkeit des Verfassungsgerichtshofs vorzuziehen ist.12 In Lehre und

Praxis wird das außerordentliche Rechtsmittel als „goldener Schlussstein" im

formellen Rechtsschutzsystem der StPO bezeichnet.13

10 bevor er sie im Jahr 2002 unter Fristsetzung bis

28. Februar 2003 aufhob.11 Im Zusammenhang mit Schuldsprüchen nach § 209

StGB hat der EGMR – beginnend mit dem Urteil vom 9. Jänner 2003,

Bsw 39392/98 und 39829/98, L und V gegen Österreich – Österreich in

mehreren Fällen wegen Verletzung des Art 14 in Verbindung mit Art 8 EMRK

verurteilt.

Das von Birklbauer in der Abteilung Strafrecht des 18. Österreichischen

Juristentags 2012 erstattete Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der vom

Obersten Gerichtshof eingeschlagene Weg der Erweiterung des § 363a StPO

einer Anrufbarkeit des Verfassungsgerichtshofs vorzuziehen ist.12 In Lehre und

Praxis wird das außerordentliche Rechtsmittel als „goldener Schlussstein" im

formellen Rechtsschutzsystem der StPO bezeichnet.13

11 Im Zusammenhang mit Schuldsprüchen nach § 209

StGB hat der EGMR – beginnend mit dem Urteil vom 9. Jänner 2003,

Bsw 39392/98 und 39829/98, L und V gegen Österreich – Österreich in

mehreren Fällen wegen Verletzung des Art 14 in Verbindung mit Art 8 EMRK

verurteilt.

Das von Birklbauer in der Abteilung Strafrecht des 18. Österreichischen

Juristentags 2012 erstattete Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der vom

Obersten Gerichtshof eingeschlagene Weg der Erweiterung des § 363a StPO

einer Anrufbarkeit des Verfassungsgerichtshofs vorzuziehen ist.12 In Lehre und

Praxis wird das außerordentliche Rechtsmittel als „goldener Schlussstein" im

formellen Rechtsschutzsystem der StPO bezeichnet.13

Birklbauer in der Abteilung Strafrecht des 18. Österreichischen

Juristentags 2012 erstattete Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der vom

Obersten Gerichtshof eingeschlagene Weg der Erweiterung des § 363a StPO

einer Anrufbarkeit des Verfassungsgerichtshofs vorzuziehen ist.12 In Lehre und

Praxis wird das außerordentliche Rechtsmittel als „goldener Schlussstein" im

formellen Rechtsschutzsystem der StPO bezeichnet.13

12 In Lehre und

Praxis wird das außerordentliche Rechtsmittel als „goldener Schlussstein" im

formellen Rechtsschutzsystem der StPO bezeichnet.13

13

Ein Bedarf nach einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten

Normenbeschwerde für Verfahrensparteien in Strafsachen muss daher verneint

werden.

4. Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht: Rechtsmittel statt Rechtsschutz?

4.1. Bedauerlicherweise lassen die Gesetzesentwürfe in geradezu naiver

Sichtweise die Struktur des Zivilrechts (und des Zivilprozessrechts) mit

typischerweise mehreren gleichgeordneten Parteien völlig außer Betracht. Der

Interessenausgleich vollzieht sich im Zivilrecht regelmäßig nicht über

Gesetzesrecht, sondern über privatautonom geschlossene Verträge.

Gesetzesrecht kommt – als dispositives Recht – subsidiär zum Tragen, nur

Bedauerlicherweise lassen die Gesetzesentwürfe in geradezu naiver

Sichtweise die Struktur des Zivilrechts (und des Zivilprozessrechts) mit

typischerweise mehreren gleichgeordneten Parteien völlig außer Betracht. Der

Interessenausgleich vollzieht sich im Zivilrecht regelmäßig nicht über

Gesetzesrecht, sondern über privatautonom geschlossene Verträge.

Gesetzesrecht kommt – als dispositives Recht – subsidiär zum Tragen, nur

9 OGH 13 Os 135/06m (zu § 209 StGB).

10 VfGH G 227/88, G 2/89; VfGH G 190/01.

OGH 13 Os 135/06m (zu § 209 StGB).

10 VfGH G 227/88, G 2/89; VfGH G 190/01.

VfGH G 227/88, G 2/89; VfGH G 190/01.

11 VfGH G 6/02.

VfGH G 6/02.

12 Birklbauer, Braucht unser Strafprozess ein neues Rechtsmittelsystem? Gutachten (2012) 135.

Birklbauer, Braucht unser Strafprozess ein neues Rechtsmittelsystem? Gutachten (2012) 135.

13 Lewisch, Der Zugang zum OGH in Strafsachen aus anwaltlicher Sicht, in Kodek (Hrsg), Zugang zum

OGH (2012) 139 (146).

Lewisch, Der Zugang zum OGH in Strafsachen aus anwaltlicher Sicht, in Kodek (Hrsg), Zugang zum

OGH (2012) 139 (146).

11

ausnahmsweise sind zwingende Normen zu beachten. „Transaktionssicherheit"

hat einen hohen Stellenwert im Zivilrecht: Wer mit einem anderen in

Geschäftskontakt tritt, muss sicher sein können, dass die getroffenen

Vereinbarungen und die gesetzlichen Normen „halten". Kommt es zu einem

Streit vor Gericht, tritt neben den Rechtsschutz im Verfahren auch der Gedanke

der Effizienz: Auch das Interesse des Gläubigers an einem raschen

Verfahrensabschluss – zwecks Durchsetzung seiner Ansprüche – muss ins

Kalkül gezogen werden.

4.2. In diesem Sinn stehen Gerichtsverfahren im Spannungsfeld zwischen

Rechtsschutz und Effizienz. Je mehr Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen,

umso länger dauern die Verfahren. Der Gesetzgeber und die Gerichte müssen

daher einen Mittelweg gehen: angemessener Rechtsschutz in vernünftiger Frist.

Internationale Studien belegen, dass sie dabei durchaus erfolgreich sind: Die

österreichischen Gerichte arbeiten schnell und günstig. Wie zuletzt wieder die

CEPEJ-Studie des Europarats gezeigt hat, genießt Österreichs ordentliche

Gerichtsbarkeit im internationalen Vergleich einen ausgezeichneten Ruf.14 Die

Konzeption der Zivilprozessordnung geht dahin, dass es eine starke

Tatsacheninstanz gibt (erste Instanz), die von einer zweiten Instanz kontrolliert

wird; die dritte Instanz (Oberster Gerichtshof) soll sich auf erhebliche

Rechtsfragen konzentrieren, um Rechtseinheit, Rechtssicherheit und

Rechtsentwicklung zu gewährleisten (§ 502 Abs 1 ZPO). Diese

Rollenverteilung hat sich als sehr effektiv erwiesen und wird international als

vorbildhaft qualifiziert.

In diesem Sinn stehen Gerichtsverfahren im Spannungsfeld zwischen

Rechtsschutz und Effizienz. Je mehr Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen,

umso länger dauern die Verfahren. Der Gesetzgeber und die Gerichte müssen

daher einen Mittelweg gehen: angemessener Rechtsschutz in vernünftiger Frist.

Internationale Studien belegen, dass sie dabei durchaus erfolgreich sind: Die

österreichischen Gerichte arbeiten schnell und günstig. Wie zuletzt wieder die

CEPEJ-Studie des Europarats gezeigt hat, genießt Österreichs ordentliche

Gerichtsbarkeit im internationalen Vergleich einen ausgezeichneten Ruf.14 Die

Konzeption der Zivilprozessordnung geht dahin, dass es eine starke

Tatsacheninstanz gibt (erste Instanz), die von einer zweiten Instanz kontrolliert

wird; die dritte Instanz (Oberster Gerichtshof) soll sich auf erhebliche

Rechtsfragen konzentrieren, um Rechtseinheit, Rechtssicherheit und

Rechtsentwicklung zu gewährleisten (§ 502 Abs 1 ZPO). Diese

Rollenverteilung hat sich als sehr effektiv erwiesen und wird international als

vorbildhaft qualifiziert.

. Je mehr Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen,

umso länger dauern die Verfahren. Der Gesetzgeber und die Gerichte müssen

daher einen Mittelweg gehen: angemessener Rechtsschutz in vernünftiger Frist.

Internationale Studien belegen, dass sie dabei durchaus erfolgreich sind: Die

österreichischen Gerichte arbeiten schnell und günstig. Wie zuletzt wieder die

CEPEJ-Studie des Europarats gezeigt hat, genießt Österreichs ordentliche

Gerichtsbarkeit im internationalen Vergleich einen ausgezeichneten Ruf.14 Die

Konzeption der Zivilprozessordnung geht dahin, dass es eine starke

Tatsacheninstanz gibt (erste Instanz), die von einer zweiten Instanz kontrolliert

wird; die dritte Instanz (Oberster Gerichtshof) soll sich auf erhebliche

Rechtsfragen konzentrieren, um Rechtseinheit, Rechtssicherheit und

Rechtsentwicklung zu gewährleisten (§ 502 Abs 1 ZPO). Diese

Rollenverteilung hat sich als sehr effektiv erwiesen und wird international als

vorbildhaft qualifiziert.

14 Die

Konzeption der Zivilprozessordnung geht dahin, dass es eine starke

Tatsacheninstanz gibt (erste Instanz), die von einer zweiten Instanz kontrolliert

wird; die dritte Instanz (Oberster Gerichtshof) soll sich auf erhebliche

Rechtsfragen konzentrieren, um Rechtseinheit, Rechtssicherheit und

Rechtsentwicklung zu gewährleisten (§ 502 Abs 1 ZPO). Diese

Rollenverteilung hat sich als sehr effektiv erwiesen und wird international als

vorbildhaft qualifiziert.

4.3. Die Einführung einer Gesetzesbeschwerde liefe diesem effizienten System

diametral entgegen. Unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung würde sie

als (beschränkte) Möglichkeit wahrgenommen, ein weiteres Gericht mit der

Sache zu befassen. Parteien, die im gerichtlichen Verfahren unterlegen sind,

werden diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. Es wäre ein Trugschluss zu

glauben, dass sie sich dabei auf jene Punkte beschränkten, die ihnen das Gesetz

zugesteht. Damit verbunden wären eine Verlängerung der Verfahren und

höhere Kosten für alle Beteiligten. Schließlich muss auch im Verfahren vor

Die Einführung einer Gesetzesbeschwerde liefe diesem effizienten System

diametral entgegen. Unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung würde sie

als (beschränkte) Möglichkeit wahrgenommen, ein weiteres Gericht mit der

Sache zu befassen. Parteien, die im gerichtlichen Verfahren unterlegen sind,

werden diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. Es wäre ein Trugschluss zu

glauben, dass sie sich dabei auf jene Punkte beschränkten, die ihnen das Gesetz

zugesteht. Damit verbunden wären eine Verlängerung der Verfahren und

höhere Kosten für alle Beteiligten. Schließlich muss auch im Verfahren vor

Verlängerung der Verfahren und

höhere Kosten für alle Beteiligten. Schließlich muss auch im Verfahren vor

für alle Beteiligten. Schließlich muss auch im Verfahren vor

14 http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848525f84a630130fe48a3e14a88.de.html (abgefragt am

16.8.2012).

http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848525f84a630130fe48a3e14a88.de.html (abgefragt am

16.8.2012).

12

dem Verfassungsgerichtshof beiden Verfahrensparteien rechtliches Gehör

gewährt werden.

4.4. Nach beiden Gesetzesvorschlägen kann jede letztinstanzliche

Entscheidung eines Gerichts zum Anlass für eine Normenbeschwerde

genommen werden. Das bedeutet, dass sämtliche im Zuge eines

Gerichtsverfahrens ergehenden Entscheidungen betroffen sind, wenn sie nicht

mehr bekämpft werden können, beginnend bei ganz „kleinen" formellen

Entscheidungen wie etwa die Gewährung oder Versagung der Verfahrenshilfe,

die Entscheidung über die Ablehnung von Richtern und Richterinnen, die

Bestimmung der Gebühren von Sachverständigen und der Auftrag zu ihrer

Zahlung. Gerichtsverfahren bestehen eben nicht nur aus einer Endentscheidung

in der Sache, sondern aus einer Vielzahl aufeinander aufbauender

Verfahrensschritte, über die jeweils in Beschlussform zu entscheiden ist. Zum

Teil sind diese Beschlüsse gesondert anfechtbar, zum Teil nur mit der

Endentscheidung in der Sache und zum Teil sind sie unanfechtbar.

Im Sinne des Vorschlags ergeht in all diesen Fällen eine letztinstanzliche

Entscheidung, die jeweils der Normenbeschwerde unterliegen würde. Im

Exekutionsverfahren kann von der Bewilligung der Zwangsversteigerung über

den Zuschlag und die Meistbotsverteilung bis hin zur Übergabe der

Liegenschaft an den Ersteher jeder einzelne Beschluss zum Anlass für eine

Gesetzesbeschwerde genommen werden, etwa wenn Rechtsmittelbefugnisse

eingeschränkt oder ausgeschlossen sind. Im Insolvenzverfahren könnten von

der Verfahrenseröffnung über die Unternehmensschließung bis zur

Schlussverteilung und die Aufhebung des Konkurses eine Vielzahl von

Gerichtsbeschlüssen zum Gegenstand einer Gesetzesbeschwerde gemacht

werden.

Die damit verbundenen Verfahrensverzögerungen und -verteuerungen wären

dramatisch: Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof die Behandlung

entsprechender Anträge in relativ kurzer Zeit mit Beschluss ablehnte (Art 139

Abs 1b, Art 140 Abs 1b), ist schon aus technischen Gründen – jede

Inanspruchnahme eines anderen Spruchkörpers bringt zwangsläufig

Zeitverzögerungen; der Verfassungsgerichtshof tagt nur in vier Sessionen pro

13

Jahr - eine deutliche Verzögerung der Verfahren unvermeidbar. Länger

dauernde Rechtsunsicherheit ist die Folge.

Nach beiden Gesetzesvorschlägen kann jede letztinstanzliche

Entscheidung eines Gerichts zum Anlass für eine Normenbeschwerde

genommen werden. Das bedeutet, dass sämtliche im Zuge eines

Gerichtsverfahrens ergehenden Entscheidungen betroffen sind, wenn sie nicht

mehr bekämpft werden können, beginnend bei ganz „kleinen" formellen

Entscheidungen wie etwa die Gewährung oder Versagung der Verfahrenshilfe,

die Entscheidung über die Ablehnung von Richtern und Richterinnen, die

Bestimmung der Gebühren von Sachverständigen und der Auftrag zu ihrer

Zahlung. Gerichtsverfahren bestehen eben nicht nur aus einer Endentscheidung

in der Sache, sondern aus einer Vielzahl aufeinander aufbauender

Verfahrensschritte, über die jeweils in Beschlussform zu entscheiden ist. Zum

Teil sind diese Beschlüsse gesondert anfechtbar, zum Teil nur mit der

Endentscheidung in der Sache und zum Teil sind sie unanfechtbar.

Im Sinne des Vorschlags ergeht in all diesen Fällen eine letztinstanzliche

Entscheidung, die jeweils der Normenbeschwerde unterliegen würde. Im

Exekutionsverfahren kann von der Bewilligung der Zwangsversteigerung über

den Zuschlag und die Meistbotsverteilung bis hin zur Übergabe der

Liegenschaft an den Ersteher jeder einzelne Beschluss zum Anlass für eine

Gesetzesbeschwerde genommen werden, etwa wenn Rechtsmittelbefugnisse

eingeschränkt oder ausgeschlossen sind. Im Insolvenzverfahren könnten von

der Verfahrenseröffnung über die Unternehmensschließung bis zur

Schlussverteilung und die Aufhebung des Konkurses eine Vielzahl von

Gerichtsbeschlüssen zum Gegenstand einer Gesetzesbeschwerde gemacht

werden.

Die damit verbundenen Verfahrensverzögerungen und -verteuerungen wären

dramatisch: Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof die Behandlung

entsprechender Anträge in relativ kurzer Zeit mit Beschluss ablehnte (Art 139

Abs 1b, Art 140 Abs 1b), ist schon aus technischen Gründen – jede

Inanspruchnahme eines anderen Spruchkörpers bringt zwangsläufig

Zeitverzögerungen; der Verfassungsgerichtshof tagt nur in vier Sessionen pro

13

Jahr - eine deutliche Verzögerung der Verfahren unvermeidbar. Länger

dauernde Rechtsunsicherheit ist die Folge.

eines Gerichts zum Anlass für eine Normenbeschwerde

genommen werden. Das bedeutet, dass sämtliche im Zuge eines

Gerichtsverfahrens ergehenden Entscheidungen betroffen sind, wenn sie nicht

mehr bekämpft werden können, beginnend bei ganz „kleinen" formellen

Entscheidungen wie etwa die Gewährung oder Versagung der Verfahrenshilfe,

die Entscheidung über die Ablehnung von Richtern und Richterinnen, die

Bestimmung der Gebühren von Sachverständigen und der Auftrag zu ihrer

Zahlung. Gerichtsverfahren bestehen eben nicht nur aus einer Endentscheidung

in der Sache, sondern aus einer Vielzahl aufeinander aufbauender

Verfahrensschritte, über die jeweils in Beschlussform zu entscheiden ist. Zum

Teil sind diese Beschlüsse gesondert anfechtbar, zum Teil nur mit der

Endentscheidung in der Sache und zum Teil sind sie unanfechtbar.

Im Sinne des Vorschlags ergeht in all diesen Fällen eine letztinstanzliche

Entscheidung, die jeweils der Normenbeschwerde unterliegen würde. Im

Exekutionsverfahren kann von der Bewilligung der Zwangsversteigerung über

den Zuschlag und die Meistbotsverteilung bis hin zur Übergabe der

Liegenschaft an den Ersteher jeder einzelne Beschluss zum Anlass für eine

Gesetzesbeschwerde genommen werden, etwa wenn Rechtsmittelbefugnisse

eingeschränkt oder ausgeschlossen sind. Im Insolvenzverfahren könnten von

der Verfahrenseröffnung über die Unternehmensschließung bis zur

Schlussverteilung und die Aufhebung des Konkurses eine Vielzahl von

Gerichtsbeschlüssen zum Gegenstand einer Gesetzesbeschwerde gemacht

werden.

Die damit verbundenen Verfahrensverzögerungen und -verteuerungen wären

dramatisch: Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof die Behandlung

entsprechender Anträge in relativ kurzer Zeit mit Beschluss ablehnte (Art 139

Abs 1b, Art 140 Abs 1b), ist schon aus technischen Gründen – jede

Inanspruchnahme eines anderen Spruchkörpers bringt zwangsläufig

Zeitverzögerungen; der Verfassungsgerichtshof tagt nur in vier Sessionen pro

13

Jahr - eine deutliche Verzögerung der Verfahren unvermeidbar. Länger

dauernde Rechtsunsicherheit ist die Folge.

Verfahrensverzögerungen und -verteuerungen wären

dramatisch: Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof die Behandlung

entsprechender Anträge in relativ kurzer Zeit mit Beschluss ablehnte (Art 139

Abs 1b, Art 140 Abs 1b), ist schon aus technischen Gründen – jede

Inanspruchnahme eines anderen Spruchkörpers bringt zwangsläufig

Zeitverzögerungen; der Verfassungsgerichtshof tagt nur in vier Sessionen pro

13

Jahr - eine deutliche Verzögerung der Verfahren unvermeidbar. Länger

dauernde Rechtsunsicherheit ist die Folge.

4.5. Durch sein Grundrechtecharta-Erkenntnis vom 14.3.2012, U 466/11,

U 1836/11, hat der Verfassungsgerichtshof die Argumentationsmöglichkeiten

von Verfahrensparteien beträchtlich erweitert. Führt man die Begründung des

Erkenntnisses konsequent fort, müsste mit einer Normenbeschwerde auch

geltend gemacht werden können, dass die Gerichte gegen den

Anwendungsvorrang des Unionsrechts verstoßen haben.15 Angesichts der

Durchdringung des mitgliedstaatlichen Rechts durch Unionsrecht kann diese

Behauptung fast in jedem Zivilrechtsstreit ohne besondere Mühe aufgestellt

werden. Die negativen Folgen einer Gesetzesbeschwerde für das

zivilgerichtliche Verfahren werden damit multipliziert.

Dazu kommt eine bisher in den EU-Mitgliedstaaten nicht bekannte neue

Dimension der Wirkung von Unionsrecht: Können über die

Normenbeschwerde Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden

und bildet das Unionsrecht ebenfalls einen Prüfungsmaßstab für das Verfahren

vor dem Verfassungsgerichtshof, schafft sich der Verfassungsgerichtshof selbst

die Möglichkeit, Gesetze wegen Verstoßes gegen Unionsrecht – etwa gegen

EU-Richtlinien – aufzuheben. Auf diese Weise können EU-Richtlinien in

Österreich – anders als in den übrigen Mitgliedstaaten – unmittelbare Wirkung

im horizontalen Verhältnis erhalten.

Durch sein Grundrechtecharta-Erkenntnis vom 14.3.2012, U 466/11,

U 1836/11, hat der Verfassungsgerichtshof die Argumentationsmöglichkeiten

von Verfahrensparteien beträchtlich erweitert. Führt man die Begründung des

Erkenntnisses konsequent fort, müsste mit einer Normenbeschwerde auch

geltend gemacht werden können, dass die Gerichte gegen den

Anwendungsvorrang des Unionsrechts verstoßen haben.15 Angesichts der

Durchdringung des mitgliedstaatlichen Rechts durch Unionsrecht kann diese

Behauptung fast in jedem Zivilrechtsstreit ohne besondere Mühe aufgestellt

werden. Die negativen Folgen einer Gesetzesbeschwerde für das

zivilgerichtliche Verfahren werden damit multipliziert.

Dazu kommt eine bisher in den EU-Mitgliedstaaten nicht bekannte neue

Dimension der Wirkung von Unionsrecht: Können über die

Normenbeschwerde Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden

und bildet das Unionsrecht ebenfalls einen Prüfungsmaßstab für das Verfahren

vor dem Verfassungsgerichtshof, schafft sich der Verfassungsgerichtshof selbst

die Möglichkeit, Gesetze wegen Verstoßes gegen Unionsrecht – etwa gegen

EU-Richtlinien – aufzuheben. Auf diese Weise können EU-Richtlinien in

Österreich – anders als in den übrigen Mitgliedstaaten – unmittelbare Wirkung

im horizontalen Verhältnis erhalten.

15 Angesichts der

Durchdringung des mitgliedstaatlichen Rechts durch Unionsrecht kann diese

Behauptung fast in jedem Zivilrechtsstreit ohne besondere Mühe aufgestellt

werden. Die negativen Folgen einer Gesetzesbeschwerde für das

zivilgerichtliche Verfahren werden damit multipliziert.

Dazu kommt eine bisher in den EU-Mitgliedstaaten nicht bekannte neue

Dimension der Wirkung von Unionsrecht: Können über die

Normenbeschwerde Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden

und bildet das Unionsrecht ebenfalls einen Prüfungsmaßstab für das Verfahren

vor dem Verfassungsgerichtshof, schafft sich der Verfassungsgerichtshof selbst

die Möglichkeit, Gesetze wegen Verstoßes gegen Unionsrecht – etwa gegen

EU-Richtlinien – aufzuheben. Auf diese Weise können EU-Richtlinien in

Österreich – anders als in den übrigen Mitgliedstaaten – unmittelbare Wirkung

im horizontalen Verhältnis erhalten.

neue

Dimension der Wirkung von Unionsrecht: Können über die

Normenbeschwerde Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden

und bildet das Unionsrecht ebenfalls einen Prüfungsmaßstab für das Verfahren

vor dem Verfassungsgerichtshof, schafft sich der Verfassungsgerichtshof selbst

die Möglichkeit, Gesetze wegen Verstoßes gegen Unionsrecht – etwa gegen

EU-Richtlinien – aufzuheben. Auf diese Weise können EU-Richtlinien in

Österreich – anders als in den übrigen Mitgliedstaaten – unmittelbare Wirkung

im horizontalen Verhältnis erhalten.

: Können über die

Normenbeschwerde Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden

und bildet das Unionsrecht ebenfalls einen Prüfungsmaßstab für das Verfahren

vor dem Verfassungsgerichtshof, schafft sich der Verfassungsgerichtshof selbst

die Möglichkeit, Gesetze wegen Verstoßes gegen Unionsrecht – etwa gegen

EU-Richtlinien – aufzuheben. Auf diese Weise können EU-Richtlinien in

Österreich – anders als in den übrigen Mitgliedstaaten – unmittelbare Wirkung

im horizontalen Verhältnis erhalten.

4.6. Eine Änderung der Verfassung in Richtung einer Normenbeschwerde wäre

dann zu rechtfertigen, wenn das derzeitige System der Normenkontrolle

tatsächlich mangelhaft wäre. Dafür gibt es aber weder in der

Rechtstatsachenforschung noch in der Rechtswissenschaft einen Anhaltspunkt

oder einen empirischen Beleg. Die Gerichte sind verfassungs- und

grundrechtsbewusst. Wegen der Bedeutung der Grundrechte für die gerichtliche

Tätigkeit hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen des EGMR in das

allgemein zugängliche Rechtsinformationssystem RIS aufgenommen.

Eine Änderung der Verfassung in Richtung einer Normenbeschwerde wäre

dann zu rechtfertigen, wenn das derzeitige System der Normenkontrolle

tatsächlich mangelhaft wäre. Dafür gibt es aber weder in der

Rechtstatsachenforschung noch in der Rechtswissenschaft einen Anhaltspunkt

oder einen empirischen Beleg. Die Gerichte sind verfassungs- und

grundrechtsbewusst. Wegen der Bedeutung der Grundrechte für die gerichtliche

Tätigkeit hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen des EGMR in das

allgemein zugängliche Rechtsinformationssystem RIS aufgenommen.

einen empirischen Beleg. Die Gerichte sind verfassungs- und

grundrechtsbewusst. Wegen der Bedeutung der Grundrechte für die gerichtliche

Tätigkeit hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen des EGMR in das

allgemein zugängliche Rechtsinformationssystem RIS aufgenommen.

15 Der Verfassungsgerichtshof legt in dem Erkenntnis dar, dass in seiner früheren Rechtsprechung das

Unionsrecht im Allgemeinen keinen Prüfungsmaßstab für seine Entscheidungen gebildet hatte, dass er

aber nun in Bezug auf die Grundrechtecharta davon abrücke. Angesichts der für diese

Rechtsprechungsänderung gegebenen Begründungselemente (Äquivalenzgrundsatz; innerstaatliche

Zuständigkeitskonzentration für die Beurteilung von Verstößen gegen höherrangige Normen beim

Verfassungsgerichtshof) muss gefolgert werden, dass der Verfassungsgerichtshof letztlich auch den

Verstoß gegen Unionsrecht als höherrangiges Recht in seine Prüfung einbeziehen könnte.

Der Verfassungsgerichtshof legt in dem Erkenntnis dar, dass in seiner früheren Rechtsprechung das

Unionsrecht im Allgemeinen keinen Prüfungsmaßstab für seine Entscheidungen gebildet hatte, dass er

aber nun in Bezug auf die Grundrechtecharta davon abrücke. Angesichts der für diese

Rechtsprechungsänderung gegebenen Begründungselemente (Äquivalenzgrundsatz; innerstaatliche

Zuständigkeitskonzentration für die Beurteilung von Verstößen gegen höherrangige Normen beim

Verfassungsgerichtshof) muss gefolgert werden, dass der Verfassungsgerichtshof letztlich auch den

Verstoß gegen Unionsrecht als höherrangiges Recht in seine Prüfung einbeziehen könnte.

14

4.7. Österreich hat bereits ein ausgedehntes Rechtsschutzsystem. Jeder Staat

muss überlegen, wie er seine knappen Ressourcen einsetzt. Je mehr

Rechtsmittel es gibt, umso schwerer können Ansprüche durchgesetzt werden.

Der Staat ist aber in erster Linie verpflichtet, zur Anspruchsdurchsetzung

beizutragen, nicht zu ihrer Verhinderung (EGMR 10.5.2012, Frasila und

Ciocirlan gegen Rumänien, Bsw 25329/03). „Rechtsschutz" kann keine

Einbahnstraße sein. Gewährt der Gesetzgeber einem Schuldner mehr

Rechtsschutz, leidet darunter der Gläubiger. Erhält ein Elternteil im

Obsorgestreit mehr Rechtsschutz, geht das zu Lasten des anderen. Der

Gesetzgeber muss daher genau austarieren, welches Maß an

Rechtsmittelschutz er gewährt, ein Zuviel mag gut gemeint sein, ist aber

keineswegs immer gut. Gerade auch „aussichtslose" Fälle laden unterlegene

Parteien dazu ein, das Verfahren in die Länge zu ziehen, weil damit der status

quo länger aufrechterhalten werden kann. Im Durchschnitt würde die

Verfahrensdauer bei Einlegen einer Normenbeschwerde wohl mindestens um

ein Jahr steigen. Nimmt man realistischerweise an, dass vielleicht 0,1 % der

Normenbeschwerden als begründet angesehen werden, muss auch in den

anderen 99,9 % der Fälle die vor den Gerichten siegreiche Partei das Verfahren

vor dem Verfassungsgerichtshof abwarten, bevor sie ihren Anspruch

durchsetzen kann. In zentralen Fragen des Lebens, die für beide Streitteile

möglichst rasch und endgültig geklärt sein sollen (zB Obsorge für Kinder,

Bestand von Arbeits- oder Mietverhältnissen) wird die Ungewissheit über den

Verfahrensausgang unnötig hinausgeschoben. Die Gefahr, dass Österreich vom

EGMR im Hinblick auf die Verfahrensdauer verurteilt werden wird, wird

steigen.

Österreich hat bereits ein ausgedehntes Rechtsschutzsystem. Jeder Staat

muss überlegen, wie er seine knappen Ressourcen einsetzt. Je mehr

Rechtsmittel es gibt, umso schwerer können Ansprüche durchgesetzt werden.

Der Staat ist aber in erster Linie verpflichtet, zur Anspruchsdurchsetzung

beizutragen, nicht zu ihrer Verhinderung (EGMR 10.5.2012, Frasila und

Ciocirlan gegen Rumänien, Bsw 25329/03). „Rechtsschutz" kann keine

Einbahnstraße sein. Gewährt der Gesetzgeber einem Schuldner mehr

Rechtsschutz, leidet darunter der Gläubiger. Erhält ein Elternteil im

Obsorgestreit mehr Rechtsschutz, geht das zu Lasten des anderen. Der

Gesetzgeber muss daher genau austarieren, welches Maß an

Rechtsmittelschutz er gewährt, ein Zuviel mag gut gemeint sein, ist aber

keineswegs immer gut. Gerade auch „aussichtslose" Fälle laden unterlegene

Parteien dazu ein, das Verfahren in die Länge zu ziehen, weil damit der status

quo länger aufrechterhalten werden kann. Im Durchschnitt würde die

Verfahrensdauer bei Einlegen einer Normenbeschwerde wohl mindestens um

ein Jahr steigen. Nimmt man realistischerweise an, dass vielleicht 0,1 % der

Normenbeschwerden als begründet angesehen werden, muss auch in den

anderen 99,9 % der Fälle die vor den Gerichten siegreiche Partei das Verfahren

vor dem Verfassungsgerichtshof abwarten, bevor sie ihren Anspruch

durchsetzen kann. In zentralen Fragen des Lebens, die für beide Streitteile

möglichst rasch und endgültig geklärt sein sollen (zB Obsorge für Kinder,

Bestand von Arbeits- oder Mietverhältnissen) wird die Ungewissheit über den

Verfahrensausgang unnötig hinausgeschoben. Die Gefahr, dass Österreich vom

EGMR im Hinblick auf die Verfahrensdauer verurteilt werden wird, wird

steigen.

welches Maß an

Rechtsmittelschutz er gewährt, ein Zuviel mag gut gemeint sein, ist aber

keineswegs immer gut. Gerade auch „aussichtslose" Fälle laden unterlegene

Parteien dazu ein, das Verfahren in die Länge zu ziehen, weil damit der status

quo länger aufrechterhalten werden kann. Im Durchschnitt würde die

Verfahrensdauer bei Einlegen einer Normenbeschwerde wohl mindestens um

ein Jahr steigen. Nimmt man realistischerweise an, dass vielleicht 0,1 % der

Normenbeschwerden als begründet angesehen werden, muss auch in den

anderen 99,9 % der Fälle die vor den Gerichten siegreiche Partei das Verfahren

vor dem Verfassungsgerichtshof abwarten, bevor sie ihren Anspruch

durchsetzen kann. In zentralen Fragen des Lebens, die für beide Streitteile

möglichst rasch und endgültig geklärt sein sollen (zB Obsorge für Kinder,

Bestand von Arbeits- oder Mietverhältnissen) wird die Ungewissheit über den

Verfahrensausgang unnötig hinausgeschoben. Die Gefahr, dass Österreich vom

EGMR im Hinblick auf die Verfahrensdauer verurteilt werden wird, wird

steigen.

er gewährt, ein Zuviel mag gut gemeint sein, ist aber

keineswegs immer gut. Gerade auch „aussichtslose" Fälle laden unterlegene

Parteien dazu ein, das Verfahren in die Länge zu ziehen, weil damit der status

quo länger aufrechterhalten werden kann. Im Durchschnitt würde die

Verfahrensdauer bei Einlegen einer Normenbeschwerde wohl mindestens um

ein Jahr steigen. Nimmt man realistischerweise an, dass vielleicht 0,1 % der

Normenbeschwerden als begründet angesehen werden, muss auch in den

anderen 99,9 % der Fälle die vor den Gerichten siegreiche Partei das Verfahren

vor dem Verfassungsgerichtshof abwarten, bevor sie ihren Anspruch

durchsetzen kann. In zentralen Fragen des Lebens, die für beide Streitteile

möglichst rasch und endgültig geklärt sein sollen (zB Obsorge für Kinder,

Bestand von Arbeits- oder Mietverhältnissen) wird die Ungewissheit über den

Verfahrensausgang unnötig hinausgeschoben. Die Gefahr, dass Österreich vom

EGMR im Hinblick auf die Verfahrensdauer verurteilt werden wird, wird

steigen.

„aussichtslose" Fälle laden unterlegene

Parteien dazu ein, das Verfahren in die Länge zu ziehen, weil damit der status

quo länger aufrechterhalten werden kann. Im Durchschnitt würde die

Verfahrensdauer bei Einlegen einer Normenbeschwerde wohl mindestens um

ein Jahr steigen. Nimmt man realistischerweise an, dass vielleicht 0,1 % der

Normenbeschwerden als begründet angesehen werden, muss auch in den

anderen 99,9 % der Fälle die vor den Gerichten siegreiche Partei das Verfahren

vor dem Verfassungsgerichtshof abwarten, bevor sie ihren Anspruch

durchsetzen kann. In zentralen Fragen des Lebens, die für beide Streitteile

möglichst rasch und endgültig geklärt sein sollen (zB Obsorge für Kinder,

Bestand von Arbeits- oder Mietverhältnissen) wird die Ungewissheit über den

Verfahrensausgang unnötig hinausgeschoben. Die Gefahr, dass Österreich vom

EGMR im Hinblick auf die Verfahrensdauer verurteilt werden wird, wird

steigen.

4.8. Öffentliche Debatten im Bereich der Gerichtsbarkeit betreffen häufig

Öffentliche Debatten im Bereich der Gerichtsbarkeit betreffen häufig

Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen, zuletzt vor allem durch

Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Eine Gesetzesbeschwerde läuft diesen

Gesichtspunkten entgegen, führt sie doch zu einer merkbaren Erhöhung des

Verfahrensaufwands und einer Verfahrensverteuerung. Gerade über

Grundrechtsabwägungen würden in Zukunft sechs gerichtliche Instanzen

entscheiden (drei Instanzen der ordentlichen Gerichte, EuGH, VfGH und

EGMR)! Im Ministerialentwurf eines Schiedsrechts-Änderungsgesetzes wurde

zuletzt wiederum in den Vordergrund gerückt, dass eine gesetzgeberische

15

Entscheidung zugunsten weiterer Rechtsbehelfe dem Wirtschaftsstandort

Österreich schadet. Eine Analyse der Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf

den Wirtschaftsstandort Österreich ist der Begründung der Initiativanträge

ebenso wenig zu entnehmen wie eine Darstellung der finanziellen

Auswirkungen.

, zuletzt vor allem durch

Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Eine Gesetzesbeschwerde läuft diesen

Gesichtspunkten entgegen, führt sie doch zu einer merkbaren Erhöhung des

Verfahrensaufwands und einer Verfahrensverteuerung. Gerade über

Grundrechtsabwägungen würden in Zukunft sechs gerichtliche Instanzen

entscheiden (drei Instanzen der ordentlichen Gerichte, EuGH, VfGH und

EGMR)! Im Ministerialentwurf eines Schiedsrechts-Änderungsgesetzes wurde

zuletzt wiederum in den Vordergrund gerückt, dass eine gesetzgeberische

15

Entscheidung zugunsten weiterer Rechtsbehelfe dem Wirtschaftsstandort

Österreich schadet. Eine Analyse der Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf

den Wirtschaftsstandort Österreich ist der Begründung der Initiativanträge

ebenso wenig zu entnehmen wie eine Darstellung der finanziellen

Auswirkungen.

Wirtschaftsstandort

Österreich schadet. Eine Analyse der Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf

den Wirtschaftsstandort Österreich ist der Begründung der Initiativanträge

ebenso wenig zu entnehmen wie eine Darstellung der finanziellen

Auswirkungen.

schadet. Eine Analyse der Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf

den Wirtschaftsstandort Österreich ist der Begründung der Initiativanträge

ebenso wenig zu entnehmen wie eine Darstellung der finanziellen

Auswirkungen.

4.9. Interessant ist, dass nun – im Gegensatz zu jüngsten Bestrebungen, die

Rechtsbehelfe einzuschränken – auch die Entscheidungen von Schiedsgerichten

der Normenbeschwerde unterliegen. Diesbezügliche Auswirkungen auf den

Wirtschaftsstandort Österreich werden in den Erläuterungen nicht dargelegt.

Interessant ist, dass nun – im Gegensatz zu jüngsten Bestrebungen, die

Rechtsbehelfe einzuschränken – auch die Entscheidungen von Schiedsgerichten

der Normenbeschwerde unterliegen. Diesbezügliche Auswirkungen auf den

Wirtschaftsstandort Österreich werden in den Erläuterungen nicht dargelegt.

4.10. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Anrufung des EGMR die vorherige

Ausschöpfung des gesamten innerstaatlichen Instanzenzugs voraussetzt (Art 35

Abs 1 EMRK).16 Die Einführung einer Gesetzesbeschwerde würde dazu führen,

dass in den grundrechtsrelevanten Fällen vor dem Gang nach Strassburg noch

der (Um-)Weg über den Verfassungsgerichtshof gegangen werden müsste –

eine unter Rechtsschutzgesichtspunkten nicht zu tolerierende Folge!

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Anrufung des EGMR die vorherige

Ausschöpfung des gesamten innerstaatlichen Instanzenzugs voraussetzt (Art 35

Abs 1 EMRK).16 Die Einführung einer Gesetzesbeschwerde würde dazu führen,

dass in den grundrechtsrelevanten Fällen vor dem Gang nach Strassburg noch

der (Um-)Weg über den Verfassungsgerichtshof gegangen werden müsste –

eine unter Rechtsschutzgesichtspunkten nicht zu tolerierende Folge!

16 Die Einführung einer Gesetzesbeschwerde würde dazu führen,

dass in den grundrechtsrelevanten Fällen vor dem Gang nach Strassburg noch

der (Um-)Weg über den Verfassungsgerichtshof gegangen werden müsste –

eine unter Rechtsschutzgesichtspunkten nicht zu tolerierende Folge!

nicht zu tolerierende Folge!

5. Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche

5.1. Die gesetzliche Entwicklung der letzten Jahre ging dahin, den Blick

wieder stärker auf die Interessen des betreibenden Gläubigers zu richten. Der

Staat greift ja nicht im eigenen Interesse in Rechte der verpflichteten Partei

ein; vielmehr tritt er – im Hinblick auf das Gewaltverbot – an die Stelle der

betreibenden Partei, um deren titulierten Anspruch durchzusetzen. Dazu ist

er nach der Rechtsprechung des EGMR auch verpflichtet (EGMR 10.5.2012,

Frasila und Ciocirlan gegen Rumänien, Bsw 25329/03). Die Idee dahinter ist

die, dass der Schuldner im Erkenntnisverfahren rechtliches Gehör hatte, dass

auf dieser Grundlage ein Titel geschaffen wurde und dass der Staat im Sinne

des Gebots der Rechtschutzgewährung auch dafür zu sorgen hat, dass dieser

Titel durchgesetzt wird. Entsprechend diesen Gedanken wurden in den letzten

Jahren Rechtsmittel eingeschränkt, so etwa – als ein Beispiel unter vielen – mit

der EO-Novelle 2000 im Zwangsversteigerungsverfahren die Bekämpfung des

Die gesetzliche Entwicklung der letzten Jahre ging dahin, den Blick

wieder stärker auf die Interessen des betreibenden Gläubigers zu richten. Der

Staat greift ja nicht im eigenen Interesse in Rechte der verpflichteten Partei

ein; vielmehr tritt er – im Hinblick auf das Gewaltverbot – an die Stelle der

betreibenden Partei, um deren titulierten Anspruch durchzusetzen. Dazu ist

er nach der Rechtsprechung des EGMR auch verpflichtet (EGMR 10.5.2012,

Frasila und Ciocirlan gegen Rumänien, Bsw 25329/03). Die Idee dahinter ist

die, dass der Schuldner im Erkenntnisverfahren rechtliches Gehör hatte, dass

auf dieser Grundlage ein Titel geschaffen wurde und dass der Staat im Sinne

des Gebots der Rechtschutzgewährung auch dafür zu sorgen hat, dass dieser

Titel durchgesetzt wird. Entsprechend diesen Gedanken wurden in den letzten

Jahren Rechtsmittel eingeschränkt, so etwa – als ein Beispiel unter vielen – mit

der EO-Novelle 2000 im Zwangsversteigerungsverfahren die Bekämpfung des

um deren titulierten Anspruch durchzusetzen. Dazu ist

er nach der Rechtsprechung des EGMR auch verpflichtet (EGMR 10.5.2012,

Frasila und Ciocirlan gegen Rumänien, Bsw 25329/03). Die Idee dahinter ist

die, dass der Schuldner im Erkenntnisverfahren rechtliches Gehör hatte, dass

auf dieser Grundlage ein Titel geschaffen wurde und dass der Staat im Sinne

des Gebots der Rechtschutzgewährung auch dafür zu sorgen hat, dass dieser

Titel durchgesetzt wird. Entsprechend diesen Gedanken wurden in den letzten

Jahren Rechtsmittel eingeschränkt, so etwa – als ein Beispiel unter vielen – mit

der EO-Novelle 2000 im Zwangsversteigerungsverfahren die Bekämpfung des

16 (1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen

Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur

innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.

(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen

Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur

innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.

16

Schätzwerts, weil man davon ausgehen kann, dass sich der Erlös nach

marktwirtschaftlichen Kriterien in der Versteigerungstagsatzung gleichsam von

selbst bildet.

5.2. In gleicher Weise wurde im Unionsrecht in den letzten Jahren die

In gleicher Weise wurde im Unionsrecht in den letzten Jahren die

Effektivität der Durchsetzung von Ansprüchen zugunsten des betreibenden

Gläubigers stärker in den Vordergrund gerückt, vor allem durch den Verzicht

auf ein Vollstreckbarerklärungsverfahren bei ausländischen Titeln

(Europäischer Vollstreckungstitel, Europäischer Zahlungsbefehl etc).

zugunsten des betreibenden

Gläubigers stärker in den Vordergrund gerückt, vor allem durch den Verzicht

auf ein Vollstreckbarerklärungsverfahren bei ausländischen Titeln

(Europäischer Vollstreckungstitel, Europäischer Zahlungsbefehl etc).

5.3. Jeder Rechtsmittelausschluss, der der effizienten Anspruchsdurchsetzung

dient, wird sich via Gesetzesbeschwerde ins Gegenteil verkehren: Er wird zur

idealen Plattform für eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs.

Der oben erwähnte Ausschluss eines Rechtsmittels gegen den Schätzwert ist

Schuldnern natürlich bekannt; er hindert aber verpflichtete Parteien nicht

daran, immer wieder zum Obersten Gerichtshof zu ziehen. Ein Schuldner

handelt nicht rational im Sinne der rechtlichen Vorgaben, sondern es geht ihm

(auch) darum, eine drohende Zwangsversteigerung hinauszuzögern. Bei einem

Rechtsmittelausschluss kann er sehr einfach behaupten, dass dieser gegen sein

verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf ein faires Verfahren (Art 6

EMRK) verstoße. Das ermöglicht ihm eine Gesetzesbeschwerde während des

laufenden Versteigerungsverfahrens, und zwar auch dann, wenn der

Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität der strittigen Bestimmung

schon bestätigt haben sollte. Denn man wird ihm nicht verwehren können, die

Problematik mit – zumindest nach seiner Behauptung – anderer, dh besserer

Begründung neuerlich an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Auch das Beispiel Deutschland zeigt, dass Schuldnern gerade in den Bereichen,

in denen sich der Gesetzgeber aus Beschleunigungsgründen für

Rechtsmittelausschlüsse entschieden hat, ein häufig genütztes Einfallstor für

Verfahrensverzögerungen durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zur

Verfügung gestellt wird.17

Jeder Rechtsmittelausschluss, der der effizienten Anspruchsdurchsetzung

dient, wird sich via Gesetzesbeschwerde ins Gegenteil verkehren: Er wird zur

idealen Plattform für eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs.

Der oben erwähnte Ausschluss eines Rechtsmittels gegen den Schätzwert ist

Schuldnern natürlich bekannt; er hindert aber verpflichtete Parteien nicht

daran, immer wieder zum Obersten Gerichtshof zu ziehen. Ein Schuldner

handelt nicht rational im Sinne der rechtlichen Vorgaben, sondern es geht ihm

(auch) darum, eine drohende Zwangsversteigerung hinauszuzögern. Bei einem

Rechtsmittelausschluss kann er sehr einfach behaupten, dass dieser gegen sein

verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf ein faires Verfahren (Art 6

EMRK) verstoße. Das ermöglicht ihm eine Gesetzesbeschwerde während des

laufenden Versteigerungsverfahrens, und zwar auch dann, wenn der

Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität der strittigen Bestimmung

schon bestätigt haben sollte. Denn man wird ihm nicht verwehren können, die

Problematik mit – zumindest nach seiner Behauptung – anderer, dh besserer

Begründung neuerlich an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Auch das Beispiel Deutschland zeigt, dass Schuldnern gerade in den Bereichen,

in denen sich der Gesetzgeber aus Beschleunigungsgründen für

Rechtsmittelausschlüsse entschieden hat, ein häufig genütztes Einfallstor für

Verfahrensverzögerungen durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zur

Verfügung gestellt wird.17

17

5.4. Zur Vermeidung teils schwer lösbarer Rückabwicklungsprobleme wird

wohl der Normenbeschwerde aufschiebende Wirkung für das gerichtliche

Zur Vermeidung teils schwer lösbarer Rückabwicklungsprobleme wird

wohl der Normenbeschwerde aufschiebende Wirkung für das gerichtliche

17 Anstatt vieler zuletzt etwa BVerfG 1 BvR 1618/10.

Anstatt vieler zuletzt etwa BVerfG 1 BvR 1618/10.

17

Verfahren bzw für die Durchsetzung des titulierten Anspruchs zuerkannt

werden müssen. Doch selbst dann, wenn das Verfahren während einer

anhängigen Normenbeschwerde nicht aufgeschoben werden sollte, wird es

schon allein durch das formelle „Handling" verzögert. Zudem wird es zur

Vermeidung von Rückabwicklungsproblemen sinnvoller sein, vorerst die

Entscheidung dieser anderen Stelle abzuwarten, bevor das Gericht mit der

Anspruchsdurchsetzung voranschreitet.

6. Verkehrsschutz und Schutz Dritter

6.1. Rechtsmittelausschlüsse dienen in vielen Fällen dem Verkehrsschutz und

dem Schutz Dritter. Aus diesem Grund ist etwa im Grundbuchsverfahren das

Abänderungsverfahren nach §§ 72 – 77 AußStrG unanwendbar (§ 122 Abs 1

Satz 2 GBG) und der Zuschlag im Exekutionsverfahren nur eingeschränkt

anfechtbar. Eine „Rückabwicklung" eines Zwangsversteigerungsverfahrens

nach einer erfolgreichen Gesetzesbeschwerde ist nach dem mit dem originären

Eigentumserwerb verbundenen Zuschlag faktisch ausgeschlossen; in die vom

Ersteher erworbenen Rechte kann nicht mehr eingegriffen werden.

Rechtsmittelausschlüsse dienen in vielen Fällen dem Verkehrsschutz und

dem Schutz Dritter. Aus diesem Grund ist etwa im Grundbuchsverfahren das

Abänderungsverfahren nach §§ 72 – 77 AußStrG unanwendbar (§ 122 Abs 1

Satz 2 GBG) und der Zuschlag im Exekutionsverfahren nur eingeschränkt

anfechtbar. Eine „Rückabwicklung" eines Zwangsversteigerungsverfahrens

nach einer erfolgreichen Gesetzesbeschwerde ist nach dem mit dem originären

Eigentumserwerb verbundenen Zuschlag faktisch ausgeschlossen; in die vom

Ersteher erworbenen Rechte kann nicht mehr eingegriffen werden.

Grundbuchsverfahren das

Abänderungsverfahren nach §§ 72 – 77 AußStrG unanwendbar (§ 122 Abs 1

Satz 2 GBG) und der Zuschlag im Exekutionsverfahren nur eingeschränkt

anfechtbar. Eine „Rückabwicklung" eines Zwangsversteigerungsverfahrens

nach einer erfolgreichen Gesetzesbeschwerde ist nach dem mit dem originären

Eigentumserwerb verbundenen Zuschlag faktisch ausgeschlossen; in die vom

Ersteher erworbenen Rechte kann nicht mehr eingegriffen werden.

Exekutionsverfahren nur eingeschränkt

anfechtbar. Eine „Rückabwicklung" eines Zwangsversteigerungsverfahrens

nach einer erfolgreichen Gesetzesbeschwerde ist nach dem mit dem originären

Eigentumserwerb verbundenen Zuschlag faktisch ausgeschlossen; in die vom

Ersteher erworbenen Rechte kann nicht mehr eingegriffen werden.

6.2. Ähnliche Gedanken gelten für das Insolvenzverfahren. Von der

Insolvenzeröffnung wird nicht nur der Schuldner erfasst, sondern es werden

auch die Gläubiger davon betroffen.

Ähnliche Gedanken gelten für das Insolvenzverfahren. Von der

Insolvenzeröffnung wird nicht nur der Schuldner erfasst, sondern es werden

auch die Gläubiger davon betroffen.

6.3. Mit gutem Grund wird daher in vielen Fällen – vor allem wegen der damit

verbundenen Gefahr eines bedenklichen Eingriffs in Rechte Dritter – eine

Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen (Grundbuchsverfahren,

Exekutions- und Insolvenzverfahren). Der Verfassungsgesetzgeber kann sich

daher nicht darauf zurückziehen, dass er dem einfachen Gesetzgeber

vorschreibt, nach einer erfolgreichen Normenbeschwerde eine Wiederaufnahme

des Verfahrens vorzusehen. Vielmehr müsste in diesem Zusammenhang eine

viel ausdifferenziertere Regelung erfolgen. Insbesondere müsste eine

Gesetzesbeschwerde immer dann ausscheiden, wenn die aktuelle

einfachgesetzliche Rechtslage eine Wiederaufnahme (bzw Abänderung) des

Verfahrens nicht zulässt. Diesen Weg geht der Gesetzesvorschlag allerdings

nicht; er lässt die Frage unbeantwortet, wie die Kollision einer erfolgreichen

18

Gesetzesbeschwerde mit zwischenzeitlich erworbenen Rechten Dritter gelöst

werden soll.

Mit gutem Grund wird daher in vielen Fällen – vor allem wegen der damit

verbundenen Gefahr eines bedenklichen Eingriffs in Rechte Dritter – eine

Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen (Grundbuchsverfahren,

Exekutions- und Insolvenzverfahren). Der Verfassungsgesetzgeber kann sich

daher nicht darauf zurückziehen, dass er dem einfachen Gesetzgeber

vorschreibt, nach einer erfolgreichen Normenbeschwerde eine Wiederaufnahme

des Verfahrens vorzusehen. Vielmehr müsste in diesem Zusammenhang eine

viel ausdifferenziertere Regelung erfolgen. Insbesondere müsste eine

Gesetzesbeschwerde immer dann ausscheiden, wenn die aktuelle

einfachgesetzliche Rechtslage eine Wiederaufnahme (bzw Abänderung) des

Verfahrens nicht zulässt. Diesen Weg geht der Gesetzesvorschlag allerdings

nicht; er lässt die Frage unbeantwortet, wie die Kollision einer erfolgreichen

18

Gesetzesbeschwerde mit zwischenzeitlich erworbenen Rechten Dritter gelöst

werden soll.

7. Folgen einer Gesetzesbeschwerde für die Rechtsstaatlichkeit

7.1. In Art 139 Abs 7 und Art 140 Abs 8 des Gesetzesvorschlags ist jeweils

vorgesehen, auf einfachgesetzlicher Ebene solle vorgesorgt werden, dass die

Aufhebung der angewendeten Norm durch den Verfassungsgerichtshof einen

Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens bildet. Das bedeutet nichts

anderes als dass diejenige Partei, die sich an die – vom Verfassungsgerichtshof

aufgehobene – Norm gehalten hat, nun im „zweiten Rechtsgang" das Verfahren

verliert! Die Einhaltung der vom Parlament beschlossenen Gesetze gehört zum

Kern des Rechtsstaats und darf auf keinen Fall verwässert werden.

Zum Schutz der unterliegenden Partei ist zu überlegen, dass sie vom Bund bzw

den Ländern ohne Rücksicht auf ein Verschulden eines Organs den Ersatz des

Vertrauensschadens erlangen kann, ist doch dem Gesetzgeber die Erlassung der

nun als verfassungswidrig qualifizierten Norm zuzurechnen. Als Vorbild kann

die Zuerkennung von Schadenersatz nach einer Verurteilung eines

Vertragsstaats durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dienen.

Ein Beispiel: In § 7 Abs 2 VKrG (Verbraucherkreditgesetz) ist – über die

Verbraucherkredit-Richtlinie 2008/48/EG hinausgehend – vorgesehen, dass der

Kreditgeber verpflichtet ist, dem Kreditnehmer Zweifel an dessen

Kreditwürdigkeit mitzuteilen. Klärt eine Bank den Kreditnehmer nicht auf,

kann sie zu Schadenersatz verpflichtet werden; außerdem muss sie damit

rechnen, dass der Kreditvertrag auf irrtumsrechtlicher Grundlage angefochten

wird. Gewinnt der Kreditnehmer auf dieser Basis einen Prozess gegen die

Bank, kann diese den Verfassungsgerichtshof anrufen. Gesetzt den Fall, der

Verfassungsgerichtshof hebt § 7 Abs 2 VKrG auf,18 muss der Prozess neu

aufgenommen werden; der Kreditnehmer wird im „zweiten Rechtsgang" den

Prozess verlieren und hat sämtliche Verfahrenskosten zu tragen – auch wenn er

sich in diesem Verfahren auf das Gesetzesrecht berufen konnte! Diese

Problematik kann durch Schaffung einer Haftung des Staates (Bund bzw

Länder) entschärft werden.

In Art 139 Abs 7 und Art 140 Abs 8 des Gesetzesvorschlags ist jeweils

vorgesehen, auf einfachgesetzlicher Ebene solle vorgesorgt werden, dass die

Aufhebung der angewendeten Norm durch den Verfassungsgerichtshof einen

Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens bildet. Das bedeutet nichts

anderes als dass diejenige Partei, die sich an die – vom Verfassungsgerichtshof

aufgehobene – Norm gehalten hat, nun im „zweiten Rechtsgang" das Verfahren

verliert! Die Einhaltung der vom Parlament beschlossenen Gesetze gehört zum

Kern des Rechtsstaats und darf auf keinen Fall verwässert werden.

Zum Schutz der unterliegenden Partei ist zu überlegen, dass sie vom Bund bzw

den Ländern ohne Rücksicht auf ein Verschulden eines Organs den Ersatz des

Vertrauensschadens erlangen kann, ist doch dem Gesetzgeber die Erlassung der

nun als verfassungswidrig qualifizierten Norm zuzurechnen. Als Vorbild kann

die Zuerkennung von Schadenersatz nach einer Verurteilung eines

Vertragsstaats durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dienen.

Ein Beispiel: In § 7 Abs 2 VKrG (Verbraucherkreditgesetz) ist – über die

Verbraucherkredit-Richtlinie 2008/48/EG hinausgehend – vorgesehen, dass der

Kreditgeber verpflichtet ist, dem Kreditnehmer Zweifel an dessen

Kreditwürdigkeit mitzuteilen. Klärt eine Bank den Kreditnehmer nicht auf,

kann sie zu Schadenersatz verpflichtet werden; außerdem muss sie damit

rechnen, dass der Kreditvertrag auf irrtumsrechtlicher Grundlage angefochten

wird. Gewinnt der Kreditnehmer auf dieser Basis einen Prozess gegen die

Bank, kann diese den Verfassungsgerichtshof anrufen. Gesetzt den Fall, der

Verfassungsgerichtshof hebt § 7 Abs 2 VKrG auf,18 muss der Prozess neu

aufgenommen werden; der Kreditnehmer wird im „zweiten Rechtsgang" den

Prozess verlieren und hat sämtliche Verfahrenskosten zu tragen – auch wenn er

sich in diesem Verfahren auf das Gesetzesrecht berufen konnte! Diese

Problematik kann durch Schaffung einer Haftung des Staates (Bund bzw

Länder) entschärft werden.

Beispiel: In § 7 Abs 2 VKrG (Verbraucherkreditgesetz) ist – über die

Verbraucherkredit-Richtlinie 2008/48/EG hinausgehend – vorgesehen, dass der

Kreditgeber verpflichtet ist, dem Kreditnehmer Zweifel an dessen

Kreditwürdigkeit mitzuteilen. Klärt eine Bank den Kreditnehmer nicht auf,

kann sie zu Schadenersatz verpflichtet werden; außerdem muss sie damit

rechnen, dass der Kreditvertrag auf irrtumsrechtlicher Grundlage angefochten

wird. Gewinnt der Kreditnehmer auf dieser Basis einen Prozess gegen die

Bank, kann diese den Verfassungsgerichtshof anrufen. Gesetzt den Fall, der

Verfassungsgerichtshof hebt § 7 Abs 2 VKrG auf,18 muss der Prozess neu

aufgenommen werden; der Kreditnehmer wird im „zweiten Rechtsgang" den

Prozess verlieren und hat sämtliche Verfahrenskosten zu tragen – auch wenn er

sich in diesem Verfahren auf das Gesetzesrecht berufen konnte! Diese

Problematik kann durch Schaffung einer Haftung des Staates (Bund bzw

Länder) entschärft werden.

18 muss der Prozess neu

aufgenommen werden; der Kreditnehmer wird im „zweiten Rechtsgang" den

Prozess verlieren und hat sämtliche Verfahrenskosten zu tragen – auch wenn er

sich in diesem Verfahren auf das Gesetzesrecht berufen konnte! Diese

Problematik kann durch Schaffung einer Haftung des Staates (Bund bzw

Länder) entschärft werden.

7.2. Wie bereits erwähnt ist das Zivilrecht vor allem durch privatautonom

gestaltetes Vertragsrecht geprägt. Vertragsrecht unterliegt nicht der

Wie bereits erwähnt ist das Zivilrecht vor allem durch privatautonom

gestaltetes Vertragsrecht geprägt. Vertragsrecht unterliegt nicht der

18 Setzt man die Argumentation des Verfassungsgerichtshofs in seinem Grundrechtecharta-Erkenntnis vom

14. März 2012 fort, könnte dies auch wegen des Verstoßes der österreichischen Umsetzungsbestimmung

gegen das Vollharmonisierungskonzept der Verbraucherkredit-Richtlinie geschehen!

Setzt man die Argumentation des Verfassungsgerichtshofs in seinem Grundrechtecharta-Erkenntnis vom

14. März 2012 fort, könnte dies auch wegen des Verstoßes der österreichischen Umsetzungsbestimmung

gegen das Vollharmonisierungskonzept der Verbraucherkredit-Richtlinie geschehen!

19

Anfechtung durch die Normenbeschwerde. Parteien, die ein Interesse an einer

raschen Verfahrensbeendigung haben, werden daher danach trachten, dem

Gesetzesrecht auszuweichen und die rechtlichen Beziehungen zu ihren

Geschäftspartnern in Form von möglichst umfassenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen zu regeln. Diese Tendenz läuft dem bisherigen

gesetzgeberischen Trend entgegen, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

negativ gegenübersteht, weil der wirtschaftlich Schwächere dadurch tendenziell

benachteiligt wird.

Allgemeinen

Geschäftsbedingungen zu regeln. Diese Tendenz läuft dem bisherigen

gesetzgeberischen Trend entgegen, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

negativ gegenübersteht, weil der wirtschaftlich Schwächere dadurch tendenziell

benachteiligt wird.

zu regeln. Diese Tendenz läuft dem bisherigen

gesetzgeberischen Trend entgegen, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

negativ gegenübersteht, weil der wirtschaftlich Schwächere dadurch tendenziell

benachteiligt wird.

7.3. Die demokratische Rückbindung der Gerichte besteht vor allem darin, dass

das Parlament auf jede Gesetzesauslegung durch die Gerichte – mit einfacher

Mehrheit – reagieren kann, indem es das Gesetz in dem von ihm gewollten Sinn

ändert. Entscheidet der Verfassungsgerichtshof über eine Gesetzesbeschwerde

mit der Aufhebung der Norm, kann der Nationalrat von der Ansicht des

Verfassungsgerichtshofs nur mit 2/3-Mehrheit abgehen. Leitet der

Verfassungsgerichtshof beispielsweise aus dem – wenig konturierten – Art 6

EMRK ab, dass eine bestimmte Regelung der Zivilprozessordnung über die

Beweisaufnahme verfassungswidrig ist, ist der betreffende Spruch des

Verfassungsgerichtshofs samt seiner Begründung dem Zugriff des „einfachen"

Gesetzgebers entzogen und wird auf Verfassungsebene gehoben.19 Damit

besteht zum einen die Gefahr einer Versteinerung des Zivil(verfahrens)rechts,

weil dem Gesetzgeber kraft der verfassungsrechtlich determinierten Aussage

jede gegenteilige, möglicherweise aber auch modifizierende Regelung verwehrt

ist.20 Zum anderen verliert das Gesetzesrecht zugunsten der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs an Bedeutung.

Das Demokratieprinzip wird also mit einer Normenbeschwerde nicht gestärkt,

sondern zugunsten einer weitergehenden Determinierung des Gesetzgebers

durch den Verfassungsgerichtshof geschwächt!

Die demokratische Rückbindung der Gerichte besteht vor allem darin, dass

das Parlament auf jede Gesetzesauslegung durch die Gerichte – mit einfacher

Mehrheit – reagieren kann, indem es das Gesetz in dem von ihm gewollten Sinn

ändert. Entscheidet der Verfassungsgerichtshof über eine Gesetzesbeschwerde

mit der Aufhebung der Norm, kann der Nationalrat von der Ansicht des

Verfassungsgerichtshofs nur mit 2/3-Mehrheit abgehen. Leitet der

Verfassungsgerichtshof beispielsweise aus dem – wenig konturierten – Art 6

EMRK ab, dass eine bestimmte Regelung der Zivilprozessordnung über die

Beweisaufnahme verfassungswidrig ist, ist der betreffende Spruch des

Verfassungsgerichtshofs samt seiner Begründung dem Zugriff des „einfachen"

Gesetzgebers entzogen und wird auf Verfassungsebene gehoben.19 Damit

besteht zum einen die Gefahr einer Versteinerung des Zivil(verfahrens)rechts,

weil dem Gesetzgeber kraft der verfassungsrechtlich determinierten Aussage

jede gegenteilige, möglicherweise aber auch modifizierende Regelung verwehrt

ist.20 Zum anderen verliert das Gesetzesrecht zugunsten der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs an Bedeutung.

Das Demokratieprinzip wird also mit einer Normenbeschwerde nicht gestärkt,

sondern zugunsten einer weitergehenden Determinierung des Gesetzgebers

durch den Verfassungsgerichtshof geschwächt!

nur mit 2/3-Mehrheit abgehen. Leitet der

Verfassungsgerichtshof beispielsweise aus dem – wenig konturierten – Art 6

EMRK ab, dass eine bestimmte Regelung der Zivilprozessordnung über die

Beweisaufnahme verfassungswidrig ist, ist der betreffende Spruch des

Verfassungsgerichtshofs samt seiner Begründung dem Zugriff des „einfachen"

Gesetzgebers entzogen und wird auf Verfassungsebene gehoben.19 Damit

besteht zum einen die Gefahr einer Versteinerung des Zivil(verfahrens)rechts,

weil dem Gesetzgeber kraft der verfassungsrechtlich determinierten Aussage

jede gegenteilige, möglicherweise aber auch modifizierende Regelung verwehrt

ist.20 Zum anderen verliert das Gesetzesrecht zugunsten der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs an Bedeutung.

Das Demokratieprinzip wird also mit einer Normenbeschwerde nicht gestärkt,

sondern zugunsten einer weitergehenden Determinierung des Gesetzgebers

durch den Verfassungsgerichtshof geschwächt!

19 Damit

besteht zum einen die Gefahr einer Versteinerung des Zivil(verfahrens)rechts,

weil dem Gesetzgeber kraft der verfassungsrechtlich determinierten Aussage

jede gegenteilige, möglicherweise aber auch modifizierende Regelung verwehrt

ist.20 Zum anderen verliert das Gesetzesrecht zugunsten der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs an Bedeutung.

Das Demokratieprinzip wird also mit einer Normenbeschwerde nicht gestärkt,

sondern zugunsten einer weitergehenden Determinierung des Gesetzgebers

durch den Verfassungsgerichtshof geschwächt!

20 Zum anderen verliert das Gesetzesrecht zugunsten der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs an Bedeutung.

Das Demokratieprinzip wird also mit einer Normenbeschwerde nicht gestärkt,

sondern zugunsten einer weitergehenden Determinierung des Gesetzgebers

durch den Verfassungsgerichtshof geschwächt!

Demokratieprinzip wird also mit einer Normenbeschwerde nicht gestärkt,

sondern zugunsten einer weitergehenden Determinierung des Gesetzgebers

durch den Verfassungsgerichtshof geschwächt!

zugunsten einer weitergehenden Determinierung des Gesetzgebers

durch den Verfassungsgerichtshof geschwächt!

!

7.4. Eine Kräfteverschiebung vom Parlament zum Verfassungsgerichtshof

Eine Kräfteverschiebung vom Parlament zum Verfassungsgerichtshof

führt aus politischer Sicht zwangsläufig zur Überlegung, ob ein Austarieren auf

anderen Ebenen notwendig ist, etwa durch strenge

19 Bei einer Ersatzregelung muss sich der einfache Gesetzgeber notgedrungen an den inhaltlichen Vorgaben

des Verfassungsgerichtshofs orientieren: vgl Honsell, Wächter oder Herrscher – Die Rolle des

Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik, ZIP 2009, 1689 (1695).

Bei einer Ersatzregelung muss sich der einfache Gesetzgeber notgedrungen an den inhaltlichen Vorgaben

des Verfassungsgerichtshofs orientieren: vgl Honsell, Wächter oder Herrscher – Die Rolle des

Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik, ZIP 2009, 1689 (1695).

Honsell, Wächter oder Herrscher – Die Rolle des

Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik, ZIP 2009, 1689 (1695).

20 Vgl Schumann, Der Einfluss des Grundgesetzes auf die zivilprozessuale Rechtsprechung, in 50 Jahre

BGH – Festgabe aus der Wissenschaft, Band III (2000) 3 (34 f).

Vgl Schumann, Der Einfluss des Grundgesetzes auf die zivilprozessuale Rechtsprechung, in 50 Jahre

BGH – Festgabe aus der Wissenschaft, Band III (2000) 3 (34 f).

20

Unvereinbarkeitsbestimmungen, die Schaffung mehrerer Senate, eine

Begrenzung der Amtsdauer und ein Verbot der Wiederbestellung.

8. Novellierungsnotwendigkeiten

8.1. Die auf einfachgesetzlicher Ebene erforderlichen Novellierungen können

sich nicht darin erschöpfen, dass nach einem erfolgreichen

Normenprüfungsantrag die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens

anzuordnen ist. Neben der schon erwähnten Einführung einer

Vertrauenshaftung des Staates zugunsten der Partei, die auf die Geltung einer

einfachgesetzlichen Norm vertraut hat, ist vor allem auch die Rolle der

„Gegenpartei" im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu klären, von ihrer

Einbeziehung in das Verfahren über die Anwaltspflicht bis hin zu ihrem

Anspruch auf Kostenersatz, sollte der Normprüfungsantrag erfolglos bleiben.

Im Exekutionsrecht müssten neue Aufschiebungs- und

Sicherungsmöglichkeiten für den Fall der Erhebung einer Normenbeschwerde

vorgesehen werden. Weiters ist zu überlegen, was im Fall der Erhebung einer

Normenbeschwerde durch eine Verfahrenspartei in all den Verfahren passieren

soll, in denen die angefochtene Norm ebenfalls von Bedeutung ist.

Keine Erwähnung findet im Entwurf auch die Frist, innerhalb derer eine

Gesetzesbeschwerde zu erheben ist. Wie bereits erwähnt kommt eine

Gesetzesbeschwerde nicht nur gegen Endentscheidungen, sondern gegen jede

einzelne in einem Verfahren ergehende gerichtliche Entscheidung in Betracht.

Die auf einfachgesetzlicher Ebene erforderlichen Novellierungen können

sich nicht darin erschöpfen, dass nach einem erfolgreichen

Normenprüfungsantrag die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens

anzuordnen ist. Neben der schon erwähnten Einführung einer

Vertrauenshaftung des Staates zugunsten der Partei, die auf die Geltung einer

einfachgesetzlichen Norm vertraut hat, ist vor allem auch die Rolle der

„Gegenpartei" im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu klären, von ihrer

Einbeziehung in das Verfahren über die Anwaltspflicht bis hin zu ihrem

Anspruch auf Kostenersatz, sollte der Normprüfungsantrag erfolglos bleiben.

Im Exekutionsrecht müssten neue Aufschiebungs- und

Sicherungsmöglichkeiten für den Fall der Erhebung einer Normenbeschwerde

vorgesehen werden. Weiters ist zu überlegen, was im Fall der Erhebung einer

Normenbeschwerde durch eine Verfahrenspartei in all den Verfahren passieren

soll, in denen die angefochtene Norm ebenfalls von Bedeutung ist.

Keine Erwähnung findet im Entwurf auch die Frist, innerhalb derer eine

Gesetzesbeschwerde zu erheben ist. Wie bereits erwähnt kommt eine

Gesetzesbeschwerde nicht nur gegen Endentscheidungen, sondern gegen jede

einzelne in einem Verfahren ergehende gerichtliche Entscheidung in Betracht.

8.2. Zudem wird der Gesetzgeber gehalten sein, die in den letzten Jahrzehnten

eingeführten Rechtsmittelbeschränkungen zu überdenken: Es ist effizienter,

zwar ebenfalls verfahrensverzögernde Rechtsmittel an ein höheres Gericht

zuzulassen, als das Tor für – aufwändige und noch viel stärker

verfahrensverzögernd wirkende, auf eine Verletzung des Art 6 EMRK gestützte

– Normenbeschwerden zu öffnen.

Zudem wird der Gesetzgeber gehalten sein, die in den letzten Jahrzehnten

eingeführten Rechtsmittelbeschränkungen zu überdenken: Es ist effizienter,

zwar ebenfalls verfahrensverzögernde Rechtsmittel an ein höheres Gericht

zuzulassen, als das Tor für – aufwändige und noch viel stärker

verfahrensverzögernd wirkende, auf eine Verletzung des Art 6 EMRK gestützte

– Normenbeschwerden zu öffnen.

Rechtsmittelbeschränkungen zu überdenken: Es ist effizienter,

zwar ebenfalls verfahrensverzögernde Rechtsmittel an ein höheres Gericht

zuzulassen, als das Tor für – aufwändige und noch viel stärker

verfahrensverzögernd wirkende, auf eine Verletzung des Art 6 EMRK gestützte

– Normenbeschwerden zu öffnen.

8.3. Unabdingbar ist eine gesetzliche Lösung des Problems, wie nach einer

erfolgreichen Normenbeschwerde zwischenzeitlich erworbene Rechte Dritter

Unabdingbar ist eine gesetzliche Lösung des Problems, wie nach einer

erfolgreichen Normenbeschwerde zwischenzeitlich erworbene Rechte Dritter

Rechte Dritter

behandelt werden sollen.

21

II. Zum Entfall des Art 144 B-VG

1. Im Initiativantrag 2032/A wird der Entfall des Art 144 B-VG vorgeschlagen.

Er wird damit begründet, dass die Einführung der

Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs zwischenzeitig

„ihre ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren" habe, weshalb es

konsequent erscheine, die Zuständigkeit aus Anlass der Einführung einer

zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie des Subsidiarantrags auf

Normenkontrolle auf den Verwaltungsgerichtshof zu übertragen.

Im Initiativantrag 2032/A wird der Entfall des Art 144 B-VG vorgeschlagen.

Er wird damit begründet, dass die Einführung der

Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs zwischenzeitig

„ihre ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren" habe, weshalb es

konsequent erscheine, die Zuständigkeit aus Anlass der Einführung einer

zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie des Subsidiarantrags auf

Normenkontrolle auf den Verwaltungsgerichtshof zu übertragen.

2. Auch diesem Vorschlag tritt der Oberste Gerichtshof entgegen.

Mit dem Vorschlag wird sozusagen die bisherige Rollenverteilung zwischen

Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof „umgedreht". Nach der

aktuellen Rechtslage kann sich ein Beschwerdeführer nach Art 144 B-VG

unmittelbar an den Verfassungsgerichtshof wenden, was unter

Rechtsschutzgesichtspunkten den Vorteil hat, dass eine sofortige Klärung

durch den Verfassungsgerichtshof unter verfassungsrechtlichen

Gesichtspunkten erfolgt; führt diese Prüfung zu einem für den

Beschwerdeführer negativen Ergebnis, ist die Beschwerde vom

Verwaltungsgerichtshof endgültig zu klären. Ein Schwebezustand, wie er mit

einer Gesetzesbeschwerde verbunden ist, tritt damit nicht ein. Das aktuell in

Art 144 vorgesehene Modell ist unter Rechtsschutzgesichtspunkten der

Gesetzesbeschwerde jedenfalls vorzuziehen.

III. Zusammenfassung

Mit dem Inkrafttreten der den nationalen Verfassungsgrundrechten

vorgehenden Europäischen Grundrechtecharta mit 1. Dezember 2009 und der

zunehmenden Bedeutung abschließender Regelungen durch die Europäische

Union im Rahmen des Vollharmonisierungskonzepts ist der

Beurteilungsspielraum für die innerstaatlichen Gerichte geringer geworden. Es

ist nicht verständlich, warum ohne nachvollziehbaren Nachweis eines

Rechtsschutzdefizits bei geringerem innerstaatlichen Entscheidungsspielraum

mehr „Instanzen", damit verbunden zusätzliche Kosten und ein längerer

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Zustand der vor allem auch im Zivilrecht für beide Verfahrensparteien oft sehr

belastenden Ungewissheit über ihre Rechtslage in Kauf genommen werden soll.

Gerade wegen der stark auf Effizienz ausgerichteten Struktur des

Zivilverfahrens, bei der manche Zwischenentscheidungen der ersten,

insbesondere aber der zweiten Instanz beim Obersten Gerichtshof gar nicht,

sondern dem Vorschlag entsprechend nur mit Normenbeschwerde beim

Verfassungsgerichtshof bekämpft werden könnten, würde der Vorschlag

gezielten Verschleppungs- und Verzögerungsversuchen Tür und Tor öffnen.

Vor einer so grundsätzlichen Verfassungsänderung müssen für den

Rechtsschutz effektivere Alternativen diskutiert werden. Der Entwurf fördert

den Rechtsschutz nicht, in Wirklichkeit konterkariert er ihn.

Der Oberste Gerichtshof lehnt daher die beiden Entwürfe mit Nachdruck

ab.

Wien, am 23. August 2012

Dr. Ratz

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